…Gemäß Art. 151 Abs. 51 Z 8 B-VG wurde mit 1. Jänner 2014 der Unabhängige Finanzsenat aufgelöst. Die Zuständigkeit zur Weiterführung der mit Ablauf des 31. Dezember 2013 bei dieser Behörde anhängigen Verfahren ging auf das Verwaltungsgericht (Bundesfinanzgericht) über. Gemäß § 323 Abs. 38 BAO…

…Ihnen die nachstehende Rechtslage zur Kenntnis: Dadurch, dass die Prüfung einem Organ einer anderen Behörde übertragen wird, wird die örtliche Zuständigkeit für die Bescheiderlassung nicht berührt. Der/die Prüfer/in wird als Organ der Örtlich zuständigen Behörde, dh des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf…

…FSRV/0048-W/06), für die Bewilligung einer (unentgeltlichen) Verfahrenshilfe, neben einem entsprechenden Antrag, drei (kumulativ erforderliche) Voraussetzungen: 1. die Zuständigkeit eines Spruchsenates im verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren; 2. eine Unterhaltsbeeinträchtigung des Antragstellers durch auflaufende Verteidigungskosten, sowie 3. ein jeweils für den konkreten Anlassfall festzustellendes Interesse der…

…Organwalter), zur Setzung von Rechtsakten ermächtigt (vgl. BFG 22.02.2022, RV/7102838/2021 mwN). Organe mit gesetzlich zugeordneter monokratischer Entscheidungsbefugnis könnten diese Befugnis innerhalb ihrer Behörde delegieren, wobei die Entscheidung dem delegierenden Organ zuzurechnen wäre (vgl. VwGH 30.10.2001, 2000/14/0013 mwN)…

…Organwalter), zur Setzung von Rechtsakten ermächtigt (vgl. BFG 22.2.2022, RV/7102838/2021 mwN). Organe mit gesetzlich zugeordneter monokratischer Entscheidungsbefugnis können diese Befugnis innerhalb ihrer Behörde delegieren, wobei die Entscheidung dem delegierenden Organ zuzurechnen ist (vgl. VwGH 30.10.2001, 2000/14/0013 mwN)…

…ist nur vor Ablauf der absoluten Verjährungsfrist möglich. Erfolgt die Entscheidung erst nach dem Ablauf der absoluten Verjährungsfrist, fehlt es an der gesetzlichen Zuständigkeit zur Entscheidung in der Strafsache, womit das Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter verletzt wird (VfGH 28.9.1973…

…ist nur vor Ablauf der absoluten Verjährungsfrist möglich. Erfolgt die Entscheidung erst nach dem Ablauf der absoluten Verjährungsfrist, fehlt es an der gesetzlichen Zuständigkeit zur Entscheidung in der Strafsache, womit das Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter verletzt wird (VfGH 28.9.1973…

…Ra 2016/11/0017; VwGH 27.10.2017, Ra 2016/17/0214). Zusammenfassend ergibt sich also, dass bei monokratisch organisierten Behörden, wenn nicht nach außen wirksame Vorschriften (Gesetze, Verordnungen) anderes anordnen, für die von einer Behörde zu erlassenden Erledigungen der Behördenleiter verantwortlich ist und ihm…

…einer qualifizierten elektronischen Signatur zu schließen, dass die Ausfertigung mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellt worden sein musste. Voraussetzung für die Zurechnung einer Erledigung an eine monokratisch organisierte Behörde ist die Genehmigung der Erledigung entweder durch den Leiter der Behörde selbst, oder durch einen zumindest abstrakt approbationsbefugten…

…und befugt sind." Die zutreffende Schreibweise von Amtsdirektor Ing. ***26*** ***27*** ist "***27***" und nicht "***27a***". Keine ausdrückliche Regelung zur Erlassung eines Bescheids betreffend Zuständigkeit Die Bundesabgabenordnung sieht eine ausdrückliche bescheidmäßige Feststellung allein zur Frage, ob eine bestimmte Abgabenbehörde oder ein bestimmtes Organ einer Abgabenbehörde…

…Verwaltungsökonomie zweckmäßig, kann die Prüfung auch Organen einer anderen Behörde übertragen werden. Die örtliche Zuständigkeit bleibt davon unberührt. Der/die Prüfer/in wird als Organ der örtlich zuständigen Behörde tätig. Standard Das örtlich zuständige Finanzamt gibt den Fall dem prüfenden Finanzamt (BP2000) frei. Der Prüfungsauftrag…

…für die deutsches Insolvenzrecht anwendbar wäre. Unter den Begriff "Rechtsverfolgungsmaßnahme" fallen somit grundsätzlich auch Prüfprozesse nach Forderungsbestreitung im Insolvenzverfahren. Ob die lex fori concursus auch über die (ausschließliche internationale) Zuständigkeit für Prüfprozesse zu entscheiden hat, ist außerordentlich umstritten. Jedenfalls in der älteren Literatur wird diese…

…Beschwerdeführer ist tschechischer Staatsbürger und war im strittigen Zeitraum bis 26. Oktober 2021 an der Adresse ***2*** und danach an der Adresse ***3*** behördlich gemeldet (siehe Antwort zur Entscheidung über die Zuständigkeit vom 11.05.2022). In Österreich hatte er weder einen Haupt- noch einen…

…2021 festgehalten, stellt das Amt für Betrugsbekämpfung, Team 07, fest, dass der Verdacht der Abgabenhinterziehung derzeit in der verwaltungsbehördlichen Zuständigkeit liegt, wobei aus den übermittelten Unterlagen jedoch noch nicht eindeutig hervorgeht, ob und welche Abgabenhinterziehungen bei ***Bf1*** oder in der KG passiert sind. Gem. § 99…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache Bf., AdresseBf., vertreten durch PWC PricewaterhouseCoopers WP u StB, Erdbergstraße 200, 1030 Wien, über die Beschwerde vom 08.04.2016 gegen den Bescheid des Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerde des ***1*** ***2*** ***3***, ***4***, bzw. ***5***, Polen, vom 19. November 2019, eingereicht am 21. November 2019, gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling, 2500 Baden bei Wien, Josefsplatz…

…59 Regelungen für den Fall, in dem sich die anzuwendenden Rechtsvorschriften und/oder die Zuständigkeit für die Gewährung von Familienleistungen ändern (1) Ändern sich zwischen den Mitgliedstaaten während eines Kalendermonats die Rechtsvorschriften und/oder die Zuständigkeit für die Gewährung von Familienleistungen, so setzt der Träger…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache Bf., AdresseBf., vertreten durch PWC PricewaterhouseCoopers Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung GmbH, Erdbergstraße 200, 1030 Wien, über die Beschwerde vom 08.04.2016 gegen den Bescheid des Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel…

…F. lautet: § 53. Die Abgabenbehörden haben ihre Zuständigkeit von Amts wegen wahrzunehmen. Langen bei ihnen Anbringen ein, für deren Behandlung sie nicht zuständig sind, haben sie diese ohne unnötigen Aufschub auf Gefahr des Einschreiters an die zuständige Stelle weiterzuleiten oder den Einschreiter an diese zu…

…Angelegenheiten unmittelbar von den Abgaben- oder Finanzstrafbehörden des Bundes besorgt werden.“ § 9 Abs. 3 und 4 des Bundesgesetzes über den Aufbau und die Zuständigkeitsregelung der Abgabenverwaltung des Bundes – Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz 2010 – (AVOG 2010) idF BGBl. I Nr. 14/2013 lauten: „ (3) Der Bundesminister für Finanzen kann…