…Nichtabgabe der Steuererklärungen mit (rechtskräftigem) Bescheid vom 15.12.2011 eine Zwangsstrafe (von € 250,--) festgesetzt, für 2006 eine solche iHv. € 150,--. Die Erklärungen wurden in den Vorjahren jeweils erst im auf das betreffende Veranlagungsjahr zweitfolgenden Jahr abgegeben. Das bisherige Verhalten bei Abgabe der…

…und welche Konsequenzen mit der Nichtabgabe der Steuererklärungen verbunden sein würden. Auch die Frist, innerhalb derer die Erklärungen abzugeben gewesen wären, war mit mehr als drei Wochen ausreichend bemessen worden. Die Festsetzung der Zwangs­strafe liegt (dem Grunde und der Höhe nach) im Ermessen der Abgabenbehörde…

…gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert und die Zwangsstrafe mit 300 € festgesetzt. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 15.1.2016 setzte das Finanzamt wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen 2013…

…der Umsatzsteuererklärung 2012 Folge zu leisten. Misst man den Beschwerdefall an den dargelegten Ermessenskriterien, so ergibt sich: bisherige Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten: die Bf. hat schon 2011 die Steuererklärungen wesentlich verspätet abgegeben; die Zwangsstrafe wurde im Rechtsmittelverfahren auf 100 € reduziert; Grad des Verschuldens: Die Nichtabgabe…

…Österreich abgeflossenen Gelder in der Schweiz fortlaufende Einnahmen aus Kapitalvermögen zu verschaffen, war die Nichtabgabe der Steuererklärungen für die Streitjahre beim für den Bf. in Österreich zuständigen Finanzamt als eine regelmäßig wiederkehrende (Unterlassungs)Handlung des Bf. in dem Bewusstsein, dass der Abgabepflichtige möglicherweise ein tatbildmäßiges…

…womit ein Rechtsirrtum bei der Nichtabgabe der Steuererklärungen für die Jahre 2003 bis 2006 auszuschließen war, ist u.a. den nachfolgenden Ausführungen zu den Verbindungen des Bf. zur Schweiz, den Steueramnestien 1982 und 1993, den Währungen von Österreich und der Schweiz sowie zum Schweizer Bankgeheimnis…

…der Rechtskräftigkeit an die Finanzstrafbehörde weitergeleitet werde, was man nur durch eine Berufung und Vorlage eines Steuerbescheides abwenden habe können. Irgendwann sei dann diese Belehrung in den Bescheiden verschwunden. Auf Anfrage des Bf. sei ihm vom Finanzamt damals erklärt worden, dass die Nichtabgabe der Steuererklärung…

…Nichtabgabe der Einkommensteuer- und der Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2010 sowie Nichtbeantwortung eines Ergänzungsersuchens fest. Am selben Tag erließ das Finanzamt einen Einkommensteuerbescheid und einen Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2010, wobei die Bemessungsgrundlagen im Schätzungsweg ermittelt wurden. Die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung hat der…

…BAO abermals keine Gründe für die verspätete Einreichung der Steuererklärungen zu entnehmen sein. Es sei nicht die Absicht des Gesetzgebers gewesen, durch die Einführung des § 299 BAO die Beschwerdefrist auf ein Jahr auszudehnen. Es sei die schnellere Abwicklung von Verfahren vor der Abgabenbehörde angestrebt worden…

…beruhe die Nichtabgabe der Erklärung auf der Tatsache, dass die Gesellschafter der GesnbR zerstritten seien und aus diesem Grund die Erklärungen nicht hätten erstellt werden können. Da es sich um eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts handle, seien die Gesellschafter kollektiv für die Erstellung der Steuererklärungen verantwortlich…

…mehr als 8 Wochen nach der gegenständlichen Aufforderung, verhängt wurde. Auf Grundlage des Bescheides vom 27.04.2024 konnte daher für die Bf nicht der geringste Zweifel bestehen, welche Leistung diese zu erbringen hatte und welche Konsequenzen mit der Nichtabgabe der Steuererklärung verbunden sein werden …

…28.02.2017. Wegen der Nichtabgabe der Steuererklärungen wurden die Besteuerungsgrundlagen sowohl im Einkommensteuerbescheid 2015 vom 22.03.2017 als auch im Umsatzsteuerbescheid 2015 vom 22.03.2017 gemäß § 184 BAO im Schätzungswege ermittelt. Auf Grund nachträglich eingereichter Steuererklärungen ergingen stattgebende Beschwerdevorentscheidungen betreffend Einkommensteuer 2015…

…2012 setzte das Finanzamt die angedrohte Zwangsstrafe mit der Begründung fest, diese Maßnahme sei erforderlich gewesen, weil die genannten Abgabenerklärungen nicht bis zum 27.6.2012 eingereicht worden seien. In der Folge wurden die Umsätze und das Einkommen des Beschwerdeführers wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen gemäß …

…wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen gestützt habe. Dass in der Berufungsvorentscheidung "gewisse Argumente …. nachgeschoben" worden seien, ändere nichts daran, dass das gänzliche Fehlen einer Ermessensbegründung im Rechtsmittelverfahren nicht sanierbar sei. Den diesbezüglichen Ausführungen des Bf. ist lediglich insofern zuzustimmen, dass Ermessensentscheidungen, die sich innerhalb der…

…einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch Nichtabgabe der Steuererklärungen 2016 und 2017 - kam deswegen nicht in Betracht, weil im Zeitpunkt der Einleitung des gegenständlichen Finanzstrafverfahrens am 24.01.2020 bereits Verfolgungsverjährung hinsichtlich dieser am 11.05.2018 (betreffend Steuererklärungen 2016) und am 14.12.2018…

…hoher abgabenrechtlicher Bedeutung, denn sie sichert einerseits die richtige Veranlagung der Abgabepflichtigen und andererseits auch die Gleichmäßigkeit der Besteuerung. Zudem steht es der Verwaltungsökonomie entgegen, wenn die Finanzverwaltung die Abgabe der Steuererklärungen erst urgieren muss. Grundsätzlich sind Abgabenerklärungen für die Einkommensteuer und Umsatzsteuer nach § 134…

…dazu aufgefordert wird. Voraussetzungen für die Festsetzung der Zwangsstrafe Die Abgabenbehörden sind gemäß § 111 BAO berechtigt, die Befolgung ihrer Anordnungen zur Einreichung von Steuererklärungen durch Verhängung einer Zwangsstrafe zu erzwingen (zB. VwGH 19.4.2018, Ra 2016/15/0030). Zweck der Zwangsstrafe ist es insbesondere…

…wurde ausgeführt, dass wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen die Besteuerungsgrundlagen gem § 184 BAO im Schätzungswege ermittelt worden seien. Als Basis für die Schätzung seien die Erlöse, welche in der Einkommensteuererklärung angesetzt worden seien, herangezogen worden. Am 24.11.2025 brachte der Beschwerdeführer eine Beschwerde ein. Begründend…

…Schätzungsweg aufgrund der Nichtabgabe der Erklärung bescheidmäßig festgesetzt. Bereits in den Jahren ab 2019 wurden keine Einkommensteuererklärungen seitens der Bf. eingereicht, sondern ist die bescheidmäßige Festsetzung der Einkommensteuer für die jeweiligen Jahre immer aufgrund der Schätzung der Bemessungsgrundlagen durch das Finanzamt erfolgt. Steuerklärungen dieser Jahre…

…Androhung einer Zwangsstrafe iHv. 150,- Euro für den Fall der Nichtabgabe. Aus § 133 Abs. 1 zweiter Satz BAO ergibt sich, dass unabhängig von einer sonstigen Verpflichtung nach den Abgabenvorschriften - konkret nach § 21 UStG 1994 - die Pflicht zur Einreichung einer Steuererklärung besteht, sofern die Abgabenbehörde hierzu…