…Mai 2017, dass alle Abnehmer auf der Grundlage eines Vertrages beliefert wurden, in welchem sinngemäß jeweils festgehalten wurde, dass die gelieferte Ware ein Mineralöl im weiteren Sinn war bzw. dass auf jeder Rechnung ausdrücklich festgehalten wurde, dass die gelieferte Ware weder als Heiz- noch als…

…offen, dass Kraftstoffe nur dann einer Verbrauchsteuer (Mineralölsteuer) unterliegen, wenn sie im Steuergebiet verwendet werden. In § 21 Abs. 1 Z 6 MinStG wird geregelt, unter welchen Voraussetzungen eine Verwendung eines Mineralöls oder Kraftstoffes als Treibstoff vorliegt. Eine weitere entscheidende Rechtsfrage ist durch § 46 Abs. 2…

…weiteren Sinn, auf die die Mineralöl betreffenden Bestimmungen nicht anzuwenden waren, sondern die Bestimmungen über Kraft- und Heizstoffe. Kraftstoffe unterliegen gemäß § 1 Abs. 1 MinStG nur dann einer Mineralölsteuer, wenn sie im Steuergebiet verwendet werden. Anders ausgedrückt: Kraftstoffe sind nur dann "steuerbar", wenn sie im…

…Zurücknahme des Antrages angeraten worden, um nicht die Bewilligung amtlich widerrufen zu müssen. Das Verfahren des registrierten Empfängers stehe mit dem Sachverhalt der erstmaligen Abgabe von Kraftstoff (einem Mineralöl im weiteren Sinn) als Treibstoff in keinem Zusammenhang. Dass es keiner Infrastruktur, wie eines Lagertanks oder…

…Schmieröle (Olej Rust Cleaner) als Mineralöle im weiteren Sinn in den vom Sicherstellungsbescheid betroffenen Fällen, wonach in der Zeit vom 28. Juni bis zum 5. Dezember 2011 in insgesamt 200 Fällen unversteuertes Mineralöl vorschriftswidrig in das Steuergebiet der Republik Österreich eingebracht wurde, im Zusammenhang. - Der…

…würden daher ein im Sinne einer Glaubhaftung klares Bild einer rein gewerbsmäßigen Tätigkeit der Beschwerdeführerin sowie einer ausschließlich gewerblichen Nutzung der antragsgegenständlichen Luftfahrzeuge zur Erbringung von Luftfahrtdienstleistungen iSd § 4 Abs 1 Z 1 MinStG im Rahmen ihres Luftfahrtunternehmens ergeben. In einer weiteren schriftlichen Äußerung vom…

…Verfahrensführung im Sinne der Verfahrensbestimmungen gewahrt. Nachdem zunächst der Sachverhalt durch Zollorgane selbst wahrgenommen worden war, wurde durch die anschließende Niederschrift der Bf. Gelegenheit geboten, ihre Sicht zu dem Vorgang darzustellen, am Ende der Niederschrift wurde ihr der finanzstrafrechtliche Verdacht eröffnet und der weitere Verfahrensgang…

…MinStG: Kraftstoffe im Sinne dieses Bundesgesetzes sind alle in Abs. 1 nicht angeführten Waren, die als Treibstoff oder als Zusatz oder Verlängerungsmittel von Treibstoffen dienen mit Ausnahme ... § 2 Abs. 8 MinStG: Soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, finden die Mineralöl betreffenden Bestimmungen dieses…

…versehentlichen Vermischen von Mineralölen bzw einer unbeabsichtigten Verunreinigung darstellt (vgl UFS 05.04.2012, ZRV/0276-Z3K/09; 27.07.2012, ZRV/0282-Z3K/09; BFG 05.05.2014, RV/3200001/2014). Eine gewerbliche Herstellung im Sinne von § 28 BAO liegt im gegenständlichen Fall laut…

…Nomenklatur (§ 2 Abs. 1 Z 1 MinStG). Bei der gegenständlichen Ware, die in die Unterposition 2710 1943 der Kombinierten Nomenklatur einzureihen ist, handelte es sich um Mineralöl im Sinne der zuletzt genannten Bestimmung. § 2 Abs. 4 MinStG definiert die biogenen Stoffe. § 2 Abs. 4b MinStG…

…den Widerruf eines Herstellungsbetriebes (§ 28) sinngemäß anzuwenden. Wird die Zurücknahme oder Aufhebung mit rückwirkender Kraft ausgesprochen, dann gilt das Mineralöl, welches ab dem Zeitpunkt der Rückwirkung auf Grund dieses Freischeins bezogen wird als im Zeitpunkt des Bezugs bestimmungswidrig verwendet. Gemäß § 21 Abs.1 Z.2…

…Treu und Glauben widerspreche. Das Ermessen sei daher rechtswidrig in unbilliger Weise geübt worden. Gegen die neue Beschwerdevorentscheidung vom 5.1.2012 wurde mit weiterem Schriftsatz vom 3.2.2012 "Berufung" erhoben und gleichzeitig ein Vorlageantrag im Sinne des damals in Geltung gestandenen § 276 BAO…

…jede Person, welche das Mineralöl erstmals im Steuergebiet in Gewahrsame hält oder verwendet, Steuerschuldner. Diese Person braucht keine weiteren Eigenschaften aufzuweisen (vgl. wiederum VwGH 26.5.2011, 2009/16/0072, zu § 27 Abs. 2 TabStG). Als "Besitz zu gewerblichen Zwecken" im Sinne des Art. 33…

…Eigentumsrechte im Sinne des Art. 5 Staatsgrundgesetz eingegriffen. § 22 Abs 1 Zif 5 MinStG 1995 besagt, dass in den Fällen des § 21 Abs 3 der Hersteller, jede an der Herstellung beteiligte Person, sowie jede Person, in deren Gewahrsame sich das ohne Bewilligung hergestellte Mineralöl befindet…

…Eigentumsrechte im Sinne des Art. 5 Staatsgrundgesetz eingegriffen. § 22 Abs 1 Zif 5 MinStG 1995 besagt, dass in den Fällen des § 21 Abs 3 der Hersteller, jede an der Herstellung beteiligte Person, sowie jede Person, in deren Gewahrsame sich das ohne Bewilligung hergestellte Mineralöl befindet…

…des Bf. abzuändern und kam eine darüber hinaus gehende weitere Reduzierung im Sinne des Beschwerdevorbringens nicht in Betracht. Zum Einwand, das Zollamt habe auf die vom Bf. hergestellten Mengen Mineralöl einen falschen Steuersatz angewandt wird ebenfalls auf das bereits mehrmals erwähnte Strafurteil verwiesen, in dem…

…C., Internationale Transporte, bestellten Dieseltreibstoff gekommen sei. Keineswegs habe es sich dabei um einen Fall der gewerblichen Herstellung von Mineralöl im Sinne des § 21 Abs. 3 MinStG 1995 gehandelt, von der das Zollamt irriger Weise ausgegangen sei. Das 7.000 l Gemisch habe aus 94…

…MinStG: Kraftstoffe im Sinne dieses Bundesgesetzes sind alle in Abs. 1 nicht angeführten Waren, die als Treibstoff oder als Zusatz oder Verlängerungsmittel von Treibstoffen dienen mit Ausnahme ... § 2 Abs. 8 MinStG: Soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, finden die Mineralöl betreffenden Bestimmungen dieses…

…sodass sie ein weiteres mal als Steuerschuldnerin ausscheide; -- Das Tatbestandselement "zur Verwendung als Treibstoff" sei nicht erfüllt, weil sie im Sinne des § 21 Abs. 6 MinStG Mineralöl oder Kraftstoff als Treibstoff werde selbst verwendet noch selbst einen solchen in den Tank eines Kraftfahrzeuges eingefüllt habe…

…finden die Mineralöl betreffenden Bestimmungen dieses Bundesgesetzes nur auf die unter Z 1 bis 6 angeführten und diesen nach Abs. 9 gleichgestellten Waren Anwendung. Auf anderes Mineralöl sind die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes über Kraftstoffe und Heizstoffe anzuwenden. Mineralöl im Sinne des ersten Satzes sind die…