…zugestellt am 4.9.2012, gegenüber dem Berufungswerber und späteren Beschwerdeführer (Bf) eine Zwangsstrafe in Höhe von € 300 wegen Nichtabgabe der Einkommensteuer- und der Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2010 sowie Nichtbeantwortung eines Ergänzungsersuchens fest. Am selben Tag erließ das Finanzamt einen Einkommensteuerbescheid und einen…

… 119 ff BAO normierten abgabenrechtlichen Anzeige- Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch Nichtabgabe von Steuererklärungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer 2016 in Höhe von € 2.974,73 Umsatzsteuer 2017 in Höhe von € 22.683,99 Körperschaftssteuer 2017 in Höhe von € 34.124,00 zu bewirken…

…Basis der im Rahmen der Außenprüfung vorgelegten Buchhaltung bzw. der beim Firmenbuch eingereichten Bilanzen. Zweifelsfrei hat der Bf. durch die Nichtabgabe der Steuererklärungen 2016 und 2017 eine abgabenrechtliche Offenlegungs- und Wahrheitspflicht im Sinne des § 119 BAO verletzt. Dass diese Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht…

…2016 einzureichen, zweifelsfrei und ausreichend bestimmt. Es konnte daher für den Beschwerdeführer kein Zweifel bestehen, welche Leistungen er zu erbringen gehabt hätte und welche Konsequenzen mit der Nichtabgabe der Steuererklärungen verbunden sein würden. Auch die Frist, innerhalb derer die Erklärungen abzugeben gewesen wären, war mit…

…28.02.2017. Wegen der Nichtabgabe der Steuererklärungen wurden die Besteuerungsgrundlagen sowohl im Einkommensteuerbescheid 2015 vom 22.03.2017 als auch im Umsatzsteuerbescheid 2015 vom 22.03.2017 gemäß § 184 BAO im Schätzungswege ermittelt. Auf Grund nachträglich eingereichter Steuererklärungen ergingen stattgebende Beschwerdevorentscheidungen betreffend Einkommensteuer 2015…

…wurde die Beschwerde einerseits damit, dass bei der Veranlagung kein nennenswertes Ergebnis resultiert sei und daher auch keine Steuernachzahlung hinausgezögert worden sei. Andererseits hätte eine rechtzeitige Abgabe der Steuererklärungen wegen noch fehlender Informationen wahrscheinlich zu fehlerhaften Abgabenerklärungen geführt. Anrufe seien ergebnislos bzw. in (Un)Zuständigkeitsdelegationen…

…Dafür ist in § 134 BAO eine Frist bis zum Ende des Monates April des Folgejahres vorgesehen, wobei sich diese Frist für den Fall der elektronischen Übermittlung der Steuererklärungen bis Ende des Monats Juni verlängert. Da der Bf. dieser Verpflichtung nicht nachgekommen ist, wurde er unter…

…2015 wurde die Beschwerde vom 27. Juli 2015 als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer seiner Verpflichtung zur Einreichung von Steuererklärungen für das Jahr 2013 nicht nachgekommen sei, sodass das Mittel der Zwangsstrafe angewandt werde hätte müssen. Trotz Androhung dieser Zwangsstrafe und Androhung…

…sei erforderlich gewesen, weil die genannten Abgabenerklärungen nicht bis zum 27.6.2012 eingereicht worden seien. In der Folge wurden die Umsätze und das Einkommen des Beschwerdeführers wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen gemäß § 184 BAO geschätzt ( Bescheide vom 29.1.2013). 1.3. Mit Eingabe vom…

…nicht, bemängelt jedoch, dass das Finanzamt seine Ermessensübung im Sinn des § 20 BAO nicht begründet, sondern die Festsetzung der Zwangsstrafe lediglich auf die Erforderlichkeit dieser Maßnahme wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen gestützt habe. Dass in der Berufungsvorentscheidung "gewisse Argumente …. nachgeschoben" worden seien, ändere nichts daran…

…gegenständlichen Aufforderung, verhängt wurde. Auf Grundlage des Bescheides vom 27.04.2024 konnte daher für die Bf nicht der geringste Zweifel bestehen, welche Leistung diese zu erbringen hatte und welche Konsequenzen mit der Nichtabgabe der Steuererklärung verbunden sein werden (vgl Althuber/Tanzer/Unger, BAO-HB, …

…Besorgung seiner steuerlichen Agenden fremde Hilfe benötigt oder in Anspruch nimmt, kann letztlich aber überhaupt hintangestellt bleiben: Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs kann eine Zwangsstrafe bei Nichtabgabe von Steuererklärungen nämlich auch dann verhängt werden, wenn dem Abgabepflichtigen bei der Abfassung der Erklärungen niemand zur Hand…

…Ausführungen, dass mit Zahlung der CH-Quellensteuern keine österreichische Steuerpflicht mehr anfalle, widerspreche den Erfahrungen des täglichen Lebens und erscheine nicht glaubwürdig. - Aufgrund der Nichtabgabe von Steuererklärungen für die Streitjahre wären die CH-Einkünfte der belangten Behörde nicht offen gelegt worden. Damit wäre der Bf…

…sich aus der Veranlagung dieser nach und nach aus Österreich abgeflossenen Gelder in der Schweiz fortlaufende Einnahmen aus Kapitalvermögen zu verschaffen, war die Nichtabgabe der Steuererklärungen für die Streitjahre beim für den Bf. in Österreich zuständigen Finanzamt als eine regelmäßig wiederkehrende (Unterlassungs)Handlung des Bf…

…womit die Verletzung der Offenlegungspflicht gemäß § 119 BAO in Form der Nichtabgabe der Steuererklärungen für die Streitjahre weder zu rechtfertigen, noch zu entschuldigen ist. - Misstrauen in die "Österreichischer Schilling"- Währung Der jahrzehntelange Bestand eines Bankkontos in der Schweiz in Verbindung mit dem vom steuerlichen Vertreter…

…Mit der Wertung der Nichtabgabe von Steuererklärungen trotz Einkünften aus in der Schweiz veranlagten Kapitalvermögen für die Streitjahre als Steuerhinterziehung entspricht daher das Bundesfinanzgericht dem letzten Satz in dem zuletzt zitierten Artikel aus dem UFS-Journal Nr.2 vom Februar 2013: "Vielmehr wird wohl im…

…verlängert. Für 2012 wurde insgesamt sechsmal um Fristerstreckung angesucht, dreimal ergingen Erinnerungen seitens des Finanzamtes. Für das Jahr 2010 wurde wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen mit (rechtskräftigem) Bescheid vom 15.12.2011 eine Zwangsstrafe (von € 250,--) festgesetzt, für 2006 eine solche iHv. € 150,--. Die…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 15.1.2016 setzte das Finanzamt wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen 2013 (Umsatzsteuer, Körperschaftsteuer) sowie des Jahresabschlusses 2013 eine mit Erinnerung vom 28.10.2015 unter Fristsetzung 18.11.2015 angedrohte Zwangsstrafe in…

…Ermessenskriterien, so ergibt sich: bisherige Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten: die Bf. hat schon 2011 die Steuererklärungen wesentlich verspätet abgegeben; die Zwangsstrafe wurde im Rechtsmittelverfahren auf 100 € reduziert; Grad des Verschuldens: Die Nichtabgabe der Erklärungen wurden bei sämtlichen Fristerstreckungsanträgen damit begründet, dass sich herausgestellt habe, dass…

…Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht durch Nichtabgabe von Steuererklärungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer 2007 in Höhe von € 1.500,00 Umsatzsteuer 2008 in Höhe von € 1.500,00 Umsatzsteuer 2009 in Höhe von € 3.932,05 Umsatzsteuer 2010 in Höhe von € 2.782…