…vom 24.08.2018 beantragte die Schuldnerin die Rückzahlung des Gesamtguthabens in Höhe von 1.028.822,32 Euro (Forschungsprämie plus 64,60 Euro) gemäß § 239 BAO. Mit Buchung vom 30.08.2018 nahm das Finanzamt eine Wiederaufnahme der Einbringung der Umsatzsteuer 10/2017 in…
…fahrlässiges Verhalten des Schuldners verursacht wurde. Bereits leichtes Mitverschulden des Gläubigers schließt die Anwendung aus (VwGH 11.12.2013, 2012/08/0288). Durch den freiwilligen Verzicht des Finanzamtes auf Anmeldung der Haftungsforderung im Sanierungsverfahren des Bf. kann wohl nicht von einem Verschulden des Haftungspflichtigen gesprochen…
…d er Verwaltungsgerichtshof auch im Erkenntnis vom 25. September 1997, 95/16/0140, in welchem ebenfalls wegen Fehlverhaltens des Vertreters ein Mitverschulden des Finanzamtes eingewendet wurde, da es die Besicherung der Abgabenschuldigkeit und Vollstreckungsmaßnahmen unterlassen habe, ausgesprochen, dass der vom Vertreter verursachte Nachteil der Beschwerdeführerin…
…im Erkenntnis vom 25. September 1997, 95/16/0140, in welchem ebenfalls wegen Fehlverhaltens des Vertreters - die Vorgangsweise des Vertreters wurde als disziplinäre Verfehlung geahndet - ein Mitverschulden des Finanzamtes eingewendet wurde, da es die Besicherung der Abgabenschuldigkeit und Vollstreckungsmaßnahmen unterlassen habe, ausgesprochen, dass der vom…
…leichtes Mitverschulden des Gläubigers schließt die Anwendung aus (VwGH 03.09.2020, Ra 2019/08/0082; vgl. Lovrek in Konecny/Schubert, Kommentar zu den Insolvenzgesetzen, § 156 Rz 140, und die weiteren Nachweise im hg. Erkenntnis vom 6. Juni 2012, Zl. 2009/08/0011). Vom Finanzamt…
…Malversationen erscheint dieser Abschlag nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes ohnehin mehr als großzügig. Soweit der Bf. ein Mitverschulden des Finanzamtes einwendet, weil die offenen Beträge bei entsprechender Setzung von Einbringungsmaßnahmen bei der GmbH hätten einbringlich gemacht werden können, so entspricht es aber der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes…
…zunächst bewilligt, aber mangels Entrichtung der laufenden Abgaben nicht eingehalten wurden, woraus ein Mitverschulden des Finanzamtes nicht ersichtlich ist. In weiterer Folge wurden Einbringungsmaßnahmen gesetzt (Liquiditätsprüfung der GmbH vom 29.11.2016 bis 20.07.2017, Vorbereitung einer Forderungspfändung am 12.12.2016, Vereinbarung mit…
…Konkurseröffnung eingetreten ist, weshalb dieser Mangel davor nicht bestanden habe und eine Gläubigerungleichbehandlung daher nicht vorliege. Auf die Ausführungen betreffend die Zwangsversteigerung einer Liegenschaft des Bf, im Zusammenhang mit einem behaupteten Mitverschulden des Finanzamtes (ohne diese hätte ein höherer Erlös erzielt werden können), wird verwiesen…
…DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache des Bf. gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 3.2.2015 betreffend Pfändung zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs…
…DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Mirha Karahodzic MA in der Beschwerdesache des *****, *****, *****, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 21.11.2012 betreffend Einkommensteuer 2011 zu Recht erkannt: I. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und…
…NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin Mag. Mirha Karahodzic MA in der Beschwerdesache des *****, *****, *****, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 8.11.2012 betreffend Einkommensteuer 2010 zu Recht: I. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und…
…vertreten durch Halbwachs Schmitt & Partner Steuerberatung GmbH, Pfeilgasse 16/23, 1080 Wien, über die Beschwerde vom 27. März 2012 Wien gegen den undatierten Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23, zugestellt am 13. März 2012, betreffend Haftung gemäß § 9 BAO zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird…
…die Abgaben der von ihm vertretenen Abgabepflichtigen. Daraus ergebe sich, dass die Inanspruchnahme des Geschäftsführers zur Haftung nach § 9 BAO - bei Vorliegen weiterer Voraussetzungen - nur dann möglich sei, wenn das Finanzamt gegen die vertretene Abgabepflichtige C GmbH eine Abgabenforderung habe. Ob dies der Fall sei…
…Wien, über die Beschwerde vom 4. Oktober 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 9. September 2013 betreffend Säumniszuschlag zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Art. 133…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Mirha Karahodzic MA in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerden gegen die Bescheide des Finanzamtes Baden Mödling 1. vom 2. August 2018 und 2. vom 29. April 2019, Steuernummer ***Bf-StrNr***, betreffend…
…für die C-GmbH. Im Hinblick auf die verfahrensgegenständlichen Angelegenheiten hatte sie keinerlei Kontakt zum Steuerberater. Dies gilt für die Prüfung der Gesellschaft ebenso wie für die gesamten im Zusammenhang mit der Strafverfügung vom 5.11.2019 ergangenen Schreiben des Finanzamtes. Von den Inhalten der…
…an einem erheblichen Begründungsmangel. Dieser Begründungsmangel wird auch durch die nunmehrige Beschwerdevorentscheidung nicht saniert. Es wird lediglich dargelegt, weshalb nun aus der Sicht des Finanzamtes doch ein schuldhaftes Verhalten anzunehmen wäre, nicht jedoch damit, dass der Beschwerdeführer Rechtsanwalt ist und er bereits ausführlich dargelegt hat…
…vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens keine Einbringungsschritte gesetzt zu haben. Bei den in Rede stehenden Abgaben handelt es sich um Selbstbemessungsabgaben, welche ohne Zutun der Behörde zu entrichten gewesen wären." ODER VwGH 18.03.2013, 2011/16/0184: "Soweit der Beschwerdeführer geeignete Beitreibungsmaßnahmen des Finanzamtes vermisst…
…die Umsatzsteuer 2005 mit Euro NULL festzusetzen. 4. Umsatzsteuer 2006 - Gläubigergleichbehandlung per 15.2.2007 - quotenmäßige Bedienung des Finanzamtes Im Haftungsbescheid sei die Haftung für die Umsatzsteuer 2006 mit Euro 60.670,97 anstatt wie vom Bf. berechnet mit Euro 33.645,01 festgesetzt worden…
…ausgeführt: Außer Streit steht, dass der Haftungspflichtige mit Strafverfügung vom 22.09.2010 (Strafnummer: [Nummer]) für schuldig befunden wurde, im Bereich des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg als vormaliger Masseverwalter im Konkursverfahren [Gemeinschuldnerin] (LGZ Graz, [Geschäftszahl]); vorsätzlich Umsatzsteuer für die Voranmeldungszeiträume Februar bis April 2009 in…