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BFG RV/6100451/2011Zusammenspiel von amtswegiger Ermittlungspflicht und Mitwirkung der Partei; Scheinrechnungen diverser Subfirmen;
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.09.2014Teil 2/2

…Bau- u. Tagesberichte, Montagenachweise,…) wird ersucht. Die o.a. Rechnung vom 14.3.2006 in Höhe von 10.102,00 wurde mit Kassabeleg vom 17.3.2006 bar bezahlt. Dazu ergeben sich folgende Fragen: An welche Person und wo erfolgte die Übergabe dieses Betrages?…

BFG KE/5100002/2023Bewilligung Konteneinschau Verdacht auf Scheinfirma
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss26.01.2023

…Datum*** zum Geschäftsführer bestellt. Der Ort der Geschäftsleitung wurde nach ***XY-GmbH-Adr.*** verlegt und der Geschäftszweig in Handel mit Baumaterialien, Kleintransportgewerbe und Montagen aller Art geändert. Ab diesem Zeitpunkt wurden keine Umsatzsteuervoranmeldungen mehr bei Finanzamt eingereicht. Lt. Abfrage beim Hauptverband der Sozialversicherung wurde festgestellt…

BFG RV/7100276/2015Vorliegen eines haftungsbegründenden Sachverhaltes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.10.2016

…der Abgabenbehörde Folgendes vor: „In die Situation bin ich nicht schuldhaft gekommen, sondern auf Grund offener uneinbringlicher Kundenforderung (Anschlusskonkurs). Die Firma HA aus L/W hat mich extra beauftragt, noch möglichst viele Montagen durchzuführen, und ist danach in Konkurs gegangen. Es wurde zwar immer zugesagt…

BFG RV/7400064/2025Gebrauchsabgabe für Lampen bzw. Scheinwerfer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2026

…fest. In der dagegen erhobenen Beschwerde brachte die Bf. vor, die Fassade des Obergeschosses springe zurück, sodass die Fassade und auch darauf befindliche Montagen, inklusive Beleuchtungskörper, dem privaten Grund und dessen Luftraum zuzuordnen seien. Die Verrechnung eines Tarifes gemäß GAG 1966 B 20 entfalle somit…

BFG RV/2100939/2015Servicetechniker als Dienstnehmer iSd § 47 Abs 2 EStG 1988; Anforderungen an Festsetzungsbescheide nach § 201 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2022Teil 2/3

Dass die Servicetechniker die von ihnen für die Ausübung der Montage- und Servicetätigkeit benötigten Spezialwerkzeuge von der ***X GmbH*** anzumieten hatten und der monatlich zu entrichtende Mietzins in Höhe von 30,00 Euro bis 40,00 Euro zum Teil in der monatlichen Honorarabrechnung als Abzugsposten…

BFG RV/3100626/2015Seilbahnanlage: Herstellung oder Anschaffung? Zeitpunkt der Anschaffung; Stationsgebäude: AfA ab Fertigstellung zur betrieblichen Nutzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.11.2021

…errichtet. 2.1. Über den seilbahntechnischen Teil der Seilbahnanlage schloss die Bf am 4. März 2005 mit der A GmbH einen Leistungsvertrag mit folgendem Inhalt: Gegenstand: Lieferung und Montageleitung des mechanischen Teiles der B_Bahn Vertragsbasis: Offerte der Fa. A vom 26.1. und 7…

BFG RV/5100465/2013Mitunternehmerschaft: Betriebliche oder private Veranlassung eines unentgeltlichen Erwerbs und Abgrenzung von Privatsphäre zu gewerblicher Tätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2020

…Die Ersatzteile würden unbestritten bei weiteren betrieblichen Vorgängen (Reparaturen, Montagen usw.) verwendet. Eine Beurteilung des Erwerbes dieser Ersatzteile als zunächst privaten Vorgang mit anschließender Einlage in das Betriebsvermögen sei nicht zulässig. Da keine Anschaffungskosten angefallen seien, könnten die unten dargestellten Beträge nicht als Betriebsausgaben angesetzt…

BFG RV/5100556/2013Betriebliche oder private Veranlassung eines unentgeltlichen Erwerbs?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2020

…Die Ersatzteile würden unbestritten bei weiteren betrieblichen Vorgängen (Reparaturen, Montagen usw.) verwendet. Eine Beurteilung des Erwerbes dieser Ersatzteile als zunächst privaten Vorgang mit anschließender Einlage in das Betriebsvermögen sei nicht zulässig. Da keine Anschaffungskosten angefallen seien, könne der Betrag von 35.154,69 Euro im…

BFG RV/5100232/2017Werkvertrag oder Gestellungsvertrag?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.10.2019Teil 2/2

…wurden von ihr bezahlt. Vertragsgegenstand ist die Herstellung eines Werkes, nämlich die Montage von Rückewägen zu einem Preis von 1.050,00 €. Die ausländischen Arbeitskräfte waren in den Betrieb der Beschwerdeführerin organisatorisch nicht eingegliedert. Den ausländischen Arbeitskräften wurden kostenlos Unterkunft, Schutzkleidung und Arbeitsmittel zur…

BFG RV/5100820/2010Aufhebung unter Zurückverweisung bei Nichtermittlung der Voraussetzungen für RCS bei Bauleistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss16.07.2015

… 2005: 1.059,40). Begründend wird dazu ausgeführt, der Bf hätte diese Reisen als Gegenleistung für an das Unternehmen A erbrachte Montagen von Fenstern und Türen auf diversen Baustellen erhalten. Wenn zwischen zwei Unternehmen eine wirtschaftliche Beziehung bestehe, könne einem Geschäftspartner keine unentgeltliche Zuwendung eingeräumt…

BFG RV/5100558/2011Besteuerung in Österreich der in Österreich bezogenen nsA-Einkünfte eines deutschen Staatsbürgers mit Mittelpunkt der Lebensinteressen in Deutschland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2014

…tägliche Heimkehr des Bfs. nach T am Montag und Dienstag nicht den Lebenser­fahrungen entsprechend erscheint: Wie sich aus den Bestätigungen der Arbeitgeber ergibt, hatte er an Montagen von 14.00 Uhr bzw. 17.00 Uhr bis 21.30 Uhr in L Vorlesungen, an Dienstagen begannen…

BFG RV/3100845/2025PreCollege und Studium im Drittstaat als Berufsausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2026Teil 1/2

…gezwungen gewesen sei, mehrfach wechselnde Untermietverhältnisse in der ***Drittstaat*** einzugehen, das Kind in der Zeit von August bis Dezember 2024 immer wieder (wenn es keine Wohnmöglichkeit gehabt habe) bei seinen Großeltern in der ***Drittstaat*** gewohnt habe, das Kind an Montagen oder Dienstagen, wenn es sich…

BFG RV/4100122/2023Mittelpunkt der Lebensführung Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2026

…die Zwölfmonatsfrist für Bauausführungen und Montagen als Betriebsstätten nach Art 5 Abs 3 OECD-MA heran. Bei einem Aufenthalt von mehr als zwölf Monaten soll nach dieser Vorschrift die abkommensrechtlich relevante Bindung an einen Vertragstaat verwirklicht und eine ständige Wohnstätte begründet sein (Mamut in Lang…

BFG RV/7102053/2020Unbeschränkte Steuerpflicht einer zypriotischen Ltd bei Geschäftsleitung im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2025Teil 2/5

…Bemühen der DBA-Verhandler, eine Aussage zum nötigen Zeitausmaß vorübergehender Tätigkeiten zu finden, wäre es folgerichtig, die 12-Monats-Frist auch für andere, nicht als Bauausführungen und Montagen zu qualifizierende Einrichtungen gelten zu lassen (vgl. Loukota, Revision des DBA mit der Schweiz, SWI 2000, S…

BFG RV/4100144/2022Schätzung Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.12.2024Teil 1/3

…10.2015 und dem 26.06.2017 an insgesamt 68 Montagen bzw. 67 Dienstagen diverse Lehrveranstaltungen im Universitäts- bzw. Universitätsklinikumgebäude (zB 12.10.2015 und 13.10.2015: Stationspraktikum, Praktikum vor Ort an den Stationen) in 8010 Graz besuchte; an 49 dieser 68 Montage bzw…

BFG RV/4100271/2023Geschäftsführerhaftung - Nachweis der Gläubigergleichbehandlung nicht erbracht; Überwachungsmaßnahmen bei Kompetenzverteilung nicht gesetzt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2024

…Entwicklung der Gesamtverbindlichkeiten ersucht. Nach mehreren Fristverlängerungsanträgen führte der Beschwerdeführer in seiner Eingabe vom 9.5.2023 aus, dass die Primärschuldnerin in den 12 Monaten vor Konkurseröffnung die Gleichbehandlung der Gläubiger gewahrt und sämtliche Gläubiger entsprechend der Quote befriedigt habe. Die ziffernmäßige Darstellung habe ergeben…

BFG RV/4100270/2023Geschäftsführerhaftung - Nachweis der Gläubigergleichbehandlung nicht erbracht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2024

…Entwicklung der Gesamtverbindlichkeiten ersucht. Nach mehreren Fristverlängerungsanträgen führte der Beschwerdeführer in seiner Eingabe vom 9.5.2023 aus, dass die Primärschuldnerin in den 12 Monaten vor Konkurseröffnung die Gleichbehandlung der Gläubiger gewahrt und sämtliche Gläubiger entsprechend der Quote befriedigt habe. Die ziffernmäßige Darstellung habe ergeben…

BFG RV/2300014/2024Verkürzungen von Umsatzsteuervorauszahlungen, Rücktritt vom Versuch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.12.2024

…wo auf Grund von allerlei Verzögerungen, Stornierungen, verspätete oder ausgefallen Lieferung von meinen Produzenten und dahergehende Problemen mit Kunden stark zugenommen. Daraus resultierend bekam ich ein heftiges Burnout, sodaß ich nur mehr das absolut Nötigste (Montagen, kleinere Anbote, Rechnungen), sprich alles wozu man mich mehr…

BFG RV/7400086/2024Gewährung der Pauschalierung der Parkometerabgabe sowie Abschluss einer Pauschalierungsvereinbarung, weil Service im Außendienst gem. § 3 Abs. 6 lit. b Pauschalierungsverordnung-Parkometerabgabe vorliegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.11.2024

…Bei Recherchen im Internet lasse sich auf zahlreichen Homepages (z.B.: Parkbewilligung für Betriebe - Online-Antrag (wien.gv.at) Wirtschaftkammer Wien) nachlesen, dass die Voraussetzungen für die Ausnahme für Handwerksbetriebe die Montagen oder Servicetätigkeiten bei Kunden seien. Auf der Homepage der Stadt Wien heiße es…

BFG RV/2100555/2019Werkvertrag oder Personalgestellung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2024Teil 1/2

…da für die Zeiträume Mai bis Oktober 2014 das Montagepersonal bei der Beschwerdeführerin angestellt und danach die Verrechnung über eine österreichische Betriebsstätte des polnischen Unternehmens vorgenommen worden sei. Bescheide Das Finanzamt Oststeiermark schloss sich der Rechtsansicht der Betriebsprüfung an und erließ jeweils datierend mit 25…