…die lediglich bei der Einfuhr mitgewirkt haben, ohne umsatzsteuerrechtlich verfügungsberechtigt zu sein (zB Spediteure, Frachtführer, Handelsvertreter), sind daher auch dann nicht abzugsberechtigt, wenn sie den eingeführten Gegenstand vorübergehend entsprechend den Weisungen ihres Auftraggebers auf Lager nehmen oder Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer aufgrund einer zollrechtlichen Unregelmäßigkeit geworden…

…Werkvertrag typischen Gewährleistungsansprüche bei Nichtherstellung oder mangelhafter Erstellung des Werkes beurteilt werden können. Für den gegenständlichen Fall heißt dies, dass ein Werkvertrag vorliegt. Ein Steuerabzug gemäß § 99 Abs. 1 Z 5 EStG war daher nicht vorzunehmen und eine Haftung nicht möglich. In der Berufungsvorentscheidung wird…

…Bei einer solchen quotalen Veräußerung des Anteils liege ebenfalls ein Veräußerungsgewinn im Sinne des § 24 Abs. 1 Z 3 3. Teilsatz EStG 1988 vor. Durch die Veräußerung von 75 % des Geschäftsanteiles des Beschwerdeführers sei es den Erwerbern möglich gewesen (wohl auch unter Berücksichtigung der weiteren…

…eine der am Rechtsgeschäft mitwirkenden Personen Unternehmer iSd § 2 Abs. 2 GSpG ist. -Befreiungen und Ermäßigungen: Wie im Gebührengesetz sind Befreiungen (§ 57 Abs. 6 GSpG) und Ermäßigungen (§ 57 Abs. 7 GSpG und § 58 GSpG) von der Glücksspielabgabe vorgesehen, die sachlich formuliert sind. - Bemessungsgrundlage: Bei den…

…die Wettgebühren gemäß § 33 TP 17 GebG mit den Glücksspielabgaben, wurden bei den Glücksspielabgaben der Abschluss des Rechtsgeschäftes im Inland und die Teilnahme am Rechtsgeschäft vom Inland aus zu einem einzigen Tatbestand verschmolzen, nämlich zur "Teilnahme an Ausspielungen vom Inland aus". Die Glücksspielabgaben § 57 GSpG…

…die Wettgebühren gemäß § 33 TP 17 GebG mit den Glücksspielabgaben, wurden bei den Glücksspielabgaben der Abschluss des Rechtsgeschäftes im Inland und die Teilnahme am Rechtsgeschäft vom Inland aus zu einem einzigen Tatbestand verschmolzen, nämlich zur "Teilnahme an Ausspielungen vom Inland aus". Die Glücksspielabgaben § 57 GSpG…

…eine der am Rechtsgeschäft mitwirkenden Personen Unternehmer iSd § 2 Abs. 2 GSpG ist. -Befreiungen und Ermäßigungen: Wie im Gebührengesetz sind Befreiungen (§ 57 Abs. 6 GSpG) und Ermäßigungen (§ 57 Abs. 7 GSpG und § 58 GSpG) von der Glücksspielabgabe vorgesehen, die sachlich formuliert sind. - Bemessungsgrundlage: Bei den…

…Gesichtspunkte [...], die bei der Entscheidung darüber, ob Abgaben nacherhoben werden oder nicht, Berücksichtigung finden" müssen (…). Ginge man davon aus, dass die verfahrensgegenständlichen Waren nicht in die TARIC-Position 7019 4000 99 einzureihen wären, gründe die seinerzeitige Einfuhrabgabenerhebung auf einem irrtümlichen Fehlverhalten der zuständigen Zollbehörde…

…Gesichtspunkte [...], die bei der Entscheidung darüber, ob Abgaben nacherhoben werden oder nicht, Berücksichtigung finden" müssen (…). Ginge man davon aus, dass die verfahrensgegenständlichen Waren nicht in die TARIC-Position 7019 4000 99 einzureihen wären, gründe die seinerzeitige Einfuhrabgabenerhebung auf einem irrtümlichen Fehlverhalten der zuständigen Zollbehörde…

…Bei den durchgeführten Dienstleistungen handelte es sich um die Abwicklung von Warentransporten von China via Hamburg nach Österreich, zum Lager an der Adresse Adresse4. Die Verzollung der Lieferungen (Haushaltswaren/Lebensmittel) erfolgte in Hamburg mit dem "Zollverfahren 4200". Bei diesem Zollverfahren entfällt die Entrichtung der Einfuhrumsatzsteuer…

…Richtlinie den Mitgliedstaaten zwar die Beibehaltung der bei Inkrafttreten der Richtlinie, das ist für Österreich der 1. Januar 1995, bestehenden Vorsteuerausschlüsse, untersagt aber gleichzeitig die nachträgliche Erweiterung der Vorsteuerausschlüsse (von hier nicht gegebenen Ausnahmen abgesehen). Vor der mit dem Strukturanpassungsgesetz 1996 erfolgten Einführung der lit…

…Richtlinie den Mitgliedstaaten zwar die Beibehaltung der bei Inkrafttreten der Richtlinie, das ist für Österreich der 1. Januar 1995, bestehenden Vorsteuerausschlüsse, untersagt aber gleichzeitig die nachträgliche Erweiterung der Vorsteuerausschlüsse (von hier nicht gegebenen Ausnahmen abgesehen). Vor der mit dem Strukturanpassungsgesetz 1996 erfolgten Einführung der lit…

…und zutreffende Angaben für die Anwendung der Regelungen, die ein höhere, zunächst nicht mitgeteilte Zollschuld begründen, enthalten, können zahlreiche über einen längeren Zeitraum abgewickelte Einfuhren einen Irrtum begründen. Ein solcher Irrtum ist jedoch ausgeschlossen, wenn das Zollamt bei der Annahme der Anmeldungen Sachverhaltselemente nicht kennt…

…der Weiterverrechnung der von den Abfertigungsspeditionen in zu geringer Höhe entrichteten Abgabenbeträgen an ihn den finanziellen Vorteil aus den unrichtigen Anmeldungen. Dass sie für dieselben Waren in 6 Anmeldungen überhaupt keinen Antidumpingzollsatz erklärten, musste dem BW doch sofort auffallen. Die an den Einfuhren nur mitwirkenden…

…klassischen "Einfuhrschmuggel", also das vorschriftswidrige Verhalten zwischen dem Überqueren der Grenze des Zollgebiets der Gemeinschaft (dem eigentlichen Verbringen) und der Gestellung der Nichtgemeinschaftswaren bei der zuständigen Zollstelle. Die Zollschuld entsteht in diesem Fall in dem Zeitpunkt, in dem die Ware in das Zollgebiet der Gemeinschaft…

…Provisionen an alle am Geschäftsmodell mitwirkenden Personen aufgeteilt. Die Beschwerdeführerin und HaS haben nicht nur eine untergeordnete Rolle gespielt. Gegen HaS war am 5. November 2011 unbestritten ein Finanzstrafverfahrens wegen eines Vorsatzdeliktes anhängig. Die konkreten Umstände und die Beweiswürdigung Der diesem Erkenntnis zugrunde gelegte Sachverhalt…

…der Mitteilung der Abgaben an den Zollschuldner bei der zuständigen Zollstelle zu stellen. Jedoch können in begründeten Ausnahmefällen die Zollbehörden diese Frist verlängern, in bestimmten Fällen kürzere Fristen im Ausschussverfahren festgelegt werden. Artikel 878 ZK-DVO: (1) Der Antrag auf Erstattung oder Erlass der Einfuhr…

…deren Rahmen mehrere Entscheidungen rechtmäßig sein können, die im einzelnen abzuwägen sind. Es ist daher unzulässig, sich bei der Ausübung des Ermessens lediglich auf einen einzigen Grund zu stützen und davon auszugehen, daß das Ermessen nur auf diesen einzigen Grund "geschrumpft" sei. Art. 239 Abs…

…bei den Sondergebühren um von dritter Seite gezahlten Arbeitslohn handelt, der durch Veranlagung zur Einkommensteuer zu erfassen ist Arbeit (VwGH 19.1.84, 83/15/0114 Primar; 19.1.84, 83/15/0113 Assistenzarzt; VwGH 18.3.2004, 2001/15/0035 zum Hintergrund der Einführung…

…und bei denen eine der am Rechtsgeschäft mitwirkenden Personen Unternehmer iSd Glücksspielgesetzes ist. Z.B. wird die Wettgebühr auf unentgeltliche Wetten oder Wetten, an denen kein Unternehmer iSd GSpG teilnimmt, nicht erhoben. Die Wettgebühr wird nicht im Rahmen eines Produktions- und Vertriebsprozesses erhoben, bei dem…