…Bei einer solchen quotalen Veräußerung des Anteils liege ebenfalls ein Veräußerungsgewinn im Sinne des § 24 Abs. 1 Z 3 3. Teilsatz EStG 1988 vor. Durch die Veräußerung von 75 % des Geschäftsanteiles des Beschwerdeführers sei es den Erwerbern möglich gewesen (wohl auch unter Berücksichtigung der weiteren…

…Gesichtspunkte [...], die bei der Entscheidung darüber, ob Abgaben nacherhoben werden oder nicht, Berücksichtigung finden" müssen (…). Ginge man davon aus, dass die verfahrensgegenständlichen Waren nicht in die TARIC-Position 7019 4000 99 einzureihen wären, gründe die seinerzeitige Einfuhrabgabenerhebung auf einem irrtümlichen Fehlverhalten der zuständigen Zollbehörde…

…Gesichtspunkte [...], die bei der Entscheidung darüber, ob Abgaben nacherhoben werden oder nicht, Berücksichtigung finden" müssen (…). Ginge man davon aus, dass die verfahrensgegenständlichen Waren nicht in die TARIC-Position 7019 4000 99 einzureihen wären, gründe die seinerzeitige Einfuhrabgabenerhebung auf einem irrtümlichen Fehlverhalten der zuständigen Zollbehörde…

…Bei den durchgeführten Dienstleistungen handelte es sich um die Abwicklung von Warentransporten von China via Hamburg nach Österreich, zum Lager an der Adresse Adresse4. Die Verzollung der Lieferungen (Haushaltswaren/Lebensmittel) erfolgte in Hamburg mit dem "Zollverfahren 4200". Bei diesem Zollverfahren entfällt die Entrichtung der Einfuhrumsatzsteuer…

…und zutreffende Angaben für die Anwendung der Regelungen, die ein höhere, zunächst nicht mitgeteilte Zollschuld begründen, enthalten, können zahlreiche über einen längeren Zeitraum abgewickelte Einfuhren einen Irrtum begründen. Ein solcher Irrtum ist jedoch ausgeschlossen, wenn das Zollamt bei der Annahme der Anmeldungen Sachverhaltselemente nicht kennt…

…der Weiterverrechnung der von den Abfertigungsspeditionen in zu geringer Höhe entrichteten Abgabenbeträgen an ihn den finanziellen Vorteil aus den unrichtigen Anmeldungen. Dass sie für dieselben Waren in 6 Anmeldungen überhaupt keinen Antidumpingzollsatz erklärten, musste dem BW doch sofort auffallen. Die an den Einfuhren nur mitwirkenden…

…Provisionen an alle am Geschäftsmodell mitwirkenden Personen aufgeteilt. Die Beschwerdeführerin und HaS haben nicht nur eine untergeordnete Rolle gespielt. Gegen HaS war am 5. November 2011 unbestritten ein Finanzstrafverfahrens wegen eines Vorsatzdeliktes anhängig. Die konkreten Umstände und die Beweiswürdigung Der diesem Erkenntnis zugrunde gelegte Sachverhalt…

…der Mitteilung der Abgaben an den Zollschuldner bei der zuständigen Zollstelle zu stellen. Jedoch können in begründeten Ausnahmefällen die Zollbehörden diese Frist verlängern, in bestimmten Fällen kürzere Fristen im Ausschussverfahren festgelegt werden. Artikel 878 ZK-DVO: (1) Der Antrag auf Erstattung oder Erlass der Einfuhr…

…und bei denen eine der am Rechtsgeschäft mitwirkenden Personen Unternehmer iSd Glücksspielgesetzes ist. Z.B. wird die Wettgebühr auf unentgeltliche Wetten oder Wetten, an denen kein Unternehmer iSd GSpG teilnimmt, nicht erhoben. Die Wettgebühr wird nicht im Rahmen eines Produktions- und Vertriebsprozesses erhoben, bei dem…

…Frage gekommen wären. Diese Hallen hätten aber renoviert werden müssen, das wäre wirtschaftlich nicht vernünftig gewesen. Fotos hätten sie davon keine gemacht. Die Rechnungen des Herrn E habe dieser wahrscheinlich bei der Bf. im Büro selbst geschrieben. Er habe Tankrechnungen und Restaurantrechnungen gebracht. Letztlich sei…

…gängigsten Spielvarianten eindeutig erkennbar sein, dass es sich bei den in diesem Absatz angeführten Spielen jedenfalls um Spiele im Sinne des Abs. 1 und somit um dem Glücksspielmonopol des Bundes unterliegende Glücksspiele handelt. Es wurde dadurch der höchstgerichtlichen Judikatur Rechnung getragen, die Poker und andere…

…gängigsten Spielvarianten eindeutig erkennbar sein, dass es sich bei den in diesem Absatz angeführten Spielen jedenfalls um Spiele im Sinne des Abs. 1 und somit um dem Glücksspielmonopol des Bundes unterliegende Glücksspiele handelt. Es wurde dadurch der höchstgerichtlichen Judikatur Rechnung getragen, die Poker und andere…

…wenn zumindest eine der am Rechtsgeschäft mitwirkenden Personen Unternehmer iSd § 2 Abs. 2 GSpG ist. Vergleicht man die Wettgebühren gemäß § 33 TP 17 GebG mit den Glücksspielabgaben, wurden bei den Glücksspielabgaben der Abschluss des Rechtsgeschäftes im Inland und die Teilnahme am Rechtsgeschäft vom Inland aus…

…in 2009 bereits durchgeführte Kürzungen bei den Entwicklungskosten unrichtigerweise zweimalig durchgeführt worden. 6.2. Nicht angesetzte Prototypen In den Jahren 2012 und 2015 sind Forschungskosten für Prototypen nicht angesetzt worden. … 6.3. Zinsen Finanzierungsaufwendungen wurden bisher nicht als Kosten der Forschung und Entwicklung angesetzt…

…eine der am Rechtsgeschäft mitwirkenden Personen Unternehmer iSd § 2 Abs. 2 GSpG ist. -Befreiungen und Ermäßigungen: Wie im Gebührengesetz sind Befreiungen (§ 57 Abs. 6 GSpG) und Ermäßigungen (§ 57 Abs. 7 GSpG und § 58 GSpG) von der Glücksspielabgabe vorgesehen, die sachlich formuliert sind. - Bemessungsgrundlage: Bei den…

…G 90/2012-14 Punkt 2.4.1). Weiters führt der VfGH aus, dass "die Einführung einer Konzessionspflicht für Poker faktisch zu einem Verbot für jene Veranstalter geführt hat, die bis zum Ende des Jahres 2012 Pokerspielsalons auf gewerberechtlicher Grundlage gesetzmäßig betrieben haben" (Punkt 2…

…Doppelbesteuerungsabkommens nicht relevant. Es werde daher beantragt, für das Jahr 2008 – bei gleichbleibender Berücksichtigung sämtlicher sonstiger Positionen (Kennzahlen) – die in Liechtenstein erzielten Einkünfte in Österreich unter Progressionsvorbehalt von der Besteuerung auszunehmen. In seiner abweisenden Beschwerdevorentscheidung geht das Finanzamt davon aus, dass die Bf. als Kostümbildnerin…

…5 Abs. 4 Z 1 Gebührengesetz (GebG) sind Verträge über die Miete von Wohnräumen von der Gebühr befreit. Die Intention des Gesetzgebers bei Einführung dieser Bestimmung war es, das Wohnen günstiger zu machen. Aus den Materialien zur Änderung der Befreiung ist zu sehen, dass man…

…Glücksspielgesetz unterliegen, einer Gebühr von 2 v.H. vom Wetteinsatz und, wenn die Wetteinsätze verschieden sind, vom höheren Wetteinsatz, wenn zumindest eine der am Rechtsgeschäft mitwirkende Person Unternehmer i.S.d. § 2 Abs. 2 GSpG ist. Eine Wette gilt gemäß § 33 TP 17 Abs. 2…

…2003, 99/13/0094). Die Spieleinsätze würden bei den Cashgames von den Spielern an die Spielgemeinschaft geleistet und nicht an das Casino. Aufzeichnungen zu den Einsätzen würden nicht vorliegen. Dies könne vom Prüfer nicht nachgeholt werden. Der Abgabepflichtige führe lediglich Aufzeichnungen über das Tischgeld. Das…