…zu einem rechtswidrigen Bescheid geführt. Ist der rechtswidrige, mit dem angefochtenen Bescheid berichtigte Bescheid nicht auf eine offensichtliche Unrichtigkeit in der Abgabenerklärung zurückzuführen sondern auf die Nachlässigkeit der Abgabenbehörde bei der Bearbeitung des richtig Erklärten, kann die Rechtswidrigkeit nicht auf Basis des § 293b BAO beseitigt…

…der Bf. die Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht (Vorlageantrag). Hinsichtlich Zurückweisung der Beschwerde führte er aus, dass die Einreichung der Beschwerde nicht aus Nachlässigkeit, sondern aufgrund seiner beruflichen Situation erfolgt sei. Er wäre durchgehend beschäftigt gewesen und habe keine Möglichkeit gehabt, Behördengänge während…

…steuerlichen Pflichten (und den der ihm nahestehenden GmbHs) über Jahre hinweg nur sehr unzureichend nachgekommen. Diese - man muss es so deutlich sagen - Nachlässigkeit auf seiner Seite hat mit Überforderung und rein gar nicht mit bösen Absichten zu tun. Signifikant dafür ist - vom ABB grundlegend übersehen -…

…7 BAO eine Verpflichtung zur Herabsetzung bzw. Nichtfestsetzung eines Säumniszuschlages vor, sofern den Abgabepflichtigen an der Säumnis kein grobes Verschulden treffe. Kein grobes Verschulden liege bei einem minderen Grad des Verschuldens oder Nachlässigkeit vor, somit bei leichter Fahrlässigkeit. Grobe Fahrlässigkeit sei anzunehmen, wenn eine ungewöhnliche…

… 308 Abs. 1 zweiter Satz BAO), vgl. Ritz, BA03, § 217 Tz 43, oder als Nachlässigkeit (§ 1332 ABGB). Auffallend sorgloses Verhalten schließe leichte Fahrlässigkeit aus (vgl. auch Ellinger/Iro/Kramer/Sutter/Urtz, BA03, § 308 Anm 9). Auffallend sorglos handle, wer die für die Einhaltung von Fristen…

… 308 Abs. 1 zweiter Satz BAO), vgl. Ritz, BAO3, § 217 Tz 43, oder als Nachlässigkeit (§ 1332 ABGB). Auffallend sorgloses Verhalten schließe leichte Fahrlässigkeit aus (vgl. auch Ellinger/Iro/Kramer/Sutter/Urtz, BA03, § 308 Anm 9). Auffallend sorglos handle, wer die für die Einhaltung von Fristen…

…habe sie auch die Zahlungen erledigt. Die Zahlung an das Finanzamt sei am 20.06.2022 erledigt worden. Die kleine Verspätung sei also nicht durch ihre Nachlässigkeit, sondern aus akutem gesundheitlichen Grund passiert. Die Bf. bitte also die angeführte Begründung in Betracht zu ziehen und…

…erzielt aber aufgrund von Veränderungen der mathematischen Operationen einen anderen Endbetrag. Sollte sich ein Fehler eingeschlichen haben ist das als Nachlässigkeit zu werden und wird lt. VWG nicht anerkannt." Beschwerdevorentscheidung vom 21.7.2022 Mit Beschwerdevorentscheidung vom 21.7.2022 wurde die Beschwerde gegen den…

…bitte daher auf jegliche Betragserhöhung zu verzichten, da die o.g. Situation nicht durch mein Verschulden oder meine Nachlässigkeit zustande kam." Über die Beschwerde wurde erwogen: § 7 VwGVG normiert: "(4) Die Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid einer Behörde gemäß Art. 130 Abs…

…großer Wahrscheinlichkeit auf einen Systemfehler zurückzuführen. Auch wenn man ihr eine, wenn auch geringe, Nachlässigkeit vorwerfen sollte, so hätte die Erklärung von der Dienststelle in 1120 Wien bearbeitet oder weitergeleitet werden müssen. Bei der Ermessensübung seien die Gesamtumstände zu berücksichtigen, insbesondere auch der Verschuldensgrad des…

…32/5, 1223 Ort, aus Nachlässigkeit erst am 20.10.2011 erfolgt ist, obwohl der Bf. seit 30.11.2009 an dieser Adresse seinen Hauptwohnsitz hatte. Am 15.06.2015 erwarben die Eheleute die gegenständliche Wohnung aufgrund der im Mietvertrag vom 30.11.2009 eingeräumten…

…Satz BAO, vgl. Ritz, BAO3, § 217 Tz 43) oder als Nachlässigkeit (§ 1332 ABGB). Auffallend sorglos handle, wer die für die Einhaltung von Fristen erforderliche und nach den persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt außer Acht lasse (VwGH 24.5.1991, 90/16/0197, u.a.). Bei § 217…

…Nach ständiger Rechtsprechung des OGH liegt grobe Fahrlässigkeit dann vor ‚wenn das Versehen mit Rücksicht auf seine Schwere oder Häufigkeit nur bei besonderer Nachlässigkeit und nur bei besonders nachlässigen oder leichtsinnigen Menschen vorkommt sowie nach den Umständen die Vermutung des ‚bösen Vorsatzes‘ naheliegt‘. Grobe Fahrlässigkeit…

…gesehen, da sie ohnehin eine steuerliche Vertretung mit der Erstellung der Erklärungen beauftragt haben. Es sei ihnen daher sicher eine zu große Nachlässigkeit im Umgang mit den Unterlagen im Zusammenhang mit den einmaligen Ablösen von der X-AG vorzuwerfen. Daraus könne aber keinesfalls geschlossen werden…

…der Schaden als wahrscheinlich vorhersehbar war, wenn das Versehen mit Rücksicht auf seine Schwere oder Häufigkeit nur bei besonderer Nachlässigkeit und nur bei besonders nachlässigen oder leichtsinnigen Menschen vorkommt sowie nach den Umständen die Vermutung des "bösen Vorsatzes" naheliegt. Dabei ist auch das Element der…

…war, wenn das Versehen mit Rücksicht auf seine Schwere oder Häufigkeit nur bei besonderer Nachlässigkeit und nur bei besonders nachlässigen oder leichtsinnigen Menschen vorkommen kann und nach den Umständen auch die Vermutung des bösen Vorsatzes nahelegt" (RIS Justiz RS 0038120 seit OGH 28.4.1970…

…letzten Erklärung in der Beschwerde, die Erklärungen bis zum 30.6.2025 einzureichen - nicht eingehalten. Das Verhalten des Bf. zeigt dadurch ein erhebliches Maß an Nachlässigkeit. Da der Bf. trotz Verpflichtung zur Einreichung der Umsatzsteuer- und Einkommensteuererklärung 2023 keine Erklärungen einreichte, erfolgte die Festsetzung der…

…war, wenn das Versehen mit Rücksicht auf seine Schwere oder Häufigkeit nur bei besonderer Nachlässigkeit und nur bei besonders nachlässigen oder leichtsinnigen Menschen vorkommen kann und nach den Umständen auch die Vermutung des bösen Vorsatzes nahelegt" (RIS Justiz RS 0038120 seit OGH 28.4.1970…

…Mutter stamme aus der Zeit seiner Scheidung. Dass die Ummeldung nicht erfolgt sei, wäre eine Nachlässigkeit und auch in der Person der Mutter begründet. Der Partner der Beschwerdeführerin würde dort aber weder übernachten noch eine eigenen Haushalt führen. Die Beschwerdeführerin sei das Formular E9 nicht…

…rechtzeitig durch meine Lebensgefährtin eine Verlängerung der Frist zu erwirken, belegt zusätzlich, dass kein Verschulden oder Nachlässigkeit meinerseits vorlag, sondern im Gegenteil ein ernsthaftes Bemühen, die Rechte fristgerecht zu wahren." Der im behördlichen Verfahren steuerlich vertretene Antragsteller brachte die gegenständliche Eingabe eigenständig und nicht abgefasst…