…12/2010 iHv. € 2.320,44 nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet, sowie b) unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Hinterziehung an Umsatzsteuervorauszahlungen für 04 bis 06/2011 iHv. € 682,51; für 10…

…die festgestellte Nichteinreichung von UVAs bzw. Nichtentrichtung von Umsatzsteuervorauszahlungen (UVZ) für 01- 03 und 04 – 06/14, mangels Mitwirkung an der Ermittlung der steuerlichen Bemessungsgrundlagen notwendig gewordenen, finanzstrafbehördlichen Schätzung ergeben hätten. Ein entsprechender Tatvorsatz erschließe sich daraus, dass der Beschuldigte in früheren Voranmeldungszeiträumen UVAs zeitgerecht…

…im Inland, haben entsprechende Minderungen von Vorsteuern im Rahmen des Erstattungsverfahrens zu berücksichtigen. Dies ist auch im amtlichen Vordruck - wie die Bf. zutreffend verweist - so vorgesehen. Daraus kann eine entsprechende Verpflichtung zur (zusätzlichen) Abgabe von Voranmeldungen in Rahmen des (vereinfachten) Erstattungsverfahrens nicht abgeleitet werden. Eine…

…durch Nichteinreichung von Voranmeldungen für 07 und 12/2013 sowie für 01/2014 und durch verspätete Einreichung der Voranmeldung für 08/2013 bei gleichzeitiger Nichtentrichtung der Vorauszahlungen, für die Zeiträume 07, 08, 12/2013 und 01/2014 eine Verkürzung an Umsatzsteuer (Vorauszahlungen) in Höhe von…

…geleistet noch die Unterlagen fristgerecht dem Steuerberater zur Erstellung und Einreichung von Voranmeldungen übermittelt. Die subjektive Tatseite Wissentlichkeit hinsichtlich der Verkürzung der Vorauszahlungen und ernstlich für möglich halten und sich damit abfinden hinsichtlich der Nichteinreichung der Voranmeldungen bei Fälligkeit der Vorauszahlungen ist somit erfüllt. Die…

…Nicht von der Hand zu weisen ist aber auch die Möglichkeit, dass der Bf. nach dem Plan gehandelt hat, in Anbetracht des schlechten wirtschaftlichen Erfolges des Unternehmens und des damit verbundenen finanziellen Engpasses durch die Nichtentrichtung der Vorauszahlungen und der Nichteinreichung der Voranmeldungen vom Fiskus…

…mich retournierten Form, erforderlichenfalls auch Urkunden des Aktes der Finanzstrafbehörde (AZ: Strafnummer der Finanzstrafbehörde 2019, dann AZ des Spruchsenats der Finanzstrafbehörde: SpS-1) Am 15.05.2015 [Beilage ./O] wurde neben der Bestätigung von mir, dass USt-Voranmeldungen selbst gemacht werden, angekündigt, dass Unterlagen der…

…des Betriebsprüfungsaktes klar die jahrelange Nichteinreichung von Steuererklärungen (und nicht die erledigte Kapitalabflussprüfung) als Prüfungsgrund für die Betriebsprüfung festhält (vgl. Punkt 1.8). Die vormalige Einleitung des Finanzstrafverfahrens gegen mich (und auch gegen ***Bf1***) hätte ***Bf1*** - er war ja von Anfang an immerhin auch mit…

…und Überlegungen des Senates geführt: Zum Einwand, dass ***6*** für die abgabenrechtlichen Angelegenheiten zuständig gewesen sei und Barabhebungen getätigt habe sowie wegen des Umstandes, dass abgabenbehördlich wegen Nichteinreichen von Umsatzsteuervoranmeldungen gemäß § 184 BAO Schätzungen vorgenommen werden mussten, wurden seitens des BFG zur Verbreiterung der Entscheidungsgrundlagen…

…die Rechtsfrage der Unionsrechtskonformität der VO 383/2003 beantwortet, nicht jedoch die Frage, ob auch bei Nichteinreichung von Steuererklärungen von einer Berichtigungspflicht iSd § 16 UStG 1994 auszugehen ist und wie bei einer Erstattung für das gesamte Kalenderjahr, die zu einer bereits erfolgten quartalsmäßigen Erstattung hinzutritt…

…des Finanzstrafrechtes Teilrechtskraft hinsichtlich des Ausspruches von Schuld einerseits und Strafe andererseits rechtlich möglich (vgl. VwGH 8.2.2007, 2006/15/0293). Nachdem sich der Beschuldigte und der belangte Verband in Ihrer Beschwerde explizit nur gegen die Umsatzsteuervorauszahlungen für die Voranmeldungszeiträume Jänner bis März 2022 …

… 49 Abs. 1 lit. a FinStrG; ist etwa die zweite Komponente in Form einer wissentlichen Nichtentrichtung bis zum Ablauf des Fälligkeitstages nicht erweislich, verbleibt eine Strafbarkeit einer vorsätzlichen Nichteinreichung der Voranmeldung als Finanzordnungswidrigkeit nach § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG. Denkbar ist auch noch die…

…eines nachträglichen Fristerstreckungsansuchens, neuerliche Erinnerung unter Androhung einer Zwangsstrafe, Setzung einer Nachfrist und Ankündigung einer Schätzung für den Fall der Nichteinreichung, sowie der Zurückweisung von zwei weiteren Nachfristansuchen und einer verbleibenden Untätigkeit des Abgabepflichtigen - Aufstellung Verfahrensablauf, Ausdruck Bescheid betreffend die Androhung der Zwangsstrafe, Finanzstrafakt Bl…

… 49 Abs. 1 lit. a FinStrG; ist etwa die zweite Komponente in Form einer wissentlichen Nichtentrichtung bis zum Ablauf des Fälligkeitstages nicht erweislich, verbleibt eine Strafbarkeit einer vorsätzlichen Nichteinreichung der Voranmeldung als Finanzordnungswidrigkeit nach § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG. Denkbar ist auch noch die…

… 49 Abs. 1 lit. a FinStrG; ist etwa die zweite Komponente in Form einer wissentlichen Nichtentrichtung bis zum Ablauf des Fälligkeitstages nicht erweislich, verbleibt eine Strafbarkeit einer vorsätzlichen Nichteinreichung der Voranmeldung als Finanzordnungswidrigkeit nach § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG. Denkbar ist auch noch die…

…2 lit. a FinStrG macht sich d er Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss hält. Gemäß §…

…von Erledigungen in automationsunterstützter Form (FinanzOnline-Verordnung 2006 - FOnV 2006, BGBl II 2006/97 idF BGBl II 2011/82). Über diese als solche einheitliche Datenschnittstelle werden die Umsatzsteuervoranmeldungen als elektronisches Daten-Paket den Abgabenbehörden nach eine Plausibilitätsprüfung übermittelt, wobei nach Einlangen des Anbringens (der Voranmeldung…

…bzw. Verkürzung der Vorauszahlung an Umsatzsteuer eine zumindest bedingt vorsätzliche Nichteinreichung der diesbezüglichen Voranmeldungen nicht nachgewiesen werden kann. Einzige Tatbestandsvoraussetzung des § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG ist somit die vom Eventualvorsatz umfasste Nichtentrichtung bzw. Nichtabfuhr von Selbstbemessungsabgaben bis zum fünften Tag der Fälligkeit. Strafbefreiend…

…gewesen, vierteljährliche Voranmeldungen abzugeben. Da er aber mit Schreiben vom 08.02.2016 auf die Steuerbefreiung gemäß § 6 Abs 1 Z 27 UStG 1994 ab dem Kalenderjahr 2016 verzichtet hat, waren die von ihm getätigten Umsätze nicht steuerbefreit im Sinne dieser gesetzlichen Bestimmung. Der Umstand…

…nachträgliche GZ. ***6***, ist A wegen Hinterziehung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG betreffend die Voranmeldungszeiträume September bis Dezember 2003 und vorsätzlich nicht bis zum fünften Tag nach Fällig entrichteter Lohnabgaben und dadurch begangener Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs. 1 lit…