BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht (BFG) hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf (Beschwerdeführer, Bf.), AdrBf , gegen den Einkommensteuerbescheid (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2014 des Finanzamtes A vom 24. März 2015 beschlossen: I.) Die Beschwerde vom 7. April 2015 gegen den Einkommensteuerbescheid 2014 wird gemäß…

…96/15/0015, 0016). Seitens der Bf. wird bezüglich Tz. 2 des BP-Berichtes argumentiert, es hätte Neuerungen im Tatsachenbereich bedurft, die es aber nicht gebe. Zudem fehle es ihnen - wenn es sie gäbe - an der Eignung, den Spruch zu ermöglichen, den die BP von…

…Fälligkeitstag) entrichtet wurde. Gegen diesen Bescheid brachte der Beschwerdeführer mit Anbringen vom 2. Jänner 2014 das Rechtsmittel der Berufung ein (welche als Beschwerde zu werten ist). In der Begründung wurde ausgeführt, dass Neuerungen nicht immer das halten, was sie versprechen. Das habe er erfahren müssen…

…Rechnungen und Unterlagen seien mit 3.11.2014 vorgelegt worden. Die Veranstaltung habe der Fortbildung der Kunden gedient, technische Neuerungen auf dem Energiesektor für Firmen seien vorgestellt worden, der Nachmittag habe der allgemeinen Freizeit gedient. Das Finanzamt wies die Beschwerde im Ergebnis mit Beschwerdevorentscheidung vom…

…zurückzuweisen. Die Bf. begründete ihren Antrag damit, dass in den Ausführungen der belangten Behörde wesentliche Neuerungen insbesondere im Zusammenhang mit der behaupteten EU-Rechtswidrigkeit bzw. dem AZG enthalten seien. Die Anträge wurden vom Senat abgewiesen, dies aus nachfolgenden Gründen: Der BAO ist eine mit dem …

…Am 01.07.2021 wurde der Antrag auf Wiederaufnahme abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass nach damaliger Aktenlage betreffend Pendlerpauschale/ Pendlereuro sowie Unterhaltszahlungen kein Neuerungstatbestand gegeben sei. Den Kinderfreibetrag gäbe es seit dem Jahr 2019 nicht mehr, stattdessen sei der Familienbonus Plus bereits im Erstbescheid vom…

…Beschwerdeschrift aus wie folgt: "Bei den ausländischen Verlusten handelt es sich um Sachverhaltselemente, die bei entsprechender Berücksichtigung in den abgeschlossenen Verfahren zur Einkommensteuer zu einem anderen Ergebnis geführt hätten. Zweck der Wiederaufnahme wegen Neuerungen ist die Berücksichtigung von bisher unbekannten, aber entscheidungswesentlichen Sachverhaltselementen (Ritz, BAO5 …

…Berechnung der Bemessungsgrundlage für die Forschungsprämie und insbesondere den Personalaufwendungen für die Projekte eingegangen. Diese hätten durch Forschung und Entwicklung zu Neuerungen und diversen Patentanmeldungen geführt. Da im Unternehmen keine Zeitaufzeichnung der einzelnen Mitarbeiter vorliege, welche die aufgewendeten Stunden für die jeweiligen Projekte genau erfasse…

…FFG verwiesen werde. Nachfolgend werde auf die Berechnung der Bemessungsgrundlage für die Forschungsprämie und insbesondere die Personalaufwendungen für die Projekte eingegangen. Diese hätten durch Forschung und Entwicklung zu Neuerungen und diversen Patentanmeldungen geführt. Da im Unternehmen keine Zeitaufzeichnung der einzelnen Mitarbeiter vorliege, welche die aufgewendeten…

…datiert 22.12.2022) wurde ausgeführt, dass der in der Beschwerde begehrten Änderung der Einkünfte aus Land und Forstwirtschaft unter Ansatz des berichtigen Einheitswertes für 2018 entsprochen werde. Im Zuge der Bearbeitung der Beschwerde seien noch Neuerungen hervorgekommen, die zu einer Auswirkung auf die Gewinnermittlung…

…die Voraussetzungen des § 201 Abs 2 Z 3 BAO mangels Neuerungen im Tatsachenbereich nicht vorliegen würden. Rein rechtliche Aspekte würden den Eingriff in die Rechtskraft eines bestehenden Steuerbescheides unter dem Neuerungstatbestand nicht ermöglichen. Dem angefochtenen Bescheid sei kein Wiederaufnahmegrund zu entnehmen. Dieser Mangel sei im…

…zu setzen. Die Beschwerde lässt offen, aus welchen konkreten Gründen die belangte Behörde keine entscheidungswesentlichen Neuerungen zutage gefördert habe bzw aufgrund welcher Argumente im Einzelnen in casu keine tauglichen Wiederaufnahmsgründe vorlägen. Sie bringt lediglich eine "fixe Absicht" der unternehmerischen Nutzung des gesamten Gebäudes vor. Die…

…C) Für den Feststellungsbescheid Gruppenmitglied 2006: Können die als Kapitalertragsteuer vorgeschriebenen und bezahlten € 100.000,00 als Betriebsausgabe in Abzug gebracht werden? A) Wiederaufnahme des Verfahrens zum Feststellungsbescheid Gruppenmitglied 2005: Zweck der Wiederaufnahme wegen Neuerungen ist die Berücksichtigung von bisher unbekannten, aber entscheidungswesentlichen Sachverhaltselementen…

…zum Ausdruck gebracht, geführt hätten, wie etwa Zustände, Vorgänge, Beziehungen und Eigenschaften (VwGH 26.07.2000, 95/14/0094). Zweck der Wiederaufnahme wegen Neuerungen ist die Berücksichtigung von bisher unbekannten, aber entscheidungswesentlichen Sachverhaltselementen (Ritz, BAO5 § 303 Tz 24). Gemeint sind also Tatsachen, die zwar im…

…den Beschwerdeinhalt wiederholte, ohne Neuerungen vorzubringen. Mit Vorhalt vom 21.2.2023 übermittelte das Bundesfinanzgericht (im Folgenden: BFG) dem Bf Überweisungsbestätigungen des Kindesvaters ***1*** über geleistete Unterhaltszahlungen für die zwei Kinder betreffend die beiden Beschwerdejahre 2019 und 2020 und forderte den Bf auf, dazu Stellung…

…30.12.2022 erhobenen Einwände würden auf Tatsachen und Beweismitteln beruhen, die dem Bf bei Bescheiderlassung bereits bekannt gewesen seien. Die Behauptung der zu hohen Schätzung der Besteuerungsgrundlagen des Jahres 2016 stelle keine Neuerung im Sinne des § 303 Abs. 1 BAO dar. 5.) Gegen die…

…ein. Sie wurden durch die Abgabenbehörde als Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1 BAO umgedeutet. Mit den gegenständlich angefochtenen Bescheiden wurden seine Anträge seitens der Abgabenbehörde abgewiesen und begründend ausgeführt: Zweck einer Wiederaufnahme wegen Neuerungen im Sinne des § 303 Abs. 1 lit…

…abgeschlossenen Verfahren neu hervorgekommen seien und die Kenntnis dieser Umstände allein oder i.V.m. dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anderslautenden Bescheid herbeigeführt hätten. Zweck der Wiederaufnahme wegen Neuerungen sei die Berücksichtigung von bisher unbekannten, aber entscheidungswesentlichen Sachverhaltselementen. Gemeint seien also Tatsachen…

…Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 2018 im Wesentlichen mit der Begründung abgewiesen, dass es sich um keinen Neuerungstatbestand handle. In seiner am 18.10.2020 über FinanzOnline eingebrachten Beschwerde ersuchte der Bf um Berücksichtigung des Pendlerpauschales, da er "damals auch in ***C*** gearbeitet…

…der Emailadresse info@***Bf1***.com gesendet. Auch ansonsten haben sich auf den übermittelten Unterlagen keine Hinweise auf die ***4*** GmbH befunden. Auch sonst haben sich durch die abgegebene Stellungnahme keine bescheidrelevanten Neuerungen ergeben. Da der Abgabenbehörde kein selbstberechneter Betrag bekanntgegeben wurde, wird die Alkoholsteuer gemäß …