…damaligen Zollamtes ***ZA1*** (nunmehr: Zollamt Österreich) vom 22. Oktober 2019, Zlen.: ***1***, ***2*** und ***3***, betreffend Mineralölsteuer zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

… 21 Abs.4 Z.5, 3 Abs.1 Z.4 lit.d sublit.bb Mineralölsteuergesetz 1995 (MinStG) iVm § 201 Abs.1 und 2 Z.3 BAO die Steuerschuld für 12.000 Liter eines Gemisches bestehend aus Gasöl gekennzeichnet und Gasöl in Höhe von € 5…

…Wien, gegen den Bescheid des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien vom 27.08.2013, Zahl: 320000/00000/10/2012, betreffend Vorschreibung von Mineralölsteuer zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird stattgegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4…

…wonach durch Entscheidungsträger bzw. Mitarbeiter der B-GmbH dem vertriebenen Dieseltreibstoff nicht steuerbare Mineralöle zugesetzt und deshalb vom besagten Unternehmen die Treibstoffe 20 % unter den handelsüblichen Preisen angeboten werden würden, habe das Zollamt Salzburg als Finanzstrafbehörde (damals: erster Instanz) Ermittlungen wegen des Verdachtes einer Abgabenhinterziehung…

…A-GmbH (Firma laut Firmenbuch FN X) für die Monate November und Dezember 2010 sowie Juni und Oktober 2011 gemäß § 201 Bundesabgabenordnung (BAO) eine Mineralölsteuer in Höhe von € 242,45 und € 161,80 fest. Begründend führt es dazu in den zwei Abgabenvorschreibungen aus…

…Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Die Abgabenbehörde unterstellt daher dem österreichischen MinStG einen unionsrechtswidrigen Inhalt, wenn die gegenständlichen Formalfehler zur Grundlage des Besteuerungsanspruchs erhoben werden. Fazit: Die angefochtenen Bescheide lassen die tatsächliche Verwendung des gegenständlichen Mineralöls, welche aus unionsrechtlicher Sicht für eine Besteuerung entscheidend ist, außer Acht…

(1) Die Steuer wird auf Antrag erstattet oder vergütet für nachweislich im Steuergebiet versteuerte, nicht gebrauchte Mineralöle, ausgenommen [...], die zu gewerblichen Zwecken (einschließlich Versandhandel) a) in einen anderen Mitgliedstaat verbracht worden sind oder b) […] (2) Eine Erstattung oder Vergütung nach Abs. 1 wird nur…

…Stempel gefälscht sind und kann von den Zollbehörden des anderen Mitgliedstaates nicht bestätigt werden, das die Ware in diesen eingetreten ist, hat sich die Selbstberechnung als unrichtig erwiesen. Bei der erheblichen Frage der erstmaligen Festsetzung von Mineralölsteuer gemäß § 201 BAO in Verbindung mit § 23 Abs…

…dass die Mineralöle von KM in Deutschland abgeholt wurden; diese Abholung durch KM hätte aber ***BI*** "organisiert und veranlasst". Die Beschwerde des Finanzamtes wendete sich dagegen, dass der UFS aus Vertrauensschutzerwägungen den Vorsteuerabzug durch die KM anerkannt habe. KM habe die Mineralöle in Deutschland abgeholt…

…2012 insoweit keine Rolle, als dem verfahrensgegenständlichen Erstattungsantrag ein anderer Sachverhalt zugrunde liege. Wesentlich für die Bewertung eines Unternehmens als "Luftfahrtunternehmen mit gewerblichen Transporten" und damit für die Inanspruchnahme der Mineralölsteuerbefreiung sei die Bestimmung des § 4 Abs 1 Z 1 MinStG. Der Begriff Luftfahrtunternehmen bedeute…

…Beschwerde vom 23.04.2014 gegen den Bescheid der belangten Behörde Zollamt Innsbruck vom 21.03.2014, 800000/xxxxx/03/2012 betreffend Mineralölsteuer zu Recht erkannt: Der angefochtene Bescheid wird ersatzlos aufgehoben. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

…Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (eine GmbH) betreibt ua eine Tankstelle sowie den Handel mit Mineralölen. Die Beschwerdeführerin lieferte im Oktober und November 2006 mehrere zigtausend Dosen Red Bull Energy Drink 250 ml (idF nur kurz Red Bull)…

…einen Dritten beginnt. Das Finanzamt führte in der Begründung aus, dass die Beschwerdeführerin im Zeitraum 02/2018 bis 08/2019 aufgrund von Rechnungen der Firma ***4*** Ges. für Mineralölankäufe zu Unrecht Vorsteuerbeträge in Abzug gebracht hat. Es wurde darauf hingewiesen, dass aus den vorgelegten Rechnungen…

…Andreas-Hofer-Straße 43, 6020 Innsbruck, über die Beschwerde vom gegen den Bescheid des Zollamtes Innsbruck vom 27. August 2019 betreffend Rückerstattung von Mineralölsteuer zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision…

…der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr und das Ausfuhrverfahren anschließt, oder dadurch, dass es in einem Steuerlager zum Verbrauch entnommen wird (Entnahme in den freien Verkehr) [...] 4. dass Mineralöl, Kraftstoffe oder Heizstoffe, die nach einer sonstigen Bestimmung dieses Bundesgesetzes steuerfrei bezogen wurden, bestimmungswidrig verwendet…

…April 2019 hat die ***Bf***. (nachstehend mit "Bf" bezeichnet) einen Antrag an das damalige Zollamt Eisenstadt Flughafen Wien gestellt und um Erstattung der Mineralölsteuer für die Betankung ihrer Flugzeuge ***OE1***, ***OE2*** und ***OE3*** im Rahmen von Schul- und Rundflügen für den Zeitraum Juli bis Dezember…

…März 2017 gegen den Bescheid des Zollamtes Graz (nunmehr Zollamt Österreich) vom 1. Februar 2017, Zahl: ***1***, betreffend Mineralölsteuer zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art…

…abgewiesen. II. Der Beschwerde gegen den Bescheid II des o.a. Sammelbescheides (Nachforderung von Mineralölsteuer in der Höhe von € 1.912.156,46) wird stattgegeben und der angefochtene Nachforderungsbescheid wird aufgehoben. III. Der Beschwerde gegen den Bescheid III des o.a. Sammelbescheides (Festsetzung eines…

…April 2019 anlässlich der Begleitung des Zustellers ***9*** einen Tag lang bei der Lieferung von Mineralölen ergebende Verhältnis des Anteils der Fahrzeit von 32% der gesamten Arbeitszeit an verschiedene Endkunden spiegle erfahrungs- und informationsgemäß den Arbeitsalltag realitätsnah wieder. Dementsprechend komme es bei der entscheidenden Beurteilung…

…133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe Am 9. April 2019 hat die ***Bf*** (nachstehend mit "Bf" bezeichnet) einen Antrag an das Zollamt Eisenstadt Flughafen Wien gestellt und um Erstattung der Mineralölsteuer für die Betankung ihrer Flugzeuge ***OE1***, ***OE2*** und ***OE3*** im Rahmen…