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45 856 Treffer679 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7101922/2013Doppelstöckige Publikums-Mitunternehmerschaft mit Treuhandkonstruktion: betriebliche Einkünfte? Verlustausgleichsverbot?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2023Teil 1/2

…im Hinblick auf die Anführung dieser Art von Gesellschaftern im § 23 Z 2 EStG grundsätzlich Mitunternehmer. Eine dem Regelstatut des HGB bzw UGB entsprechende Stellung als Kommanditist bewirkt dessen Mitunternehmerstellung im Sinne des EStG (vgl VwGH 22.2.2012, 2011/16/0138; 18.4.2007…

BFG RV/6300004/2023Abgabenhinterziehungen eines Rechtsanwaltes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.04.2026

…Gesellschaft […] befugten Personen […]" auf. Es handelt sich um eine persönliche Abgabenerklärungspflicht kraft Gesetzes. Der Komplementär ist kraft seiner Mitunternehmerstellung Abgabenschuldner und damit Abgabepflichtiger im materiellen sowie im formellen Sinn. Nur ihm als alleingeschäfts- und vertretungsbefugter Person iSd § 43 Abs 1 EStG - nicht aber…

BFG RV/5101414/2020Bei teilweiser Veräußerung eines Mitunternehmeranteils (Zurückbehaltung des Sonderbetriebsvermögens) ist § 24 EStG nicht anwendbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.11.2021Teil 2/3

… 24 EStG fällt, ob daher ein entgeltlicher Übertragungsvorgang derart vorliegt, dass dem Erwerber die Fortsetzung der Mitunternehmerstellung vergleichbar dem Veräußerer ermöglicht wird. Denn darin liegt das Wesen der Veräußerung des Mitunternehmeranteils: Entsprechend dem Verständnis der Bilanzbündeltheorie, die gerade für die Anschaffung und Veräußerung von Mitunternehmeranteilen…

BFG RV/7100547/2012Wurde ein Mitunternehmensanteil oder das Hälfteeigentum an einer Liegenschaft übertragen, um die Pflegeheimkosten zu finanzieren?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2014

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Be­schwer­de­sache Bf. gegen den Bescheid des FA Waldviertel vom 05.01.2012, betreffend Einkommensteuer 2010 zu Recht erkannt: Die Bescheidbeschwerde wird…

BFG RV/7101930/2013Doppelstöckige Publikums-Mitunternehmerschaft mit Treuhandkonstruktion: betriebliche Einkünfte? Verlustausgleichsverbot? Rückwirkender Zusammenschluss?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.10.2023Teil 2/2

…vorliegen und daher auf die Treugeberkommanditisten bezogen ein Feststellungsverfahren nach § 188 BAO nicht durchzuführen gewesen wäre. Die Mitunternehmerstellung der Komplementärin und der Treuhandkommanditistin bejahend, hätte (nur) auf deren Anteil bezogen ein Feststellungsverfahren durchgeführt werden können. Die den einzelnen Treugeberkommanditisten zugewiesenen Ergebnistangenten hätten jedoch ohne Feststellungsverfahren…

BFG RV/5101747/2017Nichtbescheidproblematik
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2022

…2.12.2002, 4.9.2006). Aufgrund einer Mitteilung des Betriebsfinanzamtes vom 23.10.2006, wonach dem Beschwerdeführer die Mitunternehmerstellung an der T KEG aberkannt worden war, wurde im gemäß § 295 BAO geänderten Bescheid die aus der T KEG stammenden Verluste mit Null angesetzt (Bescheid…

BFG RV/5100990/2018Verjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.12.2021

…zu Steuernummer ***1*** war aufgrund von noch nichtbeendeter Rechtsmittelverfahren vorläufig veranlagt worden. Dabei bestanden insbesondere hinsichtlich der Mitunternehmerstellung der Gesellschafter Ungewissheit (somit eine Ungewissheit im Tatsachenbereich) Im Jahr 2013 fiel diese Ungewissheit weg, weswegen es zur Erlassung neuer Sachbescheide für die Jahre 2001-2005 kam…

BFG RV/5101414/2020Bei teilweiser Veräußerung eines Mitunternehmeranteils (Zurückbehaltung des Sonderbetriebsvermögens) ist § 24 EStG nicht anwendbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.11.2021Teil 1/3

…a. die Umstände der Übertragung des Mitunternehmeranteiles und die Frage, ob A B iZm der Abtretung seiner 75%igen Mitunternehmeranteile weiterhin eine erwerbswirtschaftliche Mitunternehmerstellung für den verbleibenden 25%igen Mitunternehmeranteil bei der Beschwerdeführerin innehat. Am 26. Juli 2019 erfolgte die diesbezügliche Vorhaltsbeantwortung des steuerlichen Vertreters…

BFG RV/1100312/2013Anträge (§ 295 Abs. 4 BAO bzw. § 303 Abs. 1 BAO) - rechtzeitig?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.05.2018

…Bf. aus Gewerbebetrieb mit 0,00 ATS (statt wie bisher mit -179.750,00 ATS) fest und führte dazu begründend aus, dass dem Bf. aufgrund einer Betriebsprüfung die Mitunternehmerstellung an der obgenannten Personengesellschaft ua. betreffend das Jahr 1999 aberkannt worden sei. Dieser geänderte Einkommensteuerbescheid, der…

BFG RV/7101411/2012Ausgleichszahlung an Miterbin keine Anschaffungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.11.2017

…diesen Mitunternehmeranteil hatte und somit auch zu keinem Zeitpunkt über eine Einkunftsquelle in Form eines Mitunternehmeranteiles habe verfügen können. Frau Y sei nie Mitunternehmerstellung an der Apotheke zugekommen, daher habe sie auch keinen Mitunternehmeranteil an Frau X veräußern können. Es liege kein Veräußerungsvorgang von Frau…

BFG RV/7102719/2013Zusammenschluss gemäß Art. IV UmgrStG - Notwendigkeit der Übertragung des nicht begünstigten Vermögens innerhalb der Neunmonatsfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.02.2025Teil 1/2

…Rz 6). Die einhellige Lehre geht weiters davon aus, dass die Regelungen des Art. IV UmgrStG auch für sogenannte "Publikumsgesellschaften" gelten, soweit sie den jeweiligen Gesellschaftern Mitunternehmerstellung vermitteln (vgl. Mühlehner in Hügel/Mühlehner/Hirschler, UmgrStG-Kommentar Rz 30 zu § 23). Fraglich ist im gegenständlichen Fall…

BFG RV/5100130/2022Einkünftezurechnung betreffend treuhändig für die Kinder gehaltene Kommanditanteile
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.01.2025

…gehaltenen Anteil wiederzuerlangen. Insbesondere diese fehlende Möglichkeit, die treuhändig gehaltenen Anteile durch Beendigung des Treuhandverhältnisses herauszuverlangen, spricht nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs gegen das Vorliegen einer Mitunternehmerstellung (VwGH vom 09.12.2004, 2000/14/0153). An dieser Beurteilung würde sich auch nichts ändern, wenn den…

BFG RV/7100501/2020Aufhebung eines Feststellungsbescheides gemäß § 188 BAO, weil entweder nur ein Beteiligter oder keiner der tatsächlichen Beteiligten angeführt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.10.2024

… 188 Anm 4). Personengesellschaften können selbst Gesellschafter-, aber keine Mitunternehmerstellung einnehmen. Ist an einer Personengesellschaft eine weitere Personengesellschaft beteiligt, sind deren Gesellschafter - soweit sie natürliche oder juristische Personen sind und die Voraussetzungen erfüllen - Mitunternehmer der Basisgesellschaft (doppelstöckige bzw mehrstöckige Mitunternehmerschaft bzw Personengesellschaft). Bei einer doppelstöckigen…

BFG RV/5101415/2020Keine Halbsatzbegünstigung für den Veräußerungsgewinn, wenn nur ein Teil eines Mitunternehmeranteils veräußert wird. Dreijahresverteilung ist aber möglich.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.03.2024Teil 1/3

…die vom Beschwerdeführer zitierten Rechtsmeinungen ausführen würden, ändere eine Zurückbehaltung des Sonderbetriebsvermögens nichts an der Mitunternehmerstellung des Erwerbers. Dies sei auch die Ansicht des Finanzamtes, da die neuen Gesellschafter ***2*** GmbH und Ing. ***3*** ***4*** eine Mitunternehmerstellung erlangt hätten, auch wenn sie das Sonderbetriebsvermögen nicht…

BFG RV/5101415/2020Keine Halbsatzbegünstigung für den Veräußerungsgewinn, wenn nur ein Teil eines Mitunternehmeranteils veräußert wird. Dreijahresverteilung ist aber möglich.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.03.2024Teil 2/3

…Betriebsaufgabe. Eine Teilbetriebsveräußerung ist von dieser Bestimmung nicht erfasst; der Steuerpflichtige muss seinen gesamten Betrieb veräußern oder aufgeben. Die Veräußerung von Mitunternehmeranteilen ist insoweit einer Betriebsveräußerung gleichzuhalten (dies ergibt sich schon aus dem Verweis auf die Mitunternehmerstellung in § 37 Abs. 5 Z 2 EStG 1988…

BFG RV/7101930/2013Doppelstöckige Publikums-Mitunternehmerschaft mit Treuhandkonstruktion: betriebliche Einkünfte? Verlustausgleichsverbot? Rückwirkender Zusammenschluss?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.10.2023Teil 1/2

…der gänzliche Ausschluss eines Anspruches auf den Firmenwert und die stillen Reserven im Fall der Aufkündigung durch den Anleger (VwGH 29.4.1981, 3122/79) stehe der Mitunternehmerstellung entgegen. Für das Vorliegen einer Mitunternehmerschaft genüge, dass entweder Mitunternehmerinitiative oder Mitunternehmerrisiko gegeben seien (Kauba in Doralt…

BFG RV/7103640/2019Rückwirkendes Ereignis i. S. v. § 295a BAO?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2023

…fließt daher noch ein Kaufpreis zu. Insofern es zu keinen Verzögerungen kommt, sollte ein etwaiger Escrow Kaufpreis im Jahr 2012 bezahlt werden. Ab dem Einbringungsstichtag hat die die ***11*** KG keine Mitunternehmerstellung mehr inne. Sie ist rein vermögensverwaltend tätig. Für steuerliche Zwecke ist die vermögensverwaltende…

BFG RV/5100142/2023Auch die Veräußerung lediglich eines Anteils des MU-Anteils stellt einen Veräußerungsgewinn im Sinne des § 24 EStG dar – fortgesetztes Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.05.2023

…Betriebsaufgabe. Eine Teilbetriebsveräußerung ist von dieser Bestimmung nicht erfasst; der Steuerpflichtige muss seinen gesamten Betrieb veräußern oder aufgeben. Die Veräußerung von Mitunternehmeranteilen ist insoweit einer Betriebsveräußerung gleichzuhalten (dies ergibt sich schon aus dem Verweis auf die Mitunternehmerstellung in § 37 Abs. 5 Z 2 EStG 1988…

BFG RV/7400004/2015Haftung eines Kommanditisten für Kommunalsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.03.2023Teil 1/2

…der Kommanditgesellschaft. Kommanditisten sind im Hinblick auf die Anführung dieser Art von Gesellschaftern in § 23 Z 2 EStG 1988 grundsätzlich Mitunternehmer. Eine dem Regelstatut des Handelsgesetzbuches entsprechende Stellung als Kommanditist bewirkt dessen Mitunternehmerstellung im Sinne des Einkommensteuergesetzes 1988 (VwGH vom 18. April 2007, ZI. 2006…

BFG RV/7101921/2013WA: Keine neu hervorgekommenen Tatsachen oder Beweismittel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.12.2022

…1. bezeichneten Gründen die Mitunternehmerstellung der Treugeber durch die belangte Behörde aberkannt. Am 20.12.2012 erließ die belangte Behörde deshalb Bescheide über die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Feststellung der Einkünfte 2007 und Feststellung der Einkünfte 2007. Die belangte Behörde führt zur Wiederaufnahme aus, die…