…diese Bescheide ersatzlos aufgehoben hat und diese BVE keine Begründungen aufwiesen, gab die Behörde zuerkennen, dass sie der Argumentation der Bf. vollinhaltlich beipflichtete, denn nur dann kann eine Begründung entfallen (§ 93 Abs. 3 lit. a BAO). Durch die nach der Betriebsprüfung neuerlich ergangenen Bescheide vom…

…findet sich in der Begründung kein Wort zur Wiederaufnahme des Verfahrens und warum diese nach Ansicht des Finanzamts zu Recht oder zu Unrecht erfolgt sein soll. Mit Schreiben vom 1. August 2018 wurde Vorlageantrag sowohl hinsichtlich der Wiederaufnahmebescheide als auch der Sachbescheide gestellt. Mit Bericht…

…Ausfertigung eines neuen Sachbescheides, im konkreten der BVE vom 26-03-2021 betreffend die USt 2009 ist ohne vorherige rechtskräftige Erledigung der Beschwerde vom 26.02.2018 gegen den Wiederaufnahmebescheid betreffend USt 2009 vom 29.01.2018 rechtlich gar nicht zulässig. Die BVE vom 26…

…Wiederaufnahmebescheid aufgehoben, so tritt nach § 307 Abs. 3 BAO das Verfahren in die Lage zurück, in der es sich vor seiner Wiederaufnahme befunden hat. Durch die Aufhebung des Wiederaufnahmebescheides scheidet somit ex lege der neue Sachbescheid aus dem Rechtsbestand aus (VwGH 28.10.2008, 2006…

…rechtskräftigem Abschluss dieses Verfahrens der Behörde bekannt geworden sind (VwGH 21.12.2012, 2009/17/0199). Nach Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes sind die Wiederaufnahmsgründe in der Begründung anzuführen, weil sich die Rechtsmittelbehörde bei der Erledigung der gegen die Verfügung der Wiederaufnahme gerichteten Rechtsmittels auf keine neuen…

…Annahme der zehn Jahre betragenden Verjährungsfrist ein rechtskräftiger Schuldspruch im Finanzstrafverfahren oder die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens. Die Beurteilung, ob Abgaben hinterzogen sind, setzt eindeutige, ausdrückliche und nachprüfbare bescheidmäßige Feststellungen über die Abgabenhinterziehung voraus, und zwar auch dann, wenn im Verwaltungsverfahren noch keine Verjährungseinrede erhoben wurde…

…17. März 2005); Die vom Bf. als "Verbesserungsmaßnahmen" genannten Maßnahmen (sofern sie überhaupt in den jeweiligen Streitjahren gesetzt wurden) seien nach Auffassung des Unabhängigen Finanzsenates keine grundlegenden strukturellen Maßnahmen, die geeignet gewesen wären, seinen Handelsbetrieb in den einzelnen Streitjahren aus der Verlustzone zu führen. Die…

…Der Vorlageantrag vom 10.3.2020 wendet sich nur noch gegen die Sachbescheide. Steuerliche Vertreter: Der Bescheid ist uns nicht zugegangen. Wenn es keine BVE für die verfahrensrechtlichen Bescheide gibt, seien die Sachbescheide nicht richtig ergangen. Vertreter des Finanzamtes: Im Ausgangskanal des Systems findet sich…

…bestanden. Gleiches gilt hinsichtlich des Ablaufs der Berechtigung zur pauschalen Gewinnermittlung nach der lufPauschVO. Da der Bf im Jahr 2015 auch nicht freiwillig eine laufende Buchführung eingerichtet hatte, konnte der Bf seinen Gewinn 2015 pauschal ermitteln und die neuen Tatsachen führten zu keinem neuen Spruchinhalt…

…Neue Erkenntnisse in Bezug auf die rechtliche Beurteilung solcher Sachverhaltselemente sind keine Tatsachen. Die Tatsachen müssen auch neu hervorkommen, das heißt es muss sich um solche Tatsachen handeln, die bereits vor Abschluss des wiederaufzunehmenden Verfahrens bestanden haben, aber erst nach rechtskräftigem Abschluss dieses Verfahrens der…

…Neue Erkenntnisse in Bezug auf die rechtliche Beurteilung solcher Sachverhaltselemente sind keine Tatsachen. Diese Tatsachen müssen auch neu hervorkommen, das heißt es muss sich um solche Tatsachen handeln, die bereits vor Abschluss des wiederaufzunehmenden Verfahrens bestanden haben, aber erst nach rechtskräftigem Abschluss dieses Verfahrens der…

…wieder auf und erließ am selben Tag neben neuen Sachbescheiden auch den Umsatzsteuerbescheid für das Veranlagungsjahr 2022. Meritorisch begründete sie die Wiederaufnahme mit den Ergebnissen der Betriebsprüfung im Zusammenhang mit der M GmbH. Da - so die belangte Behörde - keine schriftliche Vereinbarung über das Bestandsverhältnis vorläge…

…keine Tatsachen (vgl. Stoll, BAO-Handbuch, S 723). Die Wiederaufnahme des Verfahrens dient nicht dazu, die Folgen einer unzutreffenden rechtlichen Würdigung zu beseitigen. Eine neue rechtliche Würdigung eines bekannten Sachverhaltes vermittelt daher keine Berechtigung zur Wiederaufnahme von (rechtskräftig abgeschlossenen) Verfahren nach dem Neuerungstatbestand (VwGH 21…

…Neue Erkenntnisse in Bezug auf die rechtliche Beurteilung solcher Sachverhaltselemente sind keine Tatsachen. Diese Tatsachen müssen auch neu hervorkommen, das heißt es muss sich um solche Tatsachen handeln, die bereits vor Abschluss des wiederaufzunehmenden Verfahrens bestanden haben, aber erst nach rechtskräftigem Abschluss dieses Verfahrens der…

…Einhebung bis ein Monat nach rechtskräftiger Erledigung unserer Berufung." **** Mit Beschwerdevorentscheidung vom 9.1.2023 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und dazu ausgeführt: "Ihre Beschwerde richtet sich gegen den oben genannten Haftungsbescheid mit folgender Begründung: • Im Jahr 2017 gäbe es keine Ungleichbehandlung der Abgabenbehörde…

…damit auch kein Vorsteuerabzug zu. Diese Feststellung führte zu folgender Erhöhung der Einkünfte der Bf: [Grafik] Das Finanzamt verfügte mit Bescheiden vom 16.5.2012 die Wiederaufnahme der Umsatz- und Körperschaftsteuerverfahren für die Jahre 2006 bis 2009 und setzte in den neuen Sachbescheiden die Umsatz…

…Dies stelle nunmehr nach Ansicht der steuerlichen Vertretung die neue Tatsache dar, welche eine Wiederaufnahme des Verfahrens (F 2013 v.26.03.2015) rechtfertigen würde. Unter Bedachtnahme auf die dargestellte Rechtslage konnte der Beschwerde aus folgenden Gründen Erwägungen kein Erfolg beschieden sein: Die Veranlagung der…

…vorläufigen Festsetzung der Einkommensteuer 2014 kein Bescheid, mit dem das Finanzamt über die Beschwerde gegen den Abweisungsbescheid vom 15.02.2016 abgesprochen hat. Zum Beweis dafür sei auf das elektronische EDV-Datenprogramm verwiesen, welches die Erlassung eines NEUEN Sachbescheides erst nach ordnungsgemäßer elektronischer Verarbeitung der…

…neuen Sachbescheides besteht bzw bestehen kann, steht § 300 BAO einer unverzüglichen Umsetzung der Auswirkung des geänderten Grundlagenbescheides gemäß § 295 Abs 1 BAO im Zeitpunkt des Einlangens der Mitteilung über die Feststellung von Einkünften bei der belangten Behörde nicht entgegen. Auch das anhängige Schuldenregulierungsverfahren stellte kein…

…in die Lage zurücktreten, in der sie sich vor seiner Wiederaufnahme befunden haben. Die diesbezüglichen rechtskräftigen neuen Sachbescheide scheiden somit ex lege aus dem Rechtsbestand aus und die alten Sachbescheide leben wieder auf. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass im Bericht, in der Niederschrift…