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BFG RV/5101100/2018Erster Säumniszuschlag für Nachforderungen an Umsatzsteuer und Kapitalertragsteuern nach Außenprüfungen trotz Aussetzungsanträgen innerhalb einer Nachfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.11.2019

…dass die Vorschreibung von Säumniszuschlägen für nicht rechtzeitig getilgte, nicht bis zum Fälligkeitstag entrichtete, Abgaben (Nachforderungen) nicht im behördlichen Ermessen liege, sondern zwingend zu erfolgen habe. Eine Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages entstehe ohne Rücksicht auf die sachliche Richtigkeit der der Säumniszuschlagsfestsetzung zugrundeliegenden Abgabenfestsetzung(en…

BFG RV/5100950/2013Vertreterhaftung für mit Jahresbescheid festgesetzte Umsatzsteuer-Nachforderungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.03.2017Teil 1/2

…eine Festsetzung zur Verminderung eines Überschusses, so gilt als Fälligkeitstag der Nachforderung der Zeitpunkt, in dem die Gutschrift des Überschusses wirksam war." § 21 Abs. 5 UStG 1994 lautet: "Durch eine Nachforderung auf Grund der Veranlagung wird keine von Abs. 1 und 3 abweichende Fälligkeit begründet…

BFG RV/5100950/2013Vertreterhaftung für mit Jahresbescheid festgesetzte Umsatzsteuer-Nachforderungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.03.2017Teil 2/2

…diese gemäß Abs. 5 leg. cit. keine von Abs. 1 und Abs. 3 abweichende Fälligkeit begründet. Bescheidmäßig festgesetzte Nachforderungen an Umsatzsteuer stellen unabhängig davon, auf welchem verfahrensrechtlichen Titel der Bescheid beruht, rückständige Umsatzsteuervorauszahlungen dar, für deren Fälligkeit § 21 Abs. 1 erster Satz UStG gilt. „Das…

BFG RV/6100260/2021Antrag auf Aussetzung der Einhebung kommt nur für Nachforderungen in Betracht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2022

…Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Bescheidbeschwerde abhängt, ist auf Antrag des Abgabepflichtigen von der Abgabenbehörde insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen…

BFG RV/7103156/2020Säumniszuschlag, Einwendungen gegen die zugrundeliegenden Nachforderungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.11.2020

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die RichterinR. in der Beschwerdesache Bf., A-1, vertreten durch Steuerberatungsgesellschaft Köhler & Partner GmbH, Waldgasse 23, 8680 Mürzzuschlag, über die Beschwerde vom 8. März 2018 gegen den Bescheid des Finanzamtes Waldviertel vom 11. Dezember 2017, Steuernummer N…

BFG RV/2100659/2015Berücksichtigung der Freigrenze bei Säumniszuschlägen von 50 € bei der Jahressteuerschuld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2015

… 21 Abs. 5 UStG lege fest, dass durch die Nachforderung auf Grund der Veranlagung ebenfalls keine von den Abs. 1 und 3 abweichende Fälligkeit begründet werde. Im Vorlageantrag beantragte die Bf. ihrem - unter Anberaumung einer mündlichen Verhandlung – überreichten Antrag Folge zu geben und führte ergänzend…

BFG RV/7105504/2016Säumniszuschlag, Antrag auf Herabsetzung, grobes Verschulden bei verspäteter Zahlung infolge längeren Auslandsaufenthaltes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.05.2017

…Nichtvorliegen eines groben Verschuldens für den Zeitraum zwischen der Bescheidzustellung der Einkommensteuer 2014 (Bescheid vom 1.2.2016) und der tatsächlichen Einzahlung der am 8.3.2016 fälligen Nachforderung vom 31.3.2016 zu erbringen. ********** In Beantwortung des Vorhaltes teilte der steuerliche Vertreter der Bf…

BFG RV/5100152/2016Antrag auf Festsetzung eines Verkürzungszuschlages vor Festsetzung der Nachforderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.04.2016

…Verkürzungszuschlages gemäß § 30a FinStrG für den Zeitraum 2006 – 2012 bei der belangten Behörde ein. Am 21.08.2015 ergingen die abgeänderten Einkommensteuerbescheide. Für das Jahr 2006 wurde eine Nachforderung in der Höhe von 916,40 Euro, für das Jahr 2007 961,16 Euro, für das…

BFG RV/2100458/2023Anspruchszinsen: Akzessorietät von Anspruchszinsenbescheiden - durch Vorlageantrag bleibt Beschwerdevorentscheidung im Rechtsbestand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.09.2023

…abgeändert (oder aufgehoben), so werde diesem Umstand mit einem an den Abänderungsbescheid (Aufhebungsbescheid) gebundenen Zinsenbescheid Rechnung getragen (z.B. Gutschriftszinsen als Folge des Wegfalles einer rechtswidrigen Nachforderung). Es ergehe ein weiterer Zinsenbescheid und erfolge daher keine Abänderung des ursprünglichen Zinsenbescheides. Die gegenständliche Beschwerde sei abzuweisen…

BFG RV/5100449/2015Verkürzungszuschlag gemäß § 30a FinStrG idFd BGBl I 2013/14 (in Kraft vom 12. Jänner 2013 bis 29. Dezember 2014)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2017

…steuerlichen Vertreters. Rechtslage und Erwägungen § 30a FinStrG regelt die Strafaufhebung in besonderen Fällen (Verkürzungszuschlag) und normiert: (1) Die Abgabenbehörden sind berechtigt, eine Abgabenerhöhung von 10 % der im Zuge einer abgabenrechtlichen Überprüfungsmaßnahme festgestellten Nachforderungen, soweit hinsichtlich der diese begründenden Unrichtigkeiten der Verdacht eines Finanzvergehens besteht, festzusetzen…

BFG RV/3100146/2016Vertreterhaftung bei unzureichendem Nachweis für die Steuerfreiheit von Reisekostenvergütungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.05.2016

…die Hälfte der betreffenden Beträge einvernehmlich nachverrechnet worden. Hätte die GmbH keine Tages-, Nächtigungs- und Kilometergelder ausbezahlt, wäre es weder zu entsprechenden Nachforderungen noch zu einer Haftungsinanspruchnahme des Bf. gekommen. Die Feststellung auf Seite 4 der Beschwerdevorentscheidung, die Nichtauszahlung der in Rede stehenden Lohnbestandteile sei…

BFG RV/7101661/2024Haftung als (faktischer) Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2025Teil 1/2

…1 BAO der Zeitpunkt, zu dem die diesen Feststellungen entsprechenden Abgabennachforderungen zu entrichten waren, nicht erst aufgrund der Bescheide ergeben, die diese Nachforderungen festsetzen. Andernfalls hätte es der gegen abgabenrechtliche Vorschriften dermaßen verstoßende Geschäftsführer einer GesmbH, der eine Insolvenz der Gesellschaft voraussieht, in der Hand…

BFG RV/4100382/2021Sachbezugswert der Nutzung eines gebrauchten Kraftfahrzeuges
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2026Teil 2/2

…912,87 € | Lohnsteuernachforderung 2018 DB und DZ- Nachforderungen 2016-2018 verglichen mit der Selbstberechnung durch die bf GmbH: 2016, 2017 | Jahr | DB | DZ | 2016…… | 136,96 € (Nachforderung verglichen mit Selbstberechnung) | 12,48 € (Nachforderung…

BFG RV/6100630/2017Nachsicht bei von einem Nichtbescheid abgeleiteten Einkommensteuerbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2022Teil 2/2

…für die Jahre 1995, 1996, 1998 und 2000, die Nachforderungen in Höhe von € 48.142,12, € 2.057,22, € 3.393,82 und € 1.548,51 und Anspruchszinsen in Höhe von € 103,78 nach sich zogen. Ein Rechtsmittel gegen den…

BFG RV/5100376/2018Nicht wesentlich beteiligte Gesellschafter-Geschäftsführer - Auslegung der Wortfolge "weisungsfrei auf Grund gesellschaftsvertraglicher Sonderbestimmung" iSd § 25 Abs. 1 Z 1 lit. b EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2021Teil 2/2

…BAO gilt § 201 BAO sinngemäß, wenn nach den Abgabenvorschriften die Selbstberechnung einer Abgabe einem abgabenrechtlich Haftungspflichtigen obliegt. Hierbei sind Nachforderungen mittels Haftungsbescheides geltend zu machen. 3.3.2. Nach Ansicht des BFG stehen die Gesellschafter-Geschäftsführer in keinem Dienstverhältnis nach § 47 Abs. 2 EStG 1988…

BFG VH/7100011/2026Abweisung eines Verfahrenshilfeantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss22.07.2026

…bewilligt. Gegen diesen Beschluss ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 iVm Abs 9 B-VG nicht zulässig. Begründung Der Antragsteller brachte am 24.5.2026 beim Finanzamt eine Eingabe ein, mit welcher er "gegen sämtliche Bescheide, Nachforderungen, Schätzungen, Feststellungen…

BFG RV/7101927/2026Säumniszuschlag als objektive Säumnisfolge unabhängig von der Rechtskraft bzw. Rechtmäßigkeit der Stammabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.07.2026

…VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (im Folgenden Bf.) wurde mit Bescheiden vom 21.11.2025 zur Einkommensteuer der Jahre 2021 - 2024 veranlagt. Aus diesen Bescheiden resultieren jeweils Nachforderungen. Gegen diese Bescheide hat der Bf. mit Schreiben vom 02.12.2025 Beschwerden erhoben…

BFG RV/7101661/2024Haftung als (faktischer) Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2025Teil 2/2

…UStG 1994 nur eine Fälligkeit für Vorauszahlungen, nicht aber auch eine eigene Fälligkeit für Abschlusszahlungen auf Grund eines Jahresbescheides kennt, ist für die Nachforderungen auf Grund einer Veranlagung stets nur jene Fälligkeit maßgebend, die für die Vorauszahlung vorgesehen ist. Der für den letzten Voranmeldungszeitraum relevante…

BFG RV/2100023/20231) Amtswegige Wiederaufnahmen bei Hervorkommen neuer Tatsachen (hier im Zusammenhang mit einer Tätigkeit nach § 1 Abs. 1 LVO) 2) Nebenbei betriebene Praxis für Ganzheitsmedizin als steuerlich unbeachtliche Liebhaberei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2026Teil 2/2

…die Zinsenberechnung herangezogenen) Nachforderungsbeträge nicht mit Beschwerde gegen die Anspruchszinsenbescheide, sondern nur mit einem Rechtsmittel gegen die jeweils zu Grunde liegenden Einkommensteuerbescheide geltend gemacht werden können. Diesen Rechtsmitteln war jedoch unter Verweis auf die obigen Ausführungen kein Erfolg beschieden, weshalb die Nachforderungsbeträge keiner Änderung unterliegen…

BFG RV/7102106/2020Firmenbuchlöschung gemäß § 40 FBG einer GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss05.05.2025

…beantragte die Aussetzung der Einhebung hinsichtlich der sich aus den Umsatzsteuerfestsetzungen ergebenden Nachforderungen und die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung. Nach der abweisenden Beschwerdevorentscheidung vom 25.6.2019 und den am 18.7.2019 eingebrachten Vorlageantrag wurde die Beschwerde gegen die angefochtenen Bescheide dem Bundesfinanzgericht vorgelegt…