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BFG RV/4100059/2024Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Keine Kontrolle der Databox in FinanzOnline
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2024

…um Rechtsnachteile vermeiden zu können. Dieser Umstand ist nicht nur nach der allgemeinen Lebenserfahrung bekannt, sondern wird auch im Rahmen der Aktivierung der Teilnahme an FinanzOnline klar darauf hingewiesen. Aus diesem Grund wird von einem sorgfältigen und vorausschauenden Menschen entweder eine Erinnerung mittels gesondertem Mail…

BFG RV/1100487/20121. Qualifizierung von Provisionszahlungen als Ratenkauf bzw. als Anschaffungskosten für den Erwerb eines Kundenstockes, Anwendung der Vorschriften über den Firmenwert, Teilwertabschreibung des Firmenwertes; 2. Ansatz einer Teilwertabschreibung auf die Betriebsliegenschaft, Eignung eines Sachverständigengutachtens als Beweismittel für die Teilwertabschreibung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.10.2015Teil 1/2

…dass ein Firmenwert nicht nur bei Übernahme eines Unternehmens erworben werden kann, sondern auch Zahlungen an ein weiterbestehendes Unternehmen, etwa für die Übertragung des Kundenstammes als Firmenwert zu aktivieren seien. Werde sohin der Kundenstock getrennt erworben, seien die Vorschriften über den Firmenwert anzuwenden, darunter auch …

BFG RV/2300018/2025Meldepflichtverletzung nach § 5 WiEReG, jährliche Meldepflicht grob fahrlässig verletzt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.01.2026Teil 1/3

…Täters unter Berücksichtigung von Erschwerungs- und Milderungsgründen in der gesamten Bandbreite einer Strafdrohung ausmessbar (vgl. BFG RV/7300081/2024). Gegenständlich hat die Finanzstrafbehörde zur Strafbemessung lediglich festgehalten, dass als Milderungsgründe die bisherige Unbescholtenheit und die Nachholung der Meldung zu berücksichtigen sind und den Milderungsgründen keine…

BFG RV/5100354/2017Bescheidzustellung in die Databox
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.04.2017

…auf der Beschwerde vom 29.08.2016 unstrittig die Unterschrift fehlte und damit ein formeller Mangel vorlag, hat das Finanzamt zutreffend und zulässigerweise einen Mängelbehebungsauftrag erlassen und dem Bf. unter Setzung einer angemessenen Frist die Behebung des Mangels aufgetragen. Zehn Tage (lediglich) zur Nachholung der…

BFG RV/4100440/2018Zurückweisung der Beschwerde wg Verspätung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.05.2021

…dass dieser Benutzername nicht der RA Kanzlei ***RA*** sondern ihr (***SBT1*** GmbH) zuzuordnen sei. Diese Aussage ist korrekt. In diesem Fall muss die E-Mail vom 09.02.2021 korrigiert werden. Die Aktivierung der elektronischen Zustellung inklusive des Benutzernamens "w*****" betrifft die ***SBT1*** GmbH und…

BFG RV/7101298/2024Zwangsstrafe WiEReG und Zustellung in die elektronische Databox der Geschäftsführerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2024

…der automatischen Aktivierung der elektronischen Zustellung konfrontiert gesehen habe, obwohl keine elektronischen Kontaktdaten für die Gesellschaft hinterlegt worden seien. Diese Umstellung sei ohne ihr Wissen erfolgt und habe dazu geführt, dass sie nicht rechtzeitig über die Notwendigkeit einer Meldung informiert worden sei. Die Festsetzung der…

BFG RV/7100603/2026Zwangsstrafe (WiEReG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.04.2026

…5 abgegeben haben, bei einem nachträglichen Eintritt der Meldebefreiung einmalig aktiv eine Meldung abzugeben haben, um die Meldebefreiung in Anspruch zu nehmen. Gerade in Fällen, in denen aufgrund eines Gesellschafterwechsels die Meldebefreiung erlangt wird, würde eine automatische Aktivierung der Meldebefreiung dazu führen, dass aufgrund von…

BFG RV/7102636/2025WiEReG - Zwangsstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2026

…gewesen, anlässlich der erstmaligen WiERegister-Einmeldung und des dafür notwendigen Zugangs zum USP des Bundes, einen Zugangscode für FinanzOnline bei der Finanzbehörde zu beantragen. Es habe keine bewusste Aktivierung der Zustellungsmöglichkeit von behördlichen Schreiben stattgefunden. Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung als unbegründet ab…

BFG RV/3100480/2022WiEReG - Zwangsstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.07.2024

…5 abgegeben haben, bei einem nachträglichen Eintritt der Meldebefreiung einmalig aktiv eine Meldung abzugeben haben, um die Meldebefreiung in Anspruch zu nehmen. Gerade in Fällen, in denen aufgrund eines Gesellschafterwechsels die Meldebefreiung erlangt wird, würde eine automatische Aktivierung der Meldebefreiung dazu führen, dass aufgrund von…

BFG RV/5101398/2019Zulässigkeit der Berücksichtigung eines Gehaltstrends bei der Bildung der Jubiläumsgeldrückstellung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2025Teil 1/2

…die im Jahr 2016 berücksichtigt werden müssen. Es wurde der BP-Bericht vom 14.3.2024 übermittelt, in welchem folgende Punkte aufscheinen: TZ 1: Aktivierung Forderung ***1*** Hinsichtlich Körperschaftsteuer ergibt sich für 2016 eine Sonstige Zurechnung von € 6064,46 und eine sonstige Abrechnung in…

BFG RV/3100350/2018Abschreibung eines im zeitlichen Geltungsbereich geleisteten Finanzierungsbeitrages iSd WGG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2022

…3. Lediglich in der Beschwerdevorentscheidung wurde angedeutet, dass § 4 Abs. 6 EStG 1988 die im Beschwerdefall allenfalls anzuwendende gesetzliche Grundlage für eine Verteilung des Finanzierungsbeitrages hätte sein sollen. Dazu ist Folgendes zu sagen: Gemäß § 4 Abs. 6 EStG 1988 müssen nicht aktivierungspflichtige Vorauszahlungen von Beratungs-…

BFG RV/6100059/2022Bilanzberichtigung gemäß § 4 Abs. 2 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2026

…nicht verjährte Veranlagungszeiträume hineinreichen. Dadurch kommt es zu einer steuerwirksamen Nachholung aller in den verjährten Zeiträumen eingetretenen gewinnwirksamen Fehler im ersten noch nicht verjährten Veranlagungszeitraum. Der Zu- oder Abschlag ist der Saldo der steuerlichen Korrekturen betreffend die verjährten Zeiträume (EStR 2000 Rz 652b; Knechtl/Winkler…

BFG RV/7104961/2019Kein Vorsteuerabzug mangels Unternehmereigenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2025

…Feststellungen der AP betrafen insbesondere die Versagung eines Teils des beantragten Vorsteuerabzuges für das Jahr 2015 iHv Euro 11.611,37 sowie für das Jahr 2016 iHv Euro 54.462,52 aus den aliquoten Anschaffungskosten. Die nicht anerkannten Vorsteuerbeträge waren als Anschaffungskosten zu aktivieren und…

BFG RV/7104464/2016Berichtigung des Vorsteuerabzuges
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2017

…wobei der Berichtigungszeitraum vom Beginn des Kalenderjahres an zu laufen beginnt, das dem Jahr folgt, in dem die diesen Kosten und Aufwendungen zugrunde liegenden Leistungen im Zusammenhang mit dem Anlagevermögen erstmals in Verwendung genommen worden sind. Bei Grundstücken (einschließlich der aktivierungspflichtigen Aufwendungen und der Kosten…

BFG RV/5100879/2024Kürzung um die Stiftungseingangswerte bei einer Körperschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2025Teil 2/2

…zum Dienstjubiläum) und Teilwertverfahren (mit Nachholung dieser Bezugserhöhungen) bei durchschnittlich rd. 8,83% liegt. Er befürwortete daher in seinem Artikel die (letztlich in den EStR umgesetzte) Möglichkeit, aus Vereinfachungsgründen mittels eines pauschalen Abschlages von rd. 9 % vom in der Praxis gängigen Teilwertverfahren auf das gem…

BFG RV/7104218/2019Vorsteuer für Photovoltaikanlage bei Nutzung von Einrichtungsgegenständen im Wohnungsverband für das Erzielen von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung und Absetzung für Abnutzung aus dem gleichen Grund sowie außergewöhnliche Belastungen aufgrund von Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2024Teil 2/3

…können nur die offenen Fünfzehntel also auch jenes für das Jahr 2017 und die folgenden Jahre, sowie nicht bereits verbraucht, als Werbungskosten geltend gemacht werden. Ein Nachholen der versäumten Fünfzehntel für die Jahre 2013 bis 2016 nach § 28 Abs. 7 EStG 1988 in Verbindung mit …

BFG RV/7101033/2017Verpflichtung zur Schätzung gemäß § 184 BAO bei einem rechnungslegungspflichtigen Unternehmen wegen Bilanzen ohne Lagerbestände!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.11.2024Teil 1/2

…BAO und den Bericht über das Ergebnis der Betriebsprüfung bei der Bf. gemäß § 150 BAO vom 21.08.2015 erzielt. Mit dem Verzicht auf die Korrektur betreff die Pensionsrückstellung aus verwaltungsökonomischen Gründen wurde der Streitpunkt "Tz 5 PB Pensionsversicherung - Rückstellung und Aktivierung" außer Streit gestellt…

BFG RV/7500660/2015Abweisung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, betreffend die Frist zur Einbringung einer Beschwerde, betreffend die Vorschreibung der Parkometerabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2015

…sei. Zum Beweis der Richtigkeit dieses Vorbringens, betreffend die unabsichtliche Entsorgung des behördlichen Schriftstückes in den Papiermüll, beantragte er die zeugenschaftliche Einvernahme seiner Mutter . Gleichzeitig mit diesem Wiedereinsetzungsantrag holte der Bf. die Nachholung seine Beschwerde gegen das o.a. Straferkenntnis, betreffend die Vorschreibung der Parkometerabgabe…

BFG RV/7400132/2015Keine Schätzung des Wasserverbrauchs, wenn der Wasserabnehmer die Zerlegung des Wasserzählers zu verantworten hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.02.2018

…Beschwerdeführers zu aktivieren. Wurde der Abgabepflichtige ordnungsgemäß und nachweislich über sein befristetes Antragsrecht nach § 11 Abs 3 WVG belehrt und hat davon keinen Gebrauch gemacht, so kann die Zerlegung des Wasserzählers im Beschwerdeverfahren nicht mit Erfolg gegen die Abgabenbehörde eingewendet werden. Wenn der Wasserzählerzähler im…

BFG RV/2300013/2025Grob fahrlässige Meldepflichtverletzung nach § 15 Abs. 1 Z 2 WiEReG, Verbandsverantwortlichkeit, Eintritt der Strafbarkeit, Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.12.2025Teil 1/2

…Zwangsstrafe iHv EUR 4.000,00 abermals um Meldung des wirtschaftlichen Eigentümers bis zum 29.08.2024. Dies war jedoch wieder ausschließlich über das Posteingangsbuchs unter "Admin" zugänglich. Auch von jenen amtlichen Schreiben erlangte der Erstbeschuldigte nicht fristgerecht Kenntnis, weshalb eine Nachholung der Meldung iSd …