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BFG RV/6100282/2024Fehlender Nachweis der Kostentragung iZm der Nutzung eines fremden Kfz; Nichtvorliegen eines Verpflegungsmehraufwandes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2025

…Kilometergelder berücksichtigt werden könnten, da der Beschwerdeführer trotz diesbezüglicher Aufforderung keine Unterlagen zum Nachweis der tatsächlichen Kostentragung nachgereicht habe. Gegen die Beschwerdevorentscheidung der belangten Behörde vom 9.8.2023 wurde am 6.9.2023 über das FinanzOnline Portal ein Vorlageantrag eingebracht. In diesem wurde im…

BFG RV/1100167/2017Alters- bzw. Pflegeheimkosten als außergewöhnliche Belastung; Nachweis der Pflege- oder Betreuungsbedürftigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.09.2023

…Vertretung in der eingebrachten Beschwerde selbst ausführt, gibt es eine Vielzahl von Fällen, bei denen einer Übersiedlung in ein Seniorenheim keine gesundheitlichen Hintergründe, sondern völlig freie, persönliche Entscheidungen zugrunde liegen. Eben aus diesem Grund ist ein Nachweis Ihrer Pflegebedürftigkeit zum Zeitpunkt der Kostentragung durch die…

BFG RV/7103526/2020Keine Berücksichtigung eines Pauschbetrages nach § 5 der VO über außergewöhnliche Belastungen mangels Nachweis von Mehraufwendungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.08.2024

…Kosten der Heilbehandlung sind im nachgewiesenen Ausmaß zu berücksichtigen. § 5. (1) Mehraufwendungen des Steuerpflichtigen für unterhaltsberechtigte Personen, für die gemäß § 8 Abs. 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 erhöhte Familienbeihilfe gewährt wird, sind ohne Nachweis der tatsächlichen Kosten mit monatlich 262 Euro vermindert um die Summe der…

BFG RV/5100316/2022Verwender im Sinn des § 4 Z 3 NoVAG 1991: Treffen die Kriterien der Verfügungsmöglichkeit und der Kostentragung auf mehrere Personen zu, so ist dem Kriterium der Verfügungsmöglichkeit gegenüber dem Kriterium der Kostentragung der Vorrang einzuräumen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.09.2022Teil 1/2

…eines Firmenfahrzeuges mangels jeglicher Kostentragung eine Haltereigenschaft und damit die Qualifikation als Verwender nicht denkbar wäre. Auf die Frage des Hauptwohnsitzes des Bf. wäre gar nicht einzugehen mangels Halter/Verwendereigenschaft, und wäre daher die Standortvermutung des § 82 Abs. 8 KFG seitens der bescheiderlassenden Behörde zu…

BFG RV/5100316/2022Verwender im Sinn des § 4 Z 3 NoVAG 1991: Treffen die Kriterien der Verfügungsmöglichkeit und der Kostentragung auf mehrere Personen zu, so ist dem Kriterium der Verfügungsmöglichkeit gegenüber dem Kriterium der Kostentragung der Vorrang einzuräumen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.09.2022Teil 2/2

…Ein solcher Nachweis wurde dem Finanzamt und auch dem Bundesfinanzgericht nicht vorgelegt. In den vom Aufhebungsantrag vom 30.9.2020 umfassten Bescheiden wurde daher der Bf. zu Recht als Verwender des ***1*** angesehen und nicht die deutsche ***6*** GmbH, weil das Kriterium der Kostentragung gegenüber…

BFG RV/7105914/2019Heimunterbringung der Tochter; Übernahme der Kosten durch öffentliche Hand; kein Nachweis über Unterhaltsleistung durch die Mutter in Höhe der erhöhten Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2020

…wenn sie den Nachweis der Kostentragung als nicht erbracht ansah und den Antrag der Bf auf Weitergewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab Dezember 2018 aus diesem Grund abwies. Da eine Haushaltszugehörigkeit unstrittig nicht vorliegt und eine Tragung der Unterhaltskosten in Höhe von mindestens der erhöhten Familienbeihilfe…

BFG RV/5101378/2015Nachweis von Werbungskosten und außergewöhnlichen Belastungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.11.2015Teil 1/3

… 138 Abs. 1 BAO die Abgabepflichtigen in Erfüllung ihrer Offenlegungspflicht nach § 119 den Inhalt ihrer Anbringen zu beweisen haben und trotz ausdrücklicher Aufforderung ein Nachweis der Kostentragung durch die Bf. selbst nicht erbracht wurde. Das gleiche gelte für die Rechnungen des Krankenhauses Kh. (30.10…

BFG RV/5100230/20151. Einhaltung der zustellrechtlichen Covid 19-Maßnahmen 2. Widerrechtliche Verwendung 3. Widerlegung der Standortvermutung nicht erfolgt, tatsächlicher Standort im Inland 4. Beweiswürdigung, wenn ein für den Beschwerdeführer günstiger und naheliegender Umstand (regelmäßige Ausbringungen) trotz wiederholter Aufforderung weder behauptet noch glaubhaft gemacht wird 5. Verwender bei mehreren Mithaltern 6. Ermessensübung bei der Feststellung des NoVA-Schuldners (Verwender oder Zulassungsbesitzer) 7. Kfz-Steuer ist eine Vierteljahresabgabe und darf frühestens nach dem 31.3. des Folgejahres festgesetzt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2021Teil 1/2

…Ri.: Beweise hinsichtlich der Finanzierung, der Kostentragung oder der Art und Schwere der Behinderung wurden nicht vorgelegt). Obwohl seine Gattin Halterin des Fahrzeuges sei, seien die Abgaben ihm vorgeschrieben worden. Der Ehepartner müsse aber nicht für die Steuerschulden seines Partners aufkommen. Nachweise für monatliche grenzüberschreitende…

BFG RV/7101898/2016Überwiegende Kostentragung nach § 2 Abs. 2 FLAG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.10.2016

…abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Frage, wie der Nachweis der überwiegenden Kostentragung im Sinne des § 2 Abs. 2 FLAG zu erbringen ist, wurde, wie in der Begründung dargestellt, bereits…

BFG RV/7102211/2017Anspruch auf Familienbeihilfe für ein im EU-Ausland lebendes Kind bei überwiegender Kostentragung durch den in Österreich lebenden und in Österreich arbeitenden Vater
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.12.2023

…Antragstellung gewährt worden wären, bei der Berechnung des Unterschiedsbetrages berücksichtigen. Voraussetzung für die Gewährung einer Ausgleichszahlung ist jedoch, dass die antragstellende Person ein Naheverhältnis zu seinem Kind nachweist. Dieses Naheverhältnis wird durch einen gemeinsamen Haushalt oder durch die überwiegende Kostentragung nachgewiesen. Unter einem gemeinsamen Haushalt…

BFG RV/5101378/2015Nachweis von Werbungskosten und außergewöhnlichen Belastungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.11.2015Teil 2/3

…lautend auf den Sohn der Bf., sei trotz Aufforderung der Nachweis nicht erbracht worden, dass die Bf. selbst diese Rechnung beglichen habe und nicht ihr berufstätiger und selbst versicherter Sohn oder ihr Ehegatte. Die Bf. habe trotz Aufforderung keinen Nachweis der Kostentragung durch sie selbst…

BFG RV/7103868/2019Familienbeihilfe; Heimunterbringung; Kind bezieht Pflegegeld; überwiegende Kostentragung durch Mutter nicht nachgewiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.10.2020

…detaillierte Aufstellung der Lebenshaltungskosten (Kosten für Medikamente, Heimunterbringung usw.) vorzulegen und anzugeben, in welcher Höhe diese von ihr finanziert werden. Die Bf kam der Aufforderung jedoch (vorerst) nicht nach. Es kann der belangten Behörde nicht entgegengetreten werden, wenn sie den Nachweis der Kostentragung als nicht…

BFG RV/7101272/2020Keine Glaubhaftmachung der überwiegenden Tragung der Unterhaltskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2020

…Mit Bescheid vom 21.3.2019 wurden Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für den Zeitraum September 2018 bis Februar 2019 von der Beschwerdeführerin (Bf.) zurückgefordert. Als Begründung wurde folgendes ausgeführt: Da J seit mindestens September 2018 nicht mehr in Ihrem Haushalt lebt und die überwiegende Kostentragung (Schule…

BFG RV/5100930/2012Pauschbetrag für auswärtige Berufsausbildung - Aufteilung bei getrennter Kostentragung (Vater, Mutter).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2014

…je Kind zustehen und sei bei mehreren Unterhaltspflichtigen im Verhältnis der tatsächlichen Kostentragung für die Berufsausbildung entsprechend den jeweiligen Unterhaltspflichten aufzuteilen; ansonsten würde er jenem Steuerpflichtigen zustehen, der ihn beantragt hätte. Wie hoch sei die Unterhaltsverpflichtung des geschiedenen Partners (Nachweis anhand der Festlegung des Unterhalts)…

BFG RV/7100417/2021Überwiegende Tragung der Unterhaltskosten nicht erwiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.11.2024

…über Miete, Betriebskosten und Stromkosten für die Wohnung in ***4*** ab September 2019 samt Mietvertrag und Nachweis der Kostentragung durch die Bf vorzulegen. In Beantwortung dieses Vorhalts legte die Bf mittels E-Mail vom 3.11.2024 lediglich Studienbestätigungen bis einschließlich Wintersemester 2024/25, eine…

BFG RV/4100272/2013Unzumutbarkeit der Wohnsitzverlegung - vorübergehende doppelte Haushaltsführung Zinsen für ein Studienbeitragsdarlehen stellen Werbungskosten dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.08.2018

…Job als Controllerin bei der FirmenN. rüsten habe können. Da ihr VWL-Studienabschluss Voraussetzung für das jetzige Dienstverhältnis gewesen sei, sei die von ihr im Jahr 2011 geleistete Studienbeitragsdarlehensrückzahlung als Ausbildungskosten beantragt worden. Als Nachweis der Ausgabe werde in der Anlage der Kontoauszug des Studienbeitragsdarlehens…

BFG RV/5100936/2017Unkenntnis der Vertreterpauschale als Wiederaufnahmegrund Vertreterpauschale für 2015
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.11.2018

…einen entsprechenden Nachweis durch den Abgabepflichtigen. Mit Bescheid vom 14. November 2016 wies das Finanzamt den Antrag des Bf vom 23. September 2016 auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend die Einkommensteuer 2014 nach Wiedergabe des Wortlautes des § 303 Abs. 1 lit. b BAO mit der eben…

BFG RV/7104814/2019Tragung der überwiegenden Unterhaltskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2025

…für die Beurteilung der Frage gewonnen werden können, ob der Anspruchswerber über entsprechende Mittel verfügen konnte. Hätte die Bf, festgestellt in einem einwandfreien Verfahren, die Geldmittel aus welchen Quellen immer - unter Berücksichtigung erforderlicher Lebenshaltungskosten - nicht zur Verfügung gehabt, könnte der Nachweis der Kostentragung nicht als…

BFG RV/7103423/2019Alleinerzieherabsetzbetrag; Aufteilung des Pauschbetrages für Mehraufwendungen aus dem Titel der Behinderung iSd § 5 Abs 1 der VO über außergewöhnliche Belastungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.06.2024

…Im Formular L1k für 2010 wurde ***Erbe*** (Kostentragung 100%) als Kind angeführt und die Pauschale für eine auswärtige Berufsausbildung dieses Kindes beantragt, wobei die Dauer der auswärtigen Berufsausbildung 12 Monate betrage und in *** stattfinde. Mit den Berufungsvorentscheidungen vom 11.07.2012 (zugestellt am 17.07…

BFG RV/7100419/2020Mangels Mehraufwendungen des Bf. keine Berücksichtigung eines Pauschbetrages nach § 5 Abs. 1 der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.04.2023

…Kosten der Heilbehandlung sind im nachgewiesenen Ausmaß zu berücksichtigen. § 5. (1) Mehraufwendungen des Steuerpflichtigen für unterhaltsberechtigte Personen, für die gemäß § 8 Abs. 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 erhöhte Familienbeihilfe gewährt wird, sind ohne Nachweis der tatsächlichen Kosten mit monatlich 262 Euro vermindert um die Summe der…