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BFG RV/7104789/2016Sachbezugsbewertung für private KFZ-Nutzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2020Teil 2/2

… 4 Abs. 4 der VO BGBl II 2001/416 wurde daher mittels seinerzeitiger Originalrechnung die ursprünglichen Erstanschaffung als Neuwagen nachgewiesen und die Sachbezugsverrechnung von uns auf dieser Grundlage vorgenommen. Laut Prüfbericht wird nun entgegen den belegten Tatsachen von der belangten Behörde bei diesem Fahrzeug das…

BFG RV/7103047/2010Angabe des Namens und der Anschrift des richtigen liefernden oder leistenden Unternehmers auf der Rechnung; Steuerschuld aufgrund der Rechnungslegung- Rechnungsberichtigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.04.2014

…berechtigt zu. Das vom steuerlichen Vertreter angeführte Schreiben des Steuerberaters der Firma X vom 9. Juni 2010 weist folgenden Wortlaut auf: "[…] betreffend die Neuwagenankäufe durch [den Bf.] möchte ich Ihnen mitteilen, dass zwar ursprünglich [der Bf.] bei der Firma X die Autos bestellt hat…

BFG RV/7101825/2023Normverbrauchsabgabe - Vorführkraftfahrzeug?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2026

…Warum erfolgte dann die Freischaltung? Hätte man hier nicht die Freischaltung sofort verweigern müssen mit dem Hinweis darauf, dass es sich um keinen Neuwagen handelt? Wurde hier vorsätzlich eine Situation zum Nachteil des Steuerpflichtigen geschaffen? Im Punkt 2 wird dann noch auf die Preisgestaltung eingegangen…

BFG RV/3100409/2022Nutzung eines Fahrzeuges mit ausländ. Kennzeichen in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.11.2025

…Seit 1. Oktober 2021 befinde er sich im Ruhestand. Die Firma_A habe ihm mit 24. März 2021 das Fahrzeug der Marke Audi RS Q3 zur Verfügung gestellt (Neuwagen). Das Fahrzeug unterliege der deutschen Besteuerung, der geldwerte Vorteil werde von der Betriebsrente abgezogen. Das Fahrzeug…

BFG RV/5100492/2019NoVA-Vergütung: Ermittlung des gemeinen Wertes für die Bemessung der NoVA-Rückerstattung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis31.03.2025

…befugte Firma anzusehen und sei heranzuziehen. Es gäbe für Neuwagen keine Eurotaxwerte und sei der vom seriösen Händler bestätigte gemeine Wert heranzuziehen. Die Vorgangsweise der Finanzverwaltung würde in letzter Konsequenz zu einer ungerechtfertigten zivilrechtlichen Bereicherung durch den Staat führen, da zuerst die NoVA vom vollen…

BFG RV/5100222/2016NoVA- und KR-Pflicht bei Verwendung eines im Inland erworbenen PKW im Bundesgebiet durch einen Verwender mit inländischem Mittelpunkt der Lebensinteressen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2023Teil 2/3

…Käufer ***7*** s.r.o., CZ-***23***, UID: ***19***, mit der Handynummer des Bf. auf. Bestellt wurde ein Neuwagen der Marke Porsche, Cayenne Turbo II inkl. Mehrausstattung um € 108.500 netto zzgl. 16% NoVA, NoVA gemäß § 6a und 20% USt zu einem Gesamtkaufpreis bei…

BFG RV/3100636/2015Fahrzeugeinzelbesteuerung gem. Art. 1 Abs. 7 UStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2023

…a. angegeben (siehe Niederschrift): Das Fahrzeug ist seit 10.8.2011 auf ihn zugelassen; es wurde als Neuwagen erworben (KM-Stand 0) und im August 2011 nach Österreich eingebracht. Bei seiner Anhaltung am 26.7.2012 hat das streitgegenständliche KFZ einen Kilometerstand von ca. 30…

BFG RV/4100057/2021Standortvermutung nach § 82 Abs. 8 KFG Widerrechtliche Verwendung von KFZ mit ausländischem Kennzeichen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.10.2022Teil 1/2

…in Ihrem Besitz? Antwort: Seit der Fahrzeuganmeldung laut Zulassungsschein war dies der 23.12.2010. Ich habe den Wagen damals als Neuwagen gekauft. Frage: Wann wurde der Pkw nach Österreich verbracht? Antwort: Hin und wieder fahre ich mit dem Auto nach Österreich. Ich habe in…

BFG RV/6100293/2020Mitarbeiterrabatt und Leasing von KFZ
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.08.2022Teil 1/2

…11.3.2020 in dem ausgeführt wird: "Im Zuge der Prüfung wurde festgestellt, dass den Arbeitnehmern von ihrem Arbeitgeber außerordentliche Mitarbeiterrabatte auf den Bezug von Kraftfahrzeugen (Neuwagen) eingeräumt wurden. Die Kraftfahrzeuge wurden sodann von den Arbeitnehmern über die konzerninterne Leasinggesellschaft unter Berücksichtigung der eingeräumten außerordentlichen…

BFG RV/7100302/2018Ankauf eines Kfz durch eine Personengesellschaft mit Gewinnermittlung gemäß § 4 Abs. 3 EStG, wobei das Kfz im wirtschaftlichen Eigentum eines Gesellschafters steht, der sich wie ein Autosammler verhält
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2021

…Berichtes über das Ergebnis der Außenprüfung wurde zum umsatzsteuerlichen und einkünfterelevanten Streitpunkt ausgeführt: Mit Rechnung vom 1.4.2011 wurde von der Fa. Lieferant ein Neuwagen Luxussportwagen um € 157.500,- netto (ohne NOVA) + € 31.500,- USt. gekauft. Das KfZ wurde bisher nicht zugelassen…

BFG RV/3100118/2018Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens gemäß § 45 Abs. 1 Z 2 VStG im Hinblick auf eine Verwaltungsübertretung nach § 82 Abs. 8 KFG - Bindungswirkung für das NoVA- und KfzSt-Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2021Teil 1/2

…des Abgabepflichtigen für geschäftliche Zwecke genutzt, von ihm selbst nie. Das als Neuwagen gekaufte Kraftfahrzeug sei seit dem Jahr 2003 auf die X-KG zugelassen und nach der Zulassung nach Österreich verbracht worden. Seither werde es ausschließlich betrieblich genutzt, das deutsche Unternehmen komme für alle…

BFG RV/5101285/2019Bemessungsgrundlage bei Sachbezug/KFZ ist ursprünglicher Neuwert
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2020

…Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag und Haftungsbescheid Lohnsteuer wurde rechtzeitig Beschwerde eingebracht und im Wesentlichen ausgeführt, dass das beschwerdegegenständliche KFZ die in der ÖNorm V 5051 definierten Voraussetzungen zur Einstufung als Neuwagen erfülle:“ es hatte unter 200 km, war jünger als 11 Monate und vorschadens- und mängelfrei…

BFG RV/5100903/2015Haftung gemäß § 14 BAO für Umsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.11.2019

…zu bezahlen, damit alle Schulden der Verkäuferinnen getilgt werden könnten. Die auf der Steuernummer StNr3 offene Umsatzsteuer 04/2012 stamme aus der Rückgabe von Neuwagen der Marke Citroen und der damit verbundenen Rückzahlungspflicht der beim Erwerb von der A GmbH geltend gemachten Vorsteuerbeträgen. Der Erwerb…

BFG RV/6100269/2012Wiederaufnahme von Amts wegen des Verfahrens betreffend Umsatzsteuer trotz vorangegangener USO-Prüfung Steuerschuld gem. Art. 7 Abs. 4 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2019Teil 1/3

…noch ruhend gemeldet). Er habe in Deutschland ein Kfz angemeldet (Kennzeichen). Seine Gattin habe ein Firmenfahrzeug für die Tätigkeit. Sein Pkw sei ein Neuwagen, erworben bei der NameAutofirma in OrtinÖst. Am Fahrzeug ist eine Autobahn-Jahresvignette angebracht. Von der Abgabenbehörde wurde im Anschluss an diese…

BFG RV/5101150/2012Steuerrechtliche Rückwirkung eines im Folgejahr abgeschlossenen Pachtvertrages ist nicht möglich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2018

…Ort***. (2) Der Verpächter betreibt auf der Betriebsliegenschaft gemäß Abs (1) eine Kfz- Fachwerkstätte samt Karosseriebetrieb sowie einen Kfz-Handel für Neuwagen der Marken A und B sowie einen Gebrauchtwagenhandel. (3) Der Verpächter verpachtet hiermit an die Pächterin und diese pachtet hiermit vom Verpächter a…

BFG RV/7105790/2017Die Differenzbesteuerung ist bei innergemeinschaftlicher Lieferung neuer Fahrzeuge nicht anzuwenden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2018

…9 UStG keine Anwendung. Laut vorliegender Rechnung der deutschen A-GmbH vom 18.04.2012 sei ein „NEUWAGEN“ zu einem „Gesamtpreis (ohne MwSt)“ von 33.863‚00 € an den Beschwerdeführer (Bf.) verkauft und das Fahrzeug von Deutschland nach Österreich verbracht worden. Die Rechnung weise…

BFG RV/2100217/2012Fehlende gesetzliche Grundlage für eine steuerliche Begünstigung eines Sanierungsgewinnes im Veranlagungsjahr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2015

…Weder die Fa. 1 noch die Fa. 2 hätten jedoch den Betrieb der Bf. (KFZ-Handel mit Neu- und Gebrauchtwagen, Neuwagen insbes. der Marke Opel und KFZ-Reparaturwerkstätte insbes. Vertragswerkstätte der Marke Opel) fortgeführt. Auch sei die Belegschaft der Bf. nicht von der Pächterin übernommen…

BFG RV/1100390/2013Kraftfahrzeugsteuerpflicht bei regelmäßiger Verbringung eines KFZ binnen Monatsfrist ins Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.10.2017

…der mit dem Bw. und seiner Ehegattin aufgenommenen Niederschrift der Finanzpolizei vom 26. November 2012 wurde im Wesentlichen protokolliert, dass der verfahrensgegenständliche T 2009 als Neuwagen in Deutschland gekauft worden sei. Der Bw. habe seine Gattin Ende 2009 damit nach Österreich gebracht, aber das Auto…

BFG RV/1100013/2013Umfang des Beschwerdebegehrens, Sachbezug Privatnutzung arbeitgebereigenes KFZ, Überstundenzuschläge gemäß § 68 Abs. 1 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2017Teil 2/3

…waren erfolglos, daher hat er den PKW zu diesem Preis dem Händler drangegeben (in diesem Preis für den alten PKW war auch eine Bonifizierung für den Neuwagen enthalten). Fremde Unternehmer schenken sich üblicherweise nichts. Dieser Grundsatz gilt allgemein und wird speziell auch vom Gesetzgeber in…

BFG RV/1200016/2014vorschriftswidriges Verbringen von nicht zugelassenen Fahrzeugen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.09.2015

…der Zollstelle zurückgebracht werden. Bei der Einvernahme stellte sich heraus, dass er am Vortag in X (Italien) 2 Neuwagen (für seinen in Deutschland etablierten) Fahrzeughandel erworben und über die Schweiz nach Österreich verbracht hatte. Da er beim Schweizer Zoll lediglich die LKW Maut bezahlen musste…