…dass es im Zuge einer Systemumstellung fallweise tatsächlich zu ungerechtfertigten Androhungen von Zwangsstrafen gekommen sei. Auf den gegenständlichen Fall treffe dieser Umstand allerdings nicht zu. Die Verhängung der Zwangsstrafe sei aufgrund der Nichtabgabe der beiden Steuererklärungen 2021 zu Recht erfolgt. Mit Datum 02.10.2024…

…ff BAO normierten abgabenrechtlichen Anzeige- Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch Nichtabgabe von Steuererklärungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer 2016 in Höhe von € 2.974,73 Umsatzsteuer 2017 in Höhe von € 22.683,99 Körperschaftssteuer 2017 in Höhe von € 34.124,00 zu bewirken versucht. …

…Steuerberater von sich aus gegenüber der Finanzbehörde tätig werden würde. Dass durch die Nichtabgabe der Steuererklärungen eine zu geringe Abgabenfestsetzung durch die Behörde erfolgen würde, davon sei er keinesfalls ausgegangen. Sein Ziel sei es gewesen, sobald finanzielle Mittel vorhanden seien, die Abgabe richtiger Steuererklärungen zu…

…Besorgung seiner steuerlichen Agenden fremde Hilfe benötigt oder in Anspruch nimmt, kann letztlich aber überhaupt hintangestellt bleiben: Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs kann eine Zwangsstrafe bei Nichtabgabe von Steuererklärungen nämlich auch dann verhängt werden, wenn dem Abgabepflichtigen bei der Abfassung der Erklärungen niemand zur Hand…

…Ausführungen, dass mit Zahlung der CH-Quellensteuern keine österreichische Steuerpflicht mehr anfalle, widerspreche den Erfahrungen des täglichen Lebens und erscheine nicht glaubwürdig. - Aufgrund der Nichtabgabe von Steuererklärungen für die Streitjahre wären die CH-Einkünfte der belangten Behörde nicht offen gelegt worden. Damit wäre der Bf…

…war die Nichtabgabe der Steuererklärungen für die Streitjahre beim für den Bf. in Österreich zuständigen Finanzamt als eine regelmäßig wiederkehrende (Unterlassungs)Handlung des Bf. in dem Bewusstsein, dass der Abgabepflichtige möglicherweise ein tatbildmäßiges Unrecht verwirklichen werde und sich mit diesem Erfolg (Hinterziehung von Abgaben) abgefunden…

…womit ein Rechtsirrtum bei der Nichtabgabe der Steuererklärungen für die Jahre 2003 bis 2006 auszuschließen war, ist u.a. den nachfolgenden Ausführungen zu den Verbindungen des Bf. zur Schweiz, den Steueramnestien 1982 und 1993, den Währungen von Österreich und der Schweiz sowie zum Schweizer Bankgeheimnis…

…der Nichtabgabe von Steuererklärungen trotz Einkünften aus in der Schweiz veranlagten Kapitalvermögen für die Streitjahre als Steuerhinterziehung entspricht daher das Bundesfinanzgericht dem letzten Satz in dem zuletzt zitierten Artikel aus dem UFS-Journal Nr.2 vom Februar 2013: "Vielmehr wird wohl im Regelfall von bedingtem…

…von 500 Euro angedroht wurde, unter Setzung einer Nachfrist bis 16.12.2016; und mit Bescheid vom 07.02.2017, mit welchem die angedrohte Zwangsstrafe in Höhe von 500 Euro festgesetzt wurde, unter Setzung einer Nachfrist bis 28.02.2017. Wegen der Nichtabgabe der Steuererklärungen…

…212a BAO die Aussetzung der Einhebung für den festgesetzten Betrag von € 250. Aus der Veranlagung resultiert erwartungsgemäß kein nennenswertes Ergebnis, sodass durch die späte Einreichung auch keine Steuernachzahlungen hinausgezögert wurden. Bei rechtzeitiger Abgabe der Steuererklärungen wäre ich aber gezwungen gewesen vermutete nicht abgestimmte Tatbestände…

…seiner Verpflichtung zur Einreichung von Einkommensteuererklärungen (§ 41 EStG 1988) nachzukommen. Dafür ist in § 134 BAO eine Frist bis zum Ende des Monates April des Folgejahres vorgesehen, wobei sich diese Frist für den Fall der elektronischen Übermittlung der Steuererklärungen bis Ende des Monats Juni verlängert. Da…

…dass der Beschwerdeführer auch weiterhin nicht gewillt ist, seinen Verpflichtungen (Abgabe von Steuererklärungen) nachzukommen. Da die Zwangsstrafe nur in Höhe eines Bruchteils der Höchststrafe festgesetzt wurde, besteht kein augenscheinliches Missverhältnis zu der aus der Einkommensteuerveranlagung für 2011 resultierenden Nachforderung. Die Vorgangsweise des Finanzamtes lässt keine…

…sei erforderlich gewesen, weil die genannten Abgabenerklärungen nicht bis zum 27.6.2012 eingereicht worden seien. In der Folge wurden die Umsätze und das Einkommen des Beschwerdeführers wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen gemäß § 184 BAO geschätzt ( Bescheide vom 29.1.2013). 1.3. Mit Eingabe vom…

…Einreichung von Abgabenerklärungen gemäß den §§ 133 ff leg. cit. 2.2. Der Bf. bestreitet dies nicht, bemängelt jedoch, dass das Finanzamt seine Ermessensübung im Sinn des § 20 BAO nicht begründet, sondern die Festsetzung der Zwangsstrafe lediglich auf die Erforderlichkeit dieser Maßnahme wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen…

…keine Anhaltspunkte und Nachweise in dieser Richtung. Da vermeintlich strafbare Handlung aus zwei Teilen bestehe, seien diese zwei Teile als "Nichtabgabe der Steuererklärungen" und "Verkürzung von Steuern" getrennt zu behandeln, weil auf Grund der Verknüpfung dieser Teile mit dem Wort "und" die Argumentation des Bf…

…der hierfür vorgesehenen Fristen nachzukommen. Ein Absehen von der Zwangsstrafe aus Billigkeitsgründen kommt daher in diesem Fall schon aus diesen Gründen nicht in Betracht. Insoweit die steuerliche Vertretung vorbringt, dass die Verzögerung bei der Einreichung der Steuererklärungen auf die Erkrankung des langjährigen mit der Mandantschaft…

…hat, davon ausgegangen werden, dass er es zumindest ernsthaft für möglich halten musste, dass durch sein Verhalten - die Nichtabgabe von Steuererklärungen - diese Pflichten verletzt würden und sich letzten Endes mit dieser Möglichkeit auch abfand. Über die gegenständliche Beschwerde konnte gemäß § 160 Abs. 2 lit. a…

…dieser Aufforderung nicht nachgekommen, weshalb mit Bescheiden vom 17.2.2023 erneut drei Zwangsstrafen iHv jeweils 500,00 € wegen Nichtabgabe von Steuererklärungen festgesetzt worden wären. Gegen die Bescheide vom 17.2.2023 hätte der Beschwerdeführer am 20.3.2023 Beschwerde eingereicht. Aus der Formulierung…

…die Finanzverwaltung die Abgabe der Steuererklärungen erst jeweils - teilweise mehrfach - urgieren müsse. Der Umstand, dass die Abgabenbehörde die für eine Abgabenfestsetzung erforderlichen Informationen allenfalls auch von Dritten beschaffen könne, rechtfertige jedenfalls keineswegs die Nichtabgabe von Steuererklärungen, wenn eine Verpflichtung zur Abgabe dieser Steuererklärungen bestehe. Dass…

…unverzüglichen Angabe der Steuererklärungen auf. Mit bescheidmäßiger Erinnerung vom 20.6.2017 forderte das Finanzamt die Bfin. unter Hinweis auf die Nichtabgabe der Erklärungen neuerlich auf, die Abgabe bis 11.7.2017 nachzuholen. Gleichzeitig wurde für den Fall der Nichtabgabe eine Zwangsstrafe von 300 Euro…