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BFG RV/1100409/2013Abzugsfähigkeit von Kreditzinsen bei fremdfinanziertem Rentenversicherungsmodell (Schnee-Modell)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2016

…für den Erwerb eines Rentenstammrechtes aufgenommen wurde, ebenso wie die diesbezüglichen Kredit- und Versicherungsvermittlungsgebühren im Zeitpunkt der Zahlung Werbungskosten dar (SWK 12/2001, 371). Knapp ein Jahr später "kippte" das BMF das Modell(ÖStZ 2002, 373). Demnach sind Vertragsverhältnisse, bei denen der Rentenversicherungsvertrag nach dem…

BFG RV/7102642/2019§ 2 Abs. 2a EStG-Modell liegt nicht vor. Daher ist eine darauf gestützte Wiederaufnahme unzulässig.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.10.2023

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Gisela Praschl LL.M. in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***1***, vertreten durch ***2*** Steuerberatung GmbH, ***3***, über die Beschwerde vom 15. April 2016 gegen folgende Bescheide des Finanzamtes Wien 1/23 vom 14. März 2016…

BFG RV/5101157/2017Keine Forschungsprämie für die Entwicklung strukturierter Prozesse und Modelle zur Vermarktung von Produktinnovationen sowie betreffend Verteilergetriebe für riemengetriebene Schwerlastmaschinen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.01.2018

…Abs 2 Z 1 EStG erfüllten: - als prämienrelevante Forschungen wurden die Schwerpunktprojekte 1 (Anteil 54%), 2 (Anteil 13%) und 5 (12%) genannt, - dagegen war bei den Schwerpunktprojekten 3 (Entwicklung strukturierter Prozesse und Modelle zur Vermarktung von Produktinnovationen; Anteil 14%) und 4 (Verteilergetriebe für riemengetriebene Schwerlastmaschinen…

BFG RV/7103169/2025Normverbrauchsabgabe: Kein Nachweis des Verwendungszwecks als Vorführkraftfahrzeug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.09.2026Teil 1/3

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Katharina Deutsch LL.M. in der Beschwerdesache RA Dr. Mario Noe Nordberg als Masseverwalter des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Dr. Mario Noe Nordberg, Hamernikgasse 10, 3830 Waidhofen/Thaya, über die Beschwerde vom 1…

BFG RV/7100465/20181. § 2 Abs. 2a EStG trifft nicht zu, weil das Erzielen steuerlicher Vorteile bei den Beteiligten nicht im Vordergrund stand; 2. Ergebniszuteilung nur im Ausmaß des Beteiligungsverhältnisses; 3. Bei rückwirkendem Zusammenschluss > keine Ergebniszuteilung im Rückwirkungszeitraum
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.07.2026Teil 2/2

Allgemein angeboten wird der Erwerb (Ankauf bestehender Beteiligung) oder das Eingehen (Einlagenleistung in bestehende Gesellschaft oder Gemeinschaft) einer Beteiligung jedenfalls dann, wenn sich der Organisator des Modells an ein breites Publikum wendet, das heißt ein "allgemeiner Anlegermarkt" vorhanden ist. Wieviele Personen mit dem Angebot angesprochen…

BFG RV/1100440/2013Doppelstöckige Mitunternehmerschaft mit Treuhandkonstruktion: 1. Verlustverwertungsbeschränkung des § 2 Abs. 2a EStG 1988: Abgrenzung, objektiv vergleichbare Umstände? - 2. Sonderbetriebsausgaben?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2023Teil 2/2

…diesem Punkt getroffenen Feststellungen der Außenprüfung an. Die einzelnen Aufwendungen für die Modellentwicklung (Sonderbetriebsausgaben) können nicht anteilig in den einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellungen der einzelnen "Zielgesellschaften" - in dem Fall bei der I AG & atypisch stille Gesellschaft - berücksichtigt werden. Sie sind vielmehr im Betrieb der steuerlichen…

BFG RV/7101627/2020Einkommensteuer: Verlustverwertungsbeschränkung bei einer Gesellschaftsbeteiligung, bei der das Erzielen steuerlicher Vorteile im Vordergrund steht (§ 2 Abs. 2a EStG 1988)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2021Teil 3/3

…"Bilanzierung" der einzelnen Kommanditgesellschaften, Verkauf der Wohnungen. Es habe mit der steuerlichen Tangente nur am Rande zu tun gehabt. Das Modell gelinge nur, wenn Wohnungen in großer Zahl erworben würden, damit ausreichend Wohnungen zum Weiterverkauf frei würden. Hohe Erträge aus dem Verkauf ermöglichten dann eine…

BFG RV/5100611/2020Eigenantrag auf erhöhte Familienbeihilfe; Abweichen von unschlüssigem Gutachten des Sozialministeriumservice
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2021Teil 2/2

…Darunter hätte schließlich auch schon der Ruf seines Maklerbüros gelitten. Als dann auch noch ein mehrere tausend Euro schwerer finanzieller Fehlbetrag aufgetaucht sei, habe das Modell beendet werden müssen. Um eine fristlose Entlassung zu vermeiden, habe man sich auf eine einvernehmliche Lösung des Dienstverhältnisses geeinigt…

BFG RV/7104420/2015Schätzung eines Gastronomiebetriebs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.11.2020Teil 2/4

…Weiterbelastung der Küchenwaren ohne Gewinnaufschlag gelegen. Durch die Legitimität des Verzichts auf einen solchen Gewinnaufschlag bedingt (die B-GmbH hätte die Ware auch direkt von den Lieferanten beziehen können) sei das vorliegende Modell aus Gründen der Kostenökonomie gewählt worden. Das konstante Absinken der Aufschläge ergebe…

BFG RV/2101151/2019Berufsreifeprüfung (Lehre mit Matura) und Berufsausbildung nach § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2020

…Beginn einer zweiten Lehre als B. erfolgte ab 16.07.2018. Die Ausbildung erfolgte als Modell "Lehre mit Berufsreifeprüfung". Die Zulassung zur Berufsreifeprüfung erfolgte mit Entscheidung der Berufsreifeprüfungskommission vom 09.11.2018 für die Fächer Deutsch (schriftlich und mündlich), Mathematik (schriftlich), Englisch (mündlich oder schriftlich…

BFG RV/1100411/2015widerrechtliche Verwendung eines Kfz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.01.2018

…wir sind beide Gesellschafter-Geschäftsführer. 12. Sind Sie im Besitz eines Privat-PKW's? Antwort: Nein, ich selber nicht aber meine Lebensgefährtin hat ein eigenes Auto. 13. Wer trägt die Kosten des betreffenden PKW’s Marke1 Modell? (laufende Kosten, Reparaturen, Versicherung, Steuern etc.) Antwort: Das…

BFG RV/6300004/2015Herbeiführung eines unrichtigen Präferenznachweises; bloße Verwarnung in Anbetracht des Zeitablaufs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2017

…hat: A. ist schuldig als verantwortliche Sachbearbeiterin bei der Fa. B., auf der von ihr für das Fahrzeug der Marke Chrysler, Modell Chrysler PT Cruiser Touring, Fahrgestellnummer Zahl, ausgestellten Rechnung Nr. 27020100354/0 vom 22.9.2011 zu Unrecht bestätigt zu haben, dass dieser PKW…

BFG RV/1100617/20141. Normverbrauchsabgabe - widerrechtliche Verwendung gemäß § 82 Abs. 8 KFG idF BGBl. I Nr. 132/2002 2. Zurückweisung eines Vorlageantrages im Falle einer trotz dem Bundesfinanzgericht bereits vorgelegten Beschwerde ergangenen Beschwerdevorentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2017

…Verfahrensgang Im Zuge einer am 2. Dezember 2013 in A durchgeführten polizeilichen Kontrolle wurde ein von der im Inland ansässigen XY gelenkter Pkw [Marke, Modell] mit Ber Kennzeichen angehalten und wegen des Verdachts einer Übertretung gemäß § 82 Abs. 8 KFG Anzeige bei der Bezirkshauptmannschaft erstattet…

BFG RV/1100722/2014Widerrechtliche Verwendung eines Fahrzeuges im Anwendungsbereich des § 82 Abs. 8 KFG 1967 idF BGBl. I Nr. 132/2002
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.02.2017

…Jänner 2011 bzw. vom 20. Dezember 2012 einen von ihr geleasten Personenkraftwagen [Modell] zur Verfügung gestellt hatte. Es sei ohne Zweifel von einem im Inland gelegenen dauernden Standort des Fahrzeuges auszugehen und unterliege dessen Verwendung im Inland daher gemäß § 1 Z 3 NoVAG der Normverbrauchsabgabe…

BFG RV/5101377/2015Bei Unklarheiten hinsichtlich Rückzahlungen greift die gesetzliche Tilgungsregel des § 1416 ABGB
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2016

…steuerliche Vertreter des Beschwerdeführers mit E-Mail vom 27. Februar 2015 den Kaufvertrag der Kapitalanteile und verwies diesbezüglich auf den Punkt II d) „Restkaufpreis wird über ein Earn-Out-Modell“ bezahlt. In einem E-Mail vom 2. März 2015 wurde der steuerliche Vertreter seitens des…

BFG RV/5100098/2013Mehraufwendungen für Automatikgetriebe eines PKW - keine behinderungsbedingte außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2015

…Sinne der Rz. 850 LStR gehören (PKW Modell: VW Multivan Startline TDI). < Kosten: Automatikgetriebe: 4.056,65 € Baar Orthopädie: 34,85 € Baar Orthopädie: 28,00 € SUMME: 4.119,50 € < Führerschein Anmerkung: „Mit Sitzerhöhung und Automatik“ Nach Bescheidaufhebung gemäß § 299…

BFG RV/5100152/2014Berichtigung eines Einkommensteuerbescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2015

…Umw. PK aus VWL iHv 613,55 €, Ent. Umw./Pens.Modell iHv 600,00 €) abgezogen wurde. Auf der Jahresverdienstbescheinigung wurde der Betrag von 70.380,55 € händisch auf 69.167 € umgeändert. Bei der elektronischen Verarbeitung am 29. März 2011 wurde bei…

BFG RV/3100741/2008Einkünftezurechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2014

…zur Anwendung. Jeder kann arbeiten, wenn es Arbeit gibt und nicht, wenn es ein Gesetz erlaubt. Ein Ausstieg aus dem Modell ist möglich. … Bei dieser Beteiligung handelt es sich um eine echte stille Beteiligung, das heißt, der Beteiligte erzielt Einkommen aus Gewerbekapital. Es besteht…

BFG RV/7102642/2017Steuerschuld kraft Rechnungslegung, weil die Leistungen nicht bzw. von einem Nichtunternehmer erbracht wurden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.05.2024Teil 2/2

…USt in Rechnung gestellt, welche laut den Feststellungen des Finanzamtes nie bezahlt wurde. Im Rahmen der Beschwerdeergänzung vom 28.04.2014 wurden mehrere von der beschwerdeführenden Partei "geplante und gezeichnete Modellvarianten" vorgelegt. Hierbei handelt es sich um eine DIN A4-Seite, welche vier unterschiedliche Abbildungen…

BFG RV/2100583/2015Unecht steuerfreie Vermittlungsleistungen gem. § 6 Abs. 1 Z 8 lit. g UStG 1994.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2023Teil 3/3

…in welcher Mag. Z im Prüfungszeitraum Geschäftsführer war] seit ca. 33 Jahren mit Bauherrenmodellen beschäftige und er in den 90er Jahren und Anfang der 2000 Steuerberatungskanzleien - zB StB-A aus Klagenfurt - angesprochen habe derartige Modelle in ihrer Klientel zu offerieren. Und zur Erklärung, weshalb er…