…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Der in Österreich wohnhafte Beschwerdeführer (Bf.) war im Jahr 2010 bei einem in der Schweiz ansässigen Bauunternehmen als Bauarbeiter (Grenzgänger) beschäftigt. In der Einkommensteuererklärung 2010 machte er u.a. die Steuerbefreiung für begünstigte ausländische Montagetätigkeiten gemäß § 3 Abs…

…Angelegenheiten hinsichtlich Sicherheitseinstufung für die USA). Zudem führte er nochmals aus, dass er mit Montagetätigkeiten auf einer Baustelle in den USA beschäftigt gewesen sei. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 10.08.2023 wies das Finanzamt die Beschwerde ab. Begründend wurde ausgeführt, dass der Nachweis über das Vorliegen…

…Pächter das Recht zur Aufstellung von Windenergieanlagen, notwendige Versorgungs-, Verbindungs- und Einspeiseleitungen zu und von den Windenergieanlagen zu verlegen, notwendige Zufahrten von den öffentlichen Wegen/Straßen zu den Windenergieanlagen durchzuführen, zur Durchführung der Montagetätigkeiten der Windenergieanlagen, die Windenergieanlagen zu betreiben, zu überprüfen, zu erneuern, umzubauen…

…beschäftigt sich mit der Erzeugung von Fenstern und Türen sowie mit dem Handel von Zubehör. Im Zuge einer im Jahre 2018 durchgeführten Außenprüfung wurde festgestellt, dass von dem polnischen Unternehmen regelmäßig Montagetätigkeiten in Österreich erbracht und abgerechnet worden seien. Es sei ein Rahmenvertrag abgeschlossen worden…

…gemäß § 3 Abs.1 Z 10 EStG 1988 zusteht, keine Auswirkung, da ein Monteur nicht zwingend Montagetätigkeiten im Sinne des Gesetzes ausübt. Die Sachverhaltsermittlung hat ergeben, dass der Steuerpflichtige in einer Tischlerei vorgefertigte Möbel, Holzverkleidungen und teilweise Fenster an Ort und Stelle einbaut. Ob es…

…und der Aufstellung, des Umbaus und der Demontage der WlNDKRAFTANLAGEN. Der PÄCHTER hat das Recht, die Zufahrt in Form eines über die Nutzungsdauer der WlNDKRAFTANLAGEN permanenten Weges auszuführen. 4) zur Durchführung der Montagetätigkeiten der WlNDKRAFTANLAGEN. 5) die WlNDKRAFTANLAGEN zu betreiben, zu überprüfen, zu erneuern, umzubauen,…

…und der Aufstellung, des Umbaus und der Demontage der WlNDKRAFTANLAGEN. Der PÄCHTER hat das Recht, die Zufahrt in Form eines über die Nutzungsdauer der WlNDKRAFTANLAGEN permanenten Weges auszuführen. 4) zur Durchführung der Montagetätigkeiten der WlNDKRAFTANLAGEN. 5) die WlNDKRAFTANLAGEN zu betreiben, zu überprüfen, zu erneuern, umzubauen,…

…Beschäftigerbetriebes im Verbund erfolgt seien. Das Einzelunternehmen des Geschäftsführers besitze keine „wesentlichen“ eigenen Betriebsmittel. Sofern für die Montagetätigkeiten Werkzeuge und/oder Material erforderlich gewesen seien, seien diese dem Geschäftsführer entweder von der Beschwerdeführerin oder vom Beschäftigerbetrieb zur Verfügung gestellt worden. Durch seine Funktion als handelsrechtlicher…

…brachte der Bf. vor, er sei 2009 Grenzgänger gewesen. Aufgrund seiner Montagetätigkeiten in der Schweiz, welche weit mehr als 60 Übernachtungen in der Schweiz erfordert hätten, habe er den Antrag auf Nichtrückkehr von mehr als 60 Tagen gemäß DBA Deutschland-Schweiz gestellt. Aufgrund dieser Tatsache…

…Angaben europaweit auf verschiedene Baustellen dieser Gesellschaft entsendet. Sein Dienstverhältnis mit dieser Gesellschaft begann im Wirtschaftsjahr 2001 und besteht bis dato. Die Tätigkeit bestand bisher in Montagetätigkeiten im Rahmen der Anlagenerrichtung dieses Unternehmens im Ausland (nicht in Österreich). Der Begriff Ausland umfasst hierbei Tätigkeiten in…

…0019 sei nicht anwendbar. Der Begriff der Arbeitskräfteüberlassung stelle einen eigenständigen Tatbestand in § 3 Abs 1 Z 16b EStG 1988 dar. Im Unterschied zu Baustellen- und Montagetätigkeiten, bei denen es auf die Tätigkeit ankomme, komme es bei der Arbeitskräfteüberlassung darauf an, ob diese im Sinne…

…Kundenbesuche, Patrouillendienste Servicedienste), - Fahrtätigkeit (z.B. Zustelldienste, Taxifahrten, Linienverkehr, Transportfahrten außerhalb des Werkgeländes des Arbeitgebers), - Baustellen- und Montagetätigkeiten außerhalb des Werkgeländes des Arbeitgebers, - Arbeitskräfteüberlassung nach dem Arbeitskräfteüberlassungsgesetz, BGBl. Nr. 196/1988, oder eine, - vorübergehende Tätigkeit an einem Einsatzort in einer anderen politischen Gemeinde gewährt werden…

…Grundstück weiters das dingliche Recht der Dienstbarkeit zur Errichtung, zum Bestand, zum Betrieb und Umbau, zur Überprüfung, Wartung, Durchführung von Montagetätigkeiten und zur Erneuerung der Windkraftanlage samt Montage- und Kranstellplatz, Zu- und Abfahrt, Fundament, Schalt- Mess- und Transformatorstation, elektrischen Leitungen (Nieder- und Hochspannungskabeln etc.), Datenleitung…

…P-GmbH** das dingliche Recht der Dienstbarkeit zur Errichtung, zum Bestand, zum Betrieb und Umbau, zur Überprüfung, Wartung, Durchführung von Montagetätigkeiten und zur Erneuerung der Windkraftanlage samt Montage- und Kranstellplatz, Zu- und Abfahrt, Fundament, Schalt- Mess- und Transformatorstation, elektrischen Leitungen (Nieder- und Hochspannungskabeln etc.), Datenleitung…

…notwendige Zufahrten von bestehenden Wegen zu den WEA in Form von über die Nutzungsdauer der Windenergieanlagen permanenten Wege inkl. Wegrundungen auszuführen. 4) zur Durchführung der Montagetätigkeiten der Windenergieanlagen. Dafür darf der PÄCHTER auch Montageplätze in über die Nutzungsdauer der Windenergieanlagen permanenter Form ausführen. 5) die…

…bzw. deren Tochtergesellschaft ***TochterArbeitgeber1*** gearbeitet. Danach hat er einige Jahre für eine französische Firma gearbeitet, für die er jedoch ausschließlich Montagetätigkeiten in Deutschland erbracht hat. In weiterer Folge war er bis zum Jahr 2005 wieder bei der Firma ***Arbeitgeber1*** bzw. ***TochterArbeitgeber1*** tätig, bis er im…

…die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert wurden, bezogen worden sind. Dies würde auf die Montagetätigkeiten von Herrn ***3*** in ***EU-MS *** in den Jahren 2013 und 2014 zutreffen, aufgrund deren sowohl die Republik Österreich als auch die ***10*** ***EU-MS *** Lohnsteuer einbehalten hätten. Der Sachbearbeiterwechsel bei…

…1 Z 10 (60 % steuerfrei in Österreich - Lohnzettel Art 23) (..)" Der Dienstgeber übermittelte zum Nachweis der Richtigkeit seines Vorbringens ua. das Lohnkonto des Bf sowie eine überblicksweise Darstellung über die im Streitjahr geleisteten Montagetätigkeiten des Bf, aufgegliedert nach Einsatzorte in Deutschland (mit und ohne Betriebsstätte)…

…269,00 für 2011 nicht berücksichtigt habe. Die belangte Behörde holte beim Dienstgeber des Beschwerdeführers eine Auflistung der dem Beschwerdeführer gewährten Auslagenersätze für Dienstreisen i.Z.m. Montagetätigkeiten sowie Dienstpläne ein. In weiterer Folge forderte sie den Beschwerdeführer mit Ergänzungsersuchen vom 11.10.2016 auf…

…zu einer Montagestelle, sei es kurzfristig oder auf lange unbefristete Dauer entziehen, da er sich verpflichtet und die Bereitschaft dazu erklärt hätte über Auftrag des Arbeitgebers Montagetätigkeiten außerhalb des ständigen Betriebes egal wie lange und egal an welchem Ort, auch weit entfernt vom Wohnort, durchzuführen…