…die bisher mit dem ermäßigten Steuersatz versteuert wurden, nun als eine dem Normalsatzsteuersatz zu qualifizierende Nebenleistung zur Hauptleistung „Körpertraining im Fitnessstudio“ anzusehen sei. Im Außenprüfungsbericht wird auf die Darstellung der Niederschrift über die Schlussbesprechung verwiesen. In dieser wird Folgendes ausgeführt: „Nach dem auf der wirtschaftlichen…

…Gewerbebefugnis für „Kleintransporte“ angeschlossen, welche ihn zur Güterbeförderung mit maximal zwei Kfz von je bis zu einem Gesamtgewicht von 3.500 kg (samt Anhänger) berechtigte. In der Folge nahm das FA verschiedene Überprüfungen zur Feststellung der tatsächlichen Verhältnisse vor, darunter auch die im ersten Teil…

…EuGH 16.04.2015, C-42/14 „Wojskowa Agencja Mieszkaniowa“, Rn 31). Eine unselbständige Nebenleistung ist danach insbesondere dann anzunehmen, wenn sie im Vergleich zur Hauptleistung nebensächlich ist, mit der Hauptleistung im konkreten Fall eng zusammenhängt und in ihrem Gefolge üblicherweise vorkommt. Das wird von…

…Anm: d.s. leichte Nutzfahrzeuge zur Güterbeförderung mit einer zulässigen Gesamtmasse von nicht mehr als 3.500 kg) bestimmt sich der Steuersatz in Prozent nach der folgenden Formel: (CO2-Emissionswert in g/km minus 165 (CO2-Abzugsbetrag) g/km) dividiert durch fünf. Die errechneten Steuersätze…

…der steuerrechtlichen Einstufung des KFZ selbst. Auf Grund der eingereichten Fotos des KFZ habe die Abgabenbehörde nicht den Eindruck gewonnen, dass dieses Gefährt zur Güterbeförderung gedacht sei. III. Sowohl gegen den o.a. Wiederaufnahmsbescheid als auch gegen den o.a. Sachbescheid richtet sich die Beschwerde…

…Mai 2022 übersandten E-Mail vom Bf. zitierten Norm des § 6 Abs. 5 NoVAG 1991 könne nicht gefolgt werden, diese sei lediglich auf Fahrzeuge der Klasse N1 (Kraftfahrzeuge zur Güterbeförderung, § 2 Abs. 1 Z 4 NoVAG 1991) anzuwenden. Bei dem verfahrensgegenständlichen Fahrzeug handle es sich…

…im Zeitpunkt der erstmaligen Zulassung in diesem Zustand ausschließlich zur Personenbeförderung bestimmt. Die Innenausstattung der Wohnkabine mit Sitzbank, Tisch, Doppelbett, Küchenschrank, Nassraum und WC, LEDSpots etc. lassen ebenfalls darauf schließen, da[ß] das Fahrzeug seiner Beschaffenheit nach eher zur Personen- denn zur Güterbeförderung bestimmt ist…

… 3a Abs. 11a UStG 1994 sind zB das Recht zur Benützung der Garderobe oder der sanitären Einrichtungen, soweit es sich hierbei nicht bereits um unselbständige Nebenleistungen zur Eintrittsberechtigung handelt." Gemeinschaftsrecht RICHTLINIE 2006/112/EG DES RATES vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl…

…sondern sind nach dem gesamten Inhalt und Zweck aller zusammenhängenden Urkunden (Dienstbarkeitsvertrag, VEREINBARUNG, Sideletter) lediglich Nebenleistungen zur Einräumung der Dienstbarkeit. Dies auch deshalb, weil Maßnahmen für zB Reinigung und Sicherheit im Bereich einer Tunnel-Großbaustelle nach Ansicht des Gerichtes als durchaus üblich anzusehen sind. Die…

…verbundene Umsätze regelt, zu beurteilen. Nach EuGH liegen "eng verbundene Umsätze" dann vor, wenn diese den Charakter einer Nebenleistung zur befreiten Heilbehandlung aufweisen, sie also in tatsächlicher und in wirtschaftlicher Hinsicht von der Krankenhausbehandlung und der ärztlichen Heilbehandlung als Hauptleistung untrennbar sind. In diesem Sinne…

…ausgenommen eine als Nebenleistung erbrachte Lieferung von Wärme. Daraus ergibt sich nachfolgende geänderte Sachbezugsbewertung unter Zugrundelegung einer insgesamt vermieteten Wohnnutzfläche im Ausmaß von 323 m²: | | 2005 | 2006 | 2007 | 2008 | 2009 | Miete | 21.356,76 | 22.403…

…waren. Dabei zeigt sich, dass für die Feststellung des Vorliegens einer unselbständigen Nebenleistung zur Hauptleistung weder die (Un-)Trennbarkeit der Einzelleistungen des in Rede stehenden Umsatzes noch die Auseinandersetzung mit der Frage, welcher wirtschaftliche Zweck mit dem Umsatz - gleich ob einheitlich oder nicht - verfolgt wird…

…Leistungen im konkreten wirtschaftlichen Kontext nur eine geringe eigenständige Nachfrage. Auch die Größe des Wellnessbereichs führt zu keiner anderen Beurteilung. Ein umfangreich ausgestatteter Saunabereich kann dennoch Nebenleistung sein, wenn er - wie im vorliegenden Beschwerdefall - funktional in das Gesamtangebot eines Fitnessstudios eingebunden ist und den Charakter…

…Fahrausweiskontrolleure und für Werkstättenpersonal nicht durchgeführte Eigenverbrauchsbesteuerung habe die Bf. mit einem überwiegenden betrieblichen Interesse der zur Durchführung der Personenbeförderung eingesetzten Dienstnehmer und einer nur geringfügigen privaten Gebrauchsmöglichkeit begründet. Durch die Gewährung der freien Nutzung solle die Einsatzbereitschaft der Mitarbeiter an den Antritts- und Endpunkten…

…2012 bis 2014 und 2015 wurde mit Beschwerdevorentscheidungen vom 11. Mai 2021 teilweise Folge gegeben und in Bezug auf den anzuwendenden Steuersatz (10% oder 20%) betreffend die Hundebeförderung als unselbständige Nebenleistung zur Personenbeförderung dem Beschwerdebegehren entsprochen. Mit Eingabe vom 26. Mai 2021 beantragte die Bf…

…die Beförderung von Hunden 2009-2018: Den Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreites bildet die Frage, ob in den Jahren 2009 bis 2018 Umsätze aus der Beförderung von Hunden als unselbständige Nebenleistungen zur Personenbeförderung anzusehen sind, sodass diese wie die Personenbeförderung dem ermäßigten Steuersatz von 10% unterliegt…

…wenn diese Leistungen umsatzsteuerrechtlich unselbständige Nebenleistungen zur Hauptleistung der Überlassung der Standflächen darstellen . -Planung, Gestaltung sowie Aufbau, Umbau und Abbau von Ständen. Unter die "Planung" fallen insbesondere Architektenleistungen, zB Anfertigung des Entwurfs für einen Stand. Zur "Gestaltung" zählt zB die Leistung eines Gartengestalters oder eines…

…der auch in Geld/Geldwerten zu bemessen ist. Die Bewirtung war als "Nebenleistung" zur Hauptleistung (Einladung zur Vorstellung) zu betrachten. Die der Veranstaltung folgende Bewirtung war nicht der Hauptgrund für die Einladung bzw. Teilnahme. Zur Aufforderung der Empfängerbenennung ist noch anzumerken, dass im Begutachtungsentwurf in …

…zwei Leistungen angeboten und verrechnet würden, die Lieferung der Zeitung (als Druckwerk) einerseits und die Zurverfügungstellung von Informationen auf elektronischem Wege andererseits. Eine unselbständige Nebenleistung zur (körperlichen) Lieferung der Zeitung liege nicht vor, da die Online-Ausgabe eigenständig nutzbar sei, ohne dass hierfür die (körperliche…

…mit ihren Kunden vor, dass eben diese Kosten als Nebenleistung zur Hauptleistung der Vermietung von LKW von der Beschwerdeführerin zu tragen sind. Benötigt daher ein Kunde während seines Transits durch Österreich zB Treibstoff oder fallen Mautgebühren / Gebühren für die „rollende Landstraße" an, so werden diese…