…einer Lenkererhebung wurde festgestellt, dass der Bf. das Fahrzeug gelenkt hat. Eine gegenstandslos gewordene Organstrafverfügung hat keinerlei Rechtswirkungen auf das nachfolgende Strafverfahren und die Behörde hat in einem solchen Fall so vorzugehen, als ob eine Organstrafverfügung niemals erlassen worden wäre (vgl. VwGH vom 18.12…

…Seitens der Abgabenbehörde wurden die vorgebrachten Erläuterungen, die nachweisen, dass keine grobe Fahrlässigkeit vorliegt, schlichtweg ignoriert. Vielmehr lautet die Bescheidbegründung dazu: Ob ein nachfolgendes Strafverfahren wegen grob fahrlässiger Abgabenverkürzung gem. § 34 Abs. 1 gewonnen oder verloren wird ist schwer abzuschätzen. (FA Baden Mödling hat beim…

…war. Es hätte auch aufgrund der Quote keinen Sinn gemacht. An ein nachfolgendes Strafverfahren habe er nie gedacht. Zum Tatvorwurf der Abgabenhinterziehungen 2006: Am 22. Jänner 2008 habe das Finanzamt Innsbruck für das Veranlagungsjahr 2006 einen Schätzungsbescheid U 2006 wegen der Nichtabgabe der Umsatzsteuerjahreserklärung erlassen…

…kein Verschulden trifft. Ich beantrage die Beischaffung dieses Strafaktes (Akt der Staatsanwaltschaft Wien, zu AZ ---- bzw. nachfolgendes gerichtliches Strafverfahren beim Landesgericht für Strafsachen Wien). 6. Es trifft mich kein Verschulden im Vermögensbereich der Gesellschaft. Ich habe alle Unterlagen einem versierten Steuerberater gegeben. Ich konnte vertrauen…

…a FinStrG und anderer Delikte zu Geldstrafen in Millionenhöhe bzw. zu Ersatzfreiheitsstrafen verurteilt. Die genannten Urteile des LG Y stützten sich in den Entscheidungsgründen auf die nachfolgend dargelegten und die in diesen - von der Offizialmaxime getragenen - Strafverfahren u.a. getroffenen Feststellungen: - Der Erstangeklagte BV war…

…würde. Der Beschwerdeführer begründete seinen Antrag auf Haftunterbrechung damit, dass er durch den Strafvollzug nachfolgendes verlieren würde: • Absolvierung einer Führerscheinnachschulung - der Führerschein würde ihm entzogen werden wenn er bis 7.11.2017 die Nachschulung nicht absolviert habe. Nach seiner Kontaktaufnahme mit dem Verkehrsamt Wien solle…

…Rechtsmittels gegen die Festsetzung der Abgabenerhöhung zu verzichten. Das Finanzamt wies den Antrag mit Bescheid vom 21.2.2015 ab, da hinsichtlich der betroffenen Abgaben bereits ein Strafverfahren anhängig sei. In der Beschwerde vom 09.03.2015 wurde ausgeführt: Gemäß 30a Abs. 6 des leg…

…und dem Bf. angeboten wurde persönlich vorzusprechen. Straferkenntnis Mangels einer Stellungnahme des Sachwalters erließ der Magistrat der Stadt Wien am 21.7.2015 nachfolgendes Straferkenntnis: Sie haben am 17.12.2014 um 11:49 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 6, Mollardgasse 39-41…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Auf Grund einer Anzeige der ***AB*** richtete der Magistrat der Stadt (belangte Behörde) nachfolgendes Schreiben vom 19.10.2017 an die ***Primärschuldnerin*** (Primärschuldnerin): "Sehr geehrte Damen und Herren ! Laut einer amtlichen Feststellung vom 21…

…dass sein weiteres Handeln lediglich aus dem Fokus der finanzstrafbehördlichen Ermittlungen geraten ist, ist im Zweifel zu seinen Gunsten ein nachfolgendes finanzstrafrechtliches Wohlverhalten als Argument zu seinen Gunsten zu vermerken. Aus diesem Grund besteht auch keine Notwendigkeit zur Verhängung einer primären Freiheitsstrafe. Im Ergebnis erweist…

…vorgelegte Berufung gegen die Umsatzsteuerbescheide und Einkommensteuerbescheide 1996 bis 2003 und die Einkommensteuerbescheide 1996 bis 2000 gemäß § 281 bis zur Beendigung der beim Zollamt Wien in der Sache anhängigen Verfahren (Strafverfahren zur Zahl ***[7]***/2000, Berufungsverfahren betreffend den Bescheid zur Zahl 100/***[8]***/019/00…

…vorgelegte Berufung gegen die Umsatzsteuerbescheide und Einkommensteuerbescheide 1996 bis 2003 und die Einkommensteuerbescheide 1996 bis 2000 gemäß § 281 bis zur Beendigung der beim Zollamt Wien in der Sache anhängigen Verfahren (Strafverfahren zur Zahl ***[7]***/2000, Berufungsverfahren betreffend den Bescheid zur Zahl 100/***[8]***/019/00…

…bei der Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen des Kärntner Schischulgesetzes über den erwerbsmäßigen Unterricht im Schilaufen sowie der Bezirksverwaltungsbehörden bei der Einleitung oder Durchführung von Strafverfahren wegen Übertretungen der Bestimmungen dieses Gesetzes zum Aufsichtsorgan für den Schiunterricht bestellt wurde. Für diese Tätigkeiten hat der Bf…

…gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG eine Geldstrafe in der Höhe von € 10.000,00 verhängt und für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe gemäß § 20 FinStrG eine Ersatzfreiheitsstrafe von 40 Tagen ausgesprochen. Die Kosten des Strafverfahrens wurden gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG…

…nur gegen die Begründung der Bescheide Einwände erhoben, sondern auch meritorische Sachargumente vorgetragen. Die bisherigen Feststellungen der Betriebsprüfung seien unvollständig. Es fände gleichzeitig ein Strafverfahren statt in dem er von Mag. Harald Schuster vertreten werde. Erst in diesem werde sich klären, ob Steuern vorzuschreiben seien…

…nach Eröffnung des Konkursverfahrens am 24.11.2004 der Masseverwalter stellten nachfolgend dargestellte Fristverlängerungsansuchen: | Antrag durch | vom | bis | Fristende | Steuerberaterin | 27.02.2004 | 30.06.2004 | | Steuerberaterin | 25.06.2004 | 31.12.2004 |…

…dass die Vorschreibung eines Säumniszuschlages den Charakter einer Strafe hätte, weil im Nachhinein wohl kein Druckmittel mehr sinnvoll wäre. Da im Festsetzungsverfahren aufgrund einer Betriebsprüfung ein eigenes Strafverfahren folgen werde, wäre eine doppelte Belastung die Folge, was eine grobe Unbilligkeit wäre und auch dem EU…

…März 1999 sowie Einkommensteuerbescheid 1998 mit Ausfertigungsdatum 8. April 1999). Aufgrund des Schreibens des Landesgerichtes A zu GZl­Ur vom 25. Juli 2002 wurde das Finanzamt A "im Strafverfahren gegen X und andere wegen § 33 Abs. 1 und 2 FinStrG in Tateinheit mit dem Verbrechen des…

…Unter Hinweis auf von der Bp. eingesehene Unterlagen, die in Tz. 14 aufgelistet wurden und in Zusammenhang mit Strafverfahren gegen den ehemaligen faktischen Gesellschafter - Geschäftsführer der S - GmbH, H., stehen, erfolgte für die Jahre 1986 und 1987 die Ermittlung der Steuerbemessungsgrundlagen im Schätzungswege (Tz 16…

…m. § 24 Abs. 1 BFGG und § 5 WAOR hat der Beschwerdeführer keinen Beitrag zu den Kosten des verwaltungsgerichtlichen Strafverfahrens zu tragen. III. Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs…