…und so (möglicherweise) das Überleben der Bf. gesichert. Die Befreiung von der Nachschusspflicht stelle nach Ansicht der Betriebsprüfung eine Bereicherung der ehemaligen Mitunternehmer dar. Einem fremden Dritten wäre dieser Vorteil unter den gegebenen Umständen nicht zugestanden worden. Damit sei der Tatbestand der verdeckten Ausschüttung verwirklicht…

Die Anteilsinhaber haften nur beschränkt mit ihrem für die Anteilscheine hingegebenen Vermögen am jeweiligen Teilfonds (Bf-TF1). Es besteht keine Nachschusspflicht. Für Verbindlichkeiten des Fonds haftet nur das jeweilige Teilfondsvermögen und nicht auch Vermögen des Bf; und der anderen Teilfonds. Die Einkünfte (Gewinne/Verluste) aus…

…Gemäß § 12 der Gemeinsamen Bestimmungen für Betriebsvereinbarung, Vorsorgevereinbarung und Pensionskassenvertrag über die Übertragung von Anwartschaften aus direkten Leistungszusagen zur ***1*** Pensionskassen AG ("Gemeinsame Bestimmungen KV-VI") trifft die Bf. folgende Nachschusspflicht: "Der Arbeitgeber verpflichtet sich, bei Auftreten eines Unterschiedsbetrages gemäß § 24a (7) Z 1. PKG…

…Stammkapital unter Berücksichtigung der indirekten Gesellsschafterzuschüsse und ab dem Geschäftsjahr 2006 eine Mindestverzinsung von 5 % des Genussrechtsnominales. Eine Verlustbeteiligung bzw jegliche Nachschusspflicht der Genussrechtsinhaber ist ausgeschlossen. Die Genussrechte sind auf Unternehmensdauer der Gesellschaft begeben und können unter Einhaltung einer 9-monatigen Kündigungsfrist mit Wirkung zum…

…den Abschluss der stillen Gesellschaft, welcher am 9. Mai 2003 unterfertigt worden sei, unter Punkt VI eine Nachschusspflicht des stillen Gesellschafters ausdrücklich selbst für den Fall aus, dass die zugewiesenen Verluste die gezeichnete Einlagen übersteigen sollten. Es werde weiters ausdrücklich vermerkt, dass ein im Zeitpunkt…

… 6 dieses Gesellschaftsvertrages wurde vereinbart, dass den stillen Gesellschafter keine Nachschusspflicht trifft. Der stille Gesellschafter hat weder empfangene Gewinnbeteiligungsbeträge im Fall späterer Verluste zurückzuzahlen noch ein negatives Kapitalkonto aufzufüllen. 2.) Dem der am 21.12.2010 beim Finanzamt eingelangten Erklärung der Einkünfte von Personengesellschaften beigeschlossenen…

…in der Höhe von 2% p. a. der jeweiligen Einlage zu… (…) § 8 Keine Nachschusspflicht: Die stille Gesellschafterin trifft keine Nachschusspflicht. Sie ist nicht verpflichtet, empfangene Gewinnbeteiligungsbeträge oder Zinsen für ihre Einlagen wegen späterer Verluste ganz oder zum Teil zurückzuzahlen. § 9 Beteiligung am Vermögen…

…Einzelunternehmen zu Buchwerten unter Beachtung des Art. IV des Umgründungssteuergesetzes in die Gesellschaft ein. Frau B bringt eine Bareinlage in Höhe von € 30.000,-- in die Gesellschaft ein. ... Eine Nachschusspflicht der Kommanditistin über die Einlage wird ausdrücklich ausgeschlossen. § VII. Geschäftsführung und Vertretung Die Geschäftsführung…

…Diese würden allerdings nicht bezahlt, sondern durch Verlustübernahme der Alleingesellschafterin ausgeglichen. Es komme daher zu keiner weiteren Einzahlung oder Nachschusspflicht der Gesellschafterin. Aus diesem Grunde würden nur jene Leistungen der Gesellschaftsteuer unterzogen, die in Form von Einzahlungen oder Nachschüssen erfolgt seien. Lt dem beigelegten Auszug…

…Beginn der Vertragslaufzeit gezahlt werden, sowie die Kosten der Ernte des Holzes, werden direkt mit Erlösen aus dem Verkauf des Holzes verrechnet. Für den Auftraggeber besteht keine Nachschusspflicht. Der Auftraggeber trägt den allfälligen Mitgliedsbeitrag der Investorenvereinigung ***Verein***; allfällige weitere Kosten, die er im Zusammenhang mit…

…RV/5100932/2018 - BFG 16.9.2021, RV/5100938/2018 Die für die einzelnen Jahre resultierende Nachschusspflicht kann jeweils frühestens am Bilanzstichtag jenes Jahres (=30.9.) als Rückstellung berücksichtigt werden, in dem sich der negative Veranlagungserfolg für das betreffende Jahr UND ein negativer Wert der…

…RV/5100932/2018 < BFG 16.9.2021, RV/5100938/2018 Die für die einzelnen Jahre resultierende Nachschusspflicht kann jeweils frühestens am Bilanzstichtag jenes Jahres (=30.9.) als Rückstellung berücksichtigt werden, in dem sich der negative Veranlagungserfolg für das betreffende Jahr UND ein negativer Wert…

…RV/5100932/2018 - BFG 16.9.2021, RV/5100938/2018 Die für die einzelnen Jahre resultierende Nachschusspflicht kann jeweils frühestens am Bilanzstichtag jenes Jahres (=30.9.) als Rückstellung berücksichtigt werden, in dem sich der negative Veranlagungserfolg für das betreffende Jahr UND ein negativer Wert der…

…welchem Verhältnis an die Mitglieder ausgeschüttet wird. Im Falle eines Verlustes tragen die Mitglieder ebenfalls gemäß einstimmigem Beschluss zu dessen Ausgleich bei. Sofern assoziierte Mitglieder im Innenverhältnis in die Nachschusspflicht mit einbezogen werden, haben sie diesbezüglich ein volles Stimmrecht inne. 4. Rechtliche Beurteilung 4.1…

…Auf das Austrittsrecht kann im Vorhinein nicht verzichtet werden. Für die Auseinandersetzung mit dem ausgetretenen oder ausgeschlossenen Gesellschafter und für die Ermittlung seiner Beteiligung an schwebenden Geschäften ist der Zeitpunkt der Beschlussfassung über die Nachschusspflicht maßgeblich." § 121 UGB lautet: "Verteilung von Gewinn und Verlust (1…

… 48b. (1) Die zum 31. Dezember 2011 für einen zu diesem Stichtag Leistungsberechtigten ausgewiesene Deckungsrückstellung aus Arbeitgeberbeiträgen 1. von Pensionskassenzusagen ohne unbeschränkte Nachschusspflicht des Arbeitgebers (§ 5 Z 3) und 2. mit einem nach dem 31. Dezember 2001 maßgeblichen Rechnungszins von mindestens 3,5% unterliegt einer…

…12 § 3803(a) bzw ADT, Art III Sec 4 und Art III Sec 7); die Anteilsinhaber trifft keine etwaige Nachschusspflicht; innerhalb des Gesellschaftsvermögens von Bf; bestehen mehrere "Series" (Teilvermögen) - wie etwa Bf-TF1 - wobei ein Teilvermögen nicht für Schulden eines anderen Teilvermögens haftet (ADT, Art…

…EStG18, § 24 Tz 196). Ein Veräußerungsgewinn ist jedoch anzunehmen, wenn zwar für den ausscheidenden Mitunternehmer eine vertragliche Verpflichtung zur Auffüllung des negativen Kapitalkontos besteht, die Gesellschaft aber von der Nachschusspflicht Abstand nimmt (vgl. VwGH 12.6.1991, 90/13/0027). Zunächst ist daher zu prüfen…

…dann hätte sich aus dieser Überschuldung ein Anspruch gegenüber den Genossenschaftern aus der Nachschusspflicht - und somit Abwicklungsbedarf und keine Vollbeendigung - ergeben Im Übrigen hat die - zu Unrecht erfolgte - Vornahme der Überrechnung auf das Konto der ***Firma kurz*** dieser - falls man nicht schon vom Bestehen einer…

…4) Abweichend von der Regelung in Punkt (3) ist der stille Gesellschafter am Gewinn und Verlust der IdU im Rumpfgeschäftsjahr 2013 sowie in den Geschäftsjahren 2014 und 2015 zu 80% beteiligt. (5) Eine Nachschusspflicht zu Lasten des stillen Gesellschafters wird nicht vereinbart. Klargestellt wird weiters…