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BFG RV/2100509/2010USt - Nachforderung, Säumniszuschlag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2018

…Umsatzsteuer betreffend - die Säumniszuschläge entfallen. In der abweisenden BVE vom Mai 2010 wurde durch das Finazamt ausgeführt: "Aufgrund einer Wiederaufnahme des Verfahrens wurde eine Nachforderung an Umsatzsteuer für das Jahr 2005 und Umsatzsteuer 03-11/2007 verbucht. Umsatzsteuernachforderungen sind stets als rückständige Vorauszahlungen anzusehen. Nach…

BFG RV/7102853/2011Sicherheitszuschlag zum Betriebsergebnis eines Heurigen-Buffetts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.08.2016Teil 2/2

…zur Wiederaufnahme Da die nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung vor dem Senat des BFG begründbaren Umsatzzurechnungen sowohl in absoluter wie auch in relativer Höhe von ganz geringfügigem Ausmaß sind, erweist sich das Beschwerdebegehren, von einer Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich Umsatzsteuer und Einkommensteuer für die…

BFG RV/7101192/2018Urteil EuGH 12.10.2016, C-340/15 Vorfragenentscheidung in Bezug auf die Unternehmereigenschaft der dort (auch) verfahrensgegenständlichen "Einzelgesellschaften"?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.01.2019Teil 1/2

…unter anderem) gegen die Bescheide des Finanzamts Waldviertel, 3500 Krems an der Donau, Rechte Kremszeile 58, vom 15. 11. 2017 betreffend a) Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Umsatzsteuer 2011, b) Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Umsatzsteuer 2012, alle zur Steuernummer 23_291/1*****, nach der am 17…

BFG RV/7101961/2004Eingangsabgabenfreiheit nach Art. 39 Abs. 1 ZBefrVO führt nicht zum Vorliegen eines aus einer Kapitalgesellschaft und einem ihrer Gesellschafter bestehenden einheitlichen Unternehmers i. S. d. § 2 Abs. 1 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.06.2018Teil 6/7

…eine Treuhandschaft des Wa***** E*****. Mangels Entscheidungsrelevanz (siehe unten) sind diesbezügliche weitere Ermittlungen entbehrlich. Zu C: Ob die verfahrensgegenständlichen Feldfrüchte von der Kft nach Österreich ausgeführt und in Österreich vom Bf erworben wurden oder ob der Bf bereits in Ungarn Eigentum an den verfahrensgegenständlichen Feldfrüchten…

BFG RV/7101198/2018Urteil EuGH 12.10.2016, C-340/15 Vorfragenentscheidung in Bezug auf die Unternehmereigenschaft der dort (auch) verfahrensgegenständlichen "Einzelgesellschaften"?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.06.2019Teil 1/2

…unter anderem) gegen die Bescheide des Finanzamts Waldviertel, 3500 Krems an der Donau, Rechte Kremszeile 58, vom 16. 11. 2017 betreffend a) Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Umsatzsteuer 2011, b) Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Umsatzsteuer 2012, alle zur Steuernummer 23_291/0*****, nach der am 17…

BFG RV/7101204/2018Urteil EuGH 12.10.2016, C-340/15 Vorfragenentscheidung in Bezug auf die Unternehmereigenschaft der dort (auch) verfahrensgegenständlichen "Einzelgesellschaften"?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.06.2019Teil 1/2

…unter anderem) gegen die Bescheide des Finanzamts Waldviertel, 3500 Krems an der Donau, Rechte Kremszeile 58, vom 16. 11. 2017 betreffend a) Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Umsatzsteuer 2011, b) Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Umsatzsteuer 2012, alle zur Steuernummer 23 291/2***, nach der am 17…

BFG RV/7106006/2015Beschwerde gegen Wiederaufnahmebescheid und/oder gegen Sachbescheid?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss11.03.2016Teil 1/3

…17. 12. 2015 richtete das Bundesfinanzgericht - ausgehend von dem ihm bis dahin bekannten Akteninhalt - ein Ergänzungsersuchen an das Finanzamt: Die als Berufung bezeichnete Beschwerde vom 2. 1. 2014 richtet sich gegen „den Bescheid über die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommenssteuer 2008“ vom 18. 12. 2013…

BFG RV/7101961/2004Eingangsabgabenfreiheit nach Art. 39 Abs. 1 ZBefrVO führt nicht zum Vorliegen eines aus einer Kapitalgesellschaft und einem ihrer Gesellschafter bestehenden einheitlichen Unternehmers i. S. d. § 2 Abs. 1 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.06.2018Teil 2/7

…2008 ausdrücklich bestätigt hat. Da aber nicht alle in diesen Listen genannten Einfuhren einer Nachforderung zu unterziehen sind und nicht feststellbar ist, welche dieser Einfuhren eigene bzw. zugekaufte Ernteerzeugnisse betrifft, hat der Unabhängige Finanzsenat in Anlehnung an die Bestimmungen des Art. 214 ZK bei der…

BFG RV/7104851/2018In Streit stehende Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2025Teil 1/4

…außer Acht gelassen, wodurch es zur Nachversteuerung der verfahrensgegenständlichen Auslandslieferung mit der inländischen Umsatzsteuer von 20 % des Fakturenwertes gelangte. Wie das FA in Beilage W3 ausführt wurden die Lieferungen an die ***38***, ***30***, die ***89*** und die ***35***, ***103*** nach den vom Bf. vorgelegten Unterlagen…

BFG RV/5101161/2019Nicht erklärte Provisionseinkünfte und Spekulationsgewinne; Nichtanerkennung von Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2025

…abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang 1. Beim Beschwerdeführer (in der Folge: Bf.) wurde auf Grund des Verdachtes der vorsätzlichen Verletzung der abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs…

BFG RV/7103324/2017Keine Darstellung der Wiederaufnahmegründe im Außenprüfungsbericht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.09.2018Teil 1/3

…Feststellungen - die erfolgten Nachforderungen von Zoll -Eingangsabgaben resultieren im wesentlichen darauf, dass in diesem Verfahren die Stellung als Landwirt angezweifelt wird. Obwohl die Finanzbehörde offensichtlich § 21 BAO unrichtig begründet, siehe die Ausführungen zu Punkt 1. Wiederaufnahme, ist es richtig, den vorliegenden Sachverhalt unter Berücksichtigung des …

BFG RV/7101058/2013Teilweise Nachsicht, da in der mündlichen Verhandlung das Angebot der Teilzahlung deutlich erhöht wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2015

…worden, da zu diesem Zeitpunkt keine unternehmerische Tätigkeit mehr ausgeübt worden sei. Damit stellen sich diese Nachforderungen jedoch als Auswirkungen generell wirkender Normen dar, sachliche Unbilligkeit sei somit nicht gegeben (siehe auch Ritz, BAO 4 , § 236, Tz. 13). Auch die Folgen des allgemeinen Unternehmerwagnisses, etwa…

BFG RV/6100145/2009Wiederaufnahme des Verfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2015Teil 1/2

…Warenverkäufen des Jahres 2003 in Höhe von € 378,09 betreffen Provisionserlöse Firma WA.... . War ihre Gattin – T. – auch als Warenpräsentatorin für Y tätig? Nein. Die Gattin war nur gemeinsam mit dem Berufungswerber als Warenpräsentatorin für Y tätig. 3) Wiederaufnahme der Verfahren betreffend Umsatzsteuer 2003…

BFG RV/6100147/2009Kein Anlaufzeitraum von drei Jahren bei einem Warenpräsentator, wenn nach den Umständen des Einzelfalles damit zu rechnen ist, dass die Betätigung vor dem Erzielen eines Gesamtgewinnes (Gesamtüberschusses) beendet wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2015Teil 1/2

…Warenverkäufen des Jahres 2003 in Höhe von € 378,09 betreffen Provisionserlöse Firma WA. . War ihre Gattin – T. – auch als Warenpräsentatorin für Y tätig? Nein. Die Gattin war nur gemeinsam mit dem Berufungswerber als Warenpräsentatorin für Y tätig. 3) Wiederaufnahme der Verfahren betreffend Umsatzsteuer 2003…

BFG RV/7101961/2004Eingangsabgabenfreiheit nach Art. 39 Abs. 1 ZBefrVO führt nicht zum Vorliegen eines aus einer Kapitalgesellschaft und einem ihrer Gesellschafter bestehenden einheitlichen Unternehmers i. S. d. § 2 Abs. 1 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.06.2018Teil 1/7

…Wa***** E***** die En***** Kft. Nach Ausscheiden des Herrn E***** wurde dieses Unternehmen in M***** Hungaria Kft. umbenannt. Das genannte Unternehmen (fortan die Kft.) trat in Ungarn u.a. als Pächter zahlreicher Liegenschaften auf. Laut vorliegenden Ausfuhranmeldungen führte die Kft. große Mengen an Ernteerzeugnissen nach…

BFG RV/7101009/2021Verdeckte Gewinnausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2023

…des Spruches dieses Erkenntnisses. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Strittig im Beschwerdeverfahren ist die Kapitalertragsteuer für das Jahr 2016 im Zusammenhang mit der Qualifizierung einer Vorteilsgewährung an…

BFG RV/7105563/2018Steuerfreiheit einer Ausfuhrlieferung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2019

…eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensablauf / Sachverhaltsdarstellung Der Beschwerdeführer betreibt als im Firmenbuch eingetragener Einzelunternehmer ein Handelsunternehmen mit EDV-Artikel. Das Finanzamt Baden Mödling (belangte Behörde) führte im Jahr 2018 eine Umsatzsteuer-Sonderprüfung…

BFG RV/2100130/2020Verpflichtung ausländischer Unternehmer zur Korrektur des Vorsteuerabzugs infolge gewährter Rabatte. Die Festsetzungsbescheide und Berufungsvorentscheidungen waren aufzuheben, da keine Inlandsumsätze ermittelt wurden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.09.2022

…ohnehin gegeben sein - einzusehen. " Nach dieser Rsp kommt es für die Berechtigung des Antrags auf Akteneinsicht auf ein gesondertes abgabenrechtliches Interesse der Partei nicht an. Das Recht auf Akteneinsicht kommt den Parteien eines anhängigen oder abgeschlossenen Verfahrens unabhängig davon zu, zu welchem Zweck sie die…

BFG RV/6100256/2021Vorsteuerabzug zwischen verbundenen Unternehmen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.04.2024Teil 2/2

…zu erzielen. Bei der Schätzung nach Wahrscheinlichkeitsgrundsätzen besteht eine Bandbreite möglicher Wertansätze (Schätzungsrahmen). Der Schätzungsrahmen ist umso größer, je ungesicherter das Tatsachenmaterial ist, auf dem die Schätzung basiert. Der Steuerpflichtige hat keinen Anspruch darauf, dass sich die Schätzung an dem Ende des Rahmenbereiches bewegt, der…

BFG RV/5200073/2011Voraussetzungen für die Steuerfreiheit nach Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 (Einfuhr und anschließendes innergemeinschaftliches Verbringen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2015Teil 2/3

…versagen. Dazu kommt, dass aus den nachstehend angeführten Gründen auch das von der MwStSystRL anerkannte Missbrauchsverbot auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer der Steuerfreiheit des im Anschluss an die Einfuhr intendierten innergemeinschaftlichen Verbringens entgegensteht, was wiederum auf die Steuerbefreiung der Einfuhr nach Art. 143 Buchstabe d…