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BFG RV/4100079/2018Bezahlung ausl. Steuer DG- Vorteil aus Dienstverhältnis?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2021

…im Zuge der während der Entsendung von der DG durchgeführten Schattenabrechnung Beträge vom Gehalt des Bf. für die in den USA zu zahlenden Steuern einbehalten worden wären. Weiters kann nicht festgestellt werden, dass die DG dem Bf. gegenüber Anspruch auf Erstattung der im Zuge der…

BFG RV/2100284/2017§ 16 EStG: Kosten der Arbeitssuche (Nutzung des Kfz des Vaters)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.02.2023Teil 1/3

…die Erstattung von im Zuge der Fahrten der Bf angefallenen Tankkosten, die der Vater, nach seinem weiteren Vorbringen in der Senatsverhandlung, der Bf jeweils im Einzelfall zu erstatten hatte. Jedoch war ihm ein eingetretener Erstattungsfall nicht erinnerlich. Auch Hinweise auf eine Zinsenvereinbarung zwischen der Bf…

BFG RV/2100613/2025Besteuerung einer deutschen Pensionskassenrente nach § 25 Abs. 1 Z 2 lit b EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2026

…Maruko gegen Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen). Nachweise für VddB-Pflichtbeiträge, welche von ehemaligen Arbeitgebern ohne Abfuhr an die VddB einbehalten wurden, blieb die Bf im Verfahren schuldig. Auch im Zuge der finanzgerichtlichen Ermittlungen ergaben sich keine belastbaren Hinweise darauf. Der Einwand der Bf betreffend Meldungen…

BFG RV/2100861/2024Besteuerung einer deutschen Pensionskassenrente nach § 25 (1) Z 2 lit b EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2026

…Maruko gegen Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen). Nachweise für VddB-Pflichtbeiträge, welche von ehemaligen Arbeitgebern ohne Abfuhr an die VddB einbehalten wurden, blieb die Bf im Verfahren schuldig. Auch im Zuge der finanzgerichtlichen Ermittlungen ergaben sich keine belastbaren Hinweise darauf. Der Einwand der Bf betreffend Meldungen…

BFG RV/6300015/2016Abgabenhinterziehungen eines Bühnen- und Kostümbildners, welcher sich zwecks Steuervermeidung sein Honorar aus der Betreuung und Gestaltung von Ausstellungen und Messeständen im Wege von - unter seiner Kontrolle stehender - Kunstvereinen auszahlen hat lassen, wobei er die erzielten eigenen Erlöse und Umsätze gegenüber dem Fiskus verschwiegen und statt dessen bei den Vereinen in deren Rechenwerk zur Deckung ein fiktives Beschäftigungsverhältnis und frei erfundene Ausgaben zum Ansatz gebracht hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.11.2019Teil 3/4

…und Überprüfung dieser Zahlungen (Diäten, Spesen usw.). Von Funktionären und Vortragenden der Vereine wurde uns ja schon damals bekannt gegeben, dass sie von den Vereinen keine Leistungen bezogen haben. Im Zuge dieser Schlussbesprechung vom 4. Juli 2012 wurde besprochen, dass die Kosten für die Vortragenden…

BFG RS/5100006/2025Keine Säumnisbeschwerde gegen das Unterbleiben einer amtswegigen Wiederaufnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss01.07.2025Teil 1/2

…Steuer-Nr. ***15***, fest, dass sämtliche Guthaben, die aus der Wiederaufnahme der Arbeitnehmerveranlagungen (Einkommenssteuererklärungen) im Zuge der Entsendungen nach ***EU-MS *** aus den Jahren 2013 bis 2016 entstehen, an das Unternehmen ***Bf1***, ***16***, ***17*** (Steuer-Nr. ***15***) vollumfänglich abgetreten werden und auf deren Konto IBAN…

BFG RV/7200162/2015Zollschuldentstehung wegen Täuschung hinsichtlich Beendigung des Verfahrens (Art 92 ZK)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2018

…Die durch diese Täuschung erschlichene Beendigung der in Rede stehenden fünf Versandverfahren kann das Entstehen der Zollschuld nicht ungeschehen machen. Denn jeder zunächst vom Zollamt anerkannte Nachweis der ordnungsgemäßen Beendigung eines Versandverfahrens iSd Art. 92 ZK kann sich im Zuge späterer Ermittlungen als gefälscht oder…

BFG RV/7100103/2018Wiederaufnahme zur Berücksichtigung von Auslandseinkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2023Teil 1/2

…jedenfalls kein Qualifikationskonflikt im Sinne des zwischenstaatlichen Steuerrechts (DBA) vor, der einem Verständigungsverfahren zugänglich wäre. Auch ein (im Zuge des Prüfungsverfahrens) ins Treffen geführter Antrag nach § 48 Bundesabgabenordnung wird nicht zulässig bzw. erfolgversprechend sein, solange nicht nachgewiesen ist, dass eine Berichtigung oder Erstattung beim deutschen…

BFG RV/4100566/20181. Verfristung eines Vorlageantrages 2. Differenzwerbungskosten iZm Truppenübungen eines Soldaten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2020

…Form von "Übungsgebühren" zur Auszahlung gelangt seien. Im Zuge einer Truppenübung würden den Soldaten vom Dienstgeber täglich ein warmes Essen sowie ein Frühstück und ein Abendessen (jeweils kalt) zur Verfügung gestellt werden. Der Dienstgeber behalte einen "Kostenbeitrag" ein, über dessen Höhe er (Bf) keine Angaben…

BFG RV/2100709/2024Darlehensrückzahlungen für Wohnraumschaffung bzw Wohnraumsanierung als Sonderausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.02.2025

…laut EStG ab, diese tatsächlich entstandenen Kosten wurden auch in den Vorjahren im Rahmen der ANveranlagung geltend gemacht. Um meinen aufgrund eines Schlaganfalles zu 100% schwer behinderten Gatten zu pflegen, bin ich im Laufe des Jahres 2023 aus dem Bundesdienst ausgeschieden, im Zuge, dessen wurden…

BFG RV/2100418/2024Nicht bekannt gegebene Beendigung eines Vollmachtsverhältnisses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.10.2024Teil 1/2

…so gemacht wurde, könne Frau Z1 bestätigen. Frau Z2 könne dazu aussagen, dass sie der Vertreter des Bf. im Zuge des Telefongespräches am 22.11.2019 darüber informiert habe, dass die Vollmacht bereits vor Zustellung des Haftungsbescheides vom 06.11.2019 gekündigt war. Die Auffassung…

BFG RV/2100405/2024Familienbonus Plus; Begrenzung mit der nach dem Tarif gem. § 33 Abs. 1 EStG 1988 errechneten Steuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.07.2024

…4.572,07 Euro betragen habe und diese im Zuge des berücksichtigten Familienbonus Plus zur Gänze reduziert worden sei. Eine Erstattung unter null sei nicht vorgesehen, sodass dem Begehren des Bf. nicht Folge geleistet werden könne. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Der Bf…

BFG RV/7105707/2015Geschäftsführerhaftung, als Vertreter iSd § 80 BAO kommt auch der "director" einer englischen Limited in Betracht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2016

…2002/16/0168). Nachweise einer erfolgten Gläubigergleichbehandlung (für das Fehlen einer diesbezüglichen Pflichtverletzung) habe der Bf. im Zuge des Haftungsvorverfahrens nicht erbracht. Es stehe somit fest, dass er der Verpflichtung, als gesetzlicher Vertreter der Gesellschaft, für die Entrichtung der die Gesellschaft treffenden Abgaben zu sorgen…

BFG KE/7100001/2022Konteneinschau - Weigerung der Vorlage der Bankunterlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.01.2022Teil 2/2

…der Annahme der Abgabenbehörde - nur um ein Darlehen handle, nämlich um das Darlehen in Höhe einer Einzahlung von € 150.000,00 sowie Übernahme einer Bankgarantie in Höhe von € 510.251,00, gesamt sohin einem Betrag von € 660.251,00. Im Zuge der…

BFG RV/7103520/2015Familienheimfahrten und auf Dauer angelegte doppelte Haushaltsführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.08.2016

…vorliegen. Im Zuge des Vorlageantrages wurde Zwecks Feststellung des Aufwandes ein Ersuchen um Ergänzung (RSb) erlassen. Dieses wurde am 21.11.2014 hinterlegt und bis dato nicht beantwortet. Daher wird wegen Nichtnachweises des Aufwandes für die "Doppelte Haushaltsführung und der Familienheimfahrten“ sowohl die Abweisung der…

BFG RV/2101422/2019Kosten für Bildungsmaßnahmen (Seminare für Mitarbeiterführung, Teambuilding, Stressmanagement, Burnoutprävention, Coaching, Supervision, Yogakurs, etc.); für Fachliteratur (Guinness World Records, etc.); für Arbeitsmittel (Dekoration, Globuli, etc.) einer Kindergartenleiterin/-pädagogin Werbungskosten oder Aufwendungen der privaten Lebensführung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.05.2022Teil 1/2

…9.2019 forderte das Finanzamt die Bf betreffend ihren Wiederaufnahmsantrag ANV 2017 insb auf, die von ihr beantragten Werbungskosten belegmäßig nachzuweisen sowie eine Kostenaufstellung zu übermitteln, wie sich die Gesamtsumme zusammensetzt. Am 11.10.2019 im Zuge des Beschwerdeverfahrens gegen den ESt-Bescheid betreffend das …

BFG RV/7300041/2020Beschwerde gegen Beschlagnahmebescheid des Vorsitzenden des Spruchsenates gemäß § 89 Abs. 3 FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2022

…haben daher nach der Verdachtslage zur Begehung eines Finanzvergehens gedient bzw. rühren aus einem solchen her und kommen somit als Beweismittel in Betracht. Unterlagen iSd. § 89 Abs. 4 FinStrG, die nur zur Information des berufsmäßigen Parteienvertreters hergestellt worden sind, wurden im Zuge der Sichtung durch…

BFG RV/7102848/2021Ablehnung eines Außenprüfers wegen Befangenheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.03.2022Teil 7/8

…der die Aufgabe hat, im Zuge der Beweisaufnahme "Erfahrungssätze" zu vermitteln. Eine Ablehnung eines Betriebsprüfers nach § 179 Abs. 2 BAO kommt nicht in Betracht (vgl. VwGH 13. 12. 1989, 85/13/0041). Da die Bundesabgabenordnung einzelne Ablehnungsrechte ausdrücklich regelt, besteht hinsichtlich der Ablehnung anderer Amtspersonen…

BFG RV/7300001/20171. Privataufwendungen 2. Vorsteuerkorrektur unterlassen 3. Absehen von der Verfolgung eines Verbandes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.09.2017Teil 1/2

…132 Abs. 1 B-VG zur Erhebung der Beschwerde legitimiert. 4) Beschwerdegründe: Den Beschwerdeführern wird zur Last gelegt, dass sie in den Jahren 2007, 2008 und 2011 aufgrund geringfügiger Umsatzsteuerkorrekturen, die im Zuge der Betriebsprüfung und infolge von Nichtanerkennung bzw. nur teilweiser Anerkennung von Betriebsausgaben…

BFG RV/7300049/2024Aufhebung wegen gerichtlicher Zuständigkeit, da nach Ansicht des Senates Abgabenhinterziehungen vorliegen - verfahrensleitende Verfügung; bei behaupteter konkludenter Selbstanzeige wurde keine Täternennung des Beschuldigten vorgenommen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.12.2024Teil 2/3

…Der Sachbezug für das Auto des wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer wurde in Anlehnung an die Sachbezugsverordnung dem Dienstgeberbeitrag, Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag und Kommunalsteuer unterzogen. Nachforderungen DB 1-7/2021 € 229,63, DZ 22,37 BUAK: Nachverrechnung BUAK-Auszahlungsdifferenzen 2020 - 2021 Im Zuge der Prüfung…