…zur Empfangnahme von Schriftstücken der Abgabenbehörde ermächtigt, als nicht eine andere Person als Zustellungsbevollmächtigter namhaft gemacht wird. Solange und soweit eine Namhaftmachung im Sinn des ersten Satzes nicht erfolgt, kann die Abgabenbehörde eine der zur Erfüllung der im Abs. 1 umschriebenen Pflichten in Betracht kommenden…

…FinStrG), über die Beschwerde des Beschuldigten vom 1.3.2016 gegen den Bescheid des Zollamtes ZA als (belangte) Finanzstrafbehörde vom 9.2.2016, Zl. 12, betreffend Aufforderung zur Namhaftmachung eines Zustellungsbevollmächtigten im Finanzstrafverfahren StrNr. 34 gemäß § 10 Zustellgesetz (ZustG), zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Peter Unger in der Verwaltungsstrafsache gegen Bf., wegen der Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 27.10.2016 gegen das…

…an ihrer Stelle namhaft gemacht. Diese Vorgehensweise sei im Kaufvertrag vom 28.12.2017 festgehalten und insolvenzgerichtlich mit Beschluss vom 11.01.2018 genehmigt worden. Die Namhaftmachung eines Dritten sei als Abtretung eines Übereignungsanspruches im Sinne § 1 Abs 1 Z 3 GrEStG anzusehen. Nur derjenige…

…der Behörde binnen zwei Wochen ab Zustellung des Schreibens durch Vorlage geeigneter Beweismittel, wie zB schriftliche Bestätigung des Lenkers, Namhaftmachung von Zeugen, glaubhaft zu machen, dass die von ihm bekannt gegebene Person das Fahrzeug zum Tatzeitpunkt am Tatort abgestellt habe. Mit gleichem Schreiben wurde dem…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R., BA, in der Verwaltungsstrafsache gegen Bf., wegen der Verwaltungsübertretung gemäß § 2 Wiener Parkometergesetz 2006 in Verbindung mit § 9 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 15.09.2016 gegen das Erkenntnis…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***R*** über die Beschwerde des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vom 14. Mai 2020, gegen die Straferkenntnisse des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 5. Mai 2020, GZlen. MA67/196701153394/2019 und MA67/123/2020, wegen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. über die Beschwerde des Bf., Wien, vom 15.10.2018 gegen das Straferkenntnis der belangten Behörde, Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, als Abgabenstrafbehörde vom 04.10.2018, MA 67/67/2018, wegen einer…

…6 Abs. 3 UStG (Verzicht auf die Steuerbefreiung für Kleinunternehmer) - die wiederum von beiden Bf. unterfertigt wurde - ist keine derartige Namhaftmachung enthalten. Die verfahrensgegenständlichen Liegenschaftsanteile wurden von den Bf. gemeinsam mit Vertrag vom Datum3 auf die Dauer von fünf Jahren in Bestand gegeben. Sowohl der…

Dazu führt auch der Verwaltungsgerichtshof führt aus, dass die Namhaftmachung von Scheinfirmen bzw. deren nicht ausforschbaren Kontaktpersonen keine hinreichende Empfängerbenennung darstelle (VwGH 94/13/0239, 2002/13/0145 und 96/13/0185) UFS RV/2724-W/11. Zu den Ausführungen in der Beschwerde, dass das…

…133 Abs. 4 iVm Abs. 9 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Begründung Strittig ist, ob die als Bescheide intendierten Erledigungen vom 29.12.2022 und vom 21.2.2023 trotz fehlender Namhaftmachung bzw. Bestellung eines Vertreters gemäß § 81 BAO wirksam geworden sind. I. Verfahrensgang…

…Handelsagenten, Handelsgewerbe, Namhaftmachung von Personen die an der Vermittlung von Immobilien interessiert sind, an eine befugte Immobilienvermittlung, Namhaftmachung von Personen die an die Vermittlung von Versicherungsverträgen interessiert sind, an einen Versicherungsvermittler". Seit 13. Jänner 2011 vertritt Herr Bf.Vertreter (Bf.Vertreter) als alleiniger unbeschränkt haftender…

…nachdem das Finanzamt mitgeteilt hatte, dass die Verlassenschaft eingeantwortet worden sei, um Namhaftmachung des Erben der in Rede stehenden Liegenschaft ersucht. 8.12 Der Vorhalt blieb ebenso wie zwei weitere E-Mails vom 14. September 2017 und vom 26. September 2017 ohne jede Reaktion seitens…

…betriebliche Veranlassung der Fremdleistungen wurde als unbestritten festgestellt, allerdings stellte die Namhaftmachung von den nicht tatsächlich leistungserbringenden Firmen keine hinreichende Empfängerbenennung dar. Zu den Feststellungen der Außenprüfung der 8 Firmen (auf die näheren Ausführungen wird auf Seite 11 ff verwiesen) werden Daten, die dem Firmenbuch…

…überprüfbare Angaben und ohne Übermittlung entsprechender Bescheinigungen bzw. Namhaftmachung von Zeugen kann das Vorliegen einer unwirksamen Zustellung durch elektronische Hinterlegung nicht dargetan werden. In Ihrer Stellungnahme zum Vorhalt der Verspätung wurde eine mangelnde Kenntnis der elektronischen Zustellung zwar behauptet, jedoch wurden keinerlei geeignete Beweismittel vorgelegt…

…24.2.2023 unter Vorlage bzw. Anbot von Beweismitteln (Fotos, Bestätigung der Hausverwaltung, Namhaftmachung von Zeugen) dahingehend, dass in ihrem Wohnhaus immer wieder Briefkästen aufgebrochenen werden. Auch vom Postkasten der Beschwerdeführerin sei die Abdeckung entwendet und zwischenzeitig wieder erneuert worden. Das Haustor sei seit Monaten…

…nehmen. Sollten er einen Zustellmangel geltend machen, habe er innerhalb der gleichen Frist die Möglichkeit, diesen durch geeignete Beweismittel (Namhaftmachung von Zeugen etc.) glaubhaft zu machen. Widrigenfalls sei von einer rechtswirksamen Zustellung der Strafverfügung auszugehen und der Einspruch wegen Verspätung zurückzuweisen. Hinweis § 17 Abs. 3…

…geltend gemachter Kosten für Arbeitszimmer im Zusammenhang mit der nichtselbständigen Tätigkeit sowie Belege für alle weiteren Werbungskosten, Zahlungsbelege und Namhaftmachung des Spendenempfängers der ausländischen Spenden vorzulegen. Bezüglich Arbeitszimmer/Home Office übermittelte der Bf. nachfolgende Aufstellung samt zugehöriger Belege: 08.06.2022 Mömax online 4 Stühle -…

…da der für die Namhaftmachung eines neuen Mieters zur Verfügung stehende Personenkreis auf Unternehmen des Konzerns stark eingeschränkt sei. Aufgrund des rechtzeitigen Vorlageantrages der Beschwerdeführerin vom 18.7.2019 hat das Finanzamt die obige Beschwerde am 20.12.2019 dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt. II…

…Magistrat aufgefordert, geeignetes Beweismaterial (zB Kopie des Mietvertrages, Auszug aus dem Fahrtenbuch, Namhaftmachung von Zeugen) dafür vorzulegen, dass dem Beschwerdeführer das verfahrensgegenständliche Fahrzeug zu den jeweiligen Tatzeitpunkten überlassen gewesen sei. Die Zulassungsbesitzerin legte darauf eine Auftragsliste und eine Abrechnungsliste vor, aus denen hervorgehe, dass das…