…März 2017 gegen die Bescheide des Zollamtes Wien vom 19. Dezember 2016, GZlen. 100000/90313/69/2012-AFB und 100000/90313/70/2012-AFB betreffend Mineralölsteuer 2007 und vom 9. März 2017, GZlen. 100000/90313/77/2012-AFB und 100000/90313/78/2012-AFB betreffend…

…Pölten Krems Wiener Neustadt vom 24. Jänner 2017, Zl: aa, betreffend die erstmalige Festsetzung von Mineralölsteuer nach § 201 BAO in der Sitzung am 15. November 2018 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Der Beschwerde vom 2. Mai 2017 gegen den Bescheid des Zollamtes…

…folgenden Kalenderjahres zu stellen. Für die Anträge gilt § 23 Abs. 9 sinngemäß. […] (5) Die Erstattung oder Vergütung der Mineralölsteuer obliegt dem Zollamt, in dessen Bereich der Berechtigte seinen Geschäfts- oder Wohnsitz hat, […] Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur…

…des VwGH. Eine entscheidende Rechtsfrage ist durch § 1 Abs. 1 MinStG geklärt. Der Inhalt dieser gesetzlichen Regelung lässt keine Zweifel darüber offen, dass Kraftstoffe nur dann einer Verbrauchsteuer (Mineralölsteuer) unterliegen, wenn sie im Steuergebiet verwendet werden. In § 21 Abs. 1 Z 6 MinStG wird geregelt…

…über die Beschwerden vom 27. Jänner 2017 gegen die Bescheide der belangten Behörde Zollamt Wien 1) vom 28. Dezember 2016, Zahl: xxxx, betreffend die erstmalige Fest-setzung von Mineralölsteuer für das Jahr 2014 gemäß § 41 Abs. 1 MinStG 1995 iVm § 201 Abs. 1 und Abs…

…die B-GMBH für die gewerbsmäßige Beförderung gemäß § 4 Abs 1 Z 1 MinStG 1995 abgegeben wurde, wird die Mineralölsteuer in Höhe von € 1.814,05 erstattet. Dieser Betrag wurde bereits mit Abschreibungsauftrag vom 10. April 2013 dem Abgabenkonto 0/0000000 beim Zollamt Salzburg…

…Bf.***, gerichteten Bescheid vom 28. März 2023, Zl. ***1***, gab das Zollamt Österreich dem Antrag der Bf. vom 29. Dezember 2017 auf Erstattung von Mineralölsteuer gem. § 5 Abs. 3 MinStG vollinhaltlich statt (Bescheid I). Gleichzeitig setzte das Zollamt der Bf. mit diesem Sammelbescheid gem. §§ 4…

…2015/16/007 zu verweisen. Wenn aber der Werksverkehr, der immer unter der Bezeichnung "G" in der Luftfahrt bezeichnet werden muss, mineralölsteuerbefreit betankt werden darf, so kann dies klarerweise für die steuerrechtliche Ablehnung niemals Grundlage sein. Die luftfahrtrechtliche Bezeichnung mit "G" hat auf die steuerrechtliche…

…müsse, sei nur teilweise nachgekommen worden. In der Folge wurde der Bf., mit den, im Spruch dieses Erkenntnisses, angeführten Bescheiden die Mineralölsteuer für die Monate Jänner 2010 bis Dezember 2010, sowie pro Bescheid ein Säumniszuschlag gemäß § 217 Abs.1 und Abs.2 BAO, laut den…

…einen Antrag gemäß § 5 Abs.3 MinstG auf Erstattung, der bereits entrichteten, Mineralölsteuer zu stellen. Im zu beurteilenden Fall hat die Bf.- laut Aktenlage-den involvierten Luftfahrtunternehmen keine Nachweise für das Vorliegen des Befreiungstatbestandes nach § 4 Abs.1 MinStG abverlangt. Aus den, der belangten Behörde…

…müsse, sei nur teilweise nachgekommen worden. In der Folge wurde der Bf., mit den, im Spruch dieses Erkenntnisses, angeführten Bescheiden die Mineralölsteuer für die Monate Jänner 2010 bis Dezember 2010, sowie pro Bescheid ein Säumniszuschlag gemäß § 217 Abs.1 und Abs.2 BAO, laut den…

…ein land- und forstwirtschaftliches Fahrzeug iSd § 7a Abs. 1 MinStG handelt. Im Februar 2009 stellte er hinsichtlich des mit diesem Fahrzeug verbrauchten Treibstoffes den Antrag auf Vergütung der Mineralölsteuer für land- und forstwirtschaftliche Betriebe gemäß § 7a Abs. 3 Z 1 MinStG für das Kalenderjahr 2008…

…Art 133 Abs 4 B-VG ist nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrenslauf Die Beschwerdeführerin beantragte am 29.12.2022 beim Zollamt Österreich die Rückvergütung der Mineralölsteuer für den Zeitraum Dezember 2021 iHv € 907,50. Mit verfahrensleitender Verfügung vom 6.3.2023 (Zahl 3***) forderte die…

…Straße 9, 4910 Ried im Innkreis, über die Beschwerde vom 10. April 2019 gegen den Bescheid des Zollamtes Salzburg vom 4. März 2019 betreffend Mineralölsteuer zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. II. Gegen dieses…

…den Bescheid des Zollamtes Salzburg (nun Zollamt Österreich) vom 19. Juni 2020, Zahl: ***600000/000000/12/2019***, betreffend Mineralölsteuer zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art…

…April 2019 hat die ***Bf***. (nachstehend mit "Bf" bezeichnet) einen Antrag an das damalige Zollamt Eisenstadt Flughafen Wien gestellt und um Erstattung der Mineralölsteuer für die Betankung ihrer Flugzeuge ***OE1***, ***OE2*** und ***OE3*** im Rahmen von Schul- und Rundflügen für den Zeitraum Juli bis Dezember…

…MinStG. Dagegen richtet sich die Beschwerde vom 15. April 2019, in der beantragt wurde, die Mineralölsteuer zur Gänze und nicht nur teilweise zu vergüten. Das Zollamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 15. Oktober 2019, Zahl: ***111***, als unbegründet ab. Zur Begründung führte die Behörde…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit Schreiben vom 25.02.2021 stellte die nunmehrige Beschwerdeführerin (Bf.), die ***Bf1***, beim Zollamt Österreich den Antrag auf Erstattung von Mineralölsteuer gem. § 5 Abs. 2 Z 2 MinStG. Dieser Antrag betrifft den…

…Sammelbescheid. Mit Bescheid I gab das Zollamt dem Erstattungsantrag der Bf. vom 28.12.2012 teilweise statt und erstattete gem. § 5 Abs. 3 Mineralölsteuergesetz (MinStG) einen Betrag in der Höhe von € 555,80. Mit Bescheid II setzte das Zollamt der Bf. gem. §§ 4 Abs…

…133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe Am 9. April 2019 hat die ***Bf*** (nachstehend mit "Bf" bezeichnet) einen Antrag an das Zollamt Eisenstadt Flughafen Wien gestellt und um Erstattung der Mineralölsteuer für die Betankung ihrer Flugzeuge ***OE1***, ***OE2*** und ***OE3*** im Rahmen…