… 33 Abs. 1 FinStrG durch die Nichtabgabe von Abgabenerklärungen (Nichterklärung von Mieteinnahmen) sowie der Nichterklärung von Mieteinnahmen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG durch die Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen bei gleichzeitiger Nichtentrichtung der Umsatzsteuer für die Jahre 2018 und 2019 besteht. Bis zum Zeitpunkt der…

…das Finanzamt zur nach Meinung des Bf nicht nachvollziehbaren Begründung auf die im Bp-Vorbesprechungsprogramm ausführlich beschriebenen Prüfungsfeststellungen (z.B. gewinnmindernder Ansatz nichtabzugsfähiger Ausgaben, Nichterklärung von Umsatzerlösen in beträchtlicher Höhe, schwerwiegende Buchführungs- und Aufzeichnungsmängel), aus denen die Steuerbemessungsgrundlagen abgeleitet worden seien und sich ergeben habe…

…Verhalten des Bf. gemäß den getroffenen Feststellungen zu schließen, dass er die tatsächlichen Vermögensverhältnisse zu verschleiern versucht habe (widersprüchliche Angaben im Hinblick auf die Verpachtung des Hofes, keinerlei Beibringung von Belegen, Nichterklärung von Spekulationstatbeständen, lebensfremde Darstellung bezüglich KFZ-Nutzung, verletzte Mitwirkungspflicht bei Auslandssachverhalt). Ebenso könne…

…2021 bei Sichtung der Unterlagen aus der Hausdurchsuchung durch die Steuerfahndung und durch Befragung des Beschwerdeführers bekannt. Die Tatsache der Nichterklärung von umsatzsteuerpflichtigen Mieteinnahmen wurde dem Beschwerdeführer in der Zusammenfassung der Prüfungsfeststellungen vom 7.2.2022 zur Kenntnis gebracht und schon bei der ersten Besprechung…

…Im Besonderen werden aber die Sachverhalte betreffend die M-GmbH und die Vermietung des QQQQ und die in Zusammenhang stehende - durch das Nichterklären von Mieteinnahmen bewirkte - Abgabenverkürzung beschrieben. Zum Verdacht der Abgabenverkürzungen: Umsatzsteuer / Körperschaftsteuer / Kapitalertragsteuer: Die Auswertung der am 18.10.2016 beschlagnahmten Unterlagen hat…

…8387, …..6630 angeregt. Darin wurde begründend auf die Nichterklärung der Mieteinnahmen von C, W, K und N, die Nichtvorlage von allfälligen Fruchtgenussverträgen sowie auf die im Vorhalt vom 29.5.2019 erfolgte Ankündigung der Abfrage verwiesen. In einem dazu angefertigten Aktenvermerk ist festgehalten, dass…

…dass sowohl Mieteinnahmen als auch Einnahmen aus der gewerblichen Tätigkeit erzielt wurden. Die Nichtabgabe der Steuererklärungen ist ein weiteres Indiz, dass die tatsächliche Höhe der Einnahmen nicht offengelegt wurde. Somit bestehen begründete Zweifel an der Richtigkeit der Angaben des Abgabepflichtigen, nämlich Nichterklärung von Einnahmen. [...] Gemäß…

…eines Entscheidungsträgers (wie der Beschuldigte als ihr Geschäftsführer) verantwortlich, wenn 1. die Taten zu ihren Gunsten begangen worden sind (hier: die vorsätzliche Nichterklärung von Geschäftsvorgängen des GmbH) oder 2. durch die Taten Pflichten verletzt worden sind, die den Verband treffen (hier: die Verpflichtung der GmbH…

…jedoch keine Einnahmen aus Vermietung erklärt hat. Mit Schreiben vom 2.7.2015 wurde der Bf. aufgefordert, zu den geltend gemachten Werbungskosten bei gleichzeitiger Nichterklärung von Einnahmen Stellung zu nehmen, bekanntzugeben, ob die Räumlichkeiten in den Jahren 2004 bis Juli 2015 jemals vermietet waren bzw…

… 303 BAO wieder auf und setzte die Einkommensteuer 2015 mit Einkommensteuerbescheid 2015 vom 4.11.2020 in Höhe von Euro 30.284,00 fest. Nunmehr waren die Mieteinnahmen iHv € 1.034,68 miterfasst. Einkommen: Euro 111.909,65 Einkommensteuer: Euro 30.284,00 Nachforderung…

…dh. weder Verpflegung noch Extrakosten für Bettwäsche oder Reinigung. Dies wäre im Preis bereits inbegriffen. Die Mieteinnahmen würden von ihr ausschließlich bar kassiert. Rechnungen würden nur auf Verlangen des Gastes händisch erstellt, aber keine Kopie aufbewahrt werden. Jeder Gast werde bei dem Gemeindeamt mit dem…

…des Prüfers zur Betriebsbesichtigung 2018 hervor (Niederschrift vom 23.08.2018). Der Großteil der Umsätze auf dem Jahresbeleg entfällt auf Getränkeumsätze (29.140 Euro von 33.475 Euro, also rund 87 %). Die hohen Umsätze aus dem Getränkebereich stehen in auffälligem Missverhältnis zu den dokumentierten Mieteinnahmen…

…Diese Mieteinnahmen habe er in seinen Umsatzsteuer- und Einkommensteuererklärungen für 2008 bis 2011 nicht erfasst, sodass es zu Abgabenverkürzungen gekommen sei. Er habe es dabei ernstlich für möglich gehalten und sich damit auch abgefunden, dass durch die Nichterklärung sowohl Umsatzsteuer als auch Einkommensteuer verkürzt werde…

…müssen. Eine Nichterklärung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung einerseits sowie eine Nichtabfuhr der Umsatzsteuern andererseits hätte sowohl bei dem Dienstnehmer selbst als auch bei dessen Gattin finanzstrafrechtliche Folgen nach sich gezogen. Unter Zugrundelegung der Aktenlage habe eine Vermietung der Wohnung oder von Teilen der…

…Durch die Nichterklärung der Mieterträge liegen hinterzogene Abgaben gemäß § 33 FinStrG vor. Die Einbringung der Abgaben ist gefährdet, weil es sich um hinterzogene Abgaben handelt. Es ist davon auszugehen, dass die im Sicherstellungsauftrag angeführten Nachforderungsbeträge weder von der Gesellschaft noch von dem haftenden Geschäftsführer bzw…

…Finanzamt nicht offenlegte. Des Weiteren legte er auch die aus der Vermietung seiner Wohnung in der Straße erzielten Mieteinnahmen nicht offen." (Seite 4 des Urteils) "Aus der vom Angeklagten in der Hauptverhandlung am 26. Mai 2021 vorgelegten Aufstellung über die Entrichtung von Golfbeiträgen , seiner Einvernahme…

…Getränke entweder vom geprüften Unternehmen gestellt oder selbst mitgebracht. (Mieteinnahmen?, Aufzeichnungen?) Der GF wohnt in einem hinteren Raum des Lokals. (Privatanteile?) Metro: Die Einkäufe werden vom Koch Hrn. I erledigt, die Barverkäufe sind nur Privateinkäufe von Herrn I (Spirituosen für Eigenbedarf- hatte lange Zeit ein…

…Im Besonderen werden aber die Sachverhalte betreffend die D-GmbH und die Vermietung des KKK und die in Zusammenhang stehende - durch das Nichterklären von Mieteinnahmen bewirkte - Abgabenverkürzung beschrieben. Zum Verdacht der Abgabenverkürzungen: Umsatzsteuer / Körperschaftsteuer / Kapitalertragsteuer: Die Auswertung der am 18.10.2016 beschlagnahmten Unterlagen hat…

…FinStrG unstrittig erfüllt: Die Bf. hat unter Verletzung der ihr nach § 119 BAO obliegenden abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch das Nichterklären der Schweizer Kapital- sowie Mieteinkünfte im Inland eine Verkürzung von Abgaben bewirkt. Strittig ist die Erfüllung der subjektiven Tatseite, das Vorliegen einer vorsätzlichen Handlung…

…die die Ehegatten im Zusammenhang mit dem Verfahren auf Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung der Ehe geschlossen haben. (§ 97 Abs. 5 EheG) Zuerst war den, von der Bf. für die Verfassungswürdigkeit des GebG ins Treffen geführten Gründen zu entgegnen: In der Gesetzespraxis werden mit Gebühren öffentlich…