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BFG RV/2100652/2023Keine Vorsteuererstattung bei Nichterreichen des Mindestbetrages, keine Vorsteuererstattung für Aufwendungen für den Betrieb von Personenkraftwagen und zur Repräsentation (Kundengeschenke)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.12.2025

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***1*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Allgäuer & Partner Wirtschaftsprüfungs und Steuerberatungs GmbH, Schloßgraben 10, 6800 Feldkirch, über die Beschwerde vom 21. April 2023 gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich vom 30. März…

BFG RV/5100933/2017Erhöhte Familienbeihilfe (FB) - Nichterreichen der 50 %-Grenze (Grad der Behinderung) und keine dauernde Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.12.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache Vorname Nachname, Adresse, vertreten durch Dr. A, Adresse,über die Beschwerde vom 08.06.2015 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt B vom 19.05.2015, betreffend erhöhter Familienbeihilfe für…

BFG RV/7102794/2010Keine Anrechnung Stiftungseingangswerte bei Auflösung der Privatstiftung wegen Nichterreichen des Stiftungszwecks
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.08.2014

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Vertreter, vom 27. Juli 2010 gegen den Bescheid des FA Wien 1/23 vom 7. Juli 2010…

BFG RV/7105725/2019Kein Verlustausgleichsverbot des § 2 Abs. 2a EStG 1988 bei Nichterreichen der doppelten Rendite nach Steuern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2024Teil 1/3

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Johannes Böck in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch AT Tax Advisory & Trustee Steuerberatung GmbH, Rudolfsplatz 9, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 11. Februar 2019 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 1…

BFG RV/7105725/2019Kein Verlustausgleichsverbot des § 2 Abs. 2a EStG 1988 bei Nichterreichen der doppelten Rendite nach Steuern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2024Teil 2/3

Obwohl das Thema "Abgabenhinterziehung gemäß § 33 FinStrG" unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht auf Ebene der KG ex definitione nicht verwirklicht werden könne und obgleich das Thema Verjährung auf Ebene des Feststellungsverfahrens irrelevant sei, werde in aller Kürze dazu Stellung genommen. Die BP…

BFG RV/7105725/2019Kein Verlustausgleichsverbot des § 2 Abs. 2a EStG 1988 bei Nichterreichen der doppelten Rendite nach Steuern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2024Teil 3/3

Eine Revision ist im vorliegenden Fall nicht zulässig, als das Bundesfinanzgericht in rechtlicher Hinsicht der in der Entscheidung dargestellten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes folgt (vgl. VwGH 25.09.2012, Zl. 2009/17/0049). In weiterer Folge ergibt sich die Gegenstandsloserklärung direkt aus dem Gesetz. Darüber hinaus…

BFG RV/7101930/2013Doppelstöckige Publikums-Mitunternehmerschaft mit Treuhandkonstruktion: betriebliche Einkünfte? Verlustausgleichsverbot? Rückwirkender Zusammenschluss?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.10.2023Teil 2/2

In der Möglichkeit der Komplementärin, bei Nichterreichen eines Mindestkapitals die Gesellschaft wieder aufzulösen, wird keine Einschränkung der Unternehmerinitiative der Beteiligten gesehen, weil es sich um eine Vorbedingung für die eingegangene Unternehmung handelt, die festlegt, dass nur unter entsprechenden betriebswirtschaftlichen Rahmenbedingungen der geplante Betrieb überhaupt sinnvoll…

BFG RV/2100614/2018(Keine) Vorsteuererstattung für innergemeinschaftliche Lieferungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.08.2019

…Vorsteuererstattungsantrag einbrachte. Da (versehentlich) ein negativer (statt ein positiver) Betrag beantragt wurde, erfolgte die Zurückweisung des Antrages mit dem Hinweis auf das Nichterreichen des Mindestbetrages. In der Beschwerde wurde der Irrtum aufgeklärt und darauf verwiesen, dass Waren an die BF nach Deutschland versendet würden, Rechnungskopien…

BFG RV/2100615/2024Fortgesetztes Verfahren: Arbeitslohn von dritter Seite bei Stock Options von Konzernmuttergesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2026

…können. Darüber hinaus kommunizieren die Organe bzw. Mitarbeiter der Beschwerdeführerin das Erreichen bzw. Nichterreichen der vorgegeben Ziele an die ***TAG*** bzw. ***M-Gesellschaft***. Nachdem die Gesamthöhe der verfügbaren Aktien feststeht, werden die ausgewählten Arbeitnehmer vom Vorstand der ***M-Gesellschaft*** über die Zuteilung schriftlich informiert. Sie…

BFG RV/2100604/2024Fortgesetztes Verfahren: Arbeitslohn von dritter Seite bei Stock Options von Konzernmuttergesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2026

…können. Darüber hinaus kommunizieren die Organe bzw. Mitarbeiter der Beschwerdeführerin das Erreichen bzw. Nichterreichen der vorgegeben Ziele an die ***TAG*** bzw. ***M-Gesellschaft***. Nachdem die Gesamthöhe der verfügbaren Aktien feststeht, werden die ausgewählten Arbeitnehmer vom Vorstand der ***M-Gesellschaft*** über die Zuteilung schriftlich informiert. Sie…

BFG RV/7500568/2022Parkometerabgabe: Abstellen des Fahrzeuges in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone ohne Parkschein; Buchung eines elektronischen Parkscheines war wegen Störung nicht möglich; ein Papierparkschein wurde nicht mitgeführt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.02.2023

…eine Grünfläche. Ihr Versuch, einen 15 Minuten-Parkschein über die App "Handyparken" zu buchen, habe wegen Nichterreichen der App in diesem Moment bzw. wegen Ladeproblemen nicht funktioniert und einen 15 Minuten-Papierparkschein habe sie leider nicht im Auto gehabt, da sie in der Regel die…

BFG RV/6300003/2020Absolute Verjährung im Finanzstrafverfahren; Berücksichtigung der Anhängigkeit höchstgerichtlicher Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.02.2020

…1 iVm. § 11 dritte Alternative FinStrG begangen habe. Mit Bescheid vom 8.5.2012 hat der Spruchsenat beim Zollamt Salzburg als Finanzstrafbehörde festgestellt, dass die Voraussetzungen für das Tätigwerden wegen Nichterreichen der Wertgrenzen nach § 58 Abs. 2 lit. a FinStrG nicht vorliegen. Daraufhin erging am…

BFG RV/7101734/20121. Tätigkeit eines Warenpräsentators für unterschiedliche Firmen - Vertrieb unterschiedlicher Produkte - Beurteilungseinheit, Liebhaberei Kriterienprüfung 2. Mindestkörperschaftsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.10.2018

…keine höhere Stufe mehr erreichen. Die Höhe der Provisionen war immer nur vom Eigenbedarf meiner angeworbenen Partner und der Anwerbung neuer Partner abhängig. Wegen Nichterreichen von vielen neuen Partnern, viel Zeitaufwand und wenig Umsatz habe ich wieder eine neue Herausforderung gesucht. Provisionen habe ich jedoch…

BFG RV/4100851/2015Liebhaberei: Anlaufverlust eines hauptberuflichen Finanzdienstleisters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.12.2015

…Parallel zur Arbeit habe er 7 von 9 Ausbildungsmodulen absolviert, weil er nur Fahrtkosten habe tragen müssen. Die Gründe für das Nichterreichen eines Gewinns innerhalb der von ihm geplanten Zeit von zwei Monaten erblicke der Bf. in der mit der Finanz- und Wirtschaftskrise einhergehenden Vorsicht…

BFG RV/7103935/2024Computer eines Lehrers: keine ausschließlich berufliche Nutzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2025

…Reisekosten von 470,40 Euro als steuerfreie Bezüge hinzurechnete und außergewöhnliche Belastungen wegen Nichterreichens des Selbstbehaltes nicht berücksichtigte. In der dagegen erhobenen Beschwerde vom 27.7.2024 bringt der Bf vor: "Wie sie auch aus den Vorjahren ersehen können gibt es bei der AfA keine…

BFG RV/5100900/2021Einkünfte aus Spekulationsgeschäften im Sinn des § 31 EStG 1988 durch Tausch einer Kryptowährung in eine andere (Rechtslage vor ÖkoStRefG 2022)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.10.2023Teil 1/2

…Ausgabenrechnung sowie eine Stellungnahme zu unserer Sichtweise betreffend die Tauschbesteuerung von Kryptowährungen." Mit Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2017 vom 3. Mai 2019 wurde der Bf. erklärungsgemäß veranlagt und wurden infolge Nichterreichens der in § 30 Abs. 4 EStG 1988 vorgesehenen Freigrenze keine Spekulationseinkünfte festgesetzt. Am 10…

BFG RV/5100624/2014außergewöhnliche Belastung (Pauschbetrag gem. § 35 Abs.3 EStG 1988 wegen eigener Behinderung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2014

…€ 502,50 an nachgewiesenen Kosten aus der eigenen Behinderung und der des Ehepartners berücksichtigt; lediglich die außergewöhnliche Belastungen mit Selbstbehalt konnten wegen Nichterreichens der Selbstbehaltsgrenze (€ 2.648,53) nicht berücksichtigt werden; weiters konnte der Alleinverdienerabsetzbetrag mangels Vorhandenseins eines Familienbeihilfenanspruchs gewährt werden. Auf Grund…

BFG RV/7104261/20141. Gesamtentgelt für den laufenden Betrieb von Erdölförderanlagen auf fremden Grund u. Boden erfüllt nicht den Tatbestand des § 107 EStG - kein Entgelt für Leitungsrecht 2. Dauerschäden durch Mistelbefall an dafür anfälligen Standort und Bewirtschaftungsform (Eichenmittelwald) sind eine typische Betriebsgefahr und daher kein Ereignis höherer Gewalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.06.2026Teil 1/6

…273.230 | 193.761 | 117.889 | 353.231 (Tabelle 5) Laut Bf. bestehe die Beeinträchtigung durch den Mistelbefall in dem Nichterreichen der forstwirtschaftlichen Produktionsziele. Das Heranziehen von Eichenwertholz mit Stammdurchmesser von 60-70 cm und günstiger Schaftform erwirtschafte sehr hohe Holzerlöse (€…

BFG RV/5100401/2025Familienbeihilfeanspruch bei ausbildungsintegriertem Studium
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.02.2026

…FLAG 1967 im Beschwerdefall nicht zur Anwendung. Dem Vorbringen der Bf., wonach vom Gehalt des Sohnes die Höhe der "Lehrlingsentschädigung" abzuziehen sei, was das Nichterreichen der Einkommensobergrenze für die Familienbeihilfe bedeuten würde, ist nicht zu folgen. Schließlich sei darauf verwiesen, dass die von der Bf…

BFG RV/2101393/2019Bestimmte oder unbestimmte Dauer eines Bestandvertrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.02.2026Teil 1/2

…erhalten, ist vom Vermieter ein Zustand herzustellen, der dem zertifizierten Zustand möglichst nahekommt. Bei in der Sphäre des Vermieters gelegenem Nichterreichen des Zertifikats `ÖGNI Platin´ und/oder `LEED Platin´, jedoch Erreichen dieser Zertifikate in Gold reduziert sich das Mietentgelt pro Zertifikat, das nicht in Platin…