…auf Verlängerung der Beschwerdefrist gestellt worden. Gegen diesen Bescheid wurde am 30.9.2016 Beschwerde erhoben. In der Begründung wurde u.a. angeführt, dass die Stellung des Antrags auf Verlängerung der Beschwerdefrist die Nachholung der versäumten Handlung darstelle. Es hätte nämlich vor Eintritt der Rechtskraft…

…dann kann die Nachholung dieser unterlassenen Begründung im Vorlagebericht die der angefochtenen Entscheidung anhaftenden Mangelhaftigkeit nicht beheben. (Bfg 13.08.2018, RV/7105605/2017, VwGH 27.02.2004, 2003/11/0088). Indem die Abgabenbehörde die für die Überprüfung der von ihr jeweils verfügten Wiederaufnahme unbedingt…

…wurde der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Einbringung eines Rechtsmittels gegen das Straferkenntnis vom 18.11.2025, Zl. ***GZ3***, gemäß § 71 Abs. 3 AVG iVm § 24 VStG 1991 zurückgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, nach der Aktenlage sei das Straferkenntnis vom 18.11.2025…

…uneinheitlich ist. Die Entscheidung weicht auch nicht von der in der Begründung zitierten Rechtsprechung des VwGH ab. Hinsichtlich der Konsequenzen einer verspäteten Nachholung der versäumten Handlung gibt es bereits eine Rechtsprechung des VwGH, von der in diesem Erkenntnis auch nicht abgewichen wird. Wien, am 30…

…durch das Ausfüllen und die Hinterlegung des Formular 1 zu § 17 Abs 2 ZustellG von der zuständigen Postzustellerin [CS] die Zustellung ordnungsgemäß erfolgte. Diese Rechtsmeinung teilen wir auf keinen Fall und begründen dies damit: - Es wurde auf dem Rückschein angekreuzt, dass die Ankündigung eines 2…

…BAO betreffend die Frist zur Einreichung des Antrages auf Erstattung von Vorsteuern für den Zeitraum 01- 12/2021 (OZ 2). In der Begründung wurde vom Bf. ausgeführt, dass ihm auf seine Anfrage mit E-Mail vom 12.06.2023 von der Abgabenbehörde mitgeteilt worden sei…

…VwGH 17. 12. 2014, Ro 2014/10/0120). Wird Beschwerde nur hinsichtlich der Strafhöhe erhoben ("Strafbeschwerde"), ohne hiefür eine Begründung anzuführen, besteht keine Verpflichtung, den Beschwerdeführer gemäß § 13 Abs. 3 AVG zur Nachholung der Begründung aufzufordern (siehe zu vergleichbaren Bestimmungen VwGH 23. 3. 1984, 83…

…wurden. Der letzte Satz der Begründung beweist unserer Ansicht nach die Nicht- bzw. Fehlzustellung. Es wurde erklärt, dass das Schriftstück nach Ablauf der Hinterlegungsfrist nicht an den Absender (Finanzamt Salzburg) retourniert wurde. In diesem Fall müsste dem Finanzamt nämlich die unterfertigte Bestätigung der Zustellung vorliegen…

…um Unzurechnungsfähigkeit zu begründen, so intensiv und ausgeprägt sein, dass das Persönlichkeitsbild des Betroffenen zerstört ist (VwGH 2.7.2002, 2002/14/0052, mit Hinweis auf VwGH 15.3.1988, 87/14/0193). Aus dem Beschwerdevorbringen und der Aktenlage ist ersichtlich, dass der Beschuldigte an…

…In der Begründung führte die belangte Behörde aus, dass aus der Anzeige der MA 46 vom 27. März 2023 hervorgehe, habe diese ermittelt, dass die gegenständliche Baustelleneinrichtungsfläche im angeführten Ausmaß vom Beschuldigten genutzt habe und somit ihm zuzurechnen sei. Durch Kontrollen der Baustelle der MA…

…Der Fristverlängerungsantrag vom 5. Juli 2014 wurde mit Beschluss vom 10. Juli 2014, zugestellt am 15. Juli 2014, abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, die Frist von zwei Wochen zur Nachholung der Begründung der Beschwerde gegen die gegenständlichen Anspruchszinsenbescheide sei sachgerecht. In dieser Zeit sollte es der…

…der Begründung zur Beschwerdevorentscheidung näher dargelegt, indem die Einspielung des Lohnzettels für 1.8.-13.11.2011 als Grund für die Wiederaufnahme des Verfahrens bezeichnet und dargetan wurde, dass die Übermittlung erst mit 24.1.2014 erfolgt sei. Wie vorstehend ausgeführt, ist jedoch eine Nachholung…

…aufgelöst und der bisherige GF zum Liquidator bestellt. Die Eintragung dieser Umstände im Firmenbuch erfolgte am 1. Februar 2024. Die subsidiäre Meldung wurde am 1. Februar 2024 durch die Bundesanstalt Statistik Österreich beendet. Mit Erinnerungsschreiben vom 1. März 2024 wurde die BF zur Nachholung einer…

…19.12.2023 um 08:13 in die Databox der Bf.) auch eine Zwangsstrafe iHv. EUR 1.000,- festgesetzt wurde (Zwangsstrafenbescheid). Gegen diesen Zwangsstrafenbescheid richtete sich die fristgerecht eingebrachte Beschwerde vom 17.01.2024 (eingelangt am 19.01.2024). Begründend wird darin im Wesentlichen ausgeführt…

…dass die Bf der Aufforderung nicht Folge leiste, würde gemäß § 111 BAO eine Zwangsstrafe von 1.000 € festgesetzt werden. Mit Bescheid vom 31. Mai 2022 (in der Folge als Bescheid 1 bezeichnet) setzte die belangte Behörde die angedrohte Zwangsstrafe dann fest, mit der Begründung…

"Die Anführung der Pauschalsummen von € 12.560,00 an Umsatzsteuer für die Jahre 1995 bis 2001, € 109.922,- an Körperschaftsteuer für die Jahre 1994 bis 2001 und 72.353,- an Kapitalertragsteuer für die Jahre 1994 bis 2001 entspricht dem Begründungserfordernis für Sicherstellungsaufträge nicht…

…Begründung wurde ausgeführt, Zwangsstrafen bezweckten bei einem objektiven Verstoß gegen gesetzliche oder behördliche Anordnungen den Abgabenpflichtigen zur Befolgung selbiger zu verhalten und die durch Gesetz oder Behörde auferlegte Verpflichtung zu erfüllen. Die Meldung der wirtschaftlichen Eigentümer im Sinne des § 5 WiEReG diene dem Zweck der…

…Betreff angeführten Mandantschaft mitgeteilt, (das Schreiben enthält wiederum keine Bezeichnung "Betreff" und wiederum ist vor den Ausführungen ***Bf1*** genannt und nicht die ***Bf4***) dass gegen sie ein Finanzstrafverfahren eingeleitet worden ist. In der Begründung des Schreibens wird ausgeführt, dass der Verdacht bestehe, dass ein Entscheidungsträger…

…Begründung wurde ausgeführt, Zwangsstrafen bezweckten bei einem objektiven Verstoß gegen gesetzliche oder behördliche Anordnungen den Abgabenpflichtigen zur Befolgung selbiger zu verhalten und die durch Gesetz oder Behörde auferlegte Verpflichtung zu erfüllen. Die Meldung der wirtschaftlichen Eigentümer im Sinne des § 5 WiEReG diene dem Zweck der…

…2 BAO beträgt der erste Säumniszuschlag 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages. Die für den Säumniszuschlag relevante Fälligkeit ergibt sich aus § 59 GSpG. Die Abgabenschuldigkeiten waren zu den genannten Fälligkeitstagen, demnach bereits vor Nachholung der Festsetzung der Abgaben durch die Behörde fällig. Die Bf hat…