IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter des_Bundesfinanzgerichts in der Beschwerdesache Bf_GmbH, Adresse_1 gegen den Bescheid des_Finanzamtes vom 08.05.2014, betreffend Körperschaftsteuervorauszahlungen 2014 und Folgejahre zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache A, Adresse, vertreten durch LeitnerLeitner GmbH, Ottensheimer Str 32, 4040 Linz gegen den Bescheid des Finanzamtes B vom 13.08.2014 betreffend Vorauszahlungen an Körperschaftsteuer für 2014 und Folgejahre, zu Recht…

…000 Euro plädiert, gerade das jedoch für die Bf. mit einem unveränderten Stammkapital von 35.000 Euro keine Auswirkung haben kann. Überdies gilt die abgabenrechtliche Neuregelung für die Mindestkörperschaftsteuer in den ersten zehn Jahren für alle nach dem 30. Juni 2013 gegründete GmbHs, nicht nur…

…000 Euro plädiert, grade das jedoch für die Bf. mit einem unveränderten Stammkapital von 35.000 Euro keine Auswirkung haben kann. Überdies gilt die abgabenrechtliche Neuregelung für die Mindestkörperschaftsteuer in den ersten zehn Jahren für alle nach dem 30. Juni 2013 gegründete GmbHs, nicht nur…

…rein fiskalische Gründe könnten ein Abgehen vom Ordnungsprinzip nicht rechtfertigen. Die Neuregelungen normierten eine Verletzung des objektiven Nettoprinzips in Bezug auf die Abzugsfähigkeit von Personalaufwendungen und Überlassungsvergütungen beim Dienstgeber bzw beim Beschäftiger. Die Gesetzesmaterialien stellten - auf die Stärkung der Gerechtigkeits- und Solidaritätsaspekte des Steuerrechts und…

…Aus den vorangehenden Ausführungen kann folgendes abgeleitet werden: (1) Sinn und Zweck der Neuregelung der Absetzbarkeit von Managergehältern ist offenkundig eine langfristig angelegte Verhaltensänderung von Unternehmen und Dienstnehmern unter dem Aspekt der Verminderung des gesamtgesellschaftlichen Einkommensgefälles. Nach dem UNCTAD-Bericht „Trade and Developmentbericht 2012“ bedarf…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter M. in den Verwaltungsstrafsachen gegen Ing. K., Graz, wegen Verwaltungsübertretungen gemäß § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBI…

…Diese im Rahmen des angefochtenen Bescheides berücksichtigten Neuregelungen verstoßen in mehrfacher Hinsicht gegen das verfassungsrechtliche Gleichheitsgebot und darüber hinaus auch in unzulässiger Weise gegen das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Unverletzlichkeit des Eigentums (Art 5 StGG) und die verfassungsgesetzlich verbürgte Erwerbsfreiheit (Art 6 StGG) der Beschwerdeführerin…

…zu setzen. In den Materialien zu AbgÄG 2014 vom 28.2.2014, BGBl I 13/2014, ist zu den Neuregelungen in EStG und KStG betreffend „Managergehälter“ und „Sonstige Bezüge“ zusammengefasst Folgendes festgehalten. Zu § 20 Abs 1 Z 7 und § 124b Z 253 EStG 1988: - Gehälter…

Der VfGH bezog sich bei seinen Aussagen auf ein BFH-Urteil (BFH 7.2.1968, I R 53/67), das den historischen Hintergrund des Abzugsverbotes in Deutschland umfassend darstellte. Dieser war 1968 zum Schluss gekommen die Nichtabzugsfähigkeit von Aufsichtsratsbestimmungen beruhe nicht auf Willkür und auch…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Helga Hochrieser über die Beschwerde der ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vom 20. Dezember 2022 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 12. Dezember 2022 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum Juni 2022…

…für Werbungskosten anlässlich der Veräußerung vorgesehen. Als Werbungskosten können nur noch Kosten für die Mitteilung oder Selbstberechnung der Immobilienertragsteuer, anlässlich der Veräußerung entstehende Minderbeträge aus Vorsteuerberichtigungen sowie der Inflationsabschlag abgezogen werden. Durch diese Neuregelung sind Ausgaben, die bisher abzugsfähig waren, nicht mehr als Werbungskosten oder…

…darstelle, scheitern. Sie wäre auch keinesfalls sachgerecht, solle doch die Neuregelung laut Materialien der Vermeidung unsachlicher Folgen entgegenwirken, die sich aus der einseitigen bloßen Aufhebung des abgeleiteten Bescheides - trotz rechtmäßigen Inhalts des Grundlagenbescheides - ansonsten ergeben würden (siehe dazu Erläuterungen AB 492 BlgNR 27. GP, 19…

…5 bis 8 ABBG-Gesetz (nunmehr § 3 Abs. 4 bis 7 COFAG-NoAG) und die entsprechend geänderten Verordnungen (Richtlinien) rückwirkend ausgeschlossen. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes stellt eine Neuregelung, die eine Verschlechterung der Rechtslage zur Folge hat, dann keinen verfassungswidrigen Eingriff in wohlerworbene Rechte…

Zu Artikel 5 (Glücksspielgesetz): „Mit der Neuregelung im Bereich des Pokers soll eine Verringerung der Spielmöglichkeiten für Poker bewirkt werden, die zur Stärkung des Spielerschutzes beitragen und einen bedenklichen Verdrängungswettbewerb hintanhalten soll. Dem damit verbundenen verfassungsmäßig gebotenen erforderlichen Interessenausgleich wird durch eine Übergangsfrist Rechnung getragen…

…38 vorgesehen, dass bereits begonnene Miet- und Pachtverhältnisse (maßgeblich sei die tatsächliche Innutzungnahme) nicht unter die Neuregelung fielen. Überdies seien jene Fälle von der Neuregelung ausgenommen, in denen der Vermieter (Verpächter) das Gebäude selbst errichte und mit der Errichtung bereits vor dem - nach der damals…

…für eine rechtliche Beurteilung relevanten Parameter (= Rechtsnatur der Prämie iSd § 8 PatG 1970) erheblich geändert haben. Am 10.3.2022 wurde eine Neuregelung der Vergütungen für Diensterfindungen (gültig ab: 1.7.2019) nachgereicht. Danach wird bei einem positiven Bescheid des europäischen Patentübereinkommens (kurz: EP…

…dazu führen, dass aufgrund von Treuhandschaften, Kontrollverhältnissen oder Stimmrechten gemeldete wirtschaftliche Eigentümer beendet werden würde. Dies soll durch die Neuregelung verhindert werden." Auch das Bundesfinanzgericht komme in seiner Entscheidung vom 17.07.2024, RV/3100480/2022 zur Erkenntnis, dass für Zeiträume nach dem 1. August…

…Eine Ausnahme komme dann in Betracht, - wenn das Vertrauen des Bürgers nicht schutzwürdig sei, er also mit einer Neuregelung rechnen habe müssen, oder - wenn er berechtigterweise überhaupt nicht vertrauen habe dürfen, - wenn zwingende Gründe des Gemeinwohls die Rückwirkung erforderten, - wenn ein nichtiges Gesetz durch eine…

…kann der alte Einheitswert nicht einfach mit dem neuen Einheitswert verglichen werden (Landwirtschaftskammer Niederösterreich, Einheitswert-Hauptfeststellung, Fragen und Antworten zur Neuregelung ab 01.01.2015). 1. Gemäß § 20d BewG 1955 ist zum 01.01.2023 eine Hauptfeststellung der Einheitswerte für wirtschaftliche Einheiten des land- und…