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111 Treffer199 msnur geltende Fassungen
BFG RV/2100047/2019Aufrechnung einer Insolvenzgutschrift mit Insolvenzforderungen auch nach rechtskräftiger Bestätigung des Schuldenregulierungsverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.11.2019Teil 1/2

…vom 24.08.2018 beantragte die Schuldnerin die Rückzahlung des Gesamtguthabens in Höhe von 1.028.822,32 Euro (Forschungsprämie plus 64,60 Euro) gemäß § 239 BAO. Mit Buchung vom 30.08.2018 nahm das Finanzamt eine Wiederaufnahme der Einbringung der Umsatzsteuer 10/2017 in…

BFG RV/7100656/2015Geschäftsführerhaftung, Einschränkung aufgrund eines ordnungsgemäßen Gleichbehandlungsnachweises, weitere Herabsetzung auf die Sanierungsplanquote im Insolvenzverfahren des Haftungspflichtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2018Teil 2/2

…fahrlässiges Verhalten des Schuldners verursacht wurde. Bereits leichtes Mitverschulden des Gläubigers schließt die Anwendung aus (VwGH 11.12.2013, 2012/08/0288). Durch den freiwilligen Verzicht des Finanzamtes auf Anmeldung der Haftungsforderung im Sanierungsverfahren des Bf. kann wohl nicht von einem Verschulden des Haftungspflichtigen gesprochen…

BFG RV/7105200/2015Nachsicht bei betrügerischem Verhalten des Vertreters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.06.2017

…d er Verwaltungsgerichtshof auch im Erkenntnis vom 25. September 1997, 95/16/0140, in welchem ebenfalls wegen Fehlverhaltens des Vertreters ein Mitverschulden des Finanzamtes eingewendet wurde, da es die Besicherung der Abgabenschuldigkeit und Vollstreckungsmaßnahmen unterlassen habe, ausgesprochen, dass der vom Vertreter verursachte Nachteil der Beschwerdeführerin…

BFG RV/7103784/2018Keine Nachsicht von Grunderwerbsteuer trotz treuwidrigen Verhaltens des Rechtsanwaltes.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2022

…im Erkenntnis vom 25. September 1997, 95/16/0140, in welchem ebenfalls wegen Fehlverhaltens des Vertreters - die Vorgangsweise des Vertreters wurde als disziplinäre Verfehlung geahndet - ein Mitverschulden des Finanzamtes eingewendet wurde, da es die Besicherung der Abgabenschuldigkeit und Vollstreckungsmaßnahmen unterlassen habe, ausgesprochen, dass der vom…

BFG RV/7102309/2021Pfändung von im Schuldenregulierungsverfahren nicht angemeldeten Forderungen / Weitergabe FinanzOnline-Zugangsdaten an unbekannte Dritte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2023

…leichtes Mitverschulden des Gläubigers schließt die Anwendung aus (VwGH 03.09.2020, Ra 2019/08/0082; vgl. Lovrek in Konecny/Schubert, Kommentar zu den Insolvenzgesetzen, § 156 Rz 140, und die weiteren Nachweise im hg. Erkenntnis vom 6. Juni 2012, Zl. 2009/08/0011). Vom Finanzamt…

BFG RV/7100499/2024Geschäftsführerhaftung, Verjährungseinrede, lange Dauer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.05.2024Teil 2/2

…Malversationen erscheint dieser Abschlag nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes ohnehin mehr als großzügig. Soweit der Bf. ein Mitverschulden des Finanzamtes einwendet, weil die offenen Beträge bei entsprechender Setzung von Einbringungsmaßnahmen bei der GmbH hätten einbringlich gemacht werden können, so entspricht es aber der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes…

BFG RV/7103056/2021Geschäftsführerhaftung, Gleichbehandlungsquote bereits im Haftungsbescheid berücksichtigt, Beschwerdevorbringen nur hinsichtlich geltend gemachter Ermessenskriterien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2022Teil 2/2

…zunächst bewilligt, aber mangels Entrichtung der laufenden Abgaben nicht eingehalten wurden, woraus ein Mitverschulden des Finanzamtes nicht ersichtlich ist. In weiterer Folge wurden Einbringungsmaßnahmen gesetzt (Liquiditätsprüfung der GmbH vom 29.11.2016 bis 20.07.2017, Vorbereitung einer Forderungspfändung am 12.12.2016, Vereinbarung mit…

BFG RV/6100146/2020Beschwerde wegen Haftungsinanspruchnahme gem. § 9 und 80 BAO betreffend USt und lohnabhängige Abgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.08.2020

…Konkurseröffnung eingetreten ist, weshalb dieser Mangel davor nicht bestanden habe und eine Gläubigerungleichbehandlung daher nicht vorliege. Auf die Ausführungen betreffend die Zwangsversteigerung einer Liegenschaft des Bf, im Zusammenhang mit einem behaupteten Mitverschulden des Finanzamtes (ohne diese hätte ein höherer Erlös erzielt werden können), wird verwiesen…

BFG RV/3100739/2015Exekutionsführung auf den Gesamtbetrag von im Insolvenzverfahren unberücksichtigt gebliebenen Abgabenforderungen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.10.2015

…DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache des Bf. gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 3.2.2015 betreffend Pfändung zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs…

BFG RV/7101313/2013Werbungskosten eines Richters (Studienreise nach Kambodscha und nach Straßburg; Fortbildungsseminar)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2017

…DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Mirha Karahodzic MA in der Beschwerdesache des *****, *****, *****, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 21.11.2012 betreffend Einkommensteuer 2011 zu Recht erkannt: I. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und…

BFG RV/7101314/2013Werbungskosten eines Richters (Reise nach Jordanien und Fortbildungsseminar)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2017

…NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin Mag. Mirha Karahodzic MA in der Beschwerdesache des *****, *****, *****, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 8.11.2012 betreffend Einkommensteuer 2010 zu Recht: I. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und…

BFG RV/7102489/20141. Geschäftsführerhaftung 2. Einwand der zurückgelegten Funktion 3. Mitverschulden der Behörde wegen verspäteter Erlassung des Umsatzsteuerbescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.04.2015

…vertreten durch Halbwachs Schmitt & Partner Steuerberatung GmbH, Pfeilgasse 16/23, 1080 Wien, über die Beschwerde vom 27. März 2012 Wien gegen den undatierten Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23, zugestellt am 13. März 2012, betreffend Haftung gemäß § 9 BAO zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird…

BFG RV/7100604/2020Keine Haftung gemäß § 9 BAO bei fehlenden liquiden Mitteln des Erstschuldners und langer Verfahrensdauer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.02.2023Teil 1/4

…die Abgaben der von ihm vertretenen Abgabepflichtigen. Daraus ergebe sich, dass die Inanspruchnahme des Geschäftsführers zur Haftung nach § 9 BAO - bei Vorliegen weiterer Voraussetzungen - nur dann möglich sei, wenn das Finanzamt gegen die vertretene Abgabepflichtige C GmbH eine Abgabenforderung habe. Ob dies der Fall sei…

BFG RV/7103201/2013Säumniszuschlag als objektive Säumnisfolge - Mitverschulden der Abgabebehörde am Zahlungsverzug eingewendet.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.06.2014

…Wien, über die Beschwerde vom 4. Oktober 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 9. September 2013 betreffend Säumniszuschlag zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Art. 133…

BFG RV/7105334/2019Haftungsbescheid: zweifache Inanspruchnahme des Beschwerdeführers in derselben Sache?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.09.2023

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Mirha Karahodzic MA in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerden gegen die Bescheide des Finanzamtes Baden Mödling 1. vom 2. August 2018 und 2. vom 29. April 2019, Steuernummer ***Bf-StrNr***, betreffend…

BFG RV/7300061/2020Verfügung der Wiederaufnahme des Finanzstrafverfahrens; Unkenntnis von Rechnungen, die der Ex-Mann als faktischer Machthaber ausgestellt hat, als Grundlage für Abgabenhinterziehungen, als neue Tatsache
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2022

…für die C-GmbH. Im Hinblick auf die verfahrensgegenständlichen Angelegenheiten hatte sie keinerlei Kontakt zum Steuerberater. Dies gilt für die Prüfung der Gesellschaft ebenso wie für die gesamten im Zusammenhang mit der Strafverfügung vom 5.11.2019 ergangenen Schreiben des Finanzamtes. Von den Inhalten der…

BFG RV/7103967/2016Haftung des Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2019Teil 2/2

…an einem erheblichen Begründungsmangel. Dieser Begründungsmangel wird auch durch die nunmehrige Beschwerdevorentscheidung nicht saniert. Es wird lediglich dargelegt, weshalb nun aus der Sicht des Finanzamtes doch ein schuldhaftes Verhalten anzunehmen wäre, nicht jedoch damit, dass der Beschwerdeführer Rechtsanwalt ist und er bereits ausführlich dargelegt hat…

BFG RV/7400109/20241. Geschäftsführerhaftung für Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe 2. Erkundigungspflicht des Geschäftsführers bei Übernahme seiner Funktion 3. Einschränkung des Haftungsbetrages im Rahmen der Ermessensübung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2025Teil 2/2

…vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens keine Einbringungsschritte gesetzt zu haben. Bei den in Rede stehenden Abgaben handelt es sich um Selbstbemessungsabgaben, welche ohne Zutun der Behörde zu entrichten gewesen wären." ODER VwGH 18.03.2013, 2011/16/0184: "Soweit der Beschwerdeführer geeignete Beitreibungsmaßnahmen des Finanzamtes vermisst…

BFG RV/7104837/2017Haftung als Vorstand einer Privatstiftung, Umsatzsteuernachforderungen wegen nachträglicher Liebhabereifeststellung, dagegen erhobene Einwendungen zum Nachweis des Vorliegens einer vertretbaren Rechtsansicht zulässig, Finanzamt hätte nach Offenlegung des Sachverhaltes Prognoserechnungen abverlangen müssen, Liebhaberei liegt im umsatzsteuerlichen Sinn nur bei bestimmten Betätigungen vor, auch im Haftungsverfahren ist jede Einkunftsquelle im Hinblick auf das Vorliegen von Liebhaberei getrennt zu prüfen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2019Teil 1/3

…die Umsatzsteuer 2005 mit Euro NULL festzusetzen. 4. Umsatzsteuer 2006 - Gläubigergleichbehandlung per 15.2.2007 - quotenmäßige Bedienung des Finanzamtes Im Haftungsbescheid sei die Haftung für die Umsatzsteuer 2006 mit Euro 60.670,97 anstatt wie vom Bf. berechnet mit Euro 33.645,01 festgesetzt worden…

BFG RV/2100837/2013Haftung gemäß § 11 BAO: Ermessensentscheidung und Verjährung bei Inanspruchnahme eines gemäß § 49 FinStrG bestraften Masseverwalters für Abgabenschulden (Masseforderungen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.12.2014

…ausgeführt: Außer Streit steht, dass der Haftungspflichtige mit Strafverfügung vom 22.09.2010 (Strafnummer: [Nummer]) für schuldig befunden wurde, im Bereich des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg als vormaliger Masseverwalter im Konkursverfahren [Gemeinschuldnerin] (LGZ Graz, [Geschäftszahl]); vorsätzlich Umsatzsteuer für die Voranmeldungszeiträume Februar bis April 2009 in…