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BFG RV/1100060/2023Aufwendungen eines Wirtschaftskammerfunktionärs für ein häusliches Arbeitszimmer - Werbungskostenabzug?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.06.2024

…GmbH & Co KG Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Laut Mitteilungen gemäß § 109a EStG 1988 bezog der Bf. in den Beschwerdejahren zusätzlich Funktionsgebühren iSd § 29 Z 4 EStG 1988 (sonstige Einkünfte) von der Wirtschaftskammer Z. Im Zuge entsprechender abgabenbehördlicher Vorhalteverfahren (vgl. Ergänzungsersuchen vom 18.11.2020 samt…

BFG RV/4100469/2022Ansatz ausländischer Einkünfte (aufgrund einer AEOI Meldung) bei einem ausländischen Steuerpflichtigen, der den Mittelpunkt seiner Lebensinteressen in Österreich hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.11.2023

…Weiters erzielte der Bf inländische Einkünfte, die aufgrund einer Mitteilung nach § 109 EStG 1988 dem Finanzamt zur Kenntnis gelangt sind. Aufgrund von Kontrollmitteilungen (AEOI-Meldungen) seitens der britischen Finanzverwaltung wurde die österreichische Finanzverwaltung darüber in Kenntnis gesetzt, dass dem Bf im Jahre 2019 von Seiten…

BFG RV/7106218/2015Gewerbliche oder nichtselbständige Einkünfte?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.02.2020Teil 2/3

…eine Mitteilung gem § 109a verlangt wird. Kriterien für das Vorliegen eines Dienstverhältnisses Seit dem Erkenntnis eines verstärkten Senates des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH 10. 11. 2004, 2003/13/0018), entspricht es der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass das Vorliegen eines Dienstverhältnisses nach § 47 Abs. 2 EStG 1988…

BFG RV/7100230/2016Entschädigung für Leitungsrechte bei Schottervorkommen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.08.2021Teil 1/4

…verwiesen. [Grafik]   Aus dem Abgabeninformationssystem der Finanzverwaltung ergibt sich, dass laut Steuererklärung der Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft gemäß § 4 Abs. 1 EStG 1988 ermittelt wird. Fristverlängerungsansuchen Die Bf stellten durch ihre steuerliche Vertreterin am 10. April 2014 ein Ansuchen, die Beschwerdefrist bis 30…

BFG RV/7102776/2016Eine Ausgleichszahlung ist bereits ab dem ersten Monatsersten zu zahlen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.07.2018Teil 1/2

…wenn er den österreichischen Rechtsvorschriften über soziale Sicherheit unterliegt. § 33 Abs. 3 EStG 1988 lautet: (3) Steuerpflichtigen, denen auf Grund des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 Familienbeihilfe gewährt wird, steht im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ein Kinderabsetzbetrag von monatlich 58,40 Euro für jedes Kind…

BFG RV/5100675/2020Kleines Pendlerpauschale und auswärtige Berufsausbildung eines Kindes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.05.2020

…dem einen 2 Stunden Anreise zuzumuten und dem anderen bei 1 Stunde Anreise den Pauschalbetrag zuzuerkennen. Kinderfreibeträge gemäß § 106a Abs. 1 EStG 1988 würden zu berücksichtigen sein. Mit Beschwerdevorentscheidungen vom 12.9.2018 wurde den Beschwerden gegen die Einkommensteuerbescheide 2009 und 2010 teilweise Folge gegeben…

BFG RV/4100308/2024Steuerliche Anerkennung von Krankheitskosten (Medikamente, Arztkosten u.dgl.) als agB ohne Ansatz eines Selbstbehaltes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2025

…vor, wenn das Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) mindestens 25% beträgt. (3) Die Mehraufwendungen gemäß §§ 2 bis 4 dieser Verordnung sind nicht um eine pflegebedingte Geldleistung (Pflegegeld, Pflegezulage oder Blindenzulage) oder um einen Freibetrag nach § 35 Abs. 3 EStG 1988 zu kürzen…

BFG RV/2100091/2020Unterhaltsleistungen für ein in Chile lebendes Kind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2020

…sich in den verfahrensgegenständlichen Jahren in Chile auf, die Berücksichtigung des Unterhaltsabsetzbetrages scheiterte daher schon an der in § 33 Abs. 4 Z 3 TS 1 EStG 1988 normierten Voraussetzung. Gemäß § 106a Abs. 2 EStG 1988 in der Fassung des Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. 112/2012…

BFG RV/7100230/2016Entschädigung für Leitungsrechte bei Schottervorkommen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.08.2021Teil 3/4

…sofern sie nicht mit der Bemessung der verfahrensgegenständlichen Einkünfte gemäß § 107 Abs. 11 i. v. m. § 124b Z 334 EStG 1988 (36.251,98 € laut Stellungnahme des Finanzamts statt bisher 83.064,80 € laut Beschwerdevorentscheidung) einverstanden sind. Begründend wurde ausgeführt: Der Verwaltungsgerichtshof hat…

BFG RV/7101274/2019Ermittlung von Progressionseinkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.06.2019Teil 1/2

…hat auf Verlangen der Abgabenbehörde eine beglaubigte Übersetzung einem Anbringen (Abs. 1 oder 3) beigelegter Unterlagen beizubringen. § 2 EStG 1988 idF BGBl I 13/2014 lautet auszugsweise: § 2. (1) Der Einkommensteuer ist das Einkommen zugrunde zu legen, das der Steuerpflichtige innerhalb eines Kalenderjahres bezogen hat. …

BFG RV/7101806/2022Ausbildungsabbruch nach erfolglosen Maturaprüfungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2024Teil 2/3

…unbillig wäre. (BGBl I 2019/104) § 33 Abs. 3 EStG 1988 lautet: (3) Steuerpflichtigen, denen auf Grund des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 Familienbeihilfe gewährt wird, steht im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ein Kinderabsetzbetrag von monatlich 58,40 Euro für jedes Kind zu. Für Kinder…

BFG RV/7103720/2019Berufsschulbesuch allein erfüllt nicht die Voraussetzungen einer Berufsausbildung nach § 2 Abs 1 lit b FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.01.2022

…9*** für den Zeitraum Mai 2018 bis Juli 2018 und für den im August 2001 geborenen ***10*** ***9*** für den Zeitraum Juni 2018 bis August 2018 gemäß § 26 Abs. 1 FLAG 1967 und § 33 Abs. 3 EStG 1988 zurückgefordert werden (Gesamtrückforderungsbetrag € 1.456,10)…

BFG RV/7100574/2022Keine überwiegende zeitliche Inanspruchnahme durch Berufsschulbesuch samt praktischen Übungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2023

…insgesamt € 3.935,00, für die im November 2000 geborene Beschwerdeführerin für den Zeitraum März 2020 bis Juni 2021 gemäß § 26 FLAG 1967 und § 33 EStG 1988 zurückgefordert werden, infolge der Beschwerdevorentscheidung vom 20.12.2021 für den Zeitraum März 2020 bis März 2021…

BFG RV/6100385/2024Errichtung eines Einfamilienhauses durch eine GmbH zum Zweck der Vermietung an den Gesellschafter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.01.2026Teil 1/2

…vom 8. September 2025 wurde die beschwerdeführende Partei um Mitteilung ersucht, ob sie im gegenständlichen Beschwerdeverfahren durch einen berufsmäßigen Parteienvertreter vertreten wird und gegebenenfalls durch wen, ob der Antrag gemäß § 272 BAO auf Entscheidung durch den Senat aufrechterhalten wird und ob der Antrag gemäß § 274…

BFG RV/7101258/20201. Forschungsprämie 2. Finanzierungsbeiträge im Rahmen von Forschungskooperation 3. Aufwendungen für den Zugang zu wissenschaftlich-technischen Erkenntnissen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.12.2025Teil 1/2

…gemäß § 108c Abs 7 EStG 1988 erneut einzubinden), bedarf es unter diesen Umständen nicht. Dass eine Forschungskooperation vorliegt, die den Bedingungen des Unionsrahmens für staatliche Beihilfen zur Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation der Europäischen Kommission (vgl Punkt 2.2.2, Rn 27 der Mitteilung…

BFG RV/7101270/2019Besteuerung der Erträge aus dem Deckungsstock eines Wertpapierdepots
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.06.2025Teil 1/6

…und der dieser zugrunde liegenden Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) hat die ***14*** (***38***) AG bereits bei Vertragsabschluss durch ihre Rentenzusage im Rahmen der aufgeschobenen Rentenversicherung ein versicherungstypisches (biometrisches) Risiko in Form des Langlebigkeitsrisikos übernommen (Rz 6210b EStR). °Die Höhe der Rente bei Rentenbeginn errechnet sich gemäß …

BFG RV/7102728/2016Ist Österreich überwiegender Beschäftigungsstaat?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss15.10.2020Teil 1/2

…31.7.2010 und von 1.10.2014 bis 31.10.2014 gemäß § 2 Abs. 1 Z 4 GSVG (selbständig erwerbstätige Personen, die auf Grund einer betrieblichen Tätigkeit Einkünfte im Sinne der §§ 22 Z 1 bis 3 und 5 und (oder) 23 EStG 1988 erzielen…

BFG RV/7101961/2004Eingangsabgabenfreiheit nach Art. 39 Abs. 1 ZBefrVO führt nicht zum Vorliegen eines aus einer Kapitalgesellschaft und einem ihrer Gesellschafter bestehenden einheitlichen Unternehmers i. S. d. § 2 Abs. 1 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.06.2018Teil 1/7

…erlassen, die Berufung gegen die Wiederaufnahmebescheide Einkommensteuer 1996 bis 2000 wurde dem Unabhängigen Finanzsenat nicht vorgelegt. Änderung des Referenten Im Jahr 2006 erfolgte im Unabhängigen Finanzsenat gemäß § 270 Abs. 4 BAO aF eine rückwirkende Änderung der Bestellung zum Referenten. Mitteilung des Finanzamts vom 16. 5…

BFG RV/7101391/2021Österreichische Familienleistungen bei Bezug einer Rente (Pension) in Slowenien und in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2022Teil 2/4

…Bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens (§ 33 Abs. 1 EStG 1988) des Kindes bleiben außer Betracht: a) das zu versteuernde Einkommen, das vor oder nach Zeiträumen erzielt wird, für die Anspruch auf Familienbeihilfe besteht, b) Entschädigungen aus einem anerkannten Lehrverhältnis, c) Waisenpensionen und Waisenversorgungsgenüsse…

BFG RV/7101704/2021Überwiegende Unterhaltskostentragung (fortgesetztes Verfahren nach VwGH 24.6.2021, Ro 2019/16/0010)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.07.2021Teil 4/4

…vom Bf verschiedene Paragons vorgelegt. Österreichisches und polnisches Preisniveau Gemäß § 8 Abs. 2 FLAG 1967 betrug die Familienbeihilfe im Zeitraum November 2014 bis Dezember 2015 für die damals 18jährige Tochter € 136,20 und gemäß § 33 Abs. 3 EStG 1988 der Kinderabsetzbetrag € 58,40…