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BFG RV/7101602/2014Vorliegen von Rechtsunkenntnis oder Rechtsirrtum als Wiedereinsetzungsgrund?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2016

…2.936,56 € und eine Abgabenerhöhung gemäß § 6 Abs 6 NoVAG iHv 1.860,73 €. Da dieser Berechnung irrtümlich der Eurotax-Mittelwert zugrunde gelegt wurde und nicht der deutsche Nettopreis, wurde mit Bescheid vom 11. Juni 2012 die NoVA-Berechnung auf 9.977…

BFG RV/7200058/2014Erlass oder Erstattung von Antidumpingzöllen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2015

…anderen Artikeln aus Keramik für den Tisch- oder Küchengebrauch mit Ursprung in der Volksrepublik China war auf die Einfuhren derartiger Waren mit Ursprung in der Volksrepublik China ein vorläufiger Antidumpingzoll in Höhe eines vorläufigen Zollsatzes von 58,80 % auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft…

BFG RV/5100344/2007Zuerkennung einer Investitionszuwachsprämie trotz vorzeitigen Verkaufs des Wirtschaftsgutes aufgrund Auftretens einer Unwägbarkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.09.2014Teil 1/2

…Socata, Type TBM 700 C1 zum Nettopreis iHv 1,993.931,51 € an. 1.1 Mit Beilage zur Körperschaftsteuererklärung 2003 (Formular E 108e) machte sie eine Investitionszuwachsprämie (in der Folge kurz: IZP) für das Jahr 2003 in Höhe von 199.059,23 € geltend…

BFG RV/2100524/2024Zur Steuerbarkeit einer Subvention für die Anschaffung von Investitionsgütern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2026Teil 1/2

…sich der Ablauf so dar, dass das Mitglied der BF einen Antrag auf Förderung iHv maximal 50 % der Netto-Rechnungssumme stelle. Die BF bestelle daraufhin beim Lieferanten die Obstbäume zum Nettopreis + 13 % Umsatzsteuer. Die Bäume würden direkt an das Mitglied geliefert. Das Mitglied bezahle an…

BFG RV/3100312/2023Option zur Steuerpflicht bei Veräußerung einer Eigentumswohnung (§ 6 Abs. 2 UStG 1994)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2023

…per FinanzOnline am 15.03.2023). Die Begründung dazu lautet: "Im Zuge der angeforderten Ergänzungsersuchen wurde von uns der Kaufvertrag aus dem Wohnungskauf vorgelegt. In diesem Kaufvertrag ist sowohl der Nettopreis, die Umsatzsteuer als auch der Bruttopreis klar ersichtlich. Die Lieferung der Wohnung hat ebenfalls…

BFG RV/3100083/2014Zulässigkeit der Abgabenerhöhung gem. § 6 Abs 6 NoVAG 1991 für ein am 11.06.2008 im übrigen Gemeinschaftsgebiet erstmalig zugelassenes Fahrzeug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.08.2022

…enthalten 21 % holländische Umsatzsteuer, Nettopreis € 32.024,79) gebraucht erworbene Fahrzeug Mercedes Benz 216 CL beim Finanzamt ein. Das Finanzamt setzte die Normverbrauchsabgabe für 4/2013 mit Bescheid vom 17.04.2013 in Höhe von 16 % des Nettokaufpreises (= € 5.123,97) gem. …

BFG RV/2300004/20201. Abgabenverkürzungen im Zusammenhang mit Autohandel, 2. Tatbegriff, Zuordnung der Taten zu einem Steuersubjekt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss03.09.2020Teil 3/5

…dass innergemeinschaftliche Lieferungen steuerfrei seien, d. h., dass der jeweilige Verkäufer keine Umsatzsteuer abführen müsse und der Verkäufer seine Waren zum Nettopreis erstehen könne. Die Besteuerung erfolge im Bestimmungsland. Im vorliegenden Fall hätten die Angeklagten die Fahrzeuge steuerfrei einkaufen können, dafür hätten sie jedoch im…

BFG RV/1100555/2016Werbeabgabepflicht für die Beilagen von Werbematerialien zu Katalogen und Paketen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.01.2019Teil 2/2

…GmbH, Adresse2, Auflage 40.000, Nettopreis 7.200,00 Euro). Bei einem Versand von bis zu 40.000 Exemplaren an Werbebeilagen nicht von einer Verbreitung zu sprechen und damit nicht der Werbeabgabepflicht zu unterwerfen, nur weil der Bf. die Namen und Adressen der Kunden bereits…

BFG RV/2100131/2018Bindung an Strafurteil
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2018Teil 1/2

…C (ebenfalls slowakischer Staatsangehöriger und Vollmachtgeber für die Bestellung von Fahrzeugen durch A) in der Slowakei ausgestellte Umsatzsteueridentifikationsnummer bedient und so die Fahrzeuge großteils in Deutschland gelegentlich auch in Österreich bei Fahrzeughändlern zum Nettopreis (also ohne Belastung mit Umsatzsteuer) erworben. Es war ihnen so möglich…

BFG RV/7102292/2016Sicherstellungsauftrag, Differenzbesteuerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.02.2018

…ohne USt und A.B. zahlt somit für die Fahrzeuge nur den Nettopreis. A.B. hat als Empfänger die Erwerbe zu versteuern (20%) und kann die Erwerbssteuer bei Zutreffen der übrigen Voraussetzungen als Vorsteuer abziehen. Bei der Lieferung der Fahrzeuge im Inland kann die Differenzbesteuerung…

BFG RV/5200128/2013Nachträgliche buchmäßige Erfassung eines Antidumping-Zolls für aus Malaysia importierte Verbindungselemente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.10.2015Teil 1/3

…Ursprungserzeugnisse MY angemeldet werden oder nicht. Die Höhe des AD-Zollsatzes betrage 85% auf den Nettopreis frei Grenze rückwirkend ab 29.10.2010. Gegen diesen Nachforderungsbescheid richtet sich die damalige Berufung vom 12.9.2012 mit den ergänzenden Schriftsätzen vom 14.11. (Datum des Einlangens)…

BFG RV/4100256/2012NoVA-Rückerstattung aus 2002, Zuständigkeit, Bescheiderlassung nach § 201 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2015

…der Bf. vom Autohaus X in P, ein neues Reisemobil um einen Gesamtbetrag von € 41.702,00 (Nettopreis € 29.958,33 zuzüglich 16% NoVA/4.793,33 sowie 20% Mehrwertsteuer vom Gesamtpreis). Mit Antrag vom 11.10.2004 begehrte der Bf. beim FASV…

BFG RV/7105414/2014Rücktritt und Rückgängigmachung einer Lieferung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2014

…W.(=W.), Versteigerer war die K. GesmbH (=K.GesmbH)) zum Nettopreis in Höhe von Euro 250.000 zzgl. 20% USt in Höhe von Euro 50.000 erworben. Hinzu kamen die Versteigerungsgebühr in Höhe von Euro 37.500 netto zzgl. 20% USt in Höhe von Euro…

BFG RV/2100055/2013Geschäftsführerhaftung: Fehlen liquider Mittel, Abgabenbescheide nicht beigelegt, Überwachungsverschulden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.10.2014

…A.GmbH über die Jahre 2005 bis 2007 durchgeführten Außenprüfung stellte der Prüfer fest, dass diese mit der O.GmbH und der Z.PrivatstiftungKaufverträge über Fahrzeuge zu einem fix vereinbarten Nettopreis abgeschlossen hat. Der Verkauf der Fahrzeuge an die O.GmbH blieb zur Gänze unversteuert…

BFG RV/7200007/2023Tabak- und nikotinfreier Wasserpfeifenersatztabak als Steuergegenstand iSd TabStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.01.2024Teil 2/2

…Einkaufspreis für den Bf in ähnlicher Höhe wie das Produkt "Shisha Radio Active" bewegt und § 38 Tabakmonopolgesetzes (TabMG) für Pfeifentabak bei Tabakfachgeschäften eine Handelsspanne von 50 % des Nettopreises vorsieht. Bei einem Kleinverkaufspreis von € 19,90 (Netto € 16,58) und einem Einkaufspreis von €…

BFG RV/7200080/2021Nacherhebung von Antidumpingzoll
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.04.2023

…Unternehmen in Betracht kommt, nicht mit dem auf der der Anmeldung zugrundeliegenden Faktura als Hersteller genannten Firmennamen korrespondiert, sei der "für alle übrigen Unternehmen" vorgesehene Antidumping-Zusatzcode "A999" anzuwenden und ein endgültiger Antidumpingzoll in Höhe von 30 % des Nettopreises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, vorzuschreiben. …

BFG RV/5100898/2012Innergemeinschaftlicher Erwerb eines gebrauchten Fahrzeuges durch eine GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2017

…(deutsche) Umsatzsteuer abzuführen. Folglich werde er der Bitte nicht entsprechen. Die BF hat daraufhin den Unterschiedsbetrag zwischen deutscher und österreichischer Umsatzsteuer (von 1%) bekanntgegeben und abgeführt. Nach einer Betriebsprüfung setzte jedoch das Finanzamt eine Erwerbsteuer von 20% des Nettopreises fest. Bei Berechnung des nachzuzahlenden Betrages…

BFG RV/7100066/2019Kfz-Händlerin in der "Kette" als Erwerberin gem. § 6 Abs. 7 NoVAG vergütungsberechtigt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.09.2026

…weiterveräußert. Das Finanzamt geht davon aus, dass es sich bei dem betreffenden Fahrzeug um einen Vorführwagen gehandelt hat, da diese das Fahrzeug erstmalig zugelassen haben und in der Rechnung die Umsatzsteuer vom Nettopreis berechnet wurde. Wäre durch die ***8*** eine Tages- bzw. Kurzzulassung durchgeführt worden…

BFG RV/7105210/2018Kfz-Händlerin in der "Kette" als Erwerberin gem. § 6 Abs. 7 NoVAG vergütungsberechtigt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.07.2026

…Das Finanzamt geht davon aus, dass es sich bei dem betreffenden Fahrzeuge jeweils um Vorführwagen gehandelt hat, da diese das betreffende Fahrzeug erstmalig zugelassen haben und in der Rechnung die Umsatzsteuer vom Nettopreis berechnet wurde. Wäre durch die ***1*** Group, ***4*** Österreich oder ***5*** GmbH…

BFG RV/5100423/2025Gemeiner Wert iSd § 12a NoVAG 1991
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2026Teil 1/2

…ohne USt und NoVA). Entgegen der Ansicht der Behörde würden die Nettopreise aus den Rechnungen über den Verkauf zwischen der A. GmbH/Beschwerdeführerin keine NoVA enthalten. Die in der Rechnung angeführten Nettopreise würden faktisch keine NoVA beinhalten und es sei aus diesem Grund die Berechnung…