…Straftatbestand darstellen, da Missbrauch der Amtsgewalt auch durch Unterlassungen begangen werden könne (OGH 22.9.1967, 12 Ob 206/66). Der OGH habe ja schon des Öfteren festgehalten, dass die Unterlassung der fristgerechten Übermittlung einer Schlussanzeige in einem gerichtlichen Strafverfahren sogar als Amtsmissbrauch iSd § 302…

…vorsätzlichen, hochgradig kriminellen Machenschaften, den vorsätzlichen Missbrauch der Amtsgewalt, den vorsätzlich rechtswidrigen Gesetzes- und Rechtsbruch, die hochgradig kriminellen Straftatbestände aller verantwortlichen und zur Gänze haftenden Staatsorgane wird zur Gänze missachtet und ignoriert Anstatt der gesamten „Problematik“ auf den Grund zu gehen, wird der Anerbe, Besitznachfolger…

……" 5. Im rechtzeitig eingebrachten Vorlageantrag wendet der Bf ua. ausführlich ein, das Finanzamt habe § 6 Abs. 5 FLAG nicht hinreichend begründet, sei auf die kriminellen Handlungen/ Unterlassungen der XY nicht eingegangen und habe es unterlassen, den Missbrauch der Amtsgewalt zu überprüfen. Die FB sei…

…der FA Auskünfte vertraut. Danach hat das FA bis zu 50% EkSt nachweislich rechtswidrig (VwGH) eingehoben. Wenn bereits das erschleichen eines Bescheides eine Wiederaufnahme rechtfertigt so müsste doch erst recht das erpressen eines Bescheides eine Aufhebung rechtfertigen. Zumindest handelt es sich um Missbrauch der Amtsgewalt…

…der kjh nicht eingegangen und habe es, trotz Verweis auf Missbrauch der Amtsgewalt, unterlassen, diese amtsintern zu überprüfen. Ohne Überprüfung der Anspruchsvoraussetzungen des Bf sei ihm die FB willkürlich entzogen worden, obwohl sich die Tochter aufgrund der kriminellen Handlungen der kjh nur vorübergehend außerhalb der…

…habe der Bf weder Anlass zur Schätzung gegeben, noch seien die Schätzungsungenauigkeiten des Finanzamtes unvermeidbar gewesen. Diese grenzten vielmehr an willkürliches Handeln unter Missbrauch der Amtsgewalt. Die Aussetzungsanträge des Bf seien - wenig verwunderlich - mit Bescheiden vom 2.5. und 3.5.2018 mit der Begründung…

…habe der Bf weder Anlass zur Schätzung gegeben, noch seien die Schätzungsungenauigkeiten des Finanzamtes unvermeidbar gewesen. Diese grenzten vielmehr an willkürliches Handeln unter Missbrauch der Amtsgewalt. Die Aussetzungsanträge des Bf seien - wenig verwunderlich - mit Bescheiden vom 2.5. und 3.5.2018 mit der Begründung…

…Aufhebung rechtfertigen. Zumindest handle es sich um einen Missbrauch der Amtsgewalt, die lt. BMF-Erlass vom 14.6.2006, GZ. BMF-010103/0053-VI/2006, auch unter den Erschleichungstatbestand falle. 2. Verfahren betreffend Rückerstattung der Kapitalertragsteuer 2008: 2.1 KESt-Rückerstattungsantrag vom 22. Februar 2017…

…11.2002, 99/15/0154, und VwGH 30.6.2005, 2002/15/0087, hinsichtlich der Beträge, die sich ein Gemeindesekretär und ein Landesbeamter durch Missbrauch der Amtsgewalt verschafft hatten; im gleichen Sinn z.B. Braunsteiner/Lattner in Wiesner/Grabner/Wanke [Hrsg], MSA EStG 10. GL…

…11.2002, 99/15/0154, und VwGH 30.6.2005, 2002/15/0087, hinsichtlich der Beträge, die sich ein Gemeindesekretär und ein Landesbeamter durch Missbrauch der Amtsgewalt verschafft hatten; im gleichen Sinn z.B. Braunsteiner/Lattner in Wiesner/Grabner/Wanke [Hrsg], MSA EStG 10. GL…

…Diese Verletzung wird aber durch den Bescheid zur Wiederaufnahme der Einbringung behördlich erzwungen.　 Weiters sei darauf hingewiesen, dass den hier bekämpften Bescheiden eine Beschwerdevorentscheidung zu Grunde liegt, die bereits durch Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Wien anhängig ist wegen Missbrauch der Amtsgewalt." Der Eingabe vom 3…

…11.2002, 99/15/0154, und VwGH 30.6.2005, 2002/15/0087, hinsichtlich der Beträge, die sich ein Gemeindesekretär und ein Landesbeamter durch Missbrauch der Amtsgewalt verschafft hatten; im gleichen Sinn z.B. Braunsteiner/Lattner in Wiesner/Grabner/Wanke [Hrsg], MSA EStG 10. GL…

…der Beträge, die sich ein Gemeindesekretär und ein Landesbeamter durch Missbrauch der Amtsgewalt verschafft hatten; iglS zB Braunsteiner/Lattner in Wiesner/Grabner/Wanke [Hrsg], MSA EStG 10. GL § 25 Anm 10; kritisch zur Beurteilung als Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit zB Doralt, RdW 2010, 308). Der…

…der Beamte des Finanzamtes im Einzelfall sachlich, funktionell oder örtlich nicht zuständig ist oder es an einem entsprechenden Dienstauftrag mangelt (vgl dazu etwa 15 Os 95/08x; 15 Os 10/92; 16 Os 38/90; 12 Os 108/88). Beim Verbrechen des Missbrauchs der Amtsgewalt…

…Neustart übermittelt wurde. Aus diesem Grund muss dem Finanzamt Waldviertel zum Zeitpunkt der Ausstellung des Bescheides bekannt gewesen sein, dass bei einer Zahlungsunfähigkeit kein Versäumnis vorliegen kann. Die Rechtsvermutung beruht für mich daher auf grober Fahrlässigkeit durch Schlamperei oder dem Vorsatz durch Missbrauch der Amtsgewalt…

…ableisten zu wollen. Aus diesem Grund muss dem Finanzamt Waldviertel zum Zeitpunkt der Ausstellung des Bescheides bekannt gewesen sein, dass bei einer Zahlungsunfähigkeit kein Versäumnis vorliegen kann. Die Rechtsvermutung beruht für mich daher auf grober Fahrlässigkeit durch Schlamperei oder dem Vorsatz durch Missbrauch der Amtsgewalt…

…den Bescheid vom 03.02.2017 mit der Begründung ein, das Finanzamt sei nicht berechtigt, Arbeitsmittel zu pfänden. Das Einkommen des Bf. werde zu über 100% zur Ausübung seines Berufes gebraucht. Jede weitere rechtswidrige Handlung seitens des Finanzamtes sei als erneuter Missbrauch der Amtsgewalt gemäß …

…BVwG selbst zu entrichten ist. Es ist unter diesen Umständen ratsam ein Verordnungsprüfungsverfahren in die Wege zu leiten, da Verdacht auf Missbrauch der Amtsgewalt Rücksicht genommen werden muss. Gegebenenfalls muss die Volksanwaltschaft zugezogen werden. Zu begründen ist dieser Tatverdacht nach dem Verfassungsgerichtshofgesetz aus dem Jahr…

…dass die Urkunde der Kastrationsbescheinigung nicht unterschrieben sei und keinen Stempel hat, das stimmt nicht. - Missbrauch der Amtsgewalt (§ 302 StGB) Polizei ist in das Haus eingedrungen; gefälschtes Gutachten der Gemeinde erstellt und an die BH ***1*** geschickt). - Beschwerdeführer hat reine Raumvermietung ohne Dienstleistungen - 2018 nur…

…Verwalterin der Grundstücke der AG-Mitglieder, wie bei einer "Hausgemeinschaft mit Eigentumswohnungen". Wenn bereits das Erschleichen eines Bescheides eine Wiederaufnahme rechtfertige, so müsse doch erst recht das Erpressen eines Bescheides (durch das Finanzamt) eine Aufhebung rechtfertigen. Zumindest handle es sich um einen Missbrauch der Amtsgewalt…