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BFG RV/5100613/20251. Aussetzung der Einhebung nach Erledigung des zugrundeliegenden Beschwerdeverfahrens 2. Keine Aussetzungszinsen vor Eintritt der Fälligkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2026

…der Zahlungsaufschub in Anspruch genommen, sodass erst ab diesem Zeitpunkt die Zinsenpflicht zu laufen beginnt. Die Zustellung des Abweisungsbescheides erfolgte am 24.9.2024. Im gegenständlichen Fall sind daher die Zinsen für den Zeitraum 28.12.2023 bis 24.9.2024 festzusetzen. Bei der Neuberechnung…

BFG RV/3100529/2017Zurückweisung eines Antrages auf Neuberechnung von Stundungszinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2018

…Eingabe vom 20. November 2015 beantragte die Beschwerdeführerin die Neuberechnung dieser Stundungszinsen und führte nach Darstellung des Verwaltungsgeschehens im Wesentlichen aus, die Berechnung der Zinsen sei unrichtig erfolgt. Der Beginn der Verpflichtung zur Entrichtung der Stundungszinsen würde am Tag der Einbringung eines, im Sinne des…

BFG RV/7101843/2013In der Beschwerde gestellter Antrag gemäß § 205 Abs. 6 lit. b BAO auf Herabsetzung der Anspruchszinsen wegen eines im Verzinsungszeitraum bestehenden Guthabens auf dem Abgabenkonto.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.03.2014

…Jänner 2014 offene Beschwerden anzuwenden. Unter Berücksichtigung der auf dem Abgabenkonto der Bf. im zinsenrelevanten Zeitraum bestehenden Guthaben ergibt die Neuberechnung der Anspruchszinsen 2010 einen Betrag von € 10,68 laut folgender Berechnung: | Zeitraum | Differenz-betrag | Guthaben am Abgaben-konto | Bemessungs…

BFG RV/7100946/20161. Darlehen von verbundenen Unternehmen als verdecktes Eigenkapital 2. Wirtschaftliches Eigentum an osteuropäischen Gesellschaften 3. Höhe der zu passivierenden Verbindlichkeit iZm Gutscheineinlösungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.02.2025Teil 6/7

…75% durchschnittlich eingelöst werden. Für das Jahr 2011 wird daher wie folgt eine Neuberechnung der Verbindlichkeit aus nicht eingelösten Gutscheinen vorgenommen: | Neuberechnung: | bis 2011: | SUMME Giftcards ab 2006: | 32.901.766,28 | davon 2,75% - Einlösequote bzw. Erfolgsänderung: | 904…

BFG RV/7104235/2017Beschwerdezinsen, Entscheidung des VwGH in der Sache selbst nach § 42 Abs. 4 VwGG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2017

…abgewiesen und zur Begründung ausgeführt: "Soweit eine bereits entrichtete Abgabenschuldigkeit, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Bescheidbeschwerde abhängt, herabgesetzt wird, sind auf Antrag des Abgabepflichtigen Zinsen für den Zeitraum ab Entrichtung bis zur Bekanntgabe des die Abgabe herabsetzenden Bescheides bzw. Erkenntnisses festzusetzen (…

BFG RV/7104197/2019Keine Anwendung der steuerlichen Begünstigung gem. § 23a KStG mangels Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2025

…war über das Vermögen der Bf. nie ein Insolvenzverfahren eröffnet worden. Das Abgabenkonto war in den vergangenen Jahren ausgeglichen; es wurden laufend Zahlungen geleistet. Der derzeit auf dem Konto ausgesetzte Betrag (19.897,00 + Zinsen) steht mit dem gegenständlichen Rechtsmittelverfahren in Verbindung. Dem BFG lagen…

BFG RV/5100184/2021Bewertung eines Sachbezuges nach § 24 GehaltsG und nach § 2 der SachbezugswerteVO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2021Teil 1/2

…weil Zinsen nicht rückwirkend für Zeiträume verrechnet werden könnten, in denen die zugrundeliegende Forderung noch nicht einmal fällig gestellt gewesen wäre und zum anderen eine offensichtlich willkürliche Auswahl durch die bescheiderlassende Behörde erfolgt sei, welche Steuerpflichtigen Anspruchszinsen aufgrund der neu festgesetzten Einkommenssteuerbeträge bezahlen müssen und…

BFG RV/7105943/20151. Anwendung der Befreiung nach § 30 Abs. 2 Z 3 EStG 1988 2. Wertsicherungsmehrbeträge aus Fremdwährungskrediten als Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung 3. Ausmaß von Verlustvorträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.12.2025Teil 5/5

…Höhe der verfahrensgegenständlichen Anspruchszinsen nicht korrekt berechnet worden wären, sodass dem angefochtenen Anspruchszinsenbescheid auch keine formalrechtlichen Hindernisse entgegenstehen. Auf Grund der Bindung des Zinsenbescheides an die im Spruch des Einkommensteuerbescheides 2013 ausgewiesene Nachforderung konnte somit der Beschwerde kein Erfolg beschieden sein. 7. Neuberechnung der Einkommensteuer…

BFG RV/3100075/20251. Aufrechnung des Rückerstattungsbetrages mit Ansprüchen aus einem noch nicht abgeschlossenen Fördervertrag? 2. Verzinsung des Rückerstattungsbetrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.05.2025

…weiterer Rückerstattungsbetrag aufgrund eines zu Unrecht bezogenen Fixkostenzuschusses ab dem Zeitpunkt der Auszahlung bis zur Bekanntgabe des Festsetzungsbescheides mit einem Zinssatz von zwei Prozentpunkten über dem Basiszinssatz pro Jahr verzinst wurde, woraus sich eine Forderung an Zinsen in Höhe von 1.318,34 € ergab, …

BFG RV/1100081/2017Maßgeblicher Zeitraum und Bemessungsgrundlagen für die Festsetzung von Anspruchszinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2019

…und nicht auf einen eventuell sich zwischen dem ursprünglichen Nachforderungsbescheid und dem aufgrund einer Neuberechnung der Abgabenfestsetzung zu erlassenden Gutschriftenzinsenbescheid verbleibenden Differenzbetrag beziehe. Daraus folge nämlich im Umkehrschluss, dass die Bagatellgrenze nicht gelte, wenn durch die Änderung des Grundlagenbescheides eine Senkung der Anspruchszinsen erfolge. 5…

BFG RV/7102431/2013Anspruchszinsen; keine Festsetzung von Gutschriftszinsen unter Bagatellgrenze
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.11.2015

…eine Neuberechnung der Zinsen bei Abänderung von Bescheiden im Gesetzestext stehen müsse, andernfalls diese nicht vorzunehmen sei. Dabei übersehe das Finanzamt aber, dass selbstverständlich nur richtige Steuerbescheide zu einer Vorschreibung von Zinsen führen könnten und etwaige Unrichtigkeiten des Grundlagenbescheides selbstverständlich auch bei der Zinsenberechnung zu…

BFG RV/5100576/2013Keine Gutschriftszinsen, wenn diese auf Grund eines geänderten Bescheides weniger als 50 Euro betragen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2015

…auf einen eventuell sich zwischen dem ursprünglichen Nachforderungszinsenbescheid und dem auf Grund der Neuberechnung der Abgabenfestsetzung zu erlassenden Gutschriftszinsenbescheid verbleibenden Differenzbetrag beziehe. Bei nachträglicher Änderung eines Stammabgabenbescheides, der sich als rechtswidrig erwiesen habe, werde diesem Umstand durch einen an den Abänderungsbescheid gebundenen Zinsenbescheid Rechnung getragen…

BFG RV/2101273/2018Die Hingabe eines unbesicherten Darlehens an eine den Gesellschaftern gehörende (ausländische) Kapitalgesellschaft stellt eine verdeckte Ausschüttung dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.11.2020Teil 1/3

…mündlichen Vereinbarung zum Zeitpunkt der Darlehensvergabe ist für die BP nicht überprüfbar. Im Prüfungszeitraum 2011 - 2014 erfolgten keine Zinszahlungen. Die Vorgangsweise, erst 6 bzw. 5 Jahre nach Vergabe eines Darlehens eine schriftliche Vereinbarung über Zinsfälligkeiten abzuschließen und bis zu diesem Zeitpunkt Zinserträge zwar zu verbuchen…

BFG RV/5100881/2025Im Beschwerdeverfahren beantragte Nichtfestsetzung von Anspruchszinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.10.2025

…im zinsenrelevanten Zeitraum bestehenden Guthaben ergibt die Neuberechnung der Anspruchszinsen 2023 ausgehend vom Differenzbetrag von € 4.652,00 laut folgender Berechnung einen Betrag von € 19,89: | Zeitraum | Guthaben am Abgabenkonto | Bemessungs-grundlage | Anzahl Tage | Tageszins-satz | Zinsen…

BFG RV/7100577/2014Werbungskosten eines Vertriebsmitarbeiters im Außendienst
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.05.2021

…dass aufgrund der teilweisen Stattgabe der Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2011 vom Finanzamt ein neuer Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2011 zu erlassen sein wird, sofern der Unterschiedsbetrag an Zinsen mehr als 50 Euro beträgt. Aus den dargelegten Gründen war spruchgemäß zu entscheiden. &nbsp…

BFG RV/7100853/2014Bagatellgrenze bei Anspruchszinsen;
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.05.2019

…Höhe von mehr als € 62,00. Eine Neuberechnung ergäbe -bezogen auf die berichtigte Bemessungsgrundlage nach Neufestsetzung der Einkommensteuer 2011 lt. Berufungsvorentscheidung vom 23. September 2013 - mit selbem Stichtag und unter Berücksichtigung der wie oben entrichteten Vorauszahlung einen Zinsenbetrag (2% über dem Basiszinssatz) von rund…

BFG RV/7103745/2015Wohnungsvermietung unter nahen Angehörigen im Fremdvergleich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.11.2015Teil 1/2

…Jahres unter Anwendung des zu diesen Zeitpunkten jeweils veröffentlichten sechs-Monats-EURIBOR. Die erstmalige Festlegung erfolgt zum Zeitpunkt der ersten Zuzählung eines Darlehensbetrages. Der 31.12. ist der Fälligkeitstag der Zinsen eines Kalenderjahres. Die Jahreszinsen werden zum Darlehen dazugerechnet und erhöhen somit die Zinsbasis für…

BFG VH/4100002/2026Kein Anspruch auf Verfahrenshilfe ohne besondere Schwierigkeiten rechtlicher Art
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss20.08.2026

…begründet, dass die Voraussetzungen nach Stattgabe der Beschwerde gegen die Rückerstattung des FKZ 800.000 nicht mehr vorliegen werden würden. Sollte der Beschwerde nicht stattgegeben werden, wurde die Neuberechnung der Zinsen "unter Berücksichtigung der aktuellen Gesetzeslage COFAG-NoAG-Gesetz und der aktuellen Rechtsprechung" beantragt. Durch…

BFG RV/7100648/20101. Abzugsfähigkeit von Betriebskosten und anteiliger AfA für Arbeitszimmer in getrenntem Bürohaus 2. keine Bindungswirkung des Einkommensteuerbescheides des Ehegatten für die Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages bei der Bf 3. Reisekosten und Begründung eines neuen Mittelpunktes der Tätigkeit 4. Sachlogische Argumente stellen keinen Nachweis für Betriebskosten dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2015

…der Neuberechnung der Einkommensteuer 2008 in Ansatz zu bringen. Die ausländische Steuer in Höhe von 126,08 Euro wird berücksichtigt. Zur Zulässigkeit einer Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG die ordentliche Revision zulässig, wenn sie von der…

BFG RV/7100412/2016Aussetzungszinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.06.2019

…wurde der Ablauf der Aussetzung mit Bescheid vom 24.09.2015 verfügt. Daher bestehen die Aussetzungszinsen zu Recht, waren jedoch aufgrund einer Fehlberechnung zu berichtigen." Aufgrund der Neuberechnung wurden Aussetzungszinsen in Höhe A Euro festgesetzt. In den der Beschwerdevorentscheidung beiliegenden Berechnungsblättern werden die jeweiligen Zinsen…