…ausreichend um die abgabenrechtlichen Belange der GmbH gekümmert hat und dadurch allenfalls ein (grob) fahrlässiges Fehlverhalten als Geschäftsführer gesetzt hat, allerdings ist für eine Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG die Schuldform der Wissentlichkeit gefordert, die mit der für ein Finanzstrafverfahren geforderten Sicherheit…

…Entdeckung der Tat - sofern diese in ihren Grundzügen bereits entsprechend konkretisiert ist - für den Anzeiger schädlich ist (VwGH 28.9.1998, 98/16/0142). Entdeckt ist eine Tat erst dann, wenn sich ein Verdacht insoweit verdichtet hat, dass bei vorläufiger Tatbeurteilung der Nachweis der Verwirklichung…

…und 03/2014 UVAs eingereicht. Auf Grund der Selbstanzeige und der diesbezüglich rechtzeitigen Abgabenentrichtung bleibe die Selbstanzeige für die Monate 02 und 03/2014 straffrei; die Ansicht des Bf., es genüge, ohne entsprechenden Nachweis die Uneinbringlichkeit einer bloß zweifelhaften Forderung anzunehmen, vermöge ihn jedoch nicht…

…Lösung gewesen. In diesem Unterlassen liegt eine weitere inhaltliche Rechtswidrigkeit des angefochtenen Erkenntnisses, die aber nur dann zum Tragen kommt, wenn der Nachweis der Verkürzung (Hinterziehung) dem Grunde nach erbracht ist. 2.3. Das wiederum hätte ergänzende Sachverhaltsfeststellungen erfordert, die es aber nicht gibt. Mehr…

… 49 FinStrG auf der subjektiven Tatseite zumindest bedingt vorsätzliches Handeln vorausgesetzt wird, tritt bei § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG noch das Erfordernis der Wissentlichkeit hinsichtlich des Verkürzungserfolges hinzu. Die Umsatzsteuervoranmeldung für 12/2018 wurde vom Abgabepflichtigen beim Finanzamt Gänserndorf Mistelbach in elektronischer Form eingereicht…

…Nachteil des Beschuldigten als erwiesen angenommen werden, wenn Zweifel bestehen. Im Strafverfahren ist der Sachverhalt nach wesent­lich strengeren Regeln des Strafprozessrechtes zu ermitteln (OGH 11 Os 47/98 ecolex 1998, 879; VwGH 94/13/0257 ecolex 1997, 813). Es fehlt also generell die Zuordnung der…

…nachweist. Darüber hinausgehend ist es trotz bereits seit 17.04.2015 laufender Prüfung nicht gelungen, den Abgabenanspruch von Seiten der belangten Behörde durch ihren Umsatzsteuersonderprüfer nachzuweisen. Dies wird gerügt. Die belangte Behörde habe begründete Verdachtsmomente, wonach bereits mit Umsatzsteuervoranmeldungen geltend gemachte Vorsteueransprüche unter Außerachtlassung der…

…primär den Karusellbetrug bei Warenlieferungen, was im gegenständlichen Fall eindeutig nicht vorliegt. Die wenigen allgemeinen Punkte in diesem Erkenntnis, die für die Wissentlichkeit der Teilnahme an einem Umsatzsteuerbetrug sprechen, sind im konkreten Sachverhalt auch nicht verwirklicht. So werden beispielsweise marktunüblich niedrige Bezugspreise gefordert, wobei - wie…

…Probleme bei der Rechnungslegung im Zusammenhang mit den beiden Bauprojekten, Zahlungsausfälle usw.) geschildert, sodass er es zwar für möglich gehalten, aber ihm sicher nicht bewusst gewesen wäre, dass er seinen abgabenrechtlichen Verpflichtungen nicht vollinhaltlich nachkommen könnte und eine Verkürzung bewirken würde. So verlange Wissentlichkeit nicht…

…erst im Zuge der Erstellung der Bilanz für das Jahr 2014 zur Kenntnis gelangt. Die Finanzstrafbehörde habe Vorerhebungen hinsichtlich eines finanzstrafrechtlichen Tatbestandes eingeleitet und das Verfahren nach einer Stellungnahme des steuerlichen Vertreters am 12.04.2016 eingestellt. Dem Bf. habe keine Wissentlichkeit der Abgabennachforderung nachgewiesen…

…| | | 1,954.570,02 Nach Wiedergabe des bisherigen Verfahrensganges und ausführlicher Darlegung der Rechtslage führte das Finanzamt aus, dass der Beschwerdeführerin im Ersuchen um Ergänzung vom 14.11.2024 jede für sie frei wählbare Möglichkeit zum zahlenmäßigen Nachweis der haftungseinschränkenden Gläubigergleichbehandlung iSd…

…Der Beschwerdeführer hat daher keine Belege zurückgehalten, vielmehr hat er gar nicht gewusst, dass er welche vorzulegen hat bzw. welche fehlen, weil ihm das augenscheinlich nie kommuniziert wurde. Es ist daher alleine deswegen Wissentlichkeit oder Vorsatz auszuschließen. c. Zum inneren Tatbild (subjektiver Vorsatz) Ob der…

…Schuldspruch nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG aber Wissentlichkeit voraussetze (Finanzstrafakt Bl. 476). Der Entscheidung des Spruchsenates liegen folgende Feststellungen zugrunde: Der Beschuldigte wurde am xxxx in X geboren; er ist österreichischer Staatsangehöriger und betreibe seit 18. Dezember 2007 das Unternehmen C-GmbH; dabei…

…der den Umstand oder den Erfolg, für den das Gesetz Wissentlichkeit voraussetzt, nicht bloß für möglich hält, sondern ein Vorliegen oder Eintreten für gewiss hält. Gemäß § 98 Abs. 3 FinStrG haben die Finanzstrafbehörden - und gemäß § 157 FinStrG auch das Bundesfinanzgericht - unter Berücksichtigung der Ergebnisse des…

…Selbstanzeige. Von einer Tatentdeckung ist zu sprechen, wenn für die Person, welche das finanzstrafrechtliche Geschehen wahrgenommen hat, bei vorläufiger Beurteilung der Nachweis der Verwirklichung eines objektiven finanzstrafrechtlichen Tatbestandes wahrscheinlich ist (so bereits z.B. VwGH 21.3.2002, 2001/16/0471; BFG 8.5.2018…

…10). Entdeckt ist eine Tat erst dann, wenn sich ein Verdacht insoweit verdichtet hat, dass bei vorläufiger Tatbeurteilung der Nachweis der Verwirklichung des objektiven Tatbestandes eines Finanzvergehens wahrscheinlich ist. Ein wenn auch begründeter Anfangsverdacht allein genügt nicht. Solange ein objektiv erfassbares und tatsächlich wahrgenommenes Geschehen…

…dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet. 9. Wissentlich (als weitere Vorsatzform) handelt gemäß § 5 Abs. 3 Strafgesetzbuch (StGB) jemand, der den Umstand oder den Erfolg, für den das Gesetz Wissentlichkeit voraussetzt, nicht bloß für…

…auch geleistet wurden) somit zu Recht für diese Leistungen die geforderten Beträge überwiesen hat, sodass die D-GmbH bzw. der Beschuldigte als deren Geschäftsführer keine Wissentlichkeit einer Verkürzung der daraus resultierenden Vorsteuern haben konnte. Da somit die für eine Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit…

…sich wiederum ein krasses Missverhältnis ergebe. Auch aus der Niederschrift über die Schlussbesprechung gehe nicht hervor, dass die festgesetzten Beträge sich nur auf den Monat November bezogen haben. Das Bundesfinanzgericht habe den Nachweis zu führen und es gehe auch nicht, dass ohne Begründung einfach griffsweise…

…Wissentlichkeit voraussetzt, nicht bloß für möglich hält, sondern ein Vorliegen oder Eintreten für gewiss hält. Absichtlich handelt gemäß § 5 Abs. 2 StGB ein Täter, wenn es ihm darauf ankommt, den Umstand oder Erfolg zu verwirklichen, für den das Gesetz absichtliches Handeln voraussetzt. Das Finanzvergehen der…