…1090 Wien, über die Beschwerde vom 04. Mai 2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 28. April 2016 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2014 nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 07.04.2021 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen…

…Ferrogasse 35, 1180 Wien, vom 10.06.2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 03.05.2016, betreffend Einkommensteuer 2013, Steuernummer 123*** nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der angefochtene…

…Kaufpreis von 600.000,00 Euro an seine Ehegattin. Dabei wurde die Immobilienertragsteuer unter Berufung auf das Vorliegen einer Hauptwohnsitzbefreiung mit 0,00 Euro selbstberechnet. Mit Einkommensteuerbescheid 2021 des Finanzamtes Österreich (im Folgenden "belangte Behörde") vom 15. Juli 2022 wurde der Beschwerdeführer zur Einkommensteuer veranlagt…

…dass er über keine derartigen Unterlagen verfügt. Der wiederholte Vorwurf der beschwerdeführenden Partei, das Finanzamt hätte weitere Beweise aufnehmen müssen, geht in Hinblick auf die erhöhte Mitwirkungspflicht des Abgabepflichtigen bei Begünstigungstatbeständen - solche sind die Befreiungstatbestände iSd § 30 Abs. 2 EStG 1988 - völlig ins Leere. 3…

…Steuerberatung GmbH, Nibelungenstraße 19, 6845 Hohenems, über die Beschwerde vom 16. März 2020 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch (nunmehr Finanzamt Österreich, Postfach 260, 1000 Wien) vom 12. März 2020 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2019 Steuernummer ***BF1StNr1*** nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 3. April 2025…

…über die Beschwerde vom 06.09.2018 gegen die Bescheide des Finanzamtes C über die Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer für die Monate Jänner bis März 2018 und April bis Juni 2018 sowie über die Festsetzung der Normverbrauchsabgabe für den Zeitraum Februar 2018 mit Ausfertigungsdatum 21.08…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch Steuerberater, gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich vom 15.7.2022 betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2015 bis 2018, St.Nr. ***BF1StNr1***, zu Recht erkannt: 1. Die Beschwerde wird…

…Franz-Xaver-Renn-Straße 4/30, 6460 Imst, über die Beschwerden vom 26. April 2013 gegen die Bescheide des Finanzamtes Innsbruck vom 26. März 2013 betreffend Festsetzung der Normverbrauchsabgabe für Februar 2012, Kraftfahrzeugsteuer Februar bis Dezember 2012, Kraftfahrzeugsteuer 01.2013-03.2013 Steuernummer ***BF1StNr1*** zu…

…gestellt, dass die Bf. das Gebäude in H (zeitweise) bewohnt hat. Für das BFG sind die von der Abgabenbehörde vorgenommenen Erwägungen schlüssig und entsprechen auch den Erfahrungen des täglichen Lebens. Zusammenfassend nimmt es das BFG unter Berücksichtigung aller Umstände als erwiesen an, dass der Bf…

…durch Herbert Hubinger, Hauptplatz 18, 4560 Kirchdorf gegen den Bescheid des Finanzamt Kirchdorf Perg Steyr vom 22.11.2013, betreffend Einkommensteuer 2012 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird Folge gegeben und die angefochtene Entscheidung aufgehoben. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs…

…Stefan Gloyer, Salurner Straße 16, 6020 Innsbruck, gegen die Bescheide des Finanzamtes Landeck Reutte vom 14. Juni 2017, betreffend Festsetzung von Normverbrauchsabgabe für den Zeitraum Dezember 2014 und Festsetzung von Kraftfahrzeugsteuer für die Zeiträume Jänner 2015 bis Dezember 2015, Jänner 2016 bis Dezember 2016 und…

…neueintretende und der verbleibende Vertragspartner uno actu die Vertragsübernahme vereinbaren und darüber eine Urkunde errichten, ist gebührenrechtlich wie die Neubegründung des übertragenen Rechtsverhältnisses zu behandeln (vgl. das bereits zitierte Erkenntnis des VwGH zu 2012/16/0023, mwN). Entgegen der von der belangten Behörde vertretenen Ansicht…

…für eine solche doppelte Haushaltsführung im Falle der Neubegründung des Wohnsitzes am Beschäftigungsort dennoch als Werbungskosten zu berücksichtigen sind, liegt darin, dass derartige Aufwendungen so lange als durch die Erwerbstätigkeit veranlasst gelten, als dem Erwerbstätigen die Verlegung des Familienwohnsitzes an den Ort der Erwerbstätigkeit nicht…

…Vermieterin infolge eines Verkaufes der Liegenschaft zu einem Wechsel in der Person der Vertragspartei und damit zu einer Einzelrechtsnachfolge, kann von einem Nachtrag im Sinne der Begünstigungsvorschrift des § 21 GebG nicht gesprochen werden, sondern liegt eine Neubeurkundung eines Bestandvertrages vor (vgl. VwGH 29.7.2004…

…REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin Mag. Monika Fingernagel in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 31. August 2022 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 23. Mai 2022 betreffend Einkommensteuer 2021, Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht: I. Der Beschwerde wird gemäß …

…hat - bei einer Veräußerung der Geschäftsanteile an Familienfremde nicht Geschäftsführerin geblieben wäre, sondern die Geschäftsführung gleichzeitig mit der Veräußerung der Geschäftsanteile zurückgelegt und das Unternehmen verlassen hätte. Zu einer Neubegründung des Dienstverhältnisses wäre es diesfalls nicht gekommen. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I…

…bereits im Zeitpunkt des Unternehmensüberganges ein wirksamer Vertragspartnerwechsel durch Volleintritt des Erwerbers vollzogen und liegt somit eine Vertragsübernahme vor. Für gebührenrechtliche Zwecke ist in diesem Zusammenhang festzuhalten, dass die Übernahme eines Bestandvertrages nicht per se dazu führt, dass gebührenrechtlich von einer Neubegründung des übertragenen Rechtsverhältnisses…

…einem Identitätsverlust führen könnte. Ein Zusatz bzw. Nachtrag iSd § 21 GebG liegt mangels Parteienidentität mit dem ursprünglichen Bestandvertrag nicht vor. Das Finanzamt hat diese Vereinbarung zu Recht als Neubegründung/Verlängerung des Bestandverhältnisses gemäß § 33 TP 5 GebG beurteilt. Da ein Einbringungsvorgang stattfand, ist zu untersuchen…

…den Käufer der Liegenschaft bzw des Gebäudes zu erfolgen hat, wodurch der gegenständliche Pachtvertrag zwischen uns und E. jederzeit von uns durch Verkauf der Liegenschaft bzw. des Gebäudes vorzeitig aufgelöst werden könnte, da Vertragsübernahmen idR gebührenrechtlich wie eine Neubegründung des übertragenen Rechtsverhältnisses zu behandeln sind…

…die Höhe des Entgeltes auch betraglich konkretisiert. Zusätzlich wurde darin auch die durch die ***RECHTSNACHFOLGERIN5*** erfolgte Vertragsübernahme - die gebührenrechtlich wie eine Neubegründung des übertragenen Rechtsverhältnisses zu behandeln ist - beurkundet (vgl. zu dieser Thematik auch BFG 12.08.2025, RV/7104093/2018). Zur Höhe des bedungenen…