IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin Dr. Lisa Pucher in der Beschwerdesache ***ND***, ***Adr Erbin***, vertreten durch die G. Denk Wirtschaftstreuhand Ges.m.b.H. Steuerberatungsgesellschaft, Neubaugasse 68/13s, 1070 Wien, als Erbin nach ***HG***, zuletzt wohnhaft gewesen in ***Adr Erblasser…

…01.08.2024). Im Übrigen wird auf die Möglichkeit, die Dauer des Beschwerdeverfahrens und damit auch die Höhe der anfallenden Nebengebühren durch das Ergreifen von Säumnisbehelfen zu beeinflussen (vgl etwa VwGH 17.05.2023, Ra 2022/13/0120). Zur im Zusammenhang mit § 205 Abs 6…

…zur Gänze, sodass bei der belangten Behörde ein Rückstand im Gesamtbetrag von 18.027,24 Euro an nicht entrichteten Kommunalsteuern samt Nebengebühren aushaftet: Die Kommunalsteuer für das Jahr 2018 wurde mit Jahreserklärung mit einem Abgabenbetrag in Höhe von 2.410,09 Euro festgesetzt, davon wurden…

…Im Detail verweisen wir diesbezüglich auf die folgenden Punkte: Zur Einkommensteuer 2010 und den anteiligen Nebengebühren Zur sachlichen Unbilligkeit Unser Mandant war im Zeitraum von 1998 bis 2010 als atypisch stiller Gesellschafter an der D-KG beteiligt. Anlässlich des im Jahre 2010 erfolgten Ausscheidens aus…

…420000/02012/2016, 420000/02013/2016, 420000/02014/2016 und 420000/02015/2016 betreffend Aussetzung der Einhebung von Altlastenbeiträgen und Nebengebühren zu Recht erkannt: Den Beschwerden wird Folge gegeben. Gemäß § 212a Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) wird für das erste bis vierte Quartal 2009 die Einhebung…

…420000/60267/2013, 420000/60268/2013, 420000/60269/2013, 420000/60270/2013 und 420000/60271/2013 betreffend Aussetzung der Einhebung von Altlastenbeiträgen und Nebengebühren zu Recht erkannt: Den Beschwerden wird Folge gegeben. Gemäß § 212a Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) wird für das erste, zweite und vierte…

…Begründend hielt das Finanzamt fest, dass in der Beantwortung des Mängelbehebungsauftrages lediglich auf den Vollstreckungsbescheid Bezug genommen werde, betreffend der gegenständlichen Nebengebührenbescheide jedoch keine weiteren Ausführungen gemacht wurden. Die vom gegenständlichen Wideraufnahmeantrag betroffenen Bescheide seien aufgrund anderer verfahrensrechtlicher Bestimmungen abgeändert worden. Es liege kein Grund…

…17.02.2009, 10 und 11/2009 vom 15.02.2010 sowie der Bescheid über die Festsetzung von Stundungszinsen 2009 vom 09.04.2009. In der Beschwerde gegen den Haftungsbescheid wurde vorgebracht, dass die Festsetzung der Nebengebühren vom Bf. nicht nachvollzogen werden könne. In der…

…ersten Säumniszuschlägen vom 9.10.2007; Vollstreckungsbescheid vom 4.7.2008. Begründend hielt das Finanzamt fest, dass die vom gegenständlichen Wiederaufnahmeantrag betroffenen Nebengebührenbescheide aufgrund anderer verfahrensrechtlicher Bestimmungen abgeändert wurden. Alle diese Bescheide seien an die geminderte Bemessungsgrundlage angepasst worden. Zum Vollstreckungsbescheid hielt das Finanzamt fest…

…Die ggstdl. Haftungsbescheide sind daher mit einer Rechtswidrigkeit behaftet, sodass die Aufhebung dieser Bescheide beantragt wird. Verfahrensrecht als Vorfrage Aus den vorliegenden Abgabenbescheiden (Wiederaufnahmebescheide, Umsatz- und Körperschaftsteuerbescheide sowie Nebengebührenansprüche) ist ersichtlich, dass diese Bescheide elektronisch amtssigniert wurden. Wie sich aus der aktuellen Literatur ergibt, hat…

…zu tragen gewesen, da eine Anpassung eines Bescheides über die Festsetzung von Anspruchszinsen gesetzlich nicht vorgesehen ist. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Säumniszuschläge § 217 Abs. 1 bis 3 BAO lauten: (1) Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch R in der Beschwerdesache H.B., (Bf.) vertreten durch Ehrenhöfer & Häusler RAE GmbH, Neunkirchner Straße 17, 2700 Wiener Neustadt über die Berufung vom 4. April 2013 gegen den Haftungsbescheid des FA Bruck Eisenstadt Oberwart vom 27.02…

…noch in seiner Stellungnahme vom 4.6.2025 und auch nicht in der mündlichen Verhandlung vom 12.8.2025 entgegen. Zu den Nebengebührenbescheiden Die Feststellung zum Säumniszuschlagsbescheid vom 9.5.2017 hinsichtlich USt 2012-2014 und KESt 2013-2014 gründet sich auf die Einsichtnahme in…

…1999, 97/15/0200 und 26. 05. 1999, 99/13/0054). 2) Säumniszuschläge Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten. Der erste Säumniszuschlag beträgt 2% des nicht…

…und nicht von der in der nachgereichten Voranmeldung genannten Zahllast berechnet. Feststellungen zum Vorliegen eines Finanzvergehens (Vorfrage im Sinne des § 116 Abs. 1 BAO): Da es sich fallbezogen bei einem nebengebührenanspruchbegründenden Finanzvergehen um ein Vergehen im Voranmeldungsstadium handeln muss, kann eine Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs…

  IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch R in der Beschwerdesache GmbH, (Bf.) vertreten durch Steuerberater über die Beschwerde vom 13. April 2015 gegen den Bescheid des Finanzamt St vom 27. Jänner 2015 betreffend Abgabenerhöhung nach § 29 Abs. 6 FinStrG nach Durchführung einer…

Die Abgabennachforderungen einschließlich Nebengebühren in Höhe von insgesamt rund EUR 55,1 Millionen, die Gegenstand der streitgegenständlichen Anträge auf Aussetzung der Einhebung nach § 212a BAO vom 14.02.2024 bilden, sind im Wesentlichen auf diese Verrechnungspreisstreitigkeit zurückzuführen. Die belangte Behörde führt vor diesem Hintergrund in…

…Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache A, Adresse1, wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Zollamtes Graz betreffend den Antrag auf Abänderung des Altlastenbeitrages samt Nebengebühren vom 24. August 2015 beschlossen: Die Säumnisbeschwerde des A vom 10. Juni 2018 wird als unzulässig zurückgewiesen. Eine…

…Adr., gegen den Bescheid des Zollamt Feldkirch Wolfurt vom 10.07.2014, Zahl betreffend Eingangsabgaben und Nebengebühren zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Am…

…Nebengebühren und Zinsen betreffend die Jahre 2018 bis einschließlich 2024" Beschwerde erhob und die vollständige Neuaufrollung sämtlicher Verfahren beantragte. Das Finanzamt wertete den Antrag auf Neuaufrollung sämtlicher Verfahren in der Eingabe vom 24.5.2026 als Antrag auf Wiederaufnahme der Verfahren betreffend Einkommensteuer für die…