…Rz 9). Eine Partei, die der in § 8 Abs. 1 ZustG normierten Mitteilungspflicht nicht nachkommt, hat die Gefahr zu tragen, dass Zustellungen ohne Zustellversuch an ihrer früheren Abgabestelle erfolgen, weil ihre geänderte Abgabestelle für die Behörde nicht feststellbar war (VwGH 05.09.1994, 94120/0139…

…hat eine Partei, die während eines Verfahrens, von dem sie Kenntnis hat, die bisherige Abgabestelle ändert, dies der Behörde unverzüglich mitzuteilen. Die Mitteilungspflicht besteht gegenüber „der Behörde“, das ist nach dem Normzweck die Abgabenbehörde bzw. ab Vorlage der Beschwerde das Verwaltungsgericht (Ritz, BAO, 5. Auflage…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***15*** in der Finanzstrafsache gegen ***Bf3***, ***14***, vertreten durch RA Mag. Renate Mrus, Geologengasse 3, 1030 Wien wegen des Finanzvergehens nach § 15 Abs. 1 Z 2 WiEReG über die Beschwerde des Beschuldigten vom 28.7…

… 109a EStG besteht für die Auszahlung von bestimmten Honoraren eine Verpflichtung zur Mitteilung an die Finanzbehörde. Der Mitteilungspflicht unterliegen alle auszahlenden Unternehmer und Körperschaften (öffentlichen und privaten Rechts). Der Honorarempfänger muss die für ihn ausgestellten Mitteilungen in seiner Abgabenerklärung anführen und die entsprechenden Honorare als…

…wichtig ist, dass ich mich selbst unverzüglich an das Finanzamt gewandt und die Einstellung der Familienbeihilfe beantragt habe, nachdem sich die Betreuungssituation geändert hat. Ich bin meiner Mitteilungspflicht somit ordnungsgemäß nachgekommen. Zusätzlich sind die Kinder erst seit dem 04. November beim Kindesvater gemeldet. Aus den…

…Betrachtung der Regelungen der TZ 6613a nicht stand: - Es sei zutreffend, dass sich der erste Absatz auf die Tätigkeit von Feuerwehrfunktionären beziehe. - Der dritte Absatz über die Mitteilungspflicht für Funktionsgebühren gemäß § 109a EStG 1988 sei zweifellos für Funktionsgebühren von allen Funktionären von öffentlichen Körperschaften anzuwenden…

…Kreditaufnahme im April 2013 mit C die Haftung als Bürge und Zahler zu vereinbaren. Eine Mitteilung an die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft war nicht erforderlich, da C auf Grund seines Dienstverhältnisses bereits Sozialversicherungsbeitrage auf Basis der Höchstbeitragsgrundlage bezahlt. Eine Mitteilungspflicht gemäß § 120 BAO besteht nicht…

…Höhe der Einnahmen von € 75,00 davon auszugehen sei, dass dem in gleicher Höhe Werbungskosten gegenüberstehen würden. Daraus würde auch keine Mitteilungspflicht gemäß § 109a EStG 1988 entstehen. Dass also für einen Jahresbetrag von € 900,00 keine Mitteilungspflicht nach § 109a EStG 1988 bestehe, unterstreiche…

…der NoVA-Zuschlag bei Anmeldung vor dem 1.6.2008 zu entfallen. Besagte Entscheidung sei erst nach seiner Anmeldung zum Tragen gekommen. Das Finanzamt habe die diesbezügliche Mitteilungspflicht verletzt, womit ihm eine fristgerechte Beantragung nicht möglich gewesen sei. Die Frist sei daher nichtig. Beweiswürdigung: Oben…

…a. Kirchenbeiträge nur mehr aufgrund elektronischer Übermittlungen der Empfängerorganisationen in der ANV berücksichtigt und verwies den Bf auf seine in diesem Zusammenhang bestehenden Mitteilungspflichten an die Religionsgemeinschaft betreffend Vor- und Zunamen sowie Geburtsdatum. Während der zeitgleich ergangene ANV-Bescheid für 2018 unbekämpft in Rechtskraft erwuchs…

…vorgeschrieben. Der Bescheid enthielt weiters eine längere Aufzählung von Auflagen betreffend die benützungsbewilligte Fläche, den Betrieb des Schanigartens, Mitteilungspflichten u.ä., welche gemäß § 2 Abs.2 GAG einzuhalten sind. Aufgrund dieses Sachverhalts erging am 28.10.2013 unter Zl. MA 6/DII/R2-5943/2013…

…will er mögliche nachteilige Rechtsfolgen vermeiden (ErläutRV 294 BlgNR 23. GP, 24), dafür, dass aufgrund der Verletzung der Mitteilungspflicht unerkannte Zustellmängel im Interesse der Rechtssicherheit zu Lasten des Säumigen gehen (vgl VwGH 12. Dezember 2024, Ro 2023/02/0017, mwN). § 17 Zustellgesetz normiert: "(1) Kann…

…ErläutRV 294 BlgNR 23. GP, 24), dafür, dass aufgrund der Verletzung der Mitteilungspflicht unerkannte Zustellmängel im Interesse der Rechtssicherheit zu Lasten des Säumigen gehen (vgl VwGH 12. Dezember 2024, Ro 2023/02/0017, mwN). Nach der höchstgerichtlichen Rechtsprechung wird der Beweis, dass eine Zustellung vorschriftsmäßig…

…e]in Vorgehen nach § 8 Abs. 2 ZustG iVm § 23 ZustG - mangels Verletzung einer Mitteilungspflicht über eine Änderung der Abgabestelle - dann nicht in Betracht, wenn eine Partei (schon von Anfang an) keine Abgabestelle hatte" (VwGH 11.06.2015, Ra 2014/20/0184; mit Hinweis auf…

…die sie gespeichert worden sind. Die gegenständliche Mitteilungspflicht sei mit der Novelle LGBI. für Wien Nr. 7/2017 angeordnet und am 17. Februar 2017 kundgemacht worden. Nach der Übergangsregelung des Artikel II Abs. 2 dieser Novelle sei die Mitteilungspflicht nach sechs Monaten in Kraft getreten…

…unrichtige Wohnanschrift erwachsenden Rechtsnachteile selbst zu vertreten. Dem steht auch der Umstand der im Vergleich zu § 8 Abs 1 Zustellgesetz fehlenden Einschränkung der Mitteilungspflicht auf "laufende Verfahren" in § 28b Abs 2 Zustellgesetz nicht entgegen. Schließlich spricht auch der Umstand, dass den Teilnehmer nach dem Willen…

…einhergehend mit der Verwirklichung oder dem Versuch, bewusst einen Erfolg oder Vorteil herbeizuführen. Ich hatte weder im Punkt der "Nichtabgabe von vierteljährlichen Abgabenerklärungen", noch im Punkt des mir unterlaufenen Fehlers bei der korrekten umsatzsteuerlichen Behandlung meiner Einnahmen / Erträge aus Nebentätigkeiten "Mitteilungspflicht gem. § 109a EStG" niemals…

…bezogener Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag kein Ermessensspielraum bleibt (vgl. BFG 13.6.2018, RV/7104954/2017). Im Übrigen wurde die Bf. bereits in der Vereinbarung mir dem Land ***10*** vom 23.8.2023 auf ihre Mitteilungspflicht gem. § 25 FLAG 1967 hingewiesen, die wie folgt normiert ist: …

… 35 Abs. 2 ZustG verzichtet, wodurch der in § 28b Abs. 2 ZustG normierten Mitteilungspflicht erhöhte Bedeutung zukommt. Nur der Teilnehmer kann seine Erreichbarkeit für Behörden durch Mitteilung einer aktuellen elektronischen Adresse, an der die Verständigungen gemäß § 35 Abs. 1 und 2 erster Satz ZustG zugesendet…

…und fortlaufend eingestellt werden könne. Es habe keine Änderung bei der Unterbringung oder des Einkommens des MJ gegeben. Es wurde daher auch keine Mitteilungspflicht verletzt, wodurch eine Überzahlung aus Eigenverschulden jedenfalls ausgeschlossen sei. In ständiger Judikatur hat der Verwaltungsgerichtshof zu Recht erkannt, dass "[d]ie…