…den Dividenden aus 2010 und 2011 nicht für die Tilgung der Fremdfinanzierungen zur Verfügung stünden. Primär liege auch eine sachliche Unbilligkeit vor, was nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes für die Ausübung einer Ermessensentscheidung betreffend Nachsicht bereits entrichteter Abgaben ausreichend sei. Das sei dann der Fall…

…Beschwerdeführer (Bf.) eine Nachsicht wie folgt: In zwei Bescheiden vom 8. Juni 2004 sei eine Nachzahlung der Einkommensteuern für die Veranlagungsjahre 1997 und 1998 in der Höhe von insgesamt Euro 756.197,25 festgesetzt worden. Da die Geltendmachung dieses Abgabenanspruches mit sachlicher Unbilligkeit behaftet sei…

…dass die materiell rechtliche Richtigkeit der gegenständlichen Abgabenfestsetzung durch das VwGH Erkenntnis 2008/13/0012 vom 15.12.2010 bereits rechtskräftig festgestellt worden sei: Eine behauptete Verfassungswidrigkeit dieser Steuerbescheide könne nach ständiger Rechtsprechung auch nicht mehr durch eine Nachsicht saniert werden. b) Dies sei nicht…

…wonach Einkünfte ausländischer Gesellschaften unter bestimmten Voraussetzungen (§ 22 BAO, Einkünftezurechnungslehre) steuerlich dem Gesellschafter zugerechnet werden könnten. 6.2. Folgen des Strafverfahrens Aufgrund seines beruflichen Werdeganges und seinen vorhandenen finanziellen Mitteln hätte der Beschwerdeführer seine Abgabenschuldigkeiten im Zeitpunkt der Einleitung des Finanzstrafverfahrens im Jahr 2001 (Beilage…

…Hat er dies nicht getan, so zwingt dies zum Schluss, dass er in den bloßen Folgen des erlassenen Gesetzes einen eine Nachsicht fälliger Abgabenschuldigkeiten rechtfertigenden Grund nicht erblickt hat (in diesem Sinne auch BFG 5.2.2015, RV/1100214/2013). Nach Stoll (siehe dazu Stoll…

…im Falle, dass ein ausländischer Unternehmer, der im Inland weder sein Unternehmen betreibt noch eine Betriebstätte hat, eine sonstige Leistung an einen Unternehmer erbringt, den Übergang der Steuerschuld auf den Leistungsempfänger geregelt. Durch eine Nachsicht können nur solche Auswirkungen der Abgaben­vorschriften gemildert werden, die der…

…und § 24a KStG 1988). Michael Schilcher untersuchte diesen Gesetzesbegriff - wie oben schon erwähnt - im Zusammenhang mit dem Abgabenänderungsgesetz (AbgÄG) 2014 (Schilcher, SWK 13-14/2014, 626 ff) und auch er kam zum Schluss, dass Nachversteuerungsbeträge ausländischer Gruppenmitglieder nicht im "eigenen Einkommen" iSd § 24a Abs. 1…

…nunmehr im Wege der Nachsicht abzuschreibenden Abgabenanspruch | | | 2005 | 2006 | 2007 | 2 | Körperschaftsteuer Gruppe | € 5,725.810,99 | € 12,813.524,54 | € 5.037.784,11 | 5 | Ausländische Steuer | €…

…RV/1100646/2015, wiederum als unbegründet abgewiesen. Mit dem am 29. Mai 2015 eingereichten Schriftsatz beantragte der Bf. die Nachsicht von Abgabenschuldigkeiten in Höhe von 6.847,99 Euro wegen Vorliegens einer sachlichen Unbilligkeit. Begründend führte der Bf. aus, er habe aufgrund von unglücklichen Umständen…

…wenn es sich bei der Einmalzahlung um eine Abgabe im Sinne der BAO handeln würde bzw. diese bei der Anwendung des Abkommens beachtlich wäre, müsste das Vorliegen einer sachlichen Unbilligkeit der Abgabenerhebung als Voraussetzung für die Gewährung einer Nachsicht aus folgenden Überlegungen verneint werden: Die…

…Jahre 2003 bis 2006 veranlagt. Die vom Bf. in diesen Berufungsjahren bezogenen ausländischen Renteneinkünfte blieben dabei jedoch mangels entsprechender Erklärung unberücksichtigt. Nachdem die Abgabenbehörde in der Folge mit Schreiben des Eidgenössischen Finanzdepartements vom 20. Juni 2012 Kenntnis hinsichtlich der vom Bf. bezogenen AHV-Rente erlangte…

…Zahl 800000/90096/12/2018, wurde Herr ***Bf1*** schuldig erkannt, er habe am 20.07.2018 einen Elektro-Scooter ausländischer Herkunft mit einem Zollwert von € 995,10, auf welchen Eingangsabgaben in Höhe von € 272,67 entfallen, vorsätzlich vorschriftswidrig aus der Schweiz in das…

…gesetzeswidrig sei. In allen angeführten Entscheidungen des Unabhängigen Finanzsenates und des österreichischen Verwaltungsgerichtshofes sei die Steuerbefreiung auch dann gewährt worden, wenn der Abgabenpflichtige ein Wahlrecht zwischen Abfindung und Rentenleistung gehabt habe. Ursprünglich seien ausländische Pensionsabfindungen, soweit sie nicht mit 6% zu besteuern gewesen seien, mit…

…nicht aber dann, wenn der Progressionseffekt durch den dem Abgabepflichtigen möglichen Bezug einer laufenden Rente vermieden bzw. vermindert werden kann. Wäre eine Begünstigung von auf ausländischen gesetzlichen Regelungen beruhenden Pensionsabfindungen im Sinne der Ausführungen der steuerlichen Vertretung beabsichtigt gewesen, wäre es jedenfalls am Gesetzgeber gelegen…

…aber dann nicht durch, wenn das öffentliche Anliegen einer Einbringung der Abgabe im Sinne des Zweckmäßigkeitsmomentes überwiegt (VwGH 14.3.1990, 89/13/0115 mwN). Im vorliegenden Fall stützt sich das Begehren der Bf. auf einen Ausgleich der in- und ausländischen Besteuerung. Begründend wird dazu…

… 4, monatlich durch das Wohnsitzfinanzamt automationsunterstützt ausgezahlt. (2) Die Auszahlung erfolgt durch Überweisung auf ein Girokonto bei einer inländischen oder ausländischen Kreditunternehmung. Bei berücksichtigungswürdigen Umständen erfolgt die Auszahlung mit Baranweisung. (3) Die Gebühren für die Auszahlung der Familienbeihilfe im Inland sind aus allgemeinen Haushaltsmitteln zu…

…zuschicken um der Sache endlich ein Ende zu bereiten. Das Geld bekommt der Staat doch so oder so. Mit der Bitte um Nachsicht und Erledigung zu meinen Gunsten mit Hilfe der damaligen Lenkerauskünfte." Mit Zurückweisungsbescheid vom 20. Februar 2020 wies die belangte Behörde den Einspruch…

…1 Abs 3 BAO sind unter Erhebung alle der Durchführung der Abgabenvorschriften dienenden abgabenbehördlichen Maßnahmen zu verstehen. Darunter fallen alle der Durchsetzung von Abgabenansprüchen dienenden behördlichen Maßnahmen, die die Ermittlung, Festsetzung, Einhebung (einschließlich Rückzahlung und Nachsicht) und zwangsweise Einbringung zum Ziel haben (VwGH 20.2…

… 4, monatlich durch das Wohnsitzfinanzamt automationsunterstützt ausgezahlt. (2) Die Auszahlung erfolgt durch Überweisung auf ein Girokonto bei einer inländischen oder ausländischen Kreditunternehmung. Bei berücksichtigungswürdigen Umständen erfolgt die Auszahlung mit Baranweisung. (3) Die Gebühren für die Auszahlung der Familienbeihilfe im Inland sind aus allgemeinen Haushaltsmitteln zu…

… 4, monatlich durch das Wohnsitzfinanzamt automationsunterstützt ausgezahlt. (2) Die Auszahlung erfolgt durch Überweisung auf ein Girokonto bei einer inländischen oder ausländischen Kreditunternehmung. Bei berücksichtigungswürdigen Umständen erfolgt die Auszahlung mit Baranweisung. (3) Die Gebühren für die Auszahlung der Familienbeihilfe im Inland sind aus allgemeinen Haushaltsmitteln zu…