…Röcklbrunnstraße 35, 5020 Salzburg vom 29. Oktober 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 29. September 2021 betreffend Festsetzung einer Mutwillensstrafe zu Recht erkannt: 1. Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. 2. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a VwGG eine…

…Adr***, über die Beschwerde vom 19. November 2024 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 18. November 2024 betreffend Mutwillensstrafen 2024 Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. II. Gegen dieses Erkenntnis ist…

…Beschwerdeverfahren die Verwaltungsgerichte die Obliegenheiten und Befugnisse, die den Abgabenbehörden auferlegt und eingeräumt sind. Die Verwaltungsgerichte haben im Rahmen des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nach § 269 Abs 1 BAO Mutwillensstrafen (§ 112a BAO) erstmals festzusetzen. Diese Festsetzungen werden dann erforderlich sein, wenn sie der Erreichung der Verfahrensziele dienen…

…Finanzen, Zahl: BMF-X2, vom 3.06.2019, zugestellt am 11.06.2019, betreffend Verhängung einer Mutwillensstrafe gemäß § 112a der Bundesabgabenordnung (BAO) zu Recht erkannt: Die Bescheidbeschwerde wird gemäß § 279 Abs. 1 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Art 133 Abs. 4…

…DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. R in der Beschwerdesache A gegen den am 5. Dezember 2014 ausgefertigten Bescheid des Finanzamt B betreffend Festsetzung einer Mutwillensstrafe nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: I. Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 279 Abs…

…die offenbar mutwillig die Tätigkeit der Abgabenbehörde in Anspruch nehmen oder in der Absicht der Verschleppung der Angelegenheit unrichtige Angaben machen, kann die Abgabenbehörde eine Mutwillensstrafe bis 700 Euro verhängen." § 305 der Bundesabgabenordnung (BAO) IdF BGBl I 2013/14 lautet: "Die Entscheidung über die Wiederaufnahme…

…12.03.2013 zur damaligen StNr. 000/0000, mit dem gemäß § 112a BAO eine Mutwillensstrafe in Höhe von 500 € festgesetzt wurde, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B…

…setzte das Finanzamt Salzburg-Stadt auf Grund der Inanspruchnahme der Abgabenbehörde gem. § 112a BAO eine Mutwillensstrafe in Höhe von € 500,-- fest. In der Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt: Mit Eingabe (Erg. ebenfalls bzw. gleichzeitig) vom 23.12.2014 hat der Bf gegen die Einkommensteuerbescheide…

…oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Rechtsfolgen einer verspäteten Einbringung eines Vorlageantrages ergeben sich bereits eindeutig aus dem Gesetzeswortlaut. Bezüglich der Mutwillensstrafe liegt eine im Rahmen der Rechtslage zulässige einzelfallbezogene Beurteilung vor. Linz, am 16…

…schon aus diesem Grund zurückzuweisen. Zur Festsetzung einer Mutwillensstrafe Gemäß § 112a der Bundesabgabenordnung kann gegen Personen, die offenbar mutwillig die Tätigkeit der Abgabenbehörde in Anspruch nehmen oder in der Absicht der Verschleppung der Angelegenheit unrichtige Angaben machen, die Abgabenbehörde eine Mutwillensstrafe bis 700 Euro verhängen…

…BAO lautet: § 112a. Gegen Personen, die offenbar mutwillig die Tätigkeit der Abgabenbehörde in Anspruch nehmen oder in der Absicht der Verschleppung der Angelegenheit unrichtige Angaben machen, kann die Abgabenbehörde eine Mutwillensstrafe bis 700 Euro verhängen. § 260 BAO lautet: 7. Zurückweisung der Beschwerde § 260. (1) Die…

…einen solchen Anlass zu begründen, wird doch mit dem bezughabenden Beschluss des Bundesfinanzgerichtes gerade die Wahrung der maßgeblichen Parteienrechte des Beschwerdeführers verfolgt." Sachverhalt Am 19.11.2024 wurde ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung (AEH) der vom Bundesfinanzgericht verhängten Mutwillensstrafe gestellt, der mit Bescheid vom…

…GZ ***1***, Erfassungsnummer ***Erfassungsnummer1*** und 2) Gebühr und Gebührenerhöhung zur außerordentlichen Revision (Verwaltungsstrafverfahren, Straßenverkehrsordnung, BH ***Ort*** neuerlicher Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens - Mutwillensstrafe zum 6. WA-Antrag) eingebracht beim Landesverwaltungsgericht Niederösterreich zu GZ ***2***, Erfassungsnummer ***Erfassungsnummer 2*** zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß…

…schon aus diesem Grund zurückzuweisen war. Zu II. Mutwillensstrafe Gemäß § 112a BAO kann gegen Personen, die offenbar mutwillig die Tätigkeit der Abgabenbehörde in Anspruch nehmen oder in der Absicht der Verschleppung der Angelegenheit unrichtige Angaben machen, die Abgabenbehörde eine Mutwillensstrafe bis 700 Euro verhängen. Gemäß …

…der außerordentlichen Revision vom 16. Februar 2026 gegen den Beschluss des Bundesfinanzgerichtes vom 17. November 2025, GZ. RV/5100182/2025, über die Festsetzung einer Mutwillensstrafe von 350 € die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, beschlossen: Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG iVm § 30a Abs. 3 VwGG wird dem…

…§ 112a Abs. 2 BAO Mutwillensstrafen sowohl hinsichtlich des Zahlungserleichterungsansuchens vom 15.01.2018 als auch hinsichtlich des Zahlungserleichterungsansuchens vom 15.02.2018 in Höhe von jeweils € 700,- festgesetzt und in der Begründung dazu festgehalten: Der Tatbestand des § 112a BAO sei verwirklicht, weil der Bf…

…Bescheiden vom 04.02.2025 setzte das Finanzamt Österreich gegenüber der Beschwerdeführerin (Bf.) gemäß § 112a BAO auf Grund folgender Sachverhalte Mutwillensstrafen von jeweils 700 Euro fest: 1. Inanspruchnahme der Abgabenbehörde durch die eingebrachte Beschwerde vom 13.01.2025 betreffend die gegenüber der X.OG festgesetzte…

…und eine Zwangsstrafe in Höhe von € 1.000,00 fest. Die Verbuchung erfolgte unter "Zwangs-, Ordnungs- und Mutwillensstrafen 01/2016". Mit Bescheid vom 29. Februar 2016 bewilligte das Finanzamt in beiden Fällen die Aussetzung der Einhebung nach § 212a BAO. Die gegen die Festsetzung der…

…9.2025 und 17.11.2025 als unzulässig zurückgewiesen. Im Zuge des letztgenannten Zurückweisungsbeschlusses wurde auch eine Mutwillensstrafe in Höhe von 350 € festgesetzt. Ein Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe für das gegenständliche Beschwerdeverfahren wurde mit Beschluss vom 24.4.2025, VH/5100002/2025 abgewiesen…

…Falle der Erschleichung der Verfahrenshilfe durch unrichtige oder unvollständige Angaben 1. die einstweilig gestundeten Beträge ebenso wie die Kosten der Vertretung durch eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt nachzuzahlen sind; 2. eine Mutwillensstrafe bis € 4.000,-- verhängt werden kann; 3. strafrechtliche Folgen eintreten können; 4…