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BFG RV/6100333/2014Zurückweisung einer Beschwerde;
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2014

…Zurückweisung einer Beschwerde, die unbestritten nicht fristgerecht eingebracht wurde. Rechtslage: Gemäß § 260 Abs. 1 lit b BAO ist eine Bescheidbeschwerde mit Berufungsvorentscheidung zurückzuweisen, wenn sie nicht fristgerecht eingebracht wurde. Bescheidbeschwerden sind fristgerecht, wenn sie spätestens am letzten Tag der Beschwerdefrist eingebracht werden. Die Beschwerdefrist ist…

BFG RV/7103729/2024Zurückweisung einer Beschwerde, da nicht fristgerecht eingebracht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss08.01.2025

…260 Abs. 1 BAO (Unzulässigkeit; nicht fristgerechte Einbringung) sinngemäß anzuwenden. Gemäß § 260 Abs. 1 lit. b BAO ist eine Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) zurückzuweisen, wenn sie nicht fristgerecht eingebracht wurde. Auf den gegenständlichen Fall bezogen bedeutet dies: Ad. 1.1. Einkommensteuer…

BFG RV/2101381/2016Zurückweisung einer verspäteten Bescheidbeschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss06.09.2017

…ist eine nicht fristgerecht eingebrachte Bescheidbeschwerde zurückzuweisen. Auch aus dem Vorbringen der BF im Vorlageantrag ist nichts zu gewinnen. Selbst wenn sie wie behauptet erst mit 10.12.2015 diverse Unterlagen zur Verfügung hatte, vermag dies an der objektiv verspäteten Einbringung der Beschwerde nichts zu…

BFG RV/7100710/2026Zurückweisung einer Beschwerde (eines Vorlageantrages) als verspätet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss19.02.2026

…BAO8, § 245 Rz 4). Nach § 260 Abs. 1 lit. b BAO ist eine nicht fristgerecht eingebrachte Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262 BAO) oder mit Beschluss (§ 278 BAO) zurückzuweisen. Fest steht im vorliegenden Fall, dass der streitgegenständliche Einkommensteuerbescheid (Arbeitnehmerveranlagungsbescheid) 2022 vom 9. Jänner 2024 dem Bf. am…

BFG RV/7101328/2024verspätete Beschwerde gegen einen nachweislich persönlich übernommenen Zurückweisungsbescheid;
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss02.05.2024

…wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 4. März 2024 mit der Begründung zurück, dass eine Bescheidbeschwerde gemäß § 260 Bundesabgabenordnung (BAO) mit Beschwerdevorentscheidung oder mit Beschluss zurückzuweisen sei, wenn sie nicht fristgerecht eingebracht wurde. Die Beschwerde der Bf. vom 8. Jänner 2024 gegen den Rückforderungsbescheid von…

BFG RV/7103164/2026Zurückweisung einer verspätet eingebrachten Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.08.2026

… 245 Rz 4). Nach § 260 Abs. 1 lit. b BAO ist eine nicht fristgerecht eingebrachte Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262 BAO) oder mit Beschluss (§ 278 BAO) zurückzuweisen. Im vorliegenden Fall ist der Bf. der nunmehr beschwerdegegenständliche Abweisungsbescheid vom 07.06.2024 betreffend den Zeitraum Dezember 1985…

BFG RV/2100590/2022Verspätete Beschwerdeeinbringung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss11.08.2022

…die Bescheidbeschwerde von der Einbringung des Antrages an wiederum als unerledigt. Die Wirksamkeit der Beschwerdevorentscheidung wird durch den Vorlageantrag nicht berührt. Gemäß § 260 Abs. 1 lit. b BAO ist eine Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) zurückzuweisen, wenn sie nicht fristgerecht eingebracht wurde…

BFG RV/5100314/2016Beschwerde verspätet.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.05.2021

…auf einem nicht zugelassenen Weg der Abgabenbehörde oder einem Verwaltungsgericht zugeleitet, so gilt es als nicht eingebracht und kann daher auch keine Entscheidungspflicht auslösen (VwGH 28.5.2009, 2009/16/0031) Nach § 260 Abs. 1 lit. b BAO ist eine nicht fristgerecht eingebrachte Bescheidbeschwerde mit…

BFG RV/5101561/2014Beweiswürdigung betreffend das Zustelldatum eines Bescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss19.02.2019

…1 BAO sind nicht fristgerecht eingebrachte Bescheidbeschwerden zwingend mit Beschwerdevorentscheidung des Finanzamtes (§ 262) oder mit Beschluss des Bundes­finanzgerichtes (§ 278) zurückzuweisen. Da rechtzeitig ein Vorlageantrag eingebracht wurde, gilt nach § 264 Abs. 3 BAO die Bescheid­beschwerde von der Einbringung des Antrages an wiederum als unerledigt. Aufgrund der…

BFG RV/2100461/2018Verspätete Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss19.06.2018

…wenn sie spätestens am letzten Tag der Beschwerdefrist eingebracht werden. Die am 28.11.2017 beim Finanzamt direkt eingebrachte Beschwerde wurde damit weit außerhalb der zulässigen Rechtsmittelfrist eingereicht. Nach § 260 Abs. 1 lit b BAO ist eine nicht fristgerecht eingebrachte Bescheidbeschwerde zurückzuweisen . Auch aus dem…

BFG RV/7100890/2020Zurückweisung von verspäteten Beschwerden gegen mittels FinanzOnline zugestellte Einkommensteuerbescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss08.06.2020

…worden ist (vgl. Ritz, BAO6, § 245 Tz 4). Nach § 260 Abs. 1 lit. b BAO ist eine nicht fristgerecht eingebrachte Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262 BAO) oder mit Beschluss (§ 278 BAO) zurückzuweisen. Die FinanzOnline-Verordnung 2006, BGBl. II Nr. 97/2006 idgF, normiert in § 5b Abs…

BFG RV/2101387/2017Verspätete Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss14.11.2018

…eingereicht. Nach § 260 Abs. 1 lit b BAO ist eine nicht fristgerecht eingebrachte Bescheidbeschwerde zurückzuweisen und ist die Verspätung in jeder Lage des Verfahrens wahrzunehmen. Eine solche Zurückweisung hat auch zu erfolgen, wenn die Abgabenbehörde die Verspätung übersehend eine Beschwerdevorentscheidung (vgl. VwGH 20.03.1989…

BFG RV/7102983/2019Beschwerdelegitimation potentiell Haftungspflichtiger; rechtswidrige Entscheidung über die Beschwerde betreffend den Sachbescheid vor der Entscheidung über die Verfahrenswiederaufnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.07.2022

…anzuwenden. Nach Abs 5 leg cit obliegt die Zurückweisung nicht zulässiger oder nicht fristgerecht eingebrachter Vorlageanträge dem Bundesfinanzgericht. Durch die Aufhebung einer Beschwerdevorentscheidung scheidet nach Abs 7 leg cit der Vorlageantrag aus dem Rechtsbestand aus. Gemäß § 265 Abs 1 BAO hat die Abgabenbehörde die Bescheidbeschwerde…

BFG RV/5100550/2016nicht fristgerecht eingebrachte Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss20.09.2023

…von zwei Wochen ab Zustellung dieses Schreibens gegeben. Eine Stellungnahme seitens des Bf. wurde nicht eingebracht. Gemäß § 260 Abs. 1 BAO ist die Bescheidbeschwerde mit Beschluss zurückzuweisen, wenn sie a) nicht zulässig ist oder b) nicht fristgerecht eingebracht wurde. Die Beschwerdefrist beträgt gemäß § 245 Abs…

BFG RV/7101310/2022Nicht fristgerecht eingebrachte Beschwerde.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.06.2022

…wurde. § 260 Bundesabgabenordnung (BAO) idgF. - Zurückweisung der Beschwerde (1) Die Bescheidbeschwerde ist mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) zurückzuweisen, wenn sie   a) nicht zulässig ist oder b) nicht fristgerecht eingebracht wurde. ... Der Bescheid gilt mit dem 1. Tag des Beginns der Abholfrist, somit…

BFG RV/7101527/2018nicht fristgerecht eingebrachte Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss05.06.2018

…Gegen die Beschwerdevorentscheidung wurde am 1.03.2018 fristgerecht ein Vorlageantrag gestellt. Rechtliche Würdigung Gemäß § 260 Abs. 1 BAO ist die Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262 BAO) oder mit Beschluss ( § 278 BAO ) zurückzuweisen, wenn sie a) nicht zulässig ist oder b) nicht fristgerecht eingebracht wurde. Gemäß …

BFG RV/7102054/2015Nicht fristgerecht eingebrachte Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss19.05.2015

…Zustellungszeitpunkt nicht in Korrelation mit dem tatsächlichen, - durch den vom Lebensgefährten der Bf. bezeugbaren - Zustellungszeitpunkt, weswegen die Beschwerde fristgerecht erhoben worden sei. Das BFG hat erwogen: Gemäß § 260 Abs. 1 lit. b BAO ist die Bescheidbeschwerde mit Beschluss (§ 278) zurückzuweisen, wenn sie nicht fristge­recht eingebracht…

BFG RV/5100953/2021Nicht fristgerecht eingebrachte Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.12.2021

…nächste Tag, der nicht einer der vorgenannten Tage ist, als letzter Tag der Frist anzusehen (…) § 260 Abs. 1 BAO lautet: Die Bescheidbeschwerde ist mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) zurückzuweisen, wenn sie a) (…) b) nicht fristgerecht eingebracht wurde. B.2. Rechtzeitigkeit der…

BFG RV/7103539/2016Eine nicht fristgerecht eingebrachte Beschwerde ist zurückzuweisen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss01.02.2017

…nicht dazu führen, dass die Beschwerdefrist erst nach dem Zeitpunkt, bis zu dem letztmals ihre Verlängerung beantragt wurde, abläuft. § 260 BAO lautet: (1) Die Bescheidbeschwerde ist mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) zurückzuweisen, wenn sie a) nicht zulässig ist oder b) nicht fristgerecht eingebracht…

BFG RV/7101299/2018Zurückweisung - nicht fristgerecht eingebrachte Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss26.04.2018

…ist zur Einbringung einer Bescheidbeschwerde jeder befugt, an den der Gegenstand der Anfechtung bildende Bescheid ergangen ist. Gemäß § 260 Abs. 1 BAO ist die Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mir Beschluss ( § 278) zurückzuweisen, wenn sie a) nicht zulässig oder b) nicht fristgerecht eingebracht wurde. Im…