…einer Lenkererhebung wurde festgestellt, dass der Bf. das Fahrzeug gelenkt hat. Eine gegenstandslos gewordene Organstrafverfügung hat keinerlei Rechtswirkungen auf das nachfolgende Strafverfahren und die Behörde hat in einem solchen Fall so vorzugehen, als ob eine Organstrafverfügung niemals erlassen worden wäre (vgl. VwGH vom 18.12…

…Seitens der Abgabenbehörde wurden die vorgebrachten Erläuterungen, die nachweisen, dass keine grobe Fahrlässigkeit vorliegt, schlichtweg ignoriert. Vielmehr lautet die Bescheidbegründung dazu: Ob ein nachfolgendes Strafverfahren wegen grob fahrlässiger Abgabenverkürzung gem. § 34 Abs. 1 gewonnen oder verloren wird ist schwer abzuschätzen. (FA Baden Mödling hat beim…

…war. Es hätte auch aufgrund der Quote keinen Sinn gemacht. An ein nachfolgendes Strafverfahren habe er nie gedacht. Zum Tatvorwurf der Abgabenhinterziehungen 2006: Am 22. Jänner 2008 habe das Finanzamt Innsbruck für das Veranlagungsjahr 2006 einen Schätzungsbescheid U 2006 wegen der Nichtabgabe der Umsatzsteuerjahreserklärung erlassen…

…kein Verschulden trifft. Ich beantrage die Beischaffung dieses Strafaktes (Akt der Staatsanwaltschaft Wien, zu AZ ---- bzw. nachfolgendes gerichtliches Strafverfahren beim Landesgericht für Strafsachen Wien). 6. Es trifft mich kein Verschulden im Vermögensbereich der Gesellschaft. Ich habe alle Unterlagen einem versierten Steuerberater gegeben. Ich konnte vertrauen…

…a FinStrG und anderer Delikte zu Geldstrafen in Millionenhöhe bzw. zu Ersatzfreiheitsstrafen verurteilt. Die genannten Urteile des LG Y stützten sich in den Entscheidungsgründen auf die nachfolgend dargelegten und die in diesen - von der Offizialmaxime getragenen - Strafverfahren u.a. getroffenen Feststellungen: - Der Erstangeklagte BV war…

…würde. Der Beschwerdeführer begründete seinen Antrag auf Haftunterbrechung damit, dass er durch den Strafvollzug nachfolgendes verlieren würde: • Absolvierung einer Führerscheinnachschulung - der Führerschein würde ihm entzogen werden wenn er bis 7.11.2017 die Nachschulung nicht absolviert habe. Nach seiner Kontaktaufnahme mit dem Verkehrsamt Wien solle…

…Rechtsmittels gegen die Festsetzung der Abgabenerhöhung zu verzichten. Das Finanzamt wies den Antrag mit Bescheid vom 21.2.2015 ab, da hinsichtlich der betroffenen Abgaben bereits ein Strafverfahren anhängig sei. In der Beschwerde vom 09.03.2015 wurde ausgeführt: Gemäß 30a Abs. 6 des leg…

…und dem Bf. angeboten wurde persönlich vorzusprechen. Straferkenntnis Mangels einer Stellungnahme des Sachwalters erließ der Magistrat der Stadt Wien am 21.7.2015 nachfolgendes Straferkenntnis: Sie haben am 17.12.2014 um 11:49 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 6, Mollardgasse 39-41…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Auf Grund einer Anzeige der ***AB*** richtete der Magistrat der Stadt (belangte Behörde) nachfolgendes Schreiben vom 19.10.2017 an die ***Primärschuldnerin*** (Primärschuldnerin): "Sehr geehrte Damen und Herren ! Laut einer amtlichen Feststellung vom 21…

…dass sein weiteres Handeln lediglich aus dem Fokus der finanzstrafbehördlichen Ermittlungen geraten ist, ist im Zweifel zu seinen Gunsten ein nachfolgendes finanzstrafrechtliches Wohlverhalten als Argument zu seinen Gunsten zu vermerken. Aus diesem Grund besteht auch keine Notwendigkeit zur Verhängung einer primären Freiheitsstrafe. Im Ergebnis erweist…

…vorgelegte Berufung gegen die Umsatzsteuerbescheide und Einkommensteuerbescheide 1996 bis 2003 und die Einkommensteuerbescheide 1996 bis 2000 gemäß § 281 bis zur Beendigung der beim Zollamt Wien in der Sache anhängigen Verfahren (Strafverfahren zur Zahl ***[7]***/2000, Berufungsverfahren betreffend den Bescheid zur Zahl 100/***[8]***/019/00…

…vorgelegte Berufung gegen die Umsatzsteuerbescheide und Einkommensteuerbescheide 1996 bis 2003 und die Einkommensteuerbescheide 1996 bis 2000 gemäß § 281 bis zur Beendigung der beim Zollamt Wien in der Sache anhängigen Verfahren (Strafverfahren zur Zahl ***[7]***/2000, Berufungsverfahren betreffend den Bescheid zur Zahl 100/***[8]***/019/00…

…bei der Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen des Kärntner Schischulgesetzes über den erwerbsmäßigen Unterricht im Schilaufen sowie der Bezirksverwaltungsbehörden bei der Einleitung oder Durchführung von Strafverfahren wegen Übertretungen der Bestimmungen dieses Gesetzes zum Aufsichtsorgan für den Schiunterricht bestellt wurde. Für diese Tätigkeiten hat der Bf…

…m. § 24 Abs. 1 BFGG und § 5 WAOR hat der Beschwerdeführer keinen Beitrag zu den Kosten des verwaltungsgerichtlichen Strafverfahrens zu tragen. III. Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs…

… 185 FinStrG wurde ausgesprochen, dass der Beschuldigte die Kosten des Strafverfahrens in Höhe von € 150,- (in Worten: Euro einhundertfünfzig) zu tragen habe. Zu den Entscheidungsgründen wurde im Erkenntnis wie folgt ausgeführt: "Von Dezember 2018 bis 15. Juli 2019 war ***Bf1*** als handelsrechtlicher Geschäftsführer der…

…Sie eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 36,00, im Falle der Uneinbringlichkeit 8 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt. Es wird Ihnen zudem ein Betrag von EUR 10,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt (§ 64 Abs. 2 des Verwaltungsstrafgesetzes). Der zu zahlende Gesamtbetrag…

…Ausstellung der Beschwerdevorentscheidung über den Wiederaufnahmebescheide und die Sachbescheide, die Vorlageanträge, die möglichen Zeugeneinvernahmen, die Verbringung der Waren und die Kreisverkäufe der Waren. Übermittelt wurden dem Gericht dem Erörterungstermin nachfolgend, die Haftungsbescheide KESt, die BVE-Umsatzsteuer 2014, nochmals der Vorlageantrag betreffend Wiederaufnahme Umsatzsteuer 2010 bis…

…vermieden worden. Durch die Unterlassung konnte die Rückfederung an Herrn ***2*** erst durch ein der Tat nachfolgendes Bekanntwerden im Jahr 2018 erwirkt werden. Der bedingte Vorsatz muss die Kenntnis der Situation und die laienhafte Kenntnis des verkürzten Steueranspruchs betreffen. Der Nachweis des Vorsatzes wird als…

…Rudolf Siart über Beauftragung der Richterin Mag. Claudia Platter im Strafverfahren vor dem LG Ort1 zu Hv1 erstellt und von der Amtspartei dem Bundesfinanzgericht übermittelt. Das Gutachten wird aufgrund seines Umfanges nicht vollständig widergegeben, beispielhat werden folgende Punkte herausgegriffen: Gebäude APO Seite 349 "Steuerliche Würdigung…

…uns von den Dart-Automaten, die er mir vermietet hat. Verdacht Nunmehr wird Ihnen mitgeteilt, dass gegen Sie der Verdacht der Übertretung des GSpG besteht. Hinsichtlich der nachfolgend gestellten Fragen, deren Beantwortung Sie belasten würde, besteht daher keine Auskunftspflicht mehr. Sie können jedoch weiter freiwillig…