…führen - siehe dazu § 2 des Vertrages. Es besteht eine Betriebspflicht - siehe dazu Punkt 5.5 des Vertrages. Neben der "Mindestmiete" wurde eine umsatzabhängige "Ergebnismiete" vereinbart - siehe dazu Punkt 8.3.1 des Vertrages Bei Beendigung des Vertrages ist der Vertragsgegenstand (Liegenschaft, Gebäude und Hotelausstattung) sowie…

…eine dem Gesetz entsprechende Abgabenerhebung nach Wegfall der Ungewissheit zu gewährleisten. Bemessungsgrundlage für die Rechtsgebühr : Mindestmiete für 159 Zimmer 2022 : € 252,- brutto x 159 x 12 = € 480,816,- 2023 : € 504,- brutto x 159 x 12 = € 961.632,- 2024 : €…

…fest. Die Begründung lautet wie folgt: "Bemessungsgrundlage (It. Anfragenbeantwortung v. 19.04.2021 u. ***4***): Monatliche Mindestmiete It. Bestandvertrag x Verlängerungsdauer {€ 95.000,00x 2) zzgl. Ust. Errechneter Durchschnitt aus bekanntgegebenen Betriebs- u. Nebenkosten für den Zeitraum 01-03/2021 (3 Monate € 13…

…jedoch laut § 33 TP 5 Abs. 3 GebG wird für die Bemessung das 18-fache Jahresentgelt herangezogen. | € 70.000,-- | monatliche Mindestmiete inkl. USt | € 5.000,-- | Betriebskosten | € 75.000.-- | mtl. Gesamtentgelt x 216 (Dauer) = € 16…

… 200 Abs 1 BAO (aufgrund der vereinbarten umsatzabhängigen Komponente) vorläufig mit EUR 72.884,15 festgesetzt: Mindestmiete inkl USt EUR 30.000,00 zzgl Betriebskosten inkl USt EUR 3.742,66 ergibt ein monatliches Gesamtentgelt von EUR 33.742,66 mal 216 Monate ergibt eine…

…zur vergebühren. Zur strittigen Bemessungsgrundlage führte die belangte Behörde aus, dass laut Vergleich vom 26.7.2016 ab 1.7.2046 wieder die ursprünglich vereinbarten Umsatzbestandzinse und Mindestmietzinse zu entrichten seien. In einem solchen Fall sei bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage von dem gemäß § 26…

…als Ganzes fremdvermietet werden könne, müssten eine Mindestmiete in Höhe von 1.500 Euro zuzüglich Fremdmiete für zwei Büros inklusive Lager sowie eine Wohnung in Höhe von 1.200 Euro und Fahrtkosten zur Gästebetreuung und Hausverwaltung in Höhe von 200 Euro, insgesamt somit 2.900…

…die Gebühr nach § 33 TP 5 GebG vorläufig von der Mindestmiete festzusetzen und später bei Vorliegen der tatsächlichen Höhe des Mietentgelts die vorläufige Festsetzung durch eine endgültige zu ersetzen (UFS Wien 1.2.2013, RV/2076-W/12)." Im Zuge der Rechtsmittelbearbeitung hat das Finanzamt…

…It. Anfragenbeantwortung v. 19.04.2021: Bekanntgegebene Miete (entspricht gestaffelter Mindestmiete It. Bestandvertrag unter Berücksichtigung der mietzinsfreien 4 Monate) x vereinbarte Dauer (€ 80.750,00 x 8 + 85.500,00 x 12 + 90.250,00 x 12 + 95.000,00 x 84) zzgl. Ust…

…Oma immer schlechter ging, hat sie mich gefragt. Da sie schon Umsatzsteuer beantragt hat, hat sie mir gesagt, dass sie eine gewisse Mindestmiete verlangen muss..." Die Gestaltung der Vermietung zielt offensichtlich darauf ab. "dass es sich ausgeht It. Prognoserechnung, nicht aber auf tatsächliche, wirtschaftliche Verhältnisse…

…Vereinbarungen mindestens gedauert hätte. Mit Bescheid vom 3.3.2017 wurde die Gebühr in Hinblick auf die vereinbarte umsatzorientierte Miete vorläufig mit € 105.109,14 festgesetzt. Der Bemessung wurden die vereinbarte bestimmte Dauer von 124 Monaten und die Mindestmiete zu Grunde gelegt. Die Nebenkosten…

…vorläufige Festsetzung der Bestandgebühr, unter Zugrundelegung der, ebenfalls in Vertragspunkt VI vereinbarten, Mindestmiete, zu Recht. Zulässigkeit der Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist gemäß Art.133 Abs.4 B-VG die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung…

…Umsatz nicht einmal geschätzt werden kann, die Gebühr nach § 33 TP 5 GebG nur vorläufig (zB von der Mindestmiete) festzusetzen und später bei Vorliegen der tatsächlichen Höhe des Mietentgelts die vorläufige Festsetzung durch eine endgültige zu ersetzen." 2. Vorlagen in den Rechtssachen "STANDORT2", "STANDORT3" und …

…einmal geschätzt werden kann, rechtmäßig, die Gebühr nach § 33 TP 5 GebG nur vorläufig (zB von der Mindestmiete) festzusetzen und später bei Vorliegen der tatsächlichen Höhe des Mietentgelts die vorläufige Festsetzung durch eine endgültige zu ersetzen (vgl. ua. BFG 20.03.2014, RV/7101940/2011…

…rechtmäßig, die Gebühr nach § 33 TP 5 GebG nur vorläufig (zB von der Mindestmiete) festzusetzen und später bei Vorliegen der tatsächlichen Höhe des Mietentgelts die vorläufige Festsetzung durch eine endgültige zu ersetzen. Das Bestandverhältnis zwischen dem Bf. und der Verpächterin wurde am 30. September 2009…

…Betriebskosten, Umsatzmiete und Haftpflichtversicherung für Dauer 07/2014 bis 05/15 (11 Monate) laut Bekanntgabe | 175 981,39 | Durchschnittliche Betriebskosten pro Monat € 418,64 x Restlaufzeit 25 Monate = 418,64 x 25 | 10 466,00 | Mindestmiete inkl. UST laut…

…mindesteines jedoch (im Folgenden als „Mindestmietzins“ bezeichnet:) | | Jahr 1 | Jahr 2 | Jahr 3 | Jahr 4 | Ab Jahr 5 | Einzelhandel | EUR/m² 29.- | EUR/m² 30,16 | EUR/m² 31,36.- | EUR/m² 32,62…

…zu.. Außerdem sei dann- lt. Abs.2- ein neuer Mietvertrag abzuschließen, wobei sich beide Parteien das Recht auf Anpassung des Mindestmietzinses auf ein angemessenes Niveau, vorbehalten haben. Es liege daher kein einseitiges Gestaltungsrecht der Mieterin vor. Dazu ist festzustellen: Mit Vertragspunkt V. Absatz 2 wird…

…zwischen der MG A. und der FF A. ist aus steuerlicher Sicht nicht notwendig. Die ermittelte Mindestmiete beträgt ab Mietbeginn 01.07.2011 € 960,00 brutto/Monat. Antrag von Bgm E. F.: Der Gemeinderat möge den vorliegenden Mietvertrag zwischen der Gemeinde A. KG (Vermieter…

…gem. Vorhaltsbeantwortung: Mindestmiete inkl USt 230.400,00 € plus Kosten der Hausverwaltung inkl USt 1.200,00 € plus Grundsteuer 2.500,00 € plus Renovierungsrücklage (Durchschnitt der Jahre 2020 bis 2024) 19.961,50 € somit gesamt mtl- 254.061,50 €. 18…