…hat der Gruppenantrag/-vertrag eine adäquate Entschädigung für die vom Gruppenträger übernommene Steuerbelastung bzw. für die Gewährung von Verlustverwertungsrechten zu enthalten. (Sedlaczek/Tissot, Der Gruppenantrag Mindestinhalt - Vertragscharakter - Genehmigungspflicht - Steuerausgleich - Teil 1 -, ÖStZ 2004, 483). Die Bf. bringt in ihrer Berufung/Beschwerde vor, dass der Verzicht…

…gab es eine persönliche Vorsprache des Bf beim Finanzamt. Über diese Besprechung wurde seitens des Finanzamtes ein handschriftlicher Aktenvermerk aufgenommen. Am 22.08.2012 (beim Finanzamt eingelangt am 23.08.2012) wurde die Vorlage der Berufung beantragt. Eine Nachreichung von Unterlagen wurde im Vorlageantrag bis…

…die Empfangnahme von Schriftstücken. Mit der Berufung auf die Vollmacht im Schreiben vom 16. Oktober 2015 wurde diese der belangten Behörde gegenüber wirksam (VwGH 28.6.2023, Ro 2023/13/0011). Mit dem Schreiben wurde der belangten Behörde gegenüber bekannt gegeben, im Verfahren zu Zahl…

…und Glückspiel, hat mittels Beschwerdevorentscheidung vom 25.2.2015 die Berufung gegen den Grunderwerbsteuerbescheid vom 15.2.2013 als unbegründet abgewiesen. In der Begründung führte das Finanzamt im Wesentlichen aus: „Ob ein Übereinkommen über den Erwerb eines Liegenschaftsanteils als Vorvertrag (936 ABGB) oder als Punktation (§…

…074,- eine Bemessungsgrundlage von EUR 1,550.664,-- (43.074,-- x 12 x 3) und somit eine Gebühr von EUR 15.506,64.“ 3. Übergang der Zuständigkeit vom UFS auf das BFG Da die gegenständliche Berufung am 31. Dezember 2013 beim unabhängigen Finanzsenat anhängig war…

…somit eine Gebühr von EUR 29.144,75. Die Gebühr für das oben angeführte Rechtsgeschäft ist daher mit EUR 29.144,75 festzusetzen..." 3. Übergang der Zuständigkeit vom UFS auf das BFG Da die gegenständliche Berufung am 31. Dezember 2013 beim unabhängigen Finanzsenat anhängig war…

…sein. Der Bestandvertrag ist gemäß § 1092 ABGB ein Konsensualvertrag, dessen Wirksamkeitsvoraussetzungen und notwendiger Mindestinhalt (essentialia negotii) gemäß § 1094 ABGB die Einigung über Sache und Preis sind. Der Vertrag kommt als Konsensualvertrag folglich mit Einigung über Bestandsache und Bestandzins als Preis der Gebrauchsüberlassung zustande (Anm. unter…

…an einem Betriebsstandort eines Auftraggebers eingesetzten Mitarbeiter einen Handwerkzeugkoffer mit folgenden Mindestinhalt zur Verfügung: Ringschlüsselsatz, Gabelschlüsselsatz, Schraubenziehersätze (Schlitz, Kreuz, Torx), Nussensatz "***117***", Rohrzangen verschiedener Größen, verschiedene sonstige Zangen, Handsägebogen, Imbus-Schlüsselsatz, Rohrschneider, Kunststoffrohrschere, verschiedene Feilen, Schiebelehre, Anschlagwinkel, Streichmaß, große und kleine Hämmer Kleinwerkzeuge der Bf…

…hat das Finanzamt die Umsatzsteuern 2003-2005 festgesetzt. Durch die Vorläufigkeit der Bescheiderlassungen brachte das Finanzamt zum Ausdruck, dass es die Bemessungsgrundlagen 2003-2005 als unsicher ansah. Diese vorläufigen Bescheide hat die Bf mit Berufung vom 27.12.2007 bekämpft, über die heute entschieden wird…

…hat der Gruppenantrag/-vertrag eine adäquate Entschädigung für die vom Gruppenträger übernommene Steuerbelastung bzw. für die Gewährung von Verlustverwertungsrechten zu enthalten. (Sedlaczek/Tissot, Der Gruppenantrag Mindestinhalt - Vertragscharakter - Genehmigungspflicht - Steuerausgleich - Teil 1 -, ÖStZ 2004, 483). Die Bf. bringt in ihrer Berufung/Beschwerde vor, dass der Verzicht…

…erfolgte, welche im Juni 2010 dem Finanzamt persönlich überreicht wurden (laut Eingangsstempel). Abgesehen davon findet sich weder in der gegenständlichen Beschwerde noch in der Berufung aus dem Jahr 2012 ein Vorbringen zu diesen Werten. Die Feststellung, dass die ***AB_KG*** im Firmenbuch gelöscht wurde, gründet…

…dass der aus dem Vortrage Verpflichtete zur gehörigen Zeit ein entsprechendes Offert des anderen Teiles annehmen muss. Die Wirksamkeit eines Vorvertrages setzt unter anderem voraus, dass die wesentl. Stücke des Hauptvertrages bestimmt sind. Die wesentl. Stücke sind bestimmt, wenn die Mindestinhalte (essentialia negotii) des Hauptvertrages…

…Tagen nach Einlangen des Vergleichsbetrages zu bezahlen. Die Originalunterlagen der GPLA-Prüfung seien am 9. September 2009 unter Zeugen dem Sohn des Bf. persönlich übergeben worden. Mit Bescheid vom 11. November 2009 sei die Frist für die Begründungsnachreichung zur eingebrachten Berufung letztmalig bis zum 9…

…im Ermessen der Behörde, von wem sie die Abgaben ganz oder zum Teil einfordere. Die seinerzeitigen Empfänger seien in Österreich nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt gewesen, die Einfuhrumsatzsteuer sei daher zur Gänze vorzuschreiben gewesen. Dagegen richtete sich die nun als Beschwerde zu erledigende Berufung vom 20…

…Spruch genannte Beschwerde gegen die nach Durchführung einer Betriebsprüfung am 24. Juni 2004 ergangenen Bescheide nach Nichtbeantwortung des Auftrages zur Behebung von inhaltlichen Mängeln der Beschwerden als zurückgenommen erklärt. Die ursprünglich als Berufungen eingebrachten Rechtsmittel sind vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden zu erledigen. Gemäß § 25a Abs…

…unbegründet abgewiesen. Die Berufungsvorentscheidung vom 18.10.2011 wurde dem Bf. durch Hinterlegung im Oktober 2011 zugestellt. Die Sendung wurde von ihm jedoch nicht behoben. Gegen den Bescheid vom 18.4.2011, "erhalten am 26.4.2011" betreffend die Zurücknahmeerklärung der Eingabe vom 29.1…

…gemäß § 299 BAO - (neuer) Bescheid über die Feststellung von Einkünften gem. § 188 BAO 2009. In der Folge wurde mit Schreiben vom 4.4.2011 Berufung gegen folgende Bescheide erhoben: "Bescheid über die Aufhebung des Bescheides über die Feststellung von Einkünften gem. § 188 BAO 2009 (§ 299…

…Beschuldigte eine Geldstrafe in Höhe von 75 Euro verhängt bzw. im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 17 Stunden auferlegt. Die Strafverfügung wurde an ***Bf1*** adressiert. Einspruch Gegen die Strafverfügung wurde von ***Vertr*** mit E-Mail vom 15. Juli 2025 namens und in Vollmacht von *…

…habe er nicht mmmmmmmmmmm und habe er bereits das Rechtsmittel der Berufung im Abgabenverfahren eingebracht. Zu all diesen Anhaltspunkten zur Entlastung des Beschuldigten habe die Finanzstrafbehörde nicht entsprechend ermittelt. Sie habe sogar im Straferkenntnis ausgesprochen, dass der äußere Betriebsvergleich als (in diesem Fall einzige) Schätzungsmethode…

…bescheidmäßig festzusetzende Abgaben, nämlich Einkommensteuer für 2008 in Höhe von € 8.394,81 verkürzt sowie Einkommensteuer für 2009 in Höhe von € 17.086,00 zu verkürzen versucht zu haben. Zur Begründung wird ausgeführt: "Er hat hiermit das Finanzvergehen der teilweise vollendeten, teilweise versuchten…