RIS AI
45 856 Treffer858 msnur geltende Fassungen
BFG RV/5300024/2019Verheimlichte Gewinne aus einer Beteiligungsveräußerung und aus Geschäftsführervergütungen; Strafbemessung nach missglückter Selbstanzeige
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.11.2019Teil 1/2

…müssen wir den für uns zu kurz angesetzten Vorladungstermin zur mündlichen Verhandlung am 21.09.2018 verschieben. Unsere Vertretung […] ist dienstlich vom 20.09.2018 bis einschließlich 09.10.2018 verhindert. Darüber hinaus benötigen wir noch mindestens drei Wochen Zeit für die umfangreiche Beantwortung…

BFG RV/5300024/2019Verheimlichte Gewinne aus einer Beteiligungsveräußerung und aus Geschäftsführervergütungen; Strafbemessung nach missglückter Selbstanzeige
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.11.2019Teil 2/2

…dass diese Bezüge eben in Österreich steuerpflichtig gewesen sind, woraufhin A noch nachträglich eine Einkommensteuererklärung für 2011 in Österreich eingereicht hätte, was eben tatsächlich nicht geschehen ist. Die vorerst in der mündlichen Verhandlung vom Beschuldigten aufgestellte Behauptung, dass er die Zahlungen der D-GmbH für…

BFG RV/5100689/2023Vertreterhaftung für Glücksspielabgabe - Fernbleiben von der mündlichen Verhandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.01.2025

…steuerliche Vertreter ein Vertagungsansuchen zur mündlichen Verhandlung mit Termin Donnerstag, 16. Jänner 2025 10:00-11:00 Uhr und begründete dieses wie folgt: "Infolge plötzlicher Erkrankung meiner Person als Beschwerdevertreter kann ich diesen Termin leider nicht wahrnehmen und ersuche höflich um Vertagung der mündlichen Verhandlung…

BFG RV/7300052/2017Krankheit als Wiedereinsetzungsgrund nur, wenn die Dispositionsfähigkeit ausgeschlossen ist. Wenn Arzt nur Ruhe empfiehlt, reicht das nicht. Der Antragsteller hätte sich jederzeit telefonisch an das BFG wenden und seine Verhinderung bekannt geben können.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.11.2017

…eine mündliche Verhandlung statt, zu welcher ich als Beschuldigter geladen war. Mir war leider durch ein unvorhersehbares und unabwendbares Ereignis, nämlich eine Erkrankung während eines Aufenthaltes in Rumänien, auf Grund welcher ich nicht zur Verhandlung nach Wien anreisen konnte, nicht möglich, an der gegenständlichen Verhandlung…

BFG RV/5300022/2019Abgabenverkürzung bei Geltendmachung privater und betriebsfremder Aufwendungen als abzugsfähige Aufwendungen bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2026

…unbeantwortet. Nach Maßgabe des "nemo tenetur se ipsum accusare"-Grundsatzes ist - insbesondere in Zusammenschau mit dem Nichterscheinen zur mündlichen Verhandlung - davon auszugehen, dass sich die Bf. schweigend verteidigen wollte. Selbst wenn das Schreiben vom 12. August 2025 vor Beginn der mündlichen Verhandlung vorgelegen wäre, hätte…

BFG RV/6100183/2024Haftung/Lohnsteuer Koch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.11.2024Teil 1/2

…Unwahrheit nachgewiesen werden. Das Nichterscheinen zur mündlichen Verhandlung vor dem BVwG - im Falle von Herrn P sogar als unentschuldigt - trägt nicht weiter zu deren Glaubwürdigkeit bei. Im Gegensatz zur ***Bf1*** hatte keiner der Beteiligten das Bedürfnis bei der Aufklärung des Sachverhaltes mitzuwirken. Auch die Gebietskrankenkasse…

BFG RV/7100278/2025Zwangsstrafe im Rechtsmittelverfahren als verfassungswidrig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.10.2025

…statt. Nach kurzer Wiedergabe des Verfahrensganges, gab es ein kein weiteres Vorbringen der belangten Behörde. Die belangte Behörde beantragte in der mündlichen Verhandlung weiterhin die Abweisung der Beschwerde. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Zum Nichterscheinen der Bf zur mündlichen Verhandlung war festzustellen, dass…

BFG RV/5300047/20181. Ablehnung des Spruchsenatsvorsitzenden, weil er trotz erfolgtem Verzicht durch den Beschuldigten die mündliche Verhandlung nicht abberaumen wollte 2. Vorsatz eines Steuerberaters zur Unterlassung einer Schenkungsmeldung nach § 121a BAO und einer dadurch bewirkten Finanzordnungswidrigkeit nach § 49a Abs. 1 FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.09.2020Teil 1/2

…Erkenntnisses (Bescheides) erfasst auch die bloße verfahrensrechtliche Anordnung. I.1.3. Hatte somit nach damaliger Rechtslage aufgrund einer bloßen Prozesserklärung des Beschuldigten eine mündliche Verhandlung vor dem Spruchsenat zu unterbleiben, kam dem Vorverfahren vor der Einberufung des Senates zur Entscheidung in nichtöffentlicher Sitzung vermehrt Bedeutung…

BFG RV/2100275/2025Keine Aussetzung der Einhebung im Falle rechtskräftig festgesetzter Abgaben. Eine Aussetzung auf Grund eines bloßen Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens ist nicht zulässig.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.02.2026

…der rechtskräftigen Zwangsstrafenverfahren und gleichzeitig eine Aussetzung nach § 212a BAO. Im gegenständlichen Verfahren wurde Namens und Auftrags der Bf. kein Verfahrenshilfeantrag als solcher gestellt, sodass darauf nicht weiter einzugehen war. In diesem Zusammenhang darf darauf hingewiesen werden, dass die Ladung zur mündlichen Verhandlung am Donnerstag…

BFG RV/2100274/2025Keine Aussetzung der Einhebung beim Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich einer festgesetzten Abgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.02.2026

…eine materielle Beschwer vor. Die Triftigkeit des Nichterscheinens (der vorgebrachten Gründe) muss überprüfbar sein. Eine bloße Arbeitsunfähigkeitsmeldung, die bloß auf "Krankheit" lautet, ist für sich genommen nicht geeignet, das Vorliegen eines triftigen Grundes für das Nichterscheinen an einer mündlichen Verhandlung darzutun (VwGH 17.9.2019…

BFG RV/5100909/2021Schätzung in Zusammenhang mit einer Katzen-und Hundezucht sowie mit Bareinnahmen aus einer Vermietungstätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2022Teil 1/9

…April 2021, Steuernummer [...], nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: I. 1. Die Beschwerde gegen die Bescheide über die Wiederaufnahme der Verfahren betreffend Einkommensteuer 2015 bis 2017 und Umsatzsteuer 2016 und 2017 wird als unbegründet abgewiesen. 2. Der Beschwerde gegen die Einkommensteuerbescheide 2015 bis…

BFG RV/7300054/2015Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; behauptete Entfernung der Hinterlegungsanzeige durch Dritte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.10.2015

…weder nachgewiesen noch glaubhaft gemacht. Der Bf hat zwar Behauptungen dahingehend aufgestellt, dass die Hausbrieffachanlage aus Verschulden der Hausverwaltung zu den fraglichen Zeitpunkten desolat gewesen sei und auch Vermutungen dahingehend angestellt, dass die Benachrichtigung über die Ladung zur mündlichen Verhandlung vor dem Spruchsenat am 3…

BFG RV/5300010/2017Teilweise eingetretene absolute Verjährung bei Abgabenhinterziehung und Finanzordnungswidrigkeit.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2021Teil 1/2

…der Vorladung des Beschuldigten vom 9.2.2017 zu einer Beschuldigteneinvernahme am 8.3.2017 als auch der Vorladung vom 15.3.2017 zur mündlichen Verhandlung am 4.4.2017 kam der Beschuldigte trotz nachgewiesener Zustellung nicht nach. Das Nichterscheinen wurde jeweils mit Krankheit begründet…

BFG RV/7500595/2016Verletzung der erhöhten Mitwirkungspflicht bei Benennung eines ungarischen Bürgers als Fahrzeuglenker
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.07.2016

…Der Bf hat zur Klärung des Sachverhaltes in keiner Weise beigetragen. Er hat weder Beweise für sein Vorbringen dem Gericht vorgelegt noch ist er zur mündlichen Verhandlung erschienen. Der Bf hat als Grund für sein Nichterscheinen angegeben, dass ihm der Aufwand zur Verhandlung zu erscheinen…

BFG RV/7500439/2016Behauptete Ortsabwesenheit zum Zeitpunkt des Abstellen eines Kraftfahrzeuges
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2016Teil 2/2

…w. N.). Die Entschuldigung mit einer nicht näher ausgeführten Verhinderung stellt keinen tauglichen Grund für die Rechtfertigung des Nichterscheinens zur mündlichen Verhandlung dar (vgl. VwGH 30. 3. 2016, Ra 2016/09/0027, m. w. N.). Die bloße Behauptung des Bf, für einen unbestimmten Zeitraum "von…

BFG RV/7500219/2025Verwaltungsstrafe Gebrauchsabgabe: Alternativvorwurf Lampen/Scheinwerfer unzulässig, kann und muss aber vom BFG präzisiert werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.07.2025Teil 1/2

…des Termines noch bei ihr melden werde. Dazu ist es aber nicht gekommen. Ich beantrage die Vertagung der mündlichen Verhandlung." Die Verhandlungsleiterin beschloss, dass die Verhandlung nunmehr nach zweimaliger Vertagung heute in Abwesenheit der Bf. stattfinden werde, da keine ausreichende Begründung für ihr Nichterscheinen vorgelegen…

BFG RV/5100399/20091. Buchführungsmängel 2. Verletzung der Mitwirkungspflicht 3. Verfahrensverschleppung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.07.2014

…am 26. Juni 2014 bis zur Durchführung der mündlichen Verhandlung am 24. Juli 2014 ausreichend Zeit, sowohl ihr Beschwerdevorbringen zu erläutern, als auch die im Betriebsprüfungsverfahren bereits angeforderten Unterlagen und Beweise nachzubringen. Mit dem Nichterscheinen bei der mündlichen Verhandlung hat sich die Bf. selbst des…

BFG RV/7501619/20151. Rückkehr an die Abgabestelle während Abholfrist bewirkt nicht Nichtigkeit des Bescheides 2. Spezialwissen des Lenkers beeinflusst dessen Sorgfaltspflichten (hier: Beschaffenheit des Armaturenbretts)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2017

…dass es weder von ihm noch von der Beschuldigten gewollt gewesen sei, dass er Zustellvollmacht haben soll. Es sei immer so gemeint gewesen, dass die Erledigungen an die Beschuldigte in Wien zugestellt werden sollen. Zur beantragten Verschiebung der mündlichen Verhandlung auf den 19.12.2016…

BFG RV/2100775/2013Dienstverhältnis eines Immobilienbüromitarbeiters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.01.2018

…Jahre 2007 bis 2011 nach der am 11. Dezember 2017 durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Die Haftungsbescheide für die Jahre 2007 bis 2011 werden aufgehoben. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art…

BFG RV/7500439/2016Behauptete Ortsabwesenheit zum Zeitpunkt des Abstellen eines Kraftfahrzeuges
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2016Teil 1/2

…Verpflichtung kennt auch das Wiener Parkometergesetz 2006), wird es für Ihre Verteidigung hilfreich sein, wenn es neben Ihrer Aussage auch objektivierbare Beweismittel für Ihre Ortsabwesenheit gibt. Ladung zur mündlichen Verhandlung Die Ladung zur mündlichen Verhandlung am 30. 5. 2016 wurde dem Bf durch Hinterlegung am…