…dass lediglich Ankäufe bei einem bekannten Lieferanten des Bf. ermittelt werden konnten, bei der Schätzung nur von den nachgewiesenen Ein- und Verkäufen von gebrauchten Autos auszugehen. Der strafbestimmende Wertbetrag aus dem Titel Handel mit Ersatzteilen bleibt somit gleich (2013 bis 2018 je € 6.666…

…2012 festgehalten: Die Schätzung der Betriebsprüfung zu den Bruttolöhnen wurde übernommen und eine Privatnutzung des arbeitgebereigenen KFZ (2008 durch I.D. und 2009 und 2010 durch N.D.) nachversteuert. L 2008 (derzeit noch offen) € 32.896,63, DZ 2008 (derzeit noch offen) € 1…

…wurden als in den Vorzeiträumen und zudem die innergemeinschaftlichen Lieferungen nach den Zahlen des Unternehmens bedeutend höher waren als vom Prüfer bei seiner Schätzung angesetzt. Dies ergibt eine monatliche Zahllast von jeweils € 1.600,00 als Basis des strafbestimmender Wertbetrages von € 11.200…

…entrichtende Abgabenerhöhung nach § 29 Abs. 6 FinStrG wurde nicht festgesetzt. Zudem hat sich im Zuge der Prüfung ergeben, dass die Besteuerungsgrundlagen für die sie betreffenden Monate in der Selbstanzeige nicht richtig offengelegt wurden. Strafbemessung: Die Ausführungen im Spruchsenatserkenntnis zur Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages und der…

…dass lediglich Ankäufe bei einem bekannten Lieferanten des Bf. ermittelt werden konnten, bei der Schätzung nur von den nachgewiesenen Ein- und Verkäufen von gebrauchten Autos auszugehen. Der strafbestimmende Wertbetrag aus dem Titel Handel mit Ersatzteilen bleibt somit gleich (2013 bis 2018 je € 6.666…

…d.h. als naheliegend ansieht und einen solchen Erfolg hinzunehmen gewillt ist (VwGH 18.5.2006, 2005/16/0260). Der für den Tatbestand der Abgabenhinterziehung erforderliche Verkürzungsvorsatz muss sich nicht auf die konkrete Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages erstrecken (VwGH 24.03.2025, Ra 2024/16…

…beweisen konnte, sich das Prüfungsverfahren schon über zwei Jahre hingezogen habe und für den Bf. eine psychische Belastung darstellte, habe man dem Ansatz von 12 % zugestimmt. Die Hauptverhandlung wurde zur Berechnung weiterer Varianten für die Ermittlung des strafbestimmenden Wertbetrages für das Finanzstrafverfahren vertagt. Mit Schriftsatz…

…dies aus folgenden Überlegungen: Finanzstrafrechtlich kann der strafbestimmende Wertbetrag im Bereich des Finanzvergehens nach § 33 Abs. 2 lit. b Finanzstrafgesetz exakt errechnet werden. Im Zuge der Hausdurchsuchung (§ 93 Finanzstrafgesetz) im Mai 2017 wurden die exakten Stundenaufzeichnungen und Auszahlungen an die Mitarbeiter betreffend des Buschenschankes beschlagnahmt…

…daher als qualifizierte Vorprüfung auch für die Zwecke des Finanzstrafverfahrens als strafbestimmender Wertbetrag herangezogen werden. Wer keine überprüfbaren und vollständigen Grundaufzeichnungen führt, hat demnach auch finanzstrafrechtlich die Unsicherheiten einer Schätzung in Kauf zu nehmen. Der Senat ist nach Abhaltung eines Beweisverfahrens zu dem Schluss gekommen…

…Beschuldigten nach den Preisen, welche für die Finanzstrafbehörde im Falle einer Verwertung der verfallsbedrohten Gegenstände zu erzielen wären, in Anbetracht der von der Rechtsansicht des entscheidenden Finanzstrafsenates des Bundesfinanzgerichtes abweichenden ständigen Rechtsprechung der Höchstgerichte eine Revision zugelassen (Pkt. I.2. und IV.2. des Spruches…

…die behauptete Höhe noch für die behauptete Gefährdung bzw. wesentliche Erschwerung ihrer Einbringung vor. Das Zustandekommen des Betrages von EUR 652.393,60 sei aus der Begründung nicht ableitbar. Laut den ursprünglichen Unterlagen im Finanzstrafverfahren sei die Behörde von einem strafbestimmenden Wertbetrag von EUR 93…

…mehrfacher Hinsicht nicht nachgekommen und hat somit wider besseres Wissen gehandelt. Der festgestellte Sachverhalt gründet sich auf die Feststellungen der Betriebsprüfung in den Berichten vom 17.1.2019 und 23.01.2019. Die strafbestimmenden Wertbeträge gründen sich auf die Ergebnisse des im Strafakt erliegenden Betriebsprüfungsberichtes…

…Mail des Verteidigers an den Vorsitzenden vom 22. August 2014, in der mündlichen Verhandlung vorgetragen, Beilage ./D). Der Amtsbeauftragten wurden diese Einwendungen der Verteidigung vorab zur Kenntnis gebracht, worauf sie - aufbauend auf Beilage ./C - eine Neuberechnung der strafbestimmenden Wertbeträge unter Bedachtnahme von Einwendungen des Verteidigers…

…2018 in Höhe von € 12.851,00 Einkommensteuer 2019 in Höhe von € 7.783,00 und hierdurch Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 Finanzstrafgesetz (FinStrG) begangen hat. Der strafbestimmende Wertbetrag belief sich hier auf € 59.072,41. II. Des Weiteren besteht der Verdacht…

…Verordnung des Wiener Landeshauptmannes (ABl 2001/21, ABl 2003/38, ABl 2005/50) angewandt wurden, ist unstrittig (siehe Beilage 2 zum Bp-Bericht vom 15. Dezember 2008).   Nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes stellt die von der Abgabenbehörde vorgenommene Schätzung jedenfalls somit ein nachvollziehbares und schlüssiges…

…Pensionseinkünfte des Bf. betragen Euro 25.000. Als mildernd wertete der Spruchsenat die bisherige Unbescholtenheit und als erschwerend den oftmaligen Tatentschluss in einem 7 Jahre umfassenden Betrachtungszeitraum. Weiters ist mildernd das nunmehr mehrjährige Wohlverhalten seit der letzten Tat. Erschwerend sind 10 Taten. Der strafbestimmende Wertbetrag…

…Höchstmaß von je sechs Wochen nicht übersteigen. Strafbemessung: Der strafbestimmende Wertbetrag verringerte sich infolge der Einstellung des Faktums Abgabenverkürzung 2014 und aufgrund des modifizierten Schuldspruches auf grob fahrlässige Abgabenverkürzung gemäß § 34 Abs. 1 FinStrG auf Euro 39.578,53. Die grob fahrlässige Abgabenverkürzung wird nach …

…von € 306,82 und die Umsatzsteuer 2014 von € 81,82 sowie die Einkommensteuer 2016 im Teilbetrag von € 624,00, verbleiben strafbestimmende Wertbeträge von gesamt € 30.081,22 x 2 = € 60.162,44. Bei Gesamtwürdigung und entsprechender Gewichtung der Strafbemessungsgründe…

…vor dem Spruchsenat zur Verfügung, weshalb die Vorlage an den Spruchsenat nicht früher erfolgen konnte. Darstellung und Berechnung des strafbestimmenden Wertbetrages: Unter Berücksichtigung der Anklageschrift und der nach § 214 FinStrG freigesprochenen Anklagefakten sind noch folgende Finanzvergehen offen. Zu verantworten durch M.S:***1***, R.S.*…

…nach Maßgabe des § 15 auf Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren, übersteigt der strafbestimmende Wertbetrag 100 000 Euro, auf Freiheitsstrafe bis zu vier Jahren zu erkennen. Auf Verfall ist nach Maßgabe des § 17 zu erkennen. § 48b Abs. 2 FinStrG idF BGBl. I Nr. 112/2012 und…