…KG) im Monat Dezember 2021 für die Tochter des Bf zusteht, wenn diese - nach Betreuung bei einer Pflegemutter - ab 9.12. und nicht bereits am Monatsersten in den Haushalt des Bf zurückgekehrt ist bzw. erst ab 9. des Monats beim Bf haushaltszugehörig war. Wie oben…

…also auch für jene Monate zuständig ist, in denen der Bf seine Beschäftigung in Österreich erst während des Monates begonnen hat und somit zum Monatsersten nicht in Österreich beschäftigt war. Die DVO 987/2009 enthält in Art. 59 Regelungen für jene Fälle in denen sich…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerde des A B C, Adresse_PL, nunmehr Adresse_PL_neu, Polen, vom 2.11.2015, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22, 1220 Wien, Dr. Adolf Schärf…

…und Kinderabsetzbetrag entgegen § 10 Abs. 2 FLAG 1968 gemäß Art. 59 VO 987/2009 erst ab dem folgenden Monatsersten nach der Begründung der Zuständigkeit Österreichs auszuzahlen. Ist Österreich nur zur Leistung einer Ausgleichszahlung nach § 68 Abs. 2 VO 883/2004 zuständig, da sowohl Österreich als…

…die Monate Oktober 2013, Jänner 2014 und März 2014 mit der Begründung ab, dass er in diesen Monaten zum Monatsersten in Österreich nicht beschäftigt war. Am 14.12.2015 erhob der Bf fristgerecht das Rechtsmittel der Beschwerde. Begründend führte er aus, dass die Gattin des…

…mit Art. 1 der Verordnung. Erst durch die tatsächliche Aufnahme der Tätigkeit komme die Verordnung zur Anwendung. Der Bf. wechsle oft seine Dienstgeber und sei zum Monatsersten in den Monaten Juni, August, Oktober und November 2014 nicht erwerbstätig gewesen bzw. habe Arbeitslosengeld bezogen. Da die…

…beträgt die Vorbereitungszeit zwei Semester. Die Vorbereitungszeit beginnt im Regelfall mit dem der Zulassung folgenden Monatsersten. Auf Wunsch der antragstellenden Person kann die Vorbereitungszeit auch mit dem Semester der Zulassung oder dem der Zulassung zur Studienberechtigungsprüfung nachfolgendem Semester beginnen. Die Studienberechtigungsprüfung konnten Sie erst ab…

…A sowie dieser an die GemeindeX das ihm gehörige Gst1 in EZ3 im Ausmaß von (nach außerbücherlichen Zu- und Abschreibungen) 8.321 m² (landwirtschaftliches Gst) einander im Tauschwege und ohne Aufzahlung übertragen (Vertragspunkt II.). Als Übergabsstichtag wurde der der Vertragsunterfertigung folgende Monatserste festgelegt (Punkt III.)…

…des Kaufvertrages gilt die Übergabe und Übernahme des Kaufobjektes mit dem auf das Einlangen des Gesamtkaufpreises auf dem Treuhandkonto des Vertragserrichters folgenden Monatsersten als erfolgt. Mit Bescheid vom 4.11.2013 setzte das Finanzamt die Grunderwerbsteuer für diesen Rechtsvorgang mit 6.475,-- € fest. Mit…

…Teilungsplan­entwurf des Zivilgeometers Dip.Ing. F im unverbürgten Ausmaß von 11.686 m². In Pkt IV. des Kaufvertrages wurde vereinbart, dass der Besitzübergang mit dem der Rechts­wirksamkeit dieses Vertrages nächstfolgenden Monatsersten erfolgt. In Pkt. V. des Kaufvertrages erklärte der Verkäufer, dass nach seinem Kenntnisstand der…

…gebildet aus der ihr gehörigen Liegenschaft Gst2 in EZ2 (landwirtschaftliches Gst), einander wechselseitig im Tauschwege und ohne Aufzahlung übertragen (Vertragspunkt III.). Als Übergabsstichtag wurde der der Vertragsunterfertigung folgende Monatserste festgelegt (Punkt IV.). Unter Vertragspunkt VIII. "Allgemeine Bestimmungen" wurde ua. festgeschrieben: " … Die Vertragsparteien erklären ausdrücklich…

…Vertragsparteien. Für die Verrechnung von Abgaben und sonstige auf den Kaufgegenstand bezogene Kosten wird ein abweichender Stichtag, nämlich der der Unterfertigung dieses Kaufvertrages durch sämtliche Vertragsparteien folgende Monatserste vereinbart. Die Unterfertigung durch die Käuferin erfolgte am 16. Februar 2012 und durch den Verkäufer am 2…

…Ehegattenunterhalt werde in Kenntnis der einschlägigen Rechtsprechung des Gerichtshofes und ihrer jeweiligen Einkommens- und Vermögensverhältnisse auf jegliche Unterhaltsansprüche aus welchem Titel auch immer verzichtet. […] Der Bf. verpflichtet sich als Kindesvater jeweils am Monatsersten bis auf weiteres, längstens jedoch bis zur Selbsterhaltungsfähigkeit für ***N.***, geb…

…anderen Mitgliedstaat oder der Schweiz haben, würden nur für jene Monate Familienleistungen ausgezahlt, in denen eine Beschäftigung am Monatsersten in Österreich vorliege oder eine Geldleistung wie zum Beispiel Arbeitslosengeld oder Krankengeld bezogen werde (Art. 59 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 zur Festlegung der Durchführung…

…anderen Mitgliedstaat oder der Schweiz haben, werden nur für jene Monate Familienleistungen ausgezahlt, in denen eine Beschäftigung am Monatsersten in Österreich vorliegt oder eine Geldleistung wie zum Beispiel Arbeitslosengeld oder Krankengeld bezogen wird (Art. 59 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 zur Festlegung der Durchführung…

…Auslauf der unmittelbar vorangehenden fünfjährigen Laufzeit. […] Die BN verzichtet für die Dauer von fünf Jahren, beginnend mit dem der Übergabe des Bestandgegenstandes folgenden Monatsersten, auf sein Kündigungsrecht, Die BG kann ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist den Bestandvertrag mit sofortiger Wirkung auflösen, wenn a) die BN…

…Mitgliedstaat oder der Schweiz haben würden, seien nur für jene Monate Familienleistungen auszuzahlen, in denen eine Beschäftigung am Monatsersten in Österreich vorliege oder eine Geldleistung wie zum Beispiel Arbeitslosengeld oder Krankengeld bezogen werde (Art. 59 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 zur Festlegung der Durchführung…

…A) Leibrente: 1) Die Vertragsparteien vereinbaren die Leistung einer monatlichen Leibrente in Höhe von insgesamt € 700,00 (siebenhundert Euro), beginnend ab dem der Vertragsunterfertigung folgenden Monatsersten und fällig immer am ersten Tag des folgenden Monats, wobei ein Respiro von fünf Tagen als vereinbart gilt…

…Lt. Mietvertrag hat die Mieterin keinen Anspruch auf Mindestrendite und ein Sparbuch erwirtschaftet zurzeit keine Rendite. Die Miete wird ab Jänner 2020 monatlich mit Monatserstem vorgeschrieben. Die Vorschreibung für das letzte Quartal 2019 wurde aufgrund des noch nicht gänzlich fertig gestellten Mietobjekts abweichend vorgeschrieben (Vorschreibung…

…883/2004 klar hervorgeht, nach dem nationalen Recht (EuGH C-199/21, Rn 44). Das Scheidungsurteil ist erst mit Monatsersten des Februar 2016 rechtskräftig geworden. Bei aufrechter Ehe hat nach österreichischem FLAG der Bf nur unter der Voraussetzung auf die Familienbeihilfe, dass die Kindesmutter gemäß…