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BFG RV/5100777/2025Die Umqualifizierung einer 2022 steuerfrei gemäß § 3 Abs. 1 Z 35 EStG 1988 ausbezahlten Gewinnbeteiligung in eine Teuerungsprämie gemäß § 124b Z 408 lit. b EStG 1988 muss im Kalenderjahr 2022 vorgenommen werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.10.2025Teil 1/2

…werden, normiert werde. Im vorliegenden Fall hätte jedoch weder eine Neuberechnung der Lohnsteuer stattgefunden, da sowohl Mitarbeitergewinnbeteiligung als auch Teuerungsprämie lohnsteuerfrei wären, noch wären Bezüge für das Vorjahr im Folgejahr ausbezahlt worden. Ebenso würde sich § 11 Abs 2 KommStG lediglich auf laufende Bezüge beziehen, die…

BFG RV/1100060/2024Arbeitnehmer-Gewinnbeteiligung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2024

…1988. Überdies handelt es sich wohl um keine Gewinnbeteiligung, sondern um eine neben den laufenden Bezügen gewährte Sonderzahlung (Belohnung) gemäß § 67 Abs 1 EStG, welche jährlich immer wieder von der Geschäftsleitung für den hohen persönlichen Einsatz der Mitarbeiter bei der Zielerreichung des Unternehmens gewährt wird…

BFG RV/5101292/2020Einlagenleistung des Kommanditisten, Gewinnbeteiligung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2025Teil 2/5

…das war die Stb3 Steuerberatung GmbH. Dort ist ja der Fehler passiert. Warum der zuständige Mitarbeiter von der Stb3 den Beteiligungserwerb in meinen Bilanzen aktiviert hat, das weiß ich nicht. Ich habe das nicht beauftragt. Die Schlussbesprechung wird von 12:20 Uhr bis 12:45…

BFG RV/5100777/2025Die Umqualifizierung einer 2022 steuerfrei gemäß § 3 Abs. 1 Z 35 EStG 1988 ausbezahlten Gewinnbeteiligung in eine Teuerungsprämie gemäß § 124b Z 408 lit. b EStG 1988 muss im Kalenderjahr 2022 vorgenommen werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.10.2025Teil 2/2

…dargelegt die Umwandlung einer 2022 steuerfrei ausbezahlten Gewinnbeteiligung in eine Teuerungsprämie im Jahr 2022 hätte erfolgen müssen und diese Umwandlung daher auch bis Ende 2022 bzw. jedenfalls bis spätestens 15.2.2023 auf den Lohn- und Gehaltskonten der Mitarbeiter hätte ersichtlich sein müssen (Ausweis als…

BFG RV/3100062/2024Abgrenzung eines Bonussystems von der steuerbegünstigten Mitarbeitergewinnbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 Z 35 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2024

… 253 BAO als gegen den neuen Sachbescheid vom 17.4.2023 gerichtet. Begründend führte er zusammengefasst aus, das Bonussystem seiner Arbeitgeberin stelle eine Mitarbeitergewinnbeteiligung im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 35 EStG 1988 dar und erfülle alle gesetzlichen Voraussetzungen sowie die in den Lohnsteuerrichtlinien…

BFG RV/5100407/20231. Besteuerungsrecht an Beteiligungserträgen eines Landwirtes mit einem Stammhaus in Österreich und einer Landwirtschaft in Ungarn 2. Statische oder dynamische Interpretation des DBA Österreich Ungarn 3. Fremdübliche Dokumentation der Übertragung einer Beteiligung vom österreichischen Stammhaus in die ungarische Betriebsstätte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.05.2025Teil 4/5

…beauftragt. Der Beschwerdeführer nahm mit seinem landwirtschaftlichen Betrieb in Ungarn die landwirtschaftlichen Dienstleistungen der Kft 1 in Anspruch. Als Gesellschafter-Geschäftsführer der Kft 1 kümmerte sich der Beschwerdeführer um die Abwicklung der von den Landwirten erteilten Aufträge. Die Mitarbeiter erledigten die gesamte Feldarbeit, Trocknung, Einlagerung…

BFG RV/5100969/2021Dienstnehmererfindung / Halbsatzbegünstigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2026

…Demnach war die Prämie Bestandteil des Lohnes unabhängig davon, ob der jeweilige Mitarbeiter tatsächlich Erfindungen vorweisen konnte oder nicht. Auch war die Auszahlung nicht mit einer konkreten Erfindung in Verbindung zu bringen. In der Einkommensteuer-Erklärung 2020 wurde für Diensterfindungsvergütungen iHv € 4.333 der…

BFG RV/6100173/2024Fremdüblichkeit von ausbezahlten Corona-Prämien und Teuerungsprämien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.10.2024

…00 bis 1.000,00 erhalten hätten. In Bezug auf die Corona-Prämie könne den Gesetzesmaterialien entnommen werden, dass Mitarbeiter, die aufgrund der anhaltenden COVID-19-Krisensituation Außergewöhnliches geleistet hätten und dafür von ihren Arbeitgebern extra belohnt werden würden, diese Bonuszahlung bis zu einem Betrag…

BFG RV/7101477/2018Gesellschaftsteuer iZm Einräumung eines Genussrechtes - gewinnabhängige Beteiligung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2023Teil 1/3

…Schwestergesellschaft ***1*** unter der Steuernummer ***2***). Bis dahin durften - ja mussten - wir alle (***BF***, ihre Geschäftsführer und ihre Mitarbeiter sowie ihre Berater) davon ausgehen, dass die Behörde unsere Rechtsansicht der GesSt Freiheit teilt. Daraus haben wir den - bei lebensnaher Betrachtung geradezu auf der Hand liegenden …

BFG RV/4100528/2016Nichtanerkennung einer Beteiligung als stiller Gesellschaft durch einen Dienstnehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.12.2022

…fristgerecht erhobenen Beschwerde brachte der Bf. zusammengefasst vor, der Gesellschaftsvertrag zwischen seinem Mitarbeiter und ihm bestünde bereits seit 1991 und sei über die Jahre in regelmäßigen Abständen geprüft und nicht beanstandet worden. Sollte die Finanzbehörde nunmehr eine andere Rechtsmeinung vertreten, und den Vertrag nicht mehr…

BFG RV/5100428/2018Steuerbefreiung gem. § 3 Abs. 1 Z 15 lit. b EStG 1988: stille Gesellschaft oder partiarisches Darlehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2021Teil 2/2

…21.06.2021, RV/2101103/2016, in dem die Angemessenheit der Gewinnbeteiligung bei einer stillen Gesellschaft geprüft wurde, wurde bei einer Kapitalbeteiligung von EUR 1.460,00 - eine solche liegt auch im Beschwerdefall vor - ein Gewinnanteil iHv 0,2% als angemessen eingestuft. Daher wird auch…

BFG RV/2101103/2016Mitarbeiterbeteiligung - unterschiedliche Gewinnanteile bei stiller Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.06.2021

…Bf., dass das Basisschema samt Agio darauf ausgerichtet gewesen sei, dass im Durchschnitt jeder Mitarbeiter/Investor eine jährliche Gewinnbeteiligung von 0,2% bekommt. Bestimmten strategisch wichtigen Investoren = Mitarbeitern sei ein höheres Agio gewährt worden, um eine bessere Bindung an das Unternehmen zu erreichen. Das…

BFG RV/5100579/2019Kein Hälftesteuersatz, wenn lediglich Umsatzprovision und keine Diensterfindungsvergütung im Sinne des PatG 1970 vorliegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2021

…abhängig sind und stehen daher unabhängig davon zu, ob tatsächlich eine patentrechtliche geschützte Erfindung gemacht wurde oder nicht? 4) Können die an die einzelnen Mitarbeiter ausbezahlten Diensterfindervergütungen jeweils einem genau bezeichneten Patent zugeordnet werden? Wenn dies der Fall ist, wird ersucht die jeweiligen Patentanmeldungen vorzulegen…

BFG RV/5100951/2016Ermittlung des Verkehrswertes durch Sachverständigengutachten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.10.2018Teil 2/3

…Der Sohn des Beschwerdeführers hätte die Wohnung angemietet, damit er als Mitarbeiter im W im Falle eines langen Arbeitstages oder beim Arbeiten am Wochenende eine nahe Unterkunft hätte. Dabei handle es sich weder um einen Sachbezug des Sohnes noch um eine Verrechnung über die W…

BFG RV/2100168/2014Nachversteuerung der nach Auflösung von Dienstverhältnissen mit Wiedereinstellungszusage ohne wirtschaftliche Notlage und nach Unterbrechung der Dienstverhältnisse für einen Monat begünstigt besteuert ausbezahlten Abfertigungen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.08.2017

…Rauchfangkehrerbetrieb. Im Zuge einer Lohnabgabenprüfung stellte der Prüfer fest, dass die Dienstverhältnisse mit den langjährigen Mitarbeitern A (Eintritt 1.1.1985) im Jahr 2010 und B (Eintritt 5.9.1994) im Jahr 2011 im beiderseitigen Einvernehmen mit 30.6.2010 bzw. 30.6.2011 gelöst…

BFG RV/3100747/2008Zurechnung von Einkünften - Einkommmenssplitting
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2014

…sondern auch davon, dass der Ehemann der Beschwerdeführerin bestimmte im Dienstverhältnis gegründete Voraussetzungen erfüllt (beispielsweise führen entsprechende Fehlzeiten zu einer Verminderung der Gewinnbeteiligung). Bei dieser Sachlage durfte die belangte Behörde davon ausgehen, dass die Beteiligung der Beschwerdeführerin an den Gewinnausschüttungen der S KG keine eigenständige…

BFG RV/3100077/2009Einkünftezurechnung - Einkommenssplitting
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2014

…sondern auch davon, dass der Ehemann der Beschwerdeführerin bestimmte im Dienstverhältnis gegründete Voraussetzungen erfüllt (beispielsweise führen entsprechende Fehlzeiten zu einer Verminderung der Gewinnbeteiligung). Bei dieser Sachlage durfte die belangte Behörde davon ausgehen, dass die Beteiligung der Beschwerdeführerin an den Gewinnausschüttungen der S KG keine eigenständige…

BFG RV/3100741/2008Einkünftezurechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2014

…Kündigungsschutz dar. Das Monatsgehalt ist an den gesetzlichen Kollektivvertrag angepasst. Eine pauschale Überstundenentlohnung ist vorgesehen. Außer dem Fixgehalt gibt es keine Provisionen oder sonstigen Prämien (gilt auch für Mitarbeiter, welche noch nicht im Mitunternehmermodell sind). Für die stillen Gesellschafter ergibt sich aus dem Mitunternehmermodell, dass…

BFG RV/3100731/2008Zurechnung einer Einkunftsquelle strittig, Einkünftesplitting, Wiederaufnahme des Verfahrens, neu hervorgekommene Tatsachen bzw. Beweismittel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.05.2014

…wären neue Tatsachen hervorgekommen ist falsch. Ausdrücklich darauf hinzuweisen ist, dass die Ehegattin von A.A., Frau B.B. Mitarbeiterin der Fa. "A-KG" gewesen ist. Dieser Umstand wurde von der Behörde offensichtlich nicht geprüft, wenngleich die Anmeldung zur TGKK der Finanzbehörde bekannt gewesen ist…

BFG RV/5100616/2018Abzugsbeschränkung gemäß § 12 Abs 1 Z 8 KStG 1988 iVm § 20 Abs 1 Z 7 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2022Teil 1/2

…Z 7 EStG nicht unter dieser Kennziffer erfolgt. Der Überschreitungsbetrag nach § 20 Abs 1 Z 7 EStG 1988 für das Jahr 2015 setze sich bei einem Mitarbeiter (Dienstnehmer) wie folgt zusammen: [Grafik]   Zusätzlich sei für diesen Dienstnehmer eine Diensterfindungsprämie nach dem Patentgesetz in Höhe…